Zukunftsinvestitionen sind in den Konjunkturpaketen unterdotiert. Experten fordern daher nachhaltigere Ausgaben. Die Pläne reichen von verstärkter Förderung für grüne Technologien bis zu mehr Geld – und Effizienz – für Bildung und Forschung.
Jeder Politiker betont, wie nachhaltig seine Programme seien, staatliche Investitionen werden schnell zu einem „zukunftsweisenden Schritt“. Die Gelegenheit für solche Schritte war groß, als inmitten der Wirtschaftskrise Regierungen allerorts Konjunkturpakete schnürten, um die nationalen Ökonomien anzukurbeln. In Österreich wurden seit Herbst 2008 5,7 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt.
Doch wie zukunftsorientiert sind die heimischen Stabilisierungspakete tatsächlich? Werden sie helfen, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten? Bei Weitem nicht genug, wie eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ergibt, die Margit Schratzenstaller-Altzinger beim Forum Alpbach kürzlich präsentierte. Demnach gelten nur 29 Prozent der Maßnahmen in den österreichischen Konjunkturpaketen als Zukunftsinvestitionen, im Durchschnitt der von der OECD untersuchten Länder sind es immerhin 38 Prozent. Rund drei Viertel der sogenannten Zukunftsinvestitionen der heimischen Maßnahmenpakete entfallen auf Infrastrukturprojekte, im OECD-Durchschnitt sind es nur 57 Prozent. Jedoch sind es gerade diese „beton-keynesianischen“ Ausgaben, die Schratzenstaller für wenig zukunftsorientiert hält. „Ab einem gewissen Entwicklungsstand leisten zusätzliche Ausgaben in die Infrastruktur nicht mehr einen großen Beitrag zum Wachstum. Daher ist es effizienter und von einer Zukunftsperspektive vernünftiger, Investitionen vor allem in immaterielle Bereiche zu lenken, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Diese sind etwa die Bildung, Innovation und die Erreichung der klimapolitischen Ziele.“ Diesen Zielen kommt in den Konjunkturmaßnahmen geringere Bedeutung zu: Lediglich ein Prozent der heimischen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft kommt Ausgaben für Wissenschaft und Forschung und Entwicklung zu, ein Prozent entfällt auf Bildungsausgaben, fünf Prozent auf grüne Technologien.
Grüne Technologien im Vormarsch
Welches Lösungspotenzial für die Herausforderungen der Zukunft in Österreich derzeit unangetastet bleibt, zeigen die zahlreichen Vorschläge, die Experten bereits entwickelt haben. Auf dem Schreibtisch von WIFO-Umweltökonomin Angela Köppl liegt etwa ein dreistufiger Plan zur ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaft. „Der wichtigste energiepolitische Schritt sind Maßnahmen