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Qualkampf

Parteien - © Foto: APA / Herbert  P. Oczeret
Politik

Melancholischer Realismus

1945 1960 1980 2000 2020

Ein Anstieg des Bösartigkeitsniveaus, populistische Verhaltensweisen quer durch das Parteienspektrum und medialer Overdrive prägten die Logiken des Wahlkampfs. Eine Bilanz in sechs Punkten. Ein Gastkommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Ein Anstieg des Bösartigkeitsniveaus, populistische Verhaltensweisen quer durch das Parteienspektrum und medialer Overdrive prägten die Logiken des Wahlkampfs. Eine Bilanz in sechs Punkten. Ein Gastkommentar.

Es ist alles gesagt, am Ende dieses Wahlkampfes, über die Ausgangslage der Parteien und ihres Führungspersonals, über Strategien, Befindlichkeiten und Konstellationen. Wir treten deshalb ein paar Schritte zurück, um das Ganze zu überblicken: die Mechanismen, Logiken und Dynamiken, die sich in diesem Wahlkampf (mit gewissen Unterschieden zu früheren politischen „Runden“) manifestiert haben. Erstens die Neukonfiguration des Parteiensystems: ein weltweites Phänomen, in manchen Ländern (wie Italien oder Frankreich) viel dramatischer als hierzulande.

Bemerkenswert ist in Öster reich der Fall und Wiederaufstieg der Grünen, ebenso (in anderer Weise) der Freiheitlichen. Erstaunlich ist die lernresistente Selbstdemontage der Sozialisten, die sich zwischen alten Reflexen und neuen Pauschalismen selbst zerstört haben. Türkis in weitgehender Selbstbeherrschung, von vielen naserümpfend als Glattheit gedeutet. Neos lernen professionellen Stil. Zu den Jetztigen fällt mir nichts ein; es wäre auch überflüssig. Generell jedoch, nicht nur in Öster reich, lässt sich das Vordringen (linker und rechter) populistischer Verhaltensweisen und Selbstartikulationen in der gesamten Parteienlandschaft beobachten, in höherer oder niedrigerer Intensität.

Neue Eskalationsdynamik

Zweitens der Anstieg des Bösartigkeitsniveaus: Politik, so hieß es immer, ist kein Mädchenpensionat (wobei man die „Härte“ der Mädchen vermutlich immer unterschätzt hat); aber was in einzelnen Parteien und diversen Situationen an Heimtücke, Verdrehung und (auch das:) Lüge ins Spiel gebracht wurde, das hat zwar noch nicht das Jauchengrubenniveau diverser E-Foren erreicht, vor denen man nur Angst haben kann, aber es löst doch generell die Irritation aus, dass man die Auswahl zwischen Personen hat, von denen vielen (in unterschiedlichem Ausmaß) grundlegende Miesheit nicht fremd ist. Untergriff ist ja bloß die höflichere Bezeichnung für Gemeinheit, die sich zunehmend nicht nur an Themen, sondern auch an Personen abgearbeitet hat. Tragisch ist die Beinahe-Unentrinnbarkeit, die Eskalationsdynamik der abscheulichen Prozesse. Dass Hemmungslosigkeit zum gängigen Stil wird, machen zudem elektronische Attacken deutlich, die schon im letzten Wahlkampf und auch jetzt wieder (offenbar in ähnlichen Konstellationen) stattgefunden haben.

Drittens die Themenstilisierung: Bei den politischen Themen kristallisiert sich im Verlaufe der Auseinandersetzungen ein harter Kern heraus, unter Vernachlässigung anderer Bereiche, in modischen Auf- und Abschwüngen. Die Migrationsfrage war in den vergangenen Wochen entdringlicht, durch eine Reihe von österreichischen und europäischen Maßnahmen; Wählervergesslichkeit geht rasch vor sich. Der Greta-Effekt hat dafür das Klima in den Vordergrund ge spielt. Jetzt retten alle. Gewisse thematische „Einspielungen“ kamen von der Übergangsregierung, deren Akteure nicht auf Wahlerfolg oder Zukunftskarriere schielen müssen – und wo der eine oder andere unvermutet mit der Wahrheit (etwa über die Landesverteidigung) herausrückt. Das lehrt uns, dass der normale Politikbetrieb – und der Wahlkampf erst recht – ein höchst wahrheitsfeindliches Geschehen darstellt. Selbst Programmatisches wird im Wahlkampf nicht als Problemlösung präsentiert, wo mit dem politischen Kontrahenten auszuloten wäre, was das Gemeinsame und das Trennende ist oder wo man sich im Kompromiss finden könnte. Vielmehr geraten auch die programmatischen Elemente weitgehend in den Sog von Diffamierungsoptionen. Steuerpolitik ist dann bloß eine Sache von Menschlichkeit oder Herzlosigkeit. Menschlichkeit bedeutet etwa, der Klientel der anderen Parteien etwas wegzunehmen und der eigenen zu geben.

