Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander widersprechende Schlagzeilen prasseln in letzter Zeit auf uns Österreicher hernieder. Der Mann von der Straße schüttelt den Kopf: Ist dem neuen Finanzminister Dr. Heilin,gsetzer bei der Budgeterstellung ein Fehler unterlaufen oder hat die begonnene Rentenreform den Staatshaushalt in Un

Die Budgetgebarung schloß also in den Jahren 1958 und 1959 jeweils mit einem beträchtlichen Gesamtabgang. Diese Defizite waren jedoch zumindest dem Grunde nach gerechtfertigt, weil man durch die Vergebung großer staatlicher Aufträge an die Wirtschaft unser Land von den damals in der ganzen freien Welt spürbaren Konjunkturrückschlägen ausnehmen konnte. Selbst im Jahre 1959 war das Budgetdefizit noch dem Grunde nach gerechtfertigt, wiÄri: man sich ‘‘Vlelleichif1’ auch’ de’r Höhe nach einen etwas geringeren Gebarungsäbgang gewünscht hätte. Aber so präzise ist das Instrumentarium der staatlichen Konjunkturpolitik eben nicht, oder es wurde zumindest nicht so feinfühlig gehand- habt.

Als Ende des Jahres 1959 bereits wieder alle Anzeichen einer Hochkonjunktur vorhanden waren, entschloß man sich zu einem Budgetentwurf, der in der ordentlichen Gebarung einen Überschuß erbringen sollte; außerdem wurde die sogenannte außerordentliche Gebarung aus konjunkturpolitischen Erwägungen gegenüber den vorhergehenden Jahren drastisch gekürzt. In dieser außerordentlichen Gebarung sind nämlich jene Vorhaben veranschlagt, die nicht aus den laufenden Einnahmen des Staates, sondern nur durch Anleihen oder sonstige Kreditoperationen finanziert werden können. Die Ausgaben der außerordentlichen Gebarung führen also zu einer Erhöhung der Staatsschuld und sind nur dann in größerem Ausmaß gerechtfertigt, wenn durch Forcierung staatlicher Aufträge stärkere Impulse für die Volkswirtschaft ausgehen sollen.

Das Unheil begann bereits 1960

Konjunkturpolitisch war der Bundesvoranschlag für 1960 zweifellos richtig. Sein Gesamtabgang sollte

Es sind also zwei Tatsachen festzustellen: erstens, daß die Budgetkrise ihre wahren Ursachen nicht im Voranschlag für das Jahr 1961, sondern bereits in der Gebarung des Staatshaushaltes während des Jahres 1960 hat. Die zweite Tatsache ist die, daß nicht die vor kurzer Zeit beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen ordnung gebracht? Die meisten Staatsbürger wissen auf diese Frage keine Antwort, aber sie reagieren auf ihre Weise: Goldmünzen sind gefragt wie schon lange nicht; der Sparwille hat im Jahre 1960 deutlich nachgelassen, und die Bevölkerung beteiligte sich kaum an der Zeichnung der letzten Bundesanleihe.

Das Gedächtnis des Politikers

Wer zu politischen Fragen Stellung nehmen will, tut gut daran, nicht leicht vergeßlich zu sein. Politikern ist es allerdings nicht immer angenehm, wenn man sie an Versprechungen oder programmatische Erklärungen erinnert, die bereits längere Zeit zurückliegen. Darum sei zunächst hinsichtlich der Budgetpolitik die Erinnerung etwas aufgefrischt. Die Gebarung des Staatshaushaltes sah in den letzten Jahren folgendermaßen aus:

