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Minister Kohlhaas

Wozu haben wir in Österreich schon seit 1970 ein Umweltschutzministe­rium? Die Frage liegt nahe, denn der vorige Woche von Kurt Steyrer, dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, vorgelegte Umweltbe­richt stellt der bisherigen Politik auf diesem Gebiet ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

Dazu nur einige Punkte aus dem sechs Teilbände (Luft, Lärm, Abfall, Wasser, Boden, Vegetation) umfassen­den Bericht:

Die Luftverschmutzung hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Vor allem die Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid werden in Österreich (im Winter am Wiener Stephansplatz fast jeden Tag) häufig überschritten.

Der Hausmüllanfall ist seit 1973 jähr­lich um etwa 2,2 Prozent gestiegen.

Die Niederschläge werden zuneh­mend durch Abgase angesäuert, die Versorgung der Bevölkerung mit ein­wandfreiem Trinkwasser beginnt, auch in Österreich problematisch zu werden.

Die Reinhaltung und Sanierung der Fließgewässer ist nicht zufriedenstel­lend. Der Wasserhaushalt gerät durch die Abnahme von Feuchtgebieten, Kleingewässern und Aulandschaften aus dem Gleichgewicht.

Der tägliche Verlust an Boden wird auf 35 Hektar geschätzt; Hauptverur­sacher sind der Straßen-, Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsbau (Trend zur Zweitwohnung).

Rund zwei, Prozent der in Österreich forstwirtschaftlich genutzten Fläche sind durch Industrieabgase geschädigt; dem Bau von Schipisten fallen große Waldregionen zum Opfer (in Salzburg und Tirol zwischen 1970 und 1975 rund 800 Hektar).

Die Gesetzgebung in Sachen Um­weltschutz hinkt in Österreich jeden­falls beträchtlich nach, das zeigen die im Bericht enthaltenen Hinweise auf modernere gesetzliche Regelungen im benachbarten Ausland. So konnten etwa in der Bundesrepublik Deutsch­land in den siebziger Jahren die Schwe- feldioxid-Emissionen um rund vier Pro­zent gesenkt werden, während sie in Österreich in derselben Zeit um zumin­

dest denselben Prozentsatz gestiegen sind.

Hierzulande sind das Dampfkessel- Emissionsgesetz vom 31. März 1981 und die angekündigte Reduktion des Bleigehaltes im Benzin (1982 für Nor­mal-, 1983 für Superbenzin) nur Trop­fen auf den heißen Stein Umweltver­schmutzung.

Ein weiteres Beispiel für das Nach­hinken Österreichs: In Westdeutsch­land wird das in vielen Pflanzenschutz­mitteln enthaltene hochgiftige Dioxin (verantwortlich Für die Katastrophe von Seveso) verboten, in Österreich noch nicht. Hier ist ein modernes Che­mikaliengesetz erst in Ausarbeitung.

Die Hauptverantwortung für die Versäumnisse der österreichischen Umweltpolitik trägt wohl neben der langjährigen Ressortchefin die gesamte Regierungspartei, die diesem seinerzeit wohl vor allem aus Gründen der Optik geschaffenen Ministerium immer nur ein kompetenzarmes Mauerblüm­

chendasein zugestanden hat.

Der Gerechtigkeit halber sei er­wähnt, daß Landes- und Kommunalpo­litiker aus anderen Lagern auf diesem Gebiet vielfach im gleichen Ausmaß versagt haben. Allein die im Umweltbe­richt aufgezeigte Tatsache, daß geför­derte Wohnbauten noch immer häufig an ungeeigneten Standorten (Verkehr, schlechte Luft, Lärm) geplant und er­richtet werden, und die nach wie vor fortschreitende Zersiedlung der Erho­lungslandschaft sprechen Bände.

Minister Steyrer, für manche derzeit das tüchtigste Kabinettsmitglied, fühlt sich jedenfalls nicht als „grüner Träu­mer“ (wie ÖGB-Präsident Benya kürz­lich die Umweltschützer bezeichnet hat), wohl aber als „romantischer So­zialist“. Für ihn „bedarf es manchmal eines Michael Kohlhaas“, um etwas zu erreichen.

Zwei weitere jüngst vom Gesund­heitsministerium veröffentlichte Be­richte orten jedenfalls keinen Gegen­

satz zwischen Ökonomie und Ökologie: Nur in einer vollausgelasteten Wirt­schaft bedeuten Umweltschutzausga­ben eine (geringfügige) Verminderung des Wirtschaftswachstums (ungeachtet der Vorteile), in einer nicht ausgelaste­ten - wie der derzeitigen österreichi­schen - beschleunigen die Umwelt­schutzausgaben das Wirtschaftswachs­tum.

Außerdem resümiert eine Studie des Wiener Instituts für Stadtforschung: „Das vielfach gehörte Argument, der Umweltschutz vernichte Arbeitsplätze, stimmt jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Es werden neue Arbeitsplätze geschaf­fen und erhalten, nämlich 26.000 Ar­beitsplätze pro Jahr.“

Aus diesen Aussagen ergeben sich handfeste ökonomische Gründe für mehr Umweltschutzaufwendungen als in den siebziger Jahren. Damals lag Österreich mit Aufwendungen von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in­ternational im unteren Mittelfeld.

Dazu kommen ebenso handfeste po­litische Gründe, denn jede öffentliche Anstrengung auf diesem Gebiet nimmt natürlich den politisch schwer bere­chenbaren „Grünen“ den Wind aus den Segeln.

Daß der Umweltschutz ein Dauer­brenner bleiben wird und von den Poli­tikern allein nicht die Rettung zu er­warten ist, muß aber jedem klar sein. Im Grunde genommen steht es wohl keinem von uns zu, in dieser Frage auf andere mit dem Finger zu zeigen, ohne mit der anderen Hand an die eigene Brust zu klopfen: Zur Umweltver­schmutzung hat wohl jeder von uns sein Scherflein beigetragen.

Ein bißchen Konsumverzicht und Energiesparen (die Bereitschaft dazu ist laut Umfrage vorhanden) täte uns allen gut: dem Autofahrer wie dem Schisportler, für den Wälder gerodet und Lifte errichtet werden, dem Zweit­wohnungsbesitzer wie dem Diskothe­kenfan, dessen Vergnügen Energie ko­stet und Lärm verursacht.

Wir alle sind dafür verantwortlich, daß mehr Hausmüli anfällt, daß immer mehr Landschaft verbaut und Energie verschwendet wird, daß Luft, Wasser und Boden verschmutzen, sich die Au- landschaft (voraussichtlich auf zehn Prozent des ursprünglichen Bestandes) drastisch vermindert.

Das beste Mittel gegen Umweltver­schmutzung ist und bleibt das gründli­che Kehren vor der eigenen Tür.

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