Rot-grüne Wege in der Wirtschaftspolitik

Zum Unterschied von Österreich zeichnet sich in der Bundesre publik mit einiger Wahrscheinlichkeit eine zumindest graduelle (in Form einer großen Koalition), wenn nicht prinzipielle (in Form einer rot-grünen Koalition) Veränderung ab.

Wie schon vielfach beschrieben, wird der derzeitige Koalitionspartner der Kohlschen CDU/CSU, die FDP, den Einzug in den Bundestag trotz intensiver Animationsversuche möglicherweise nicht mehr schaffen. Das hat zur Folge, daß die CDU/CSU — zumal eine absolute Mehrheit trotz Kohl für sie unerreichbar ist - neue Partner suchen muß, will sie weiterhin den Begierungschef stellen. Sind die Sozialdemokraten (SPD) zur Bildung einer großen Koalition nicht bereit, so könnten sie - sofern damit eine Mehrheit (oder auch eine Minderheit unter Duldung durch andere Kleinparteien) im Bundestag darstellbar ist - versucht sein, zusammen mit den Grünen die sogenannte rot-grüne Koalition zu probieren.

Was hätte das zu bedeuten? Droht die Übernahme der Macht durch „Chaoten und Körndlesser“? Der Zwangsumstieg vom Auto aufs Fahrrad? Das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Nichts von alldem. Der Hang zu Phantastereien und Fundamentalismus hat sich bei den Grünen in den letzten Jahren stark abgeschliffen, und die Sozialdemokraten haben schließlich unter den Kanzlern Brandt und Schmidt lange Zeit die Regierungsgeschäfte geführt. Kein Grund also zu Panikmache und aufkommender (gesteuerter?) Hysterie auf den Finanzmärkten, sondern eher zur kühlen Abwägung dessen, was hier vorgeschlagen wird.

Wachstumsförderung und soziale Gerechtigkeit sind traditionellerweise die Leitlinien des Regierungsprogramms der SPD, das den Wählern zur Entscheidung vorliegt; ökologische Erneuerung ist in den letzten Jahren als neues Ziel hinzugekommen. Zunächst aber soll alles geschehen, was die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze sichert. Durch ein sozi- alpartnerschafts-ähnliches Konzept „Zukunftsbündnis für Deutschland“ zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken sollen in der kommenden Legislaturperiode zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen Werden. Mit Hilfe eines neuen Arbeitszeitgesetzes müssen Privatwirtschaft und Staat dazu bewegt werden, vor allem dem steigenden Bedürfnis nach qualifizierter Teilzeit arbeit insbesondere für Frauen nachzukommen. Lohnkostenzuschüsse sollen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit mildern helfen.

Die Schwerpunkte von Investitionsprogrammen sind naturgemäß in den neuen Ländern zu setzen. Weiters muß sich ausgerechnet die CDU vorwerfen lassen, daß kleinere und mittlere Unternehmen unter ihrer Regentschaft in den letzten Jahren zu den Stiefkindern der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden sind. Die SPD hingegen wolle sich in Hinkunft vermehrt der Stärkung des Mittelstands widmen.

SCHOCK VERMEIDEN

Die Gesellschaft soll kinderfreundlicher werden — allein diese Formulierung ist ein Tiefschlag für die christliche Regierung. Das Kindergeld soll erhöht werden, wodurch die Lage der Familien mit kleinen und mittleren Einkommen verbessert werden kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll dadurch aufkommensneutral sein, daß steuerliche Kinder- a’bsetzbeträge, durch die die Kinder Höherverdienender in wesentlich höherem Ausmaß unterstützt werden, abgeschafft werden. Derzeitige Vorteile, die Ehepaare mit zwei Einkommen allein aus der Tatsache des Vorliegens eines Trauscheins in be trächtlichem Ausmaß lukrieren, soll es gleichfalls nicht mehr geben. Auch die Beschaffung von Wohn- raum für Familien mit Kindern müsse wieder in den Bereich des Denkbaren gerückt werden.

Überhaupt soll eine Steuersenkung für die Normalverdiener die Massenkaufkraft stärken. Vor allem der sogenannte Solidaritätszuschlag, den die jetzige Regierung zum 1. Jänner 1995 einführen will, soll fallen beziehungsweise so umgestaltet werden, daß nur höhere Einkommen dafür herangezogen werden.

Der ökologische Wandel der Volkswirtschaft ist durch eine Umgestaltung des Steuersystems zu unterstützen, ohne daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigt wird. Dies kann in erster Linie durch die bekannte Idee einer Energiebesteuerung bei gleichzeitiger Entlastung von Lohn- nebenkosten geschehen, wodurch zusätzlich ein positiver Arbeitsmarkteffekt erzielt wird. Um einen „Schock“ für die produzierende Wirtschaft zu vermeiden, soll all das nur schrittweise umgesetzt werden.

Die Grünen können da im allgemeinen leicht mit, wenn sie manches auch gerne schärfer formuliert sehen würden. Während der letzten Monate wurde von der sogenannten Realo-Fraktiori eine Politik der Milderung ursprünglich radikaler Forderungen betrieben. Von Auflösung der Bundeswehr und Austritt aus der NATO oder der Erhöhung des Benzinpreises auf fünf D-Mark (allerdings bis zum Jahr 2005) spricht heute niemand mehr. Auf dem Tapet blieb allerdings die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, doch griff auch hier die Einsicht Platz, daß dies nur über einen längeren Zeitraum geschehen kann - eine Position, der sich wiederum auch die SPD anzuschließen vermag.

Mögliche Problembereiche könnten die Forderungen der Grünen nach Tempolimits auf Autobahnen (100 Stundenkilometer) und Bundesstraßen (80 Stundenkilometer), schärfere Rahmengesetze für eine ökologische Stoffwirtschaft in der Industrie mit den zugehörigen Abfallgesetzen, und einem PVC-Verbot sowie die verstärkte Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen sein. Auch dürfte man sich bei den Grünen noch nicht ganz von der Vorstellung einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden verabschiedet haben, durch die drei Millionen neuer Arbeitsplätze entstünden. Ferner solle es eine soziale Grundsicherung geben, die unter anderem durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zu finanzieren wäre.

Dies scheinen jedoch überwindbare Probleme zu sein. So bleibt lediglich die Frage offen, ob die Wähler Programme mit derartigen — etwas innovativeren - Akzenten goutieren werden oder nicht. Für Spannung dürfte also auch am kommenden Sonntag wieder gesorgt sein.