durch eventuelle Mehreinnahmen verkleinert und schließlich durch Kreditoperationen abgedeckt werden. Das waren die guten Vorsätze am Ende des Jahres 1959, als das Budget für 1960 erstellt wurde. Die Wirklichkeit des Jahres 1960 sah aber dann ganz anders aus: Zunächst wurden keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielt, weil man sich innerhalb der Koalition auf die bereits für das Jahr 1960 geplante Tariferhöhung bei den Bundesbahnen nicht- einigen konnte. Allein hierdurch dürften dem Staats haushak mehr als 500 Millionen Schilling entgangen sein, zumal mit dieser Frage von Anbeginn an eine Erhöhung der Beförderungssteuer gekoppelt war. Außerdem wurde im Laufe des Jahres 1960 der Druck der interessierten Kreise so groß, daß einer Überschreitung der Ausgaben der außerordentlichen Gebarung um mehr als eine Milliarde Schilling zugestimmt wurde! Die größte Post bei diesen Mehrausgaben des Finanzjahres 1960 weist der Autobahnbau mit rund 640 Millionen Schilling auf; aber auch für die Bundesbahnen wurden ungefähr 470 Millionen Schilling mehr ausgegeben, als vorgesehen war; schließlich wurden auch für die Automatisierungsarbeiten der Post um 220 Millionen Schilling mehr aufgewendet. Als Ergebnis aller dieser Maßnahmen fehlten dem Finanzminister am Ende des Jahres 1960 rund 1,5 Milliarden Schilling.

Bei Beratung des Bundesvoranschlags für 1961 getraute man sich trotzdem nicht einmal die guten Vorsätze zu fassen, zu denen man sich Ende 1959 wenigstens noch theoretisch bekannt hatte. Die größte Ausweitung erfuhr das Budget für 1961 nämlich nicht durch die Rentenreform, sondern durch die Erhöhung der Ausgaben für das Straßen- und Verkehrswesen, wie die folgende Zusammenstellung beweist:

den Staatshaushalt in Unordnung gebracht haben. Man mag gegen eine zu ausgedehnte Tätigkeit des Staates auf sozialpolitischem Gebiet sein, aber der Hinweis auf die zweifellos sehr mißliche Lage unseres Staatshaushaltes ist in dieser Auseinandersetzung kein Argument.

Es ist freilich für Politiker leichter,

sich auf neue Staatsausgaben zu einigen, als für Maßnahmen zur Entlastung des Budgets oder gar für eine Erhöhung gewisser Staatseinnahmen einzutreten. Tatsächlich haben die Koalitionsparteien bisher verschiedene

Die Kehrseite der Medaille langfristige Ausgabenprogramme aufgestellt, wie zum Beispiel das Investitionsprogramm der Bundesregierung, den Sozialplan usw. Nun aber ist der Zeitpunkt erreicht, wenn nicht schon überschritten, in welchem die beiden großen Parteien entsprechend ihrer Verantwortung auch den Mut zu weniger populären Maßnahmen finden müssen. So ist beispielsweise nicht einzusehen, warum es bei andauernder Konjunktur nicht möglich sein sollte, durch einen schrittweisen Abbau der Subventionen das Budget zu entlasten. Ferner wird man sich in Zukunft entschließen müssen, entweder doch gewisse Großbauvorhaben zu drosseln oder ihre Finanzierung in größerem Ausmaße als bisher durch laufende Einnahmen sicherzustellen. Es ist doch scho oft genug wiederholt worden, daß wir gegenwärtig zweifellos in einer kaum mehr überbietbaren Hochkonjunktur leben, in der dem Staat ein Maximum an Steuereingängen zufließt und er weder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch zur Ankurbelung der Wirtschaft größere Ausgaben tätigen muß. Wenn man daher glaubt, unter allen Umständen die bisherige Ausgabenpolitik, einschließlich der großzügigen Investitionsprogramme, fortsetzen zu müssen, so wird dies jedenfalls bei der jetzigen Hochkonjunktur nicht im Wege einer weiteren Staatsverschuldung geschehen dürfen.

Bei einer Fortsetzung der derzeitigen Budgetpolitik wird die Republik Österreich ja schließlich auch bald niemanden mehr finden, dem sie genügend kreditwürdig erscheint, daß er ihr Kapital leihweise zur Verfügung stellt.

