Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Vorab zur Einordnung: Die derzeitige Inflation hat vorwiegend mit zwei angebotsseitigen Problemen zu tun. Erstens sind die Lieferketten pandemiebedingt immer noch sehr vulnerabel. Die Produzentenpreise sind dementsprechend massiv gestiegen. Zweitens lässt die Unsicherheit bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine die Preise für Erdgas und somit auch für elektrische Energie stark ansteigen. Diese Tatsache verursacht einen dramatischen Anstieg der Produktionskosten für österreichische Unternehmen. In der Regel wird diese Teuerung dann an die Konsumenten weitergegeben. Heißt das aber, dass man mit der üblichen „Waffe“ gegen die Inflation – Zinspolitik – nichts anfangen kann?

Keinesfalls: Denn Preise ergeben sich immer durch ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Höhere Zinsen senken die Nachfrage, bremsen die Wirtschaftsaktivität und somit auch die Teuerung. Das muss tatsächlich dringend von der EZB gemacht werden.

Aber was kann der österreichische Finanzminister tun, um Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen?

Die Regierung hat am Dienstag jedenfalls ein bis 2026 laufendes, umfassendes Entlastungs-Paket im Umfang von 28 Milliarden Euro präsentiert: Es enthält kurzfristige Maßnahmen wie 180 Euro als Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August oder einen Klimabonus von 500 Euro für alle im Oktober; dazu kommt langfristig die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie das - oftmals versprochene, aber am Ende nie umgesetzte - Aus für die kalte Progression.

Was die Einschätzung dieses Paketes betrifft, so sind grundsätzlich zwei Elemente zu bedenken: Erstens müssen primär einkommensschwache Haushalte ihre Kaufkraft gesichert bekommen. Und zwar in einer Art, die so wenig wie möglich den inflationären Druck verstärkt. Das ist keine einfache Aufgabe. Zweitens: Obwohl die österreichische Politik die Importpreise für Energie nicht beeinflussen kann, kann sie dafür sorgen, dass die Kosten der Unternehmen an anderen Stellen gesenkt werden. Was den ersten Punkt betrifft, besteht die Gratwanderung darin, dass Entlastungen der Haushalte zwangsläufig deren Konsum erhöhen und somit wohl die Preise weiter ansteigen lassen. Dieser Effekt lässt sich nicht ganz vermeiden. Dennoch kann man – insbesondere bei Härtefällen – nicht „nichts tun“.

Wie treffsicher sind die Pläne?

Umso wichtiger ist, dass die gewählten Maßnahmen treffsicher sind. Diesbezüglich ist die Frage offen, inwiefern etwa der neue, erhöhte Klimabonus diese Bedienung erfüllt: Sollte ein Teil des Zuschusses mit der progressiven Einkommensteuer wieder versteuert werden, wie Finanzminister Magnus Brunner beim Pressefoyer am Mittwoch verkündigt hat, verbessert es die Treffsicherheit etwas.

Die geplante Anhebung bzw. Valorisierung der Leistungen für die ärmsten Personen und Haushalte, etwa die Sozialhilfe/ Mindestsicherung oder die Ausgleichszulage, ist im Sinne der Treffsicherheit sicher am Besten geeignet. Bei der Sozialhilfe wird auch die Gesamtsituation des Haushaltes berücksichtigt: Fälle, bei denen der Empfänger, die Empfängerin einen Partner mit höherem Einkommen hat, werden nicht unterstützt. Wovon man freilich absehen sollte, wäre die Anhebung des Arbeitslosengeldes. Erstens, weil hier eine große Bandbreite an Einkommen vertreten ist – bis zu 1800 Euro netto; zweitens, weil man möglicherweise einen zusätzlichen Druck auf die Löhne erzeugt – und damit zu angebotsseitiger Inflation beiträgt.

Beim Pflegegeld wäre meine Empfehlung, die Situation genau zu beobachten: Sobald sich die Kosten der Pflege erhöhen, kann die Regierung reagieren. Und damit zum zweiten Punkt, der viel weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhält, aber mindestens genau so wichtig ist: die Kosten der Unternehmen. Die Inflation wird grundsätzlich durch Lieferkettenprobleme und Energiepreise getrieben, aber es gibt zusätzlich einen Effekt durch die Arbeitsmarktsituation. An allen Ecken werden Arbeitskräfte für die aktuell rund 250.000 offenen Stellen gesucht. In einer solchen Situation gibt es viel Druck auf die Löhne, die gleichzeitig einen Teil der Produktionskosten der Unternehmen darstellen. In dieser Hinsicht wäre es sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken.