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Umfragen als Politikersatz

Vier Wochen vor der Wahl ist jeder vierte Wähler unentschlossen. Kein Wunder angesichts eines Wahlkampfes, der die eigentlichen Zukunftsfragen des Landes meidet wie der Teufel das Weihwasser. Statt inhaltlicher Alternativen zaubern die Parteien jede Woche ein neues Kaninchen aus dem Zylinder: den populärsten Moderator, die jüngste Kandidatin, das schönste Plakatgesicht. Was zählt, ist die mediale Aufmerksamkeit.

Die Parteislogans sind an Inhaltsleere kaum zu überbieten. "Wer, wenn nicht er." auf Seiten der ÖVP lässt den Wähler ebenso ratlos wie "Neue Jobs", "Gesundheit, die sich alle leisten können" und "Sichere Pensionen für alle" auf Seiten der SPÖ. Die Grünen sind auf ihren Plakaten kaum konkreter und die FPÖ liefert mit ihrer Parole "Sein Handschlag zählt" nur unfreiwillig Stoff für Kabarettisten.

Die eigentlichen Wahlkampfstrategen sind die Meinungsforscher. Testeten sie früher nur Personen und Slogans ab, die in den Parteien ausgeklügelt wurden, so diktieren sie heute selbst die Themen. Sie erheben Befindlichkeiten, Ängste und Wünsche der Wähler/innen und formulieren selbst die politisch "erfolgreichen" Antworten. Aus einem wichtigen und notwendigen Hilfsmittel der Politik wird ein Politik-Ersatz.

Die Parteien verlieren damit ihre Funktion der leadership. Statt Lösungsvorschläge für Probleme anzubieten, berufen sie sich auf Gefühle und Stimmungen ihrer Wählerschaft. Das repräsentative Sample dieser Stimmungen wird zum Leitfaden der Politik. Was nach Erforschung des Wählerwillens ausschaut, führt zu blankem Populismus - in allen wahlwerbenden Parteien.

Wie sich die Schulen und Hochschulen, die Wirtschaft und die Arbeitswelt entwickeln sollen? Wie das System des Wohlfahrtsstaates und damit der soziale Zusammenhalt zu erhalten ist? Wie mit Neutralität und Landesverteidigung im wiedervereinigten Europa umzugehen ist? Auf solche grundsätzlichen Fragen liefert der aktuelle Wahlkampf bis jetzt keine Antwort.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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