Das Drängen gegenüber der Hierarchie ist sinnlos geworden. Müssen die Kirchenreformer also aufgeben? Das können und dürfen sie keineswegs, sondern sie müssen ihr Vorgehen nun ändern.Ist die Kirche wirklich unreformierbar? Die Umwälzungen in der arabischen Welt haben es wieder gezeigt: Unterdrücken autoritäre Systeme die Entfaltung fortschrittlicher Kräfte, bricht aufgestauter Widerstand irgendwann aus. Dieser Erkenntnis verschließt sich in der zivilisierten Welt nur der vom Papst repräsentierte Vatikan. Es entspricht dies seinem Selbstverständnis als göttliche und mit
Den Diözesen Österreichs stehen in Bälde die Ernennungen von neuen Bischöfen bevor. Die Kirche solle, obwohl keine Demokratie, nicht gegen die Betroffenen entscheiden.Eine wesentliche Ursache für die schwere und perspektivenlose Krise der Kirche ist ihre kuriose Personalpolitik. Die Ernennung ungeeigneter Bischöfe löste in Österreich 1995 das breit unterstützte Kirchenvolksbegehren aus. Aber auch anderswo wie in Holland und Lateinamerika versuchte der Vatikan, seine Linie durch „zuverlässige“ Konservative durchzusetzen, die ihren Rückhalt in Rom, aber nicht in Priesterschaft und
* Seit dem II. Vatikanum wagt die Kirche den Dialog mit der Welt. Doch ihre Leitung verabsäumt es, den Dialog auch mit dem Gottesvolk zu führen.Die Krise der Kirche hat sich dramatisch verschärft. Irreparabler Schaden ist dem Petrusdienst zugefügt worden. Durch Fehler wie zuletzt das Entgegenkommen gegenüber der von Antisemitismus befallenen Piusbruderschaft hat ein weit über die Grenzen des Katholischen hinaus anerkanntes Symbol des Glaubens viel Achtung eingebüßt. Dass die Berufung eines offensichtlich ungeeigneten Mannes in das Bischofsamt revidiert werden musste, kann nur bei
Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg
Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung
wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.
Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn
der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr
ein Zerrbild der Demokratie.
Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute
geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann
und was gerecht ist.
Auch in Österreich kommt nun endgültig die Zeit der Bundfunk- und Fernsehvielfalt. Unserem ORF erwächst daher immer mehr Konkurrenz. Sein weiterer Bestand steht aber außer Streit. Europäische Kulturstaaten verfügen eben über öffentlich-rechtliche Anstalten, und dies will auch die Europäische Union in ihren Wettbewerbsregeln absichern. Im Gegensatz zu den Privaten erfüllen nationale Institutionen einen besonderen Kultur-und Informationsauftrag. So wäre etwa kein kommerzieller Rundfunksender bereit und in der Lage, das anz ausgezeichnete und werbefreie !) Hörfunkprogramm Öl zu
Die ÖVP scheint derzeit geradezu versessen darauf, ihre Bedeutungslosigkeit zu beweisen. Gewiß drängt sie in der Koalition recht energisch auf das Zustandekommen nötiger Sachlösungen. Wolfgang Schüssel hat durch einen sehr mutigen Schritt erzwungen, daß die Politik des ewigen Schuldenma-chens beendet wurde. Dennoch hat niemand den Eindruck, er habe das Gesetz des Handelns in der Hand. Wozu ist die ÖVP also (noch) gut?Das war früher keine Frage. Die Volkspartei verhinderte zumindest, daß Österreich sozialistisch wurde. Sie vertrat beharrlich die Anliegen der Wirtschaft und der
Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.
Noch als Finanzminister hatte Viktor Klima kürzlich vor -L 1 Journalisten erklärt, daß aus seiner Sicht eine weitere Etappe der Pensionsreform in den kommenden beiden Jahren „nicht notwendig" sei. Die bereits gesetzten Sparmaßnahmen würden ja nun voll wirken. Dieser Standpunkt mag aus rein bud-getärer und heutiger Sicht berechtigt sein. Längerfristig gesehen ist er jedoch sozial- wie finanzpolitisch verhängnisvoll. Die Umgestaltung des Systems duldet keinen weiteren Aufschub.Verständlicherweise steht nun die Erreichung des Sparzieles für die gemeinsame europäische Währung im
Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten
Schon in den Rerichten über die Verhandlungen zur Bildung der neuen Stadtregierung tauchte hartnäckig das Wort vom „Todeshauch” auf. Das sollte zu denken geben. Wäre nicht heute die faszinierende Chance vorhanden, verkrustete Machtstrukturen des jahrzehntealten „roten Wien” aufzubrechen und mit einem lebendigen Wettbewerb der Ideen demokratisches Neuland zu gewinnen?Die Voraussetzungen für einen solchen Qualitätssprung sind freilich denkbar schlecht. Die Mehrheit der Wiener will einen Machtwechsel, aber dafür wurde keine Richtung vorgegeben. Von Anfang an aber lag eine
Die totale Unbrauchbarkeit der neuen Versicherungs- und Besteuerungsregeln für Werkverträge hat sich also herausgestellt. Viel zu wenig wird allerdings über die gewichtigen und •unaufschiebbaren Probleme im Hintergrund nachgedacht. Der Bestand einer lückenlosen Sozialversicherung ist heute in FVage gestellt. Die gewohnte Zuordnung der FLrwerbstätigen zu einer der drei großen geschützten Berufsgruppen -Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern - versagt immer mehr. Bedenken wir, daß zunächst nur die Angestellten und viel später erst die Arbeiter in eine „allgemeine"
Trotz einer steten Entwicklung zur Stärkung unmittelbar-demokratischer Elemente in uns-rem Land wurde eine höchst interessante Möglichkeit der Entscheidung durch das Volk vom Nationalrat noch nie in Anspruch genommen: die sogenannte Volksbefragung, die im Jahr 1988 Platz in unserer Verfassung fand.Dieses Instrument ist vom Volksbegehren - als Initiative an den Gesetzgeber- und von der Volksabstimmung - der Wählerentscheidung über ein Gesetz - streng zu trennen. Bei der Volksbefragung beschließt der Nationalrat, den Stimmbürgern „eine Angelegenheit von grundsätzlicher und
Die heutigen Beitragssätze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind gar nicht so gering; sie betragen für Arbeiter 7,9, für Angestellte 6,8 und für Pensionisten 3,5 Prozent des Bruttobezuges. Selbständige, die keinen Arbeitgeber haben, welcher ihnen die halbe Beitragslast im Bahmen seiner Fürsorgepflicht abnimmt, zahlen noch mehr. Mit Becht wird darauf hingewiesen, daß jede Erhöhung des Beitragssatzes zu einem weiteren Ansteigen der heute schon auf Rekordhöhe befindlichen Lohnnebenkosten führen würde. Es zeugt nicht gerade von sozialer Phantasie, wenn man sich angesichts
Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen
Die Reformen konzentrieren sich auf das Schließen von Steuerlücken, auf das Streichen von Ausnahmebestimmungen und den Wegfall von nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen." Mit diesen Worten versucht das Finanzministerium jene Maßnahmen des „Sparpaketes" zu begründen, die im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer schmerzhafte Belastungen bewirken werden. Man will sie also damit rechtfertigen, daß wir alle bisher Nutznießer von Vorteilen waren, die uns rechtens eigentlich nicht zugestanden wären. Diese Betrachtung ist entschieden abzulehnen.Jedes Steuersystem eines
Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische
Die Feststellung mag schockieren, aber sie erscheint notwendig: Es ist unwahrscheinlich geworden, daß nach der Dezemberwahl 1995 wieder eine große Koalition zustande kommt. Eigentlich müßte man sagen, daß diese Regierungsform - zumindest in der bisherigen Form - tot ist.
Selten noch sind Parteien am Beginn einer Begierungsperiode so sehr ohne klare Konzepte dagestanden, wie es heute der Fall ist. Immerhin bewegt man sich in Sachen Budgetsanierung auf einigermaßen erforschtem Gelände. Totale Unsicherheit, herrscht hingegen im Bereich der Sozialpolitik.Die geschehenen Versäumnisse sind umso unbegreiflicher, als Denker aller politischen Bichtungen seit Jahren darauf hinweisen, daß wir Sozialpolitik nach bisherigem Muster keineswegs fortsetzen können. Nehmen wir für viele andere die ganz hervorragenden Wortmeldungen von Klaus Firlei und Wolfgang Mazal in der
Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.
Der „steirische Brauch” belebt Österreichs Politik. Die OVP könnte das Gstanzl um etliche Strophen erweitern. Sind die Steirer wirklich ein „wildes Bergvolk”?
Wir haben einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der immer werbegeiler wird, was sich in penetranter Weise negativ auf die Qualität des Programmangebotes auswirkt.
Amputationen gesunder Gliedmaßen, in Operierten vergessene Instrumente, chirurgische Eingriffe an den falschen Organen - all das kommt vor und lehrt Patienten das Gruseln.
