Grüne Osterreich-Vision

Da die grundlegenden Weichenstellungen zum Überleben der Menschheit noch in den nächsten zehn bis 15 Jahren erfolgen müssen, trägt die heutige Generation für alle folgenden Generationen eine besondere Verantwortung”, liest man in der Einleitung des Nationalen Umweltplanes der Bundesregierung (NUP). In ihr wird auf die globale Herausforderung verwiesen, die durch die weltweite Verschlechterung des Umweltzustandes entstanden ist.

Obwohl sehvl984 der umfassende Umweltschutz in der Bundesverfassung verankert ist, wolle die Bundesregierung mit dem NUP einen weiteren Schritt zur Sicherung der Lebensgrundlagen setzen. Der NUP soll einen dynamischen Prozeß einleiten, der künftig alle umweltpolitischen Entscheidungen bestimmt, denn: „Die Integrität der Umweltressourcen Österreichs ist, auf Dauer gesehen, keinesfalls gesichert.”

Im Zentrum steht das Ziel, die „Nachhaltige Entwicklung” (furche 30/1995) auf allen Ebenen zu fördern. Damit soll die langfristige Sicherung der Umweltqualität Maßstab für politisches, soziales und wirtschaftliches Handeln werden.

1992 wurden sieben Arbeitsgruppen beauftragt, ein Konzept für die Planung, Umsetzung und Bewertung der zu ergreifenden Maßnahmen auszuarbeiten. „Das Programm ist darauf abgestellt, langfristige Zielvorgaben für einen Zeitraum weit über das Jahr 2000 hinaus zu geben, aber auch Ziele für eine mittlere und kürzere Frist zu erstellen, die notwendig sind, um konkrete Maßnahmen, Aktionen und Projekte zu realisieren”, so der NUP.

Seine Autoren weisen darauf hin, daß seine Umsetzung schwierig sei, da er tiefgreifende Strukturveränderungen voraussetze und betonen: „Begie-rungen können letztlich nur Bah-menbedingungen setzen, in denen unabhängig und frei entscheidende Bürger als Produzenten und Konsumenten auf der Grundlage geänderter Wertvorstellungen umweltgerechte Verhaltensmuster entwickeln müssen.

Nach einer Standortbestimmung der österreichischen Umweltpolitik im internationalen Kontext werden verschiedene Instrumentarien zukünftiger umweltorientierter Politik dargestellt: den Informationsfluß verbessern, umweltgerechte Technologien entwickeln und entsprechende Forschung fördern, die Bessourcen stärker besteuern und besser managen, das Verbrauchsverhalten verändern, usw...

Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Umweltbereich wurden folgende Segmente einer genauen Beurteilung unterzogen: Energie, Industrie und Gewerbe, Verkehr und Transportwesen, Landwirtschaft, Wald und Wasser, Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Eines der vielen Themen des NUP betrifft den Verkehr und das Transportwesen. Es sei hier beispielsweise näher dargestellt. Dieses Kapitel versucht den Ist-Zustand der Umweltfolgen des Verkehrs sowie die zukünftige Entwicklung zu analysieren. Diese betrifft Bereiche wie steigende Verkehrsnachfrage, Schadstoff- und Lärmimmissionen, Energie- und Flächenverbrauch oder negative Auswirkungen auf das Klima.

So hat sich etwa der Bestand an PKW von 1971 bis 1991 von 1,3 Millionen auf 3,1 Millionen mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2021 rechnet der NUP mit 4,4 Millionen PKW. Die Zahl der schweren LKW (über 15 Tonnen) hat sich im selben Zeitraum fast verfünffacht. Die ■ C02-Emission aller Verkehrsträger liegt derzeit bei 16 Millionen Tonnen pro Jahr, das entspricht einem Zuwachs von etwa 60 Prozent gegenüber 1971.

Weiters wird festgestellt, daß der Verkehr zu 85 Prozent die Ursache für lärmgestörte Wohnungen ist, während der Nachbar nicht einmal fünf Prozent beisteuert. Verkehrsanlagen beanspruchen in Österreich rund drei Prozent der Gesamtfläche oder sieben Prozent des Siedlungsraumes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung einer Nachhaltigkeit im Verkehr betreffen Bereiche wie Fahrzeugtechnologie (Lärm- und Abgasemissionen), Infrastruktur, Baumordnung und Verkehrsplanung, Kostenwahrheit, Öffentlichkeitsarbeit und Bewußtseinsbildung. So soll sich Österreich zum Beispiel für eine weitere Absenkung der Abgas- und Geräuschgrenzwerte in der EU einsetzen; Lärmschutzeinrichtungen sollen verstärkt errichtet und Geschwindigkeitsbeschränkungen besser überwacht werden.

Der öffentliche Verkehr ist unter anderem durch Netzerweiterung und Beschleunigungsmaßnahmen attraktiver zu gestalten, „Park and Bide”-Einrichtungen sind auszubauen; durch „Boad Pricing” (das gezielte zeit- und streckenabhängige Bemauten von Straßen) und Förderung des kombinierten Verkehrs soll eine Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger (Bahn und Schiff) erfolgen; für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bewußtseinsbildung wird unter anderem vorgeschlagen, Fahrpläne leichter lesbar zu gestalten oder Zufußgehen und Badfahren schmackhaft zu machen. Als für Europa einzigartig wird die Schaffung eines Jugendumweltplanes bezeichnet. Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sollen ihre Ideen in die zukünftige Umweltplanung einbringen können.Insgesamt stellt der erste Nationale Umweltplan eine umfangreiche Auflistung bekannter Problembereiche und schon oft genannter und geforderter Maßnahmen zu deren Entschärfung dar. Wirklich Neues ist ihm kaum zu entnehmen.