Es ist alles gesagt, am Ende dieses Wahlkampfes, über die Ausgangslage der Parteien und ihres Führungspersonals, über Strategien, Befindlichkeiten und Konstellationen. Wir treten deshalb ein paar Schritte zurück, um das Ganze zu überblicken: die Mechanismen, Logiken und Dynamiken, die sich in diesem Wahlkampf (mit gewissen Unterschieden zu früheren politischen „Runden“) manifestiert haben. Erstens die Neukonfiguration des Parteiensystems: ein weltweites Phänomen, in manchen Ländern (wie Italien oder Frankreich) viel dramatischer als hierzulande.

Bemerkenswert ist in Öster reich der Fall und Wiederaufstieg der Grünen, ebenso (in anderer Weise) der Freiheitlichen. Erstaunlich ist die lernresistente Selbstdemontage der Sozialisten, die sich zwischen alten Reflexen und neuen Pauschalismen selbst zerstört haben. Türkis in weitgehender Selbstbeherrschung, von vielen naserümpfend als Glattheit gedeutet. Neos lernen professionellen Stil. Zu den Jetztigen fällt mir nichts ein; es wäre auch überflüssig. Generell jedoch, nicht nur in Öster reich, lässt sich das Vordringen (linker und rechter) populistischer Verhaltensweisen und Selbstartikulationen in der gesamten Parteienlandschaft beobachten, in höherer oder niedrigerer Intensität.

Neue Eskalationsdynamik

Zweitens der Anstieg des Bösartigkeitsniveaus: Politik, so hieß es immer, ist kein Mädchenpensionat (wobei man die „Härte“ der Mädchen vermutlich immer unterschätzt hat); aber was in einzelnen Parteien und diversen Situationen an Heimtücke, Verdrehung und (auch das:) Lüge ins Spiel gebracht wurde, das hat zwar noch nicht das Jauchengrubenniveau diverser E-Foren erreicht, vor denen man nur Angst haben kann, aber es löst doch generell die Irritation aus, dass man die Auswahl zwischen Personen hat, von denen vielen (in unterschiedlichem Ausmaß) grundlegende Miesheit nicht fremd ist. Untergriff ist ja bloß die höflichere Bezeichnung für Gemeinheit, die sich zunehmend nicht nur an Themen, sondern auch an Personen abgearbeitet hat. Tragisch ist die Beinahe-Unentrinnbarkeit, die Eskalationsdynamik der abscheulichen Prozesse. Dass Hemmungslosigkeit zum gängigen Stil wird, machen zudem elektronische Attacken deutlich, die schon im letzten Wahlkampf und auch jetzt wieder (offenbar in ähnlichen Konstellationen) stattgefunden haben.

Drittens die Themenstilisierung: Bei den politischen Themen kristallisiert sich im Verlaufe der Auseinandersetzungen ein harter Kern heraus, unter Vernachlässigung anderer Bereiche, in modischen Auf- und Abschwüngen. Die Migrationsfrage war in den vergangenen Wochen entdringlicht, durch eine Reihe von österreichischen und europäischen Maßnahmen; Wählervergesslichkeit geht rasch vor sich. Der Greta-Effekt hat dafür das Klima in den Vordergrund ge spielt. Jetzt retten alle. Gewisse thematische „Einspielungen“ kamen von der Übergangsregierung, deren Akteure nicht auf Wahlerfolg oder Zukunftskarriere schielen müssen – und wo der eine oder andere unvermutet mit der Wahrheit (etwa über die Landesverteidigung) herausrückt. Das lehrt uns, dass der normale Politikbetrieb – und der Wahlkampf erst recht – ein höchst wahrheitsfeindliches Geschehen darstellt. Selbst Programmatisches wird im Wahlkampf nicht als Problemlösung präsentiert, wo mit dem politischen Kontrahenten auszuloten wäre, was das Gemeinsame und das Trennende ist oder wo man sich im Kompromiss finden könnte. Vielmehr geraten auch die programmatischen Elemente weitgehend in den Sog von Diffamierungsoptionen. Steuerpolitik ist dann bloß eine Sache von Menschlichkeit oder Herzlosigkeit. Menschlichkeit bedeutet etwa, der Klientel der anderen Parteien etwas wegzunehmen und der eigenen zu geben.

Übrig bleiben Potemkinsche Dörfer. Aufgabe der wahlkämpfenden Gladiatoren ist es, die gegnerischen Pappendeckel-Fassaden abzufackeln.

Viertens der mediale Overdrive: Die hohe Dosierung medialer Spiegelungen ist ein wichtiger Impuls dafür, dass die Akteure zwischen routinierter Phrasenhaftigkeit und überzogener Eskalation pendeln. Natürlich gerät man sprachlich in ausgetretene Pfade, wenn man ein kompliziertes Problem das siebzehnte Mal in drei Sätzen erläutern soll. Die Medien spielen ja ihr eigenes Spiel, sie können auch nicht anders. Elektronisch ist es nicht zuletzt der Marktkampf öffentlich gegen privat. Sie suchen deshalb nach originellen Formaten und liefern Übersättigendes.

Die elektronische Inszenierungslogik setzt sich durch: Sachlichkeit gilt als Langeweile, Differenzierungsfähigkeit als Publikumsüberforderung, Erklärungsversuche werden als Oberlehrerhaftigkeit unterbunden, Solidität wird als Teflon-Glattheit diskreditiert. Allein schon die TV-Spontananalyse nach einer Darbietung unter dem Titel „Wer hat gewonnen“ bringt jede Diskussion in ein falsches, eigentlich demokratieschädliches Paradigma. Politischen Diskurs nur in die Kategorie des Gladiatorentums einzureihen, ist eine politikdesavouierende Perspektivierung, denn Inszenierungshelden sind im Normalfall keine Politikgestalter. Das (berühmte) „mühsame Bohren der Bretter“ erfordert andere Fähigkeiten als die dramaturgische Durchschlagskraft.

Paradiesversprechen

Aber so ist es nun einmal. Fünftens der radikale Komplexitätsverzicht: Es ist nicht nur ein dummer Sager, dass die Welt ziemlich komplex geworden ist. Wahlkampf ist jedoch Komplexitätsvermeidung, ja Komplexitätsleugnung. Er hat deshalb wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Es ist eine fiktionale Welt, die in den Auseinandersetzungen aufgebaut wird. Durch ständige Wiederholung verfestigt sich in der Wählerschaft die Überzeugung, dass es sich um die reale Welt handelt. Zu den Fiktionen gehört im Wahlkampf jedenfalls das Paradiesversprechen: Man wird radikale Reform machen, aber in Schmerzlosigkeit für alle; alle bekommen mehr, und das wird in Wahrheit billiger; endlich wieder umfassender Fortschritt, obwohl wir den Glauben daran längst verloren haben. Offen bleibt die Frage: In welchem Maße entwickeln applaudierende Wähler und Wählerinnen eine Nachfrage nach ihrer Täuschung? Oder verstehen sie entsprechende Äußerungen ohnehin nur als Schachzug, die eigene zukünftige „Empfängerposition“ zu stärken?

Auch die Pointiertheit der medialen Darstellung, der sich über Wochen hinziehende Grabenkampf, der ständig wiederholte Versuch, die Botschaft „drüberzubringen“ – diese Prozesse entfernen sich immer weiter von der Wirklichkeit. Es gibt ein Ausmaß von Komplexitätsreduktion, welches nur noch Potemkinsche Dörfer übrig lässt. Die Aufgabe der wahlkämpfenden Gladiatoren ist es, die jeweiligen gegnerischen Pappendeckel-Fassaden abzufackeln – was aber ohnehin nicht gelingt, nicht zuletzt deswegen, weil von Argumentation auf radikale Moralisierung umgestellt wird. Moral fließt mit Geldverteilung zusammen: zugunsten der Alleinerziehenden, der kleinen Leute, der überlasteten Arbeitnehmer, der Innovatoren. Armut wird demnächst überhaupt beseitigt. Wer Zweifel an solcher Vision hegt, würde sich mutwillig als Diffamierungsobjekt darbieten. Politikkarikaturen

Sechstens: Es gibt nicht nur Demokratie oder Diktatur, es gibt qualitative Varianten demokratischer Systeme. Österreich ist, trotz allem, nicht in der desaströsen Situation, die durch Figuren wie Trump oder Johnson, durch Salvini oder Orbán gekennzeichnet ist. Länder, deren demokratische Substanz traditionell verbürgt schien, sind zerbrochen oder diskreditiert. Ob es sich bei solchen und anderen Politikkarikaturen bloß um einen Dämpfer oder um eine allgemeine Dekadenz der westlichen demokratisch-freiheitlichen Welt handelt, ist noch nicht absehbar. Österreich steht sich einstweilen noch besser. Aber dass wir (in diesem Wahlkampf) einen Triumph demokratischer Besonnenheit erlebt haben, wäre auch eine Übertreibung.

Der Autor ist Professor für Soziologie an der Universität Graz.