Seit einigen Jahren gibt es in unserem Land eine zunehmend lebhafte Diskussion über Fortbestand oder Aufgabe des Bekenntnisses zur Neutralität. Diese Auseinandersetzung ist durch die Änderung der gesamten Weltsituation, vor allem aber durch den Weg in die Europäische Union ausgelöst worden. Unsere Neutralität war zunächst kein Hindernis für die Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Diese wird sich aber weiterentwickeln, was durch den Maastrichter Vertrag umschrieben wird, zu welchem Osterreich ein „vorbehaltloses” Bekenntnis abgegeben hat. Hier wird eine gemeinsame Außen- und
Die Sorge, die die Öffentlichkeit wegen der Aktivitäten von Sekten empfindet (FURCHE 41/1994), hat in letzter Zeit zunehmend Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.
Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.
Die mißverständliche Deutung des 'Wortes „Volksanwalt" schafft Probleme: Der Begriff suggeriert einen kostenlosen Rechtsanwalt, wenn man auch zugeben muß, daß es schwer ist, ein besseres Wort zu finden. Gelungen scheint der französische Begriff des „Mediateur", weil er eine entscheidende Aufgabe des Ombudsmannes beschreibt, nämlich Mittler zwischen Bürger und Staat zu sein.Der Volksanwalt ist - diesem Gedanken folgend - Anwalt des ganzen Volkes und hat prinzipiell konstruktive Funktionen, nämlich die Verwaltung durch die Überwindung von Fehlern zu verbessern. Der Nutzen
Vor kurzem wurde in der FURCHE auf die Unsicherheit hingewiesen, welche das ideologische Umfeld der Familienpolitik in Österreich prägt. Die Auswirkungen dieses bedauerlichen Umstan-des treten nun neuerlich drastisch in Erscheinung. Derzeit dürfte die ÖVP drauf und dran sein, ihre familienpolitischen Grundsätze einfach über Bord zu werfen. Bewußt oder unbewußt?
Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.
Abgeordnetenbezug, Spesenentgelt und Arbeitslosengeld: „Die Optik”, sagt die „wilde” Abgeordnete Gabrielle Traxler selbst, „ist verheerend”. Mißbrauch wird ihr vorgehalten. Tatsächlich geht es aber um einen Mißstand, von dem sie profitiert, und den der Gesetzgeber zu verantworten hat. Der sonst ja - siehe Kasten rechts -das Ruhen des Arbeitslosengeldes penibel regelt.
Die geplante Änderung und Erhöhung der Besteuerung von Kapitalerträgen wird sicher noch lange für lebhafte Diskussion sorgen. Dieser Auseinandersetzung fehlt aber merkwürdigerweise ein Gesichtspunkt, obwohl er sehr wesentlich erscheint.
In die aktuelle Diskussion um die Besteuerung der Familienerhalter hat sich ein falsches Wort eingeschlichen, dessen ständiger Gebrauch mit Sicherheit eine untaugliche Problemlösung bewirken wird. Es handelt sich um den in diesem Zusammenhang völlig unpassenden Begriff der „Förderung" der Familien, den man sich gedanken- und widerspruchslos aufzwingen ließ.
Die Erörterung sozialpolitischer Fragen in der Öffentlichkeit leidet bei uns sehr oft daran, daß Emotionen die notwendige Sachlichkeit verdrängen. Hiefür gibt es in jüngster Zeit wieder ein anschauliches Beispiel: die (Nicht-)Be-steuerung des Arbeitslosengeldes.
Die sommerlich ausgebrochene Debatte über eine Reform des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Abfertigung droht völlig in die Irre zu laufen. Mehr noch: Man scheint - wieder einmal - die Chance auf echte Reformschritte zu versäumen.
Die Diskussion rund um die Neuregelung der Ladenschlußzeiten war dafür typisch: Krampfhaft wurde nach einer gesetzlichen Zauberformel gesucht -anstatt sich wieder auf die Grundformel eines modernen Rechtsstaates zu besinnen.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember, mit welchem die sogenannten Ruhens-bestimmungen in der Pensionsversicherung fielen, wurde in der Öffentlichkeit fast uneingeschränkt begrüßt. Vielen kam gelegen, daß jenes Höchstgericht, dem zu Recht eine politische Rolle zugeschrieben wird, einen Konflikt energisch beendete und vielfach empfunde-nem Unbehagen juristisch zustimmte.Dennoch - oder vielleicht gerade deswegen - erscheint es angezeigt, den Hütern der Verfassung Kritik und Bedenken entgegenzuhalten. Dabei muß man sich freilich von dem lösen, was es vorher an
Jahre rascher wirtschaftli-cher Strukturänderung ha-ben neue Problembereiche sozialer Benachteiligung erzeugt. Sie zu erkennen und korrigierend einzugreifen, ist ein Gebot der Stunde.
