Kreisverkehr - © Foto: Reinhard Seiß
Feuilleton

Durchwurschteln ist keine Strategie

1945 1960 1980 2000 2020

Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

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Klimaschutz beginnt am Boden: Ohne eine Wende in Siedlungsentwicklung und Verkehr werden wir die Atmosphäre nicht retten. Statt das Straßennetz weiter auszubauen und die Zersiedlung zu fördern, sollte nachhaltiger geplant und investiert werden.

Wer die überaus dürftige Klima- und Energiestrategie Österreichs aus dem Vorjahr bereits kannte, war nicht mehr überrascht, als die inzwischen aufgelöste Bundesregierung ihre Pläne für eine große Steuerreform verkündete – und sich darin kaum Lenkungsmaßnahmen im Sinne der Klimaziele fanden. Dabei wäre kein gesetzlicher Hebel so wirksam wie der finanzpolitische, um die mehr als überfällige Weichenstellung in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung vorzunehmen. Sowohl Unternehmer als auch Bürger richten ihre Standort- und Inves titionsentscheidungen, ihre Transportmittelwahl und ihr Konsumverhalten grundsätzlich nach ihrem monetären Vorteil aus. Sie zu einem ökologisch verantwortungsvollen Verhalten zu animieren, das dank gezielter Steuern, Abgaben und Förderungen auch ökonomisch Sinn macht, wäre problemlos möglich.

„Don’t tax what you earn, tax what you burn!“, so ruft der Umweltschutzpionier Bernd Lötsch etwa die alte, aber unverändert aktuelle Forderung nach einer deutlich höheren Besteuerung des Energieverbrauchs von Unternehmen bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitskraft in Erinnerung. Und auch bei den Bürgern gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung ihrer Haushaltsbudgets – aufkommensneutral, aber zu Gunsten des Klimaschutzes – einzuwirken.

Falsch platzierte Förderungen

Bei genauerem Hinsehen zeigt hier vor allem der Bereich Bauten und Mobilität enorme Potenziale – nein, Notwendigkeiten einer Reform. Viele finanzpolitische Einflussfaktoren wirken geradezu „umweltkontraproduktiv“, in anderen Fällen wieder mangelt es an Kostenwahrheit oder am Verursacherprinzip – zu Lasten der Allgemeinheit oder künftiger Generationen. So wird etwa Österreichs Autoverkehr subventioniert, wodurch es der öffentliche Verkehr schwer hat, mit ihm zu konkurrieren. Zwar refinanzieren die Autofahrer durch Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Autobahnmaut die Ausgaben für die Errichtung und Erhaltung des Straßennetzes, decken bei Weitem aber nicht alle Kosten, die sie zu verantworten hätten: weder die enormen Unfall-, Gesundheits- und Umweltweltfolgekosten noch die Wertminderung von Immobilien entlang stark befahrener Straßen. Auch die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum entsprechen nicht annähernd dem Wert des in Anspruch genommenen Bodens, bedenkt man, was in der Innenstadt zehn Quadratmeter Bauland und gleich daneben eine zehn Quadratmeter große Parklücke kosten. Die Pendlerpauschale und die Steuerbegünstigung von Firmenwagen bedeuten weitere Kostenverzerrungen im Verkehr, die kaum mehr sozialen Ausgleich schaffen, sondern überwiegend Vergünstigungen für den Mittelstand darstellen – der dadurch zu allem Überfluss dazu animiert wird, sich abseits der Arbeitsstätten und des öffentlichen Verkehrs anzusiedeln. Auch Wirtschafts- und Wohnbauförderung stehen in ihrer heutigen Form einer nachhaltigen Entwicklung im Wege, zumal sie auch Neuansiedlungen auf der grünen Wiese unterstützen, anstatt vorrangig auf Umnutzung, Sanierung und Nachverdichtung in zentralen Lagen abzuzielen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Während der private PkwVerkehr volkswirtschaftlich betrachtet zu günstig ist, sind die Wohnungskosten in den meisten Regionen Österreichs inzwischen zu teuer. Hier finanzpolitisch gegenzusteuern, wäre sinnvoll – doch nicht um den Preis einer ruinösen Zersiedlung. Und dass Abholmärkte am Stadtrand oder Möbelhäuser am Autobahnknoten trotz der Titulierung ihrer Standorte als „Gewerbeparks“ keinesfalls einer öffentlichen Betriebsansiedlungsförderung bedürfen, sollte immer schon außer Streit gestanden sein.

Klimasünder Österreich

Was, wie und wo wir bauen sowie in den letzten Jahrzehnten gebaut haben, ist – einschließlich des dadurch verursachten Verkehrs – jedenfalls für den Großteil der heimischen CO2-Emissionen verantwortlich. Und während in Energiewirtschaft und Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft sowie – ja – auch im Gebäudesektor zumindest in geringem Ausmaß CO2 eingespart werden konnte, steigen die Emissionen im Verkehr Jahr für Jahr an. Dass Österreich damit nicht im internationalen Durchschnitt liegt, sondern zu den expliziten Klimasündern zählt, verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamts: Die heutigen 28 Staaten der EU verzeichneten von 1990 bis 2015 eine Zunahme der Treibhausgase um 20 Prozent, Österreich hingegen ein Anwachsen um 28 Prozent. Ebenfalls 20 Prozent trägt im EU-Schnitt der Verkehr zum Gesamtausstoß bei – in Österreich aber sind es 60 Prozent! Zur Erinnerung: Die Republik hat sich mit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls 1997 rechtlich dazu verpflichtet, die heimischen Treibhausgase zu reduzieren – was ab 2005 in geringem Ausmaß gelang, seit 2014 aber wieder Jahr für Jahr misslingt.

20 Prozent trägt im EU-Schnitt der Verkehr zum Gesamtausstoß an Treibhausgasen bei – in Österreich aber sind es 60 Prozent!

Als geradezu absurd muss vor diesem Hintergrund die Politik von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer eingestuft werden, der wenige Wochen nach seiner Angelobung als quasi erste Amtshandlung den Bau einer Waldviertel-Autobahn ankündigte. Und das, obwohl Österreich ohnehin über eines der dichtesten Autobahn- und
Schnellstraßennetze der Welt sowie einen der höchsten Motorisierungsgrade Europas verfügt. Gerade im Waldviertel wurden erst vor wenigen Jahren zahlreiche Schienenstrecken stillgelegt und Bahnverbindungen ausgedünnt – Bürgerinitiativen für eine Autobahn gab es dennoch keine, vielmehr allerdings welche für einen besseren öffentlichen Verkehr. Freilich, auch schon vor dem FPÖ-Minister ließ der Bund gegen jede klimapolitische Vernunft Autobahnen und Schnellstraßen bauen. Und auf Länderebene wirken ohnehin alle etablierten Parteien mit am Torpedieren der eigenen verkehrs- und umweltpolitischen Sonntagsreden. So kämpfte das schwarz-blaue Oberösterreich mit „Erfolg“ für den Bau einer völlig anachronistischen Stadtautobahn, des Linzer Westrings. Das schwarze Niederösterreich schlug für die erste privat finanzierte Autobahn Öster reichs, die weitgehend unausgelastete WeinviertelAutobahn, eine Schneise in die Landschaft sowie – laut Rechnungshof – ein Loch ins Staatsbudget. Und das rot-grüne Wien hält eisern an seinem Schnellstraßenring, unter anderem quer durch den Nationalpark Donau-Auen, fest – was noch mehr AutoPendler in die Hauptstadt lockt, den Speckgürtel noch weiter anwachsen lässt und nicht zuletzt das streng geschützte Feuchtgebiet der Lobau gefährdet. Klar ist: Siedlungsentwicklung und Verkehr geben einander die Hand – und ohne beide grundsätzlich anders zu gestalten, wird Österreich niemals seine Klimaziele erreichen. Solange man dank des ständig ausgeweiteten Straßennetzes bequem überall hinkommt, ist es nur logisch, dass Einfamilienhäuser, Gewerbegebiete und Abholmärkte dort entstehen, wo die Aussicht am schönsten, das Betriebsbauland am günstigsten und die Erreichbarkeit durch (motorisierte) Kunden am besten ist. Folglich nehmen die Entfernungen zwischen Wohnsiedlungen, Arbeitsstätten und Handelseinrichtungen immer mehr zu – und damit auch ihre Abhängigkeit vom Autoverkehr, für den dann wieder neue Straßen errichtet werden.

Autoorientierte Maßstäblichkeit

Gewachsen sind die alltäglichen Distanzen auch infolge eines Dimensionssprungs innerhalb der Siedlungsräume. Seit Beginn der massenhaften Motorisierung hat eine Maßstäblichkeit Platz gegriffen, die nicht mehr am Fußgänger, sondern am Autofahrer orientiert ist. Selbst in den Städten beschränkt sich die traditionelle, kleinteilig funktionsdurchmischte Bebauung inzwischen auf die historischen Viertel. Heutige Gebäude haben oft die Dimension ganzer Baublöcke und lassen den Straßenraum eher veröden anstatt ihn zu beleben. Dies wird dadurch verstärkt, dass etliche Häuser mittlerweile mehrheitlich über die Tiefgarage und kaum noch vom öffentlichen Raum aus betreten werden. Wer will durch derartige Quartiere noch zu Fuß gehen? Das klassische Stadthaus mit Läden, Dienstleistern oder Gaststätten im Erdgeschoß, mit Arztpraxen oder Büros im Obergeschoß sowie Wohnungen darüber ist seit den 1960er-Jahren eine Randerscheinung in der heimischen Architektur. Mehr und mehr dienen ganze Stadtteile nur noch einer einzigen Funktion: In der Wohnanlage wird gewohnt, im Büroviertel oder im Gewerbegebiet ausschließlich gearbeitet, im Einkaufs- oder Fachmarktzentrum wird lediglich konsumiert und am Schul- oder Universitätscampus nichts als gelernt. Und je größer diese Einheiten, umso höher der Mobilitäts- und damit Energieaufwand, um sie alle miteinander zu verbinden. Der Teufelskreis von Siedlungsentwicklung und Verkehr zu Lasten des Klimas wird nicht zuletzt durch unsere Planungs- und Baugesetze befeuert. So laden die großzügig bemessenen Garagen- oder Parkplätze, die für jeden Wohnbau, jeden Supermarkt, für jedes Bürogebäude und jede Sportstätte vorgeschrieben sind, geradezu zum Autofahren ein. Nachweislich pendeln Zigtausende Niederösterreicher mit dem Auto statt mit der Bahn nach Wien, weil sie am Arbeitsplatz einen kostenlosen, für sie reservierten Stellplatz haben, den ihre Arbeitgeber errichten mussten – egal ob der Gewerbebetrieb neben einer Schnellbahnstation, der Büroturm direkt neben der U-Bahn steht. Die für Einfamilienhäuser vorgeschriebenen Garagenplätze – in der Regel zwei, in manchen Gemeinden aber auch drei – sind laut einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) selten einmal ausgelastet. Statis tisch gesehen kommen auf einen Haushalt in Klagenfurt 1,2 Pkw, in St. Johann im Pongau knapp 1,3 und im peripher gelegenen Feldbach in der Südoststeiermark rund 1,7 Pkw. Die Gesetze in diesen und anderen Bereichen endlich an die Realität anzupassen oder – noch besser – nach klimapolitischen Zielsetzungen zu reformieren, wäre eines von vielen Geboten der Stunde.

Der Autor ist Stadtplaner, Filmemacher und Fachpublizist in Wien

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