Vorbild Europa?

Ein Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission erlaubt den Mitgliedstaaten erstmals, über einen Zeitraum von drei Jahren versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.

Damit will die EU das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Ende 2002, so die Vorstellungen der Kommission, soll dann eine politische Bewertung erfolgen. Neben bestimmten ökologischen Leistungen und lokalen Pflegedienstleistungen sollen auch Reparatur- und Renovierungsarbeiten an alten Wohnungen und denkmalgeschützten Gebäuden unter die Steuerermäßigung fallen.

Die Strategen in Brüssel wollen mit ihrem Vorstoß aber auch endlich einen Teufelskreis stoppen: Durch Schwarzarbeit entgehen den Staaten Milliarden an Steuern und Sozialabgaben. Um jedoch das Leistungsniveau aufrecht zu erhalten, müssen sie für die "ehrlichen" Konsumenten und Unternehmer die Abgabenquote weiter erhöhen, was sich letztlich auch auf die Baupreise auswirkt.

Der Anteil der Schwarzarbeit wird europaweit auf fast 16 Prozent am Bruttoinlandsprodukt geschätzt. Insgesamt 28 Millionen Beschäftigte schleusen vorzugsweise am Wochenende Milliarden am Fiskus vorbei. Daß damit bestehende Arbeitsplätze vernichtet und neue reguläre Jobs erst gar nicht entstehen, liegt auf der Hand. Mit Strafen allein, so ist man sich in der EU einig, wird es nicht getan sein. Für die wirkungsvolle Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein Maßnahmenmix notwendig. Neben Verfolgung und Sanktionierung müssen neue steuerliche Anreize für den Konsumenten geschaffen werden, um wieder verstärkt die Dienstleistungen von Professionisten in Anspruch zu nehmen. Denn nur die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe können neue Arbeitsplätze schaffen. Daher ist der Vorschlag der Europäischen Kommission ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der laut Meinung der Wirtschaftskammer zu einem enormen Beschäftigungsanstieg beitragen könnte.

Frankreich prescht vor Die französische Regierung hat die Entscheidung der EU erst gar nicht abgewartet und bereits im September dieses Jahres ein Steuergesetz eingebracht, das eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer um 48 Milliarden Schilling vorsieht. Fast 40 Milliarden davon sind für die Sanierung von Wohnraum reserviert. Die Initiative stammt noch vom kürzlich zurückgetretenen Finanzminister Strauss-Kahn. Ziel ist 80.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, den voraussichtlichen Rückgang im Wohnbau abzufedern und die Schwarzarbeit - die in Frankreich auf über zehn Prozent geschätzt wird - wirksam zu bekämpfen. Auch die Steuern beim Wohnungskauf sollen auf bis zu zwei Prozent gesenkt, die Gebühren beim Mietvertrag reduziert und die Steuersätze für Hauhaltsdienstleistungen hinunter gefahren werden. Macht alles in allem nochmals 10 Milliarden Schilling.

Auch die Holländer planen Steuererleichterungen. Die Umsatzsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen soll von 17,5 auf sechs Prozent sinken. Das bestätigte Finanzminister Gerrit Zalm im Anschluß an die traditionelle Thronrede von Königin Beatrix zur künftigen Regierungspolitik Ende September. In Belgien ist ebenfalls eine Mehrwertsteuer-Senkung von 21 auf 12 Prozent geplant.

Unter dem Begriff "Luxemburger Modell" steckt eine weitere gelungene Maßnahme gegen den privaten Pfusch: Die Idee ist im Grunde nicht neu. Bereits vor vier Jahren wies das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in einer Studie auf die zahlreichen positiven Effekte einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes hin. Dieser als Luxemburger Modell bekanntgewordene Vorschlag der Wirtschaft scheiterte in Österreich bisher jedoch an innenpolitischen Querelen und wettbewerbspolitischen Bedenken. Dabei könnte gesagt werden, daß auch wenn es im ersten Versuch nur bei Steuererleichterungen für Renovierungen und Denkmalschutz bliebe, die privaten Häuslbauer indirekt davon profitieren würden.

Gerade der Bereich Sanierung ist einer der wichtigsten Zukunftsmärkte des österreichischen Bau- bzw. Baunebengewerbes. Derzeit gibt es in Österreich rund 36.000 erhaltungswürdige historische Bauten. Um dieses kulturelle Erbe für die Nachwelt zu erhalten, müßten in den nächsten zehn Jahren rund 151 Milliarden Schilling investiert werden. Experten gehen davon aus, daß mit der Sanierung und Erhaltung der Kulturbauten nicht nur 10.000 neue Arbeitsplätze und 1.500 neue Lehrstellen im Handwerk geschaffen würden, sondern jährlich weitere 10.000 Jobs langfristig abgesichert werden könnten.

Was den Bereich der Reparaturen und Renovierungen betrifft, so müssen in den nächsten Jahren über 1,5 Millionen Wohneinheiten, die zwischen 1945 und 1980 errichtet wurden, gründlich saniert werden. Dieses enorme Potential an Bauaufgaben würde eine wesentliche Konjunkturstütze für die Zukunft des österreichischen Gewerbes bedeuten. Ein ermäßigter Steuersatz wäre aber die Bedingung dafür, daß die Verbraucherpreise sinken und die Nachfrage nach arbeitsintensiven Dienstleistungen steigen könnte.

Dieser Forderung der Wirtschaft wird seitens des Finanzministeriums entgegen gehalten, daß die Senkung zu teuer käme; dann wird argumentiert, die Maßnahme wäre nicht EU-konform. Jetzt kommt als Argument hinzu, daß keine handlungsfähige Regierung im Amt sei, die solche Beschlüsse fassen könnte. Wenn aber weiterhin diese Chance verschlafen wird, darf sich niemand wundern, wenn wir im Jahr 2000 einer steigenden Arbeitslosigkeit gerade im Baugewerbe entgegensteuern.

Der Autor ist Obmann der Bundessektion Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung in der Wirtschaftskammer Österreich.