Den unzähligen Analysen der geschlagenen Wahl soll kei- ne weitere hinzugefügt werden. Schon gar nicht will der Verfasser jetzt seine eigene Meinung bestä- tigt sehen, die er im Frühjahr (auch in der FURCHE) lauthals vekünde- te: Nur ein geändertes Wahlsystem könnte Heraufdrohendes abwen- den. Hier genügt ein Hinweis auf das, was Niederösterreichs Landes- hauptmann am Abend des 7. Okto- ber im Fernsehen sagte. Hätte es, so meinte Siegfried Ludwig, schon ein Persönlichkeitswahlrecht gegeben, dann hätte Franz Vranitzky seine so erfolgreiche Vorzugsstimmenak- tion nur in einem
Zwei aktuelle Fragen : Habe
n Me i n u n g s umfrage n
über Bischöfe Bedeutung?
Leiten kirchliche Amtsträger
nicht i h re Autorität „von .
oben" statt aus der Zustimmung
ihrer Schäfchen ab?
Skandalisierung eines Personenthemas - dann wurde der Fall Othmar Karas abgehakt. Ein Politiker wurde an-, das Grundprobjem aber gar nicht erst aufgegriffen. Ein Stein des Anstoßes - statt Anstoß zum Überdenken des sozialrechtlichen Systems.
Immer wieder wird der Plan einer Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Das macht ihn nicht besser. Eine „aufkommensneutrale“ Lösung bringt nichts - alles andere Nachteile.
Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung findet sich an prominenter Stelle das Vorhaben der Wahlrechtsreform. So sehr auch hier der vielzitierte Teufel im Detail steckt, weiß jeder,was mit dem etwas holprigen Wort„Personalisierung“ gemeint ist. Dahinter verbirgt sich vor allem ein sehr beachtlicher Vorgang der Abgabe von Macht. In Hinkunft soll es nicht mehr (fast) ausschließlich den Parteien überlassen sein, wer das Volk im Parlament vertritt, sondern die Wähler würden durch ihr Votum (weitgehend) selbst über die Person der Mandatare entscheiden.Es war vorauszusehen, daß die
Die nur sehr geringe Beteiligung an den Arbeiterkammerwahlen (FURCHE 24/1989) hat nicht nur die unmittelbar Verantwortlichen alarmiert. Fand es doch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten der Mühe wert, von der Möglichkeit ihrer Mitbestimmung Gebrauch zu machen. Interesse und Meinung, man könnte mit dem Stimmzettel etwas bewirken, scheinen auf einen Tiefstand gesunken zu sein.Der sehr rasch zu Tage getretene Standpunkt, man müßte nun die allgemeine Pflichtmitgliedschaft zur gesetzlichen Interessenvertretung in Frage stellen, scheint dennoch eine Fehlreaktion zu sein. Zuerst müßte
.JFußabdrücke des Zufalls“ - unter diesem Titel „widerlegte“ das Zweite Fernsehprogramm am 20. März die angeblich primitive Meinung, wir seien Produkte der göttlichen Schöpfung. Nein, so dozierte ein amerikanischer Professor, von einem selbstprogrammierten Computer eindrucksvoll unterstützt, im Volkshochschulton, eine rein zufällige Variation der Gene habe natürlich die Arten hervorgebracht. Als seine Gegner waren naive „£reativisten“inden USA zu erkennen, und denen trat er wacker entgegen - freilich mindestens ebenso naiv.Kein emstzunehmender Naturwissenschaftler bezweifelt
Obwohl die große Koalition bemerkenswerte Erfolge verzeichnen kann, versagen ihr die Bürger die erwartete Zustimmung. Dafür werden allerlei Begründungen herangezogen, die sicher einiges für sich haben: Es mangle an der richtigen „Umsetzung“, also Werbung, die Skandale „überdeckten“ alles. Natürlich wird da und dort auch hinter vorgehaltener Hand vermerkt, daß die Menschen in ihrem Urteil eben unreif und ungerecht, weil vordergründigen Eindrücken zugeneigt seien. Stichwort: Jörg Haider.Betrachtet man die Dinge genauer, scheint aber gerade das Gegenteil der Fall zu sein. Bei
In der aktuellen Diskussion der Kirche wird immer mehr eine Meinung sichtbar, der nicht rasch und energisch genug widersprochen werden kann. Es ist dies die Behauptung - oder besser gesagt, der Vorwurf -, die österreichische Volkspartei stehe im Widerstreit der Meinungen auf Seiten der sogenannten „konservativen“ Kräfte des Katholizismus.Daß ein solcher Eindruck entsteht, kommt freilich nicht von ungefähr. So glaubte doch neulich ein „Club 2“-Diskutant, der mit prominentem Beruf und Funktion in der ÖVP vorgestellt wurde, er habe darüber zu befinden, wie katholisch die FURCHE und
Harte Kritik am Diskussionstext für den Sozialhirtenbrief: Die Diagnose der sozialen Realität ist falsch. Wie können dann die Therapieratschläge richtig sein?
• Wirtschafts- und Sozialpolitik sind grundsätzlich als einander förderlich anzusehen. Das soziale Netz hat eine stabilisierende Wirkung im Konjunkturverlauf. Wenn aber — wie in jüngerer Zeit geschehen - Sozialleistungen durch Kredite und damit durch Vorgriffe auf künftige Einkornmen finanziert werden, wird der wirtschaftspolitische Manövrierraum des Staates eingeengt, was sich auf die Vollbeschäftigung nachteilig auswirken muß.• Einkommensvermittelnde und Investitionsausgaben des Staates stehen miteinander in Konkurrenz. Die sozialpolitische und an sich notwendige Umverteilung
Die Grazer Gemeinderatswahl ist nicht nur einer lokalen Betrachtung wert. Diese Stadt mit ihrer eigentümlichen Szene hatte immer schon den Charakter eines sensiblen politischen Barometers. Jörg Haider hat hier nicht reüssiert. Eine Bestätigung dafür, daß die Bürger doch langsam die Vordergründigkeit seiner Agitation durchschauen?Wichtiger erscheint, daß sich gleichzeitig mit diesem Mißerfolg eine neue und eindeutig bürgerliche Liste unter Führung des politischen Sonderlings PrimariusRichard Piaty etablieren konnte. Wenn auch sicher nicht die blauen Wähler einfach dorthin
Auch nach seinem großen Kongreß beschreitet der ÖGB in Sachen Vollbeschäftigungs- und Arbeitszeitpolitik ausgetretene Pfade—freilich solche, die eher im Kreis herum als zum Ziel führen dürften. Die angepeilte 35-Stun-den-Woche, so hörte man es wieder, könnte die Arbeit besser verteilen und die Beschäftigungslo-sigkeit wirksam bekämpfen.Auch Fritz Verzetnitsch scheint also davon auszugehen, daß es in unserer Volkswirtschaft sozusagen einige fixe Größen gäbe, über die man mit kühnem staatlichem Zugriff disponieren kann.Hier das benötigte Quantum an Arbeit, das aus dem
Immer wieder flammt die Diskussion über eine Abgabe auf Kapitalerträge — wegen der Einhe-bungsart auch Quellensteuer genannt — auf. Erst recht ist dies jetzt der Fall, wo alles unternommen werden muß, um dem Staatshaushalt mehr Luft zu verschaffen.Wieder tritt aber auch zutage, wie verkrampft das Thema behandelt wird. Nicht so sehr prallen Meinung und Gegenmeinung aufeinander, sondern politische Emotionen werden virulent. Dabei gibt es an sich keinen vernünftigen Grund, das Thema nicht in aller Ruhe sachlich abzuhandeln.Wirtschaftlich und rechtssystematisch ist nämlich an sich alles
Wenn heute immer wieder eine gewisse weltanschauliche Annäherung der Großparteien festgestellt wird, ist davon die Familienpolitik sicher auszunehmen. Hier bestehen nach wie vor deutliche, ja scharfe Gegensätze. Sie betreffen vor allem die Sicht und Wertung der Mehrkinderfamilie.Aktuell wird der Streit - wieder einmal — an Hand der sogenannten Mehrkinderstaffelung. Die Volkspartei will, daß die Beihil-fenzahlungen bei großer Kinderzahl nicht nur durch einfache Multiplikation erhöht werden,sondern dann auch pro Kind, also überproportional, ansteigen. Die SPÖ lehnt eine solche
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Politikerpensionen wurde durch ein „Gesetz“ im Verfassungsrang „repariert“. Ein schlechter Beigeschmack bleibt.Die Ereignisse dürfen als bekannt vorausgesetzt werden und auch die wichtigste Schlußfolgerung sei außer Streit gestellt: In Zeiten wie diesen geziemt es sich, daß auch pensionierte Politiker eine gewisse Opferbereitschaft an den Tag legen und ihre Ansprüche nicht überziehen.Der Gesetzgeber tut recht daran, wenn er einen sogenannten Plafond für Fälle vorsieht, wo mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen. Es ist auch
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