Jedermann weiß, daß kreditwürdig nur derjenige ist, der in einer momentanen Notlage Geld benötigt, aber Pläne aufweisen kann, wie er in besseren Zeiten die Schulden zurückzuzahlen gedenkt. Der österreichische Staat aber ver-

schuldet sich in wirtschaftlich besseren Zeiten und kann daher nicht glaubhaft machen, wann und wie es ihm leicht fallen wird, die aufgenommenen Schulden zu tilgen. Der Mißerfolg der letzten Bundesanleihe ist ein deutlicher Beweis dafür, daß diese Erkenntnis schon in weitesten Kreisen der Bevölkerung Eingang gefunden hat.

Schlechte Beispiele …

An sich ist es unbegreiflich, daß mit einer gewissen Leichtigkeit immer wieder Projekte zur Förderung kultureller Zwecke als unerfüllbar zurückgestellt werden, während anderseits eine Drosselung des Ausbaues der Autobahnen, die ElektrifizierungsVorhaben der Bundesbahnen usw., als unmöglich bezeichnet wird.

Hier geht der Staatshaushalt mit dem schlechten Beispiel einer einseitigen materialistischen Haltung den

Brot und Superbenzin

Allerdings muß das Volk auch das Gefühl haben, daß wenigstens der Wille besteht, gerecht zu verfahren und nicht die lautesten Schreier oder die einflußreichsten pressure groups hinter den Kulissen von den notwendig erscheinenden Opfern auszunehmen. In dieser Hinsicht war es wenig verheißungsvoll, daß zur selben Zeit einerseits eine Erhöhung der Brotpreise verlautbart und anderseits mit Triumph verkündet wurde, daß der Preis für Superbenzin nicht verändert werden muß. Noch bedenklicher aber ist die Art, wie in letzter Zeit Budgetpolitik gemacht wird. Bis Ende des Jahres 1959 war wenigstens der Wille zu einem Konzept erkennbar; seither

Staatsbürgem voran. Sicher ist das Vorhandensein eines gut ausgebauten Straßen- und Verkehrsnetzes gerade für ein Fremdenverkehrsland wie Österreich wünschenswert. Aber auch im Haushalt des einzelnen Staatsbürgers ist der Eisschrank, die Küchenmaschine, das Radio, der Fernsehapparat usw. erstrebenswert, und doch gilt es, sich nach der Decke zu strecken. Diese Decke ist im Bundeshaushalt für den derzeitigen Ausgabenrahmen zu knapp, ihre Erweiterung durch Schulden aber

Photo: Heinz Bernafzig in der Hochkonjunktur weder wirtschaftspolitisch richtig noch verantwortbar!

Will man an den Ausgaben nichts ändern, so bleibt nur eine Erhöhung der Einnahmen übrig. Dann müßte man freilich auch den Mut haben, beispielsweise die Mineralölsteuer noch mehr zu erhöhen, denn schließlich sind es nicht gerade die Fußgänger, die das Straßennetz so sehr beanspruchen. Wie man überhaupt mehr darauf achten müßte, die Profiteure an den jeweiligen Ausgaben in erster Linie zur Beitragsleistung heranzuziehen, was ja auch zum Beispiel bei der Rentenreform an sich richtig geschehen ist. Das österreichische Volk wird in seiner überwiegenden Mehrheit sicherlich Verständnis aufbringen, wenn man es mit diesen und anderen harten Tatsachen konfrontiert, die ohnedies nicht mehr lange zu verschweigen sein werden.

aber läßt man die Dinge mehr und mehr treiben und ändert immer wieder im nachhinein: So wurde das außerordentliche Budget im Jahre I960 um mehr als eine Milliarde Schilling überschritten, wurde wider besseres Wissen die außerordentliche Gebarung für das Jahr 1961 zu hoch angesetzt, dann im nachhinein ein Teil dieser Budgetansätze gebunden und dann nach dem theatralischen Effekt mit dem Autobahnbau ein größerer Betrag freigegeben. Man macht also Budgetpolitik im nachhinein, statt zu versuchen, die Zügel in der Hand zu halten und die Entwicklung im voraus zu beeinflussen!