Konsumplus durch ein Steuerminus

In einem wirtschaftlich eher düsteren internationalen Umfeld (siehe Seite 13) kann natürlich auch Osterreich keine Bäume ausreißen. In den letzten Monaten sind zwar die Aufträge aus dem Ausland wieder angestiegen, auch der Export in die USA hat sich deutlich belebt, sodaß von der Ausfuhrtätigkeit im nächsten Jahr ein gewisser positiver Impuls auf unsere Wirtschaft ausgehen wird. Angesichts der anhaltenden Flaute in Deutschland wird er sich insgesamt allerdings in Grenzen halten.

Die Hoffnungen ruhen abermals auf der Inlandsnachfrage; trotz mäßiger Lohnabschlüsse soll sich vor allem der private Konsum günstig entwickeln, weil aus der Steuerreform und der wieder niedrigeren Inflationsrate stützende Effekte für die reale Kaufkraft der Haushalte kommen. Die Bautätigkeit belebt sich schon seit dem Sommer dieses Jahres wieder und wird auch im nächsten Jahr in diesem Trend bleiben, zumal auch von der öffentlichen Hand wieder vermehrt Bauprojekte in Angriff genommen werden. Eine intensivere Aktivität bei Anlageinvestitionen wird allerdings noch auf sich warten lassen. Viel mehr als etwa 1,5 Prozent reales Wirtschaftswachstum wird daher 1994 aber aus heutiger Sicht kaum herausschauen. Die erwähnte düstere Prognose der Sachverständigen für Deutschland läßt nicht einmal das als gesichert erscheinen. In etwa 14 Tagen, wenn die Prognoseinstitute ihre neuen Vorausschauen vorlegen, werden wir mehr wissen. Sicher ist jedenfalls, daß die Arbeitslosigkeit unter diesen Umständen nicht sinken wird. Wie in Zeiten flauer Konjunktur üblich, wird jedoch die Inflation weiter sinken und Werte deutlich unter drei Prozent erreichen.

Konjunkturpolitisch zum optimalen Zeitpunkt tritt jedenfalls in Osterreich am 1. Jänner 1994 die zweite Etappe der Steuerreform in Kraft, in deren Gefolge rund 17 Milliarden Schilling teils zur Stütze der Einkommen der privaten Haushalte, teils zur

Sicherung der industriellen Standortqualität Österreichs flüssig gemacht werden.

Im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wird der allgemeine Absetzbetrag erhöht, wodurch allen Beschäftigten netto 3.840 Schilling im Jahr mehr auf der Hand verbleiben. Löhne und Gehälter bis 11.500 Schilling werden steuerfrei bleiben. Wer noch weniger verdient, kann sich auch die Sozialversicherungsbeiträge rückvergüten lassen.

Steuerliche Impulse

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung entfallen ersatzlos die Vermögensteuer (auch für die Privatvermögen), die Gewerbesteuer und das Erbschaftssteueräquivalent. Erträge aus Aktien und GmbH-Anteilen werden mit der 22prozentigen Kapitalertragsteuer endbesteuert, das heißt, daß damit auch die Einkommensteuer als entrichtet gilt. Daneben gibt es verbesserte Bagatellregelungen für das kleine und mittlere Gewerbe, erhöhte Pauschalierungen für die Bauern und weitere Maßnahmen zur Förderung der Eigenkapitalbildung.

Um das Budgetdefizit durch diese Beformschritte nicht noch weiter anwachsen zu lassen, wird die Körperschaftssteuer von 30 auf 34 Prozent erhöht, diverse steuerschonende Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen werden gestrichen, und die zweiprozentige Lohnsummensteuer wird von einer dreiprozentigen Kommunalabgabe abgelöst, die sich darüber hinaus auf einen erweiterten Begriff der Lohnsumme bezieht.

In der parlamentarischen

Diskussion wurde betont, daß diese zweite Etappe der Steuerreform über einen simplen Tarifreformschritt hinausgeht, indem,sie die Struktur des Steuersystems durch die Abschaffung einiger auch ideologisch nicht unwichtiger Steuern verändert. Die Chance auf einige ökologische Akzentsetzungen, etwa durch eine veränderte Energiebesteuerung, wurde allerdings vertan.

Der Hinweis auf die Notwendigkeit des internationalen Gleichschritts bei einem solchen Unterfangen verliert an Kraft, seit EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sich massiv für eine solche Besteuerung einsetzt. Die gleichfalls zum 1. Jänner 1994 fällige Erhöhung der Mineralölsteuer wurde ja sicher weniger aus ökologischen Überlegungen heraus verhängt ...