Ein zu Tode gestreichelter Fisch

Bekanntlich haben politische Witze ihre tiefere Weisheit. So auch der, den man sich über Bruno Kreisky erzählte: Der habe einen Fisch gefangen, ihn dann nicht erschlagen, sondern statt dessen unter allgemeinem Beifall gestreichelt. Auch so starb das Tier. Derzeit scheint, dieses zu Tode Streicheln wird Methode. Beispiel: unsere Neutralität. Aber es geschieht ebenso in einem anderen Bereich, wo man noch vor einigen Jahren "Garantien" abgab und damit eine Wahl gewann.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt - vielleicht sogar verdrängt - dachte kürzlich der Sozialbeirat laut nach. Da das Lebensalter ständig und stark ansteige, sollte man eine Formel schaffen, wodurch die höhere Lebenserwartung in eine Bremse bei der Wertsicherung der Pensionen umgelegt werden könnte. Das bedeutet den Abschied von einer der größten Errungenschaften der Sozialpolitik: der Pensionsdynamik. Diese wurde mit dem hohen Ziel ("Schlußstein") eingeführt, die alte Generation an der Steigerung des allgemeinen Einkommens teilhaben zu lassen.

Das soll keine Polemik sein! Das heutige System kann mit Garantie (allerdings nicht "Pensionsgarantie") keinesfalls aufrecht erhalten werden. Derzeit sind starke Geburtenjahrgänge im Erwerb und tragen die Altenlast noch ohne große Schwierigkeiten. Diese werden massiv ab 2015 auftreten und etwa 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Dann müßten jene Kinder für die alte Generation sorgen, die wir nicht in die Welt setzen wollten. Geradezu Horrorszenarien lassen sich dazu entwickeln. Fast ein Drittel ihrer Löhne müßten die Erwerbstätigen dann allein als Pensionsbeitrag abliefern oder man wäre gezwungen, das allgemeine Pensionsalter auf effektiv 68 Jahre zu erhöhen. Oder die Leistungen statt idealer 80 Prozent des Arbeitsverdienstes mit 50 Prozent zu bemessen. Die Experten wissen das längst und das Publikum ahnt es. Nur mehr fünf Prozent der Bevölkerung halten das derzeitige System für dauernd gesichert und nur mehr die Hälfte befragter Personen meint, daß dies wenigstens noch für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre gelingt.

Es sei eingeräumt, daß die noch im Amt befindliche Bundesregierung eine "kleine" Reform gemacht hat, die einige nicht zu schmerzliche Abstriche vorsah. Die werden aber nicht ausreichen und haben auch nicht so gegriffen, wie beabsichtigt. Man meinte, daß die unternommen Schritte für mindestens 25 Jahre reichen würden, aber dem widerspricht dezidiert der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer.

Schon in der nächsten Legislaturperiode wird man sich sehr energische und tiefgreifende Einschnitte einfallen lassen müssen, wenn wir nicht mit offenen Augen, nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut" in eine Finanzkatastrophe taumeln wollen Es ist schlechter politischer Brauch, dieses Thema vor der Wahl nicht anzurühren. (Kein Wunder, wenn man nicht soziale Sicherheit, sondern Neutralität zum Streichel- und Wahlkampfthema Nr. 1 machen will).

Dennoch wird es, eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Nationalrates sein, extrem unpopuläre doch unausweichliche Schritte zu setzen. Jeder Aufschub wäre unverantwortlich. Je später man das Unabänderliche tut, um so schwerer gelingt es. Es ist wie bei einer notwendigen Operation, die man möglichst rasch absolvieren muß.

Deutschland ist da anders. Dort hat vor der Bundestagswahl eine breite Diskussion darüber begonnen, wie man sehr ähnliche Probleme bewältigen könne. Eine Palette von Einsparungsmöglichkeiten wurde erörtert. Der Sachverständigenrat stellte klar, daß die Krise den Bestand des Systems bedrohe. Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsminister kritisierte eine "Politik der Mangelverwaltung". Beide Gremien stellten das ganze System zur Debatte, das zum Teil auf Eigenvorsorge der Betroffenen umgestellt werden sollte.

Die Regierung Kohl reagierte und verabschiedet ein Rentenreformgesetz. Es sah eine allmähliche Reduzierung der Rentenformel von 70 auf 64 Prozent vor, Verschärfungen der Regeln für Erwerbsunfähigkeit als Berentungsgrund, sowie Abschläge bei frühem Eintritt in den Ruhestand. Die Rente bei Arbeitslosigkeit sollte an erschwerte Bedingungen (Lebensalter von 62 mit 35 Versicherungsjahren bei besserer Abgeltung von Kindererziehung) geknüpft werden. Daneben wurde durch Erhöhung der Mehrwertsteuer samt Umleitung für Rentenzwecke der Beitragssatz der Aktiven bei 20,3 Prozent (hierzulande 22,8) stabilisiert.

Vollrente ab 60 retten Die neue rot-grüne Koalition stoppte die Rentenreform durch das Korrekturgesetz. Man will die "Vollrente ab 60" retten, dennoch grundlegende Änderungen durchführen. Überraschend für eine sozialdemokratisch geführte Regierung, soll sich ein Teil der Altersvorsorge auf private Eigenvorsorge verlagern. Schon das Bündnis für Arbeit sah ein Drei-Säulenmodell (Staat, Betrieb und eigene Kapitalbildung) vor. Nun überraschte Arbeitsminister Riester mit dem Vorschlag, jeder sollte verpflichtet werden, ein halbes Prozent des Einkommens für private Altersvorsorge anzusparen. Finanzminister Eichel will künftige Rentenerhöhungen nur mehr im Ausmaß der Inflation gewähren, um ein "explosionsartiges Ansteigen der Rentenbeiträge" zu vermeiden.

Hier ergibt sich eine aktuelle Parallele zu Österreich. Mit dem Unterschied, daß eine so grundlegende und thematisch aufgefächerte ernsthafte Diskussion bei uns - aus vordergründigen politischen Motiven - nirgends sichtbar ist. Ein Ansatz ist bei der Reform der Abfertigung vorhanden, die in ein vom Arbeitgeber loszulösendes Ansparmodell umgewandelt werden soll (ohne Beteiligung des Arbeitnehmers). Auch hier sind sich die Koalitionspartner nicht einig. Die Sorge entsteht, daß man wieder mit halben Maßnahmen und zu spät reagiert und einer offenen Erörterung dieses lebenswichtigen Problems ausweicht.

Die alte Generation mit allmählichen Leistungskürzungen als Ausgleich für längeres Lebens zu bedenken, erscheint - vorsichtig gesagt - wenig elegant. Es erinnert an das Bild vom langsamen, nicht gleich erkennbaren Umbringen der Fische. Da wären Einschränkungen des gesamten Systems mit späterer Pensionierung und einer bescheideneren Pensionsformel der ehrlichere Weg. Er müßte durch eine massive öffentliche Förderung der Eigenvorsorge ergänzt werden. Freilich wären damit alte Dogmen aufzugeben. Vor der Wahl Farbe bekennen, ist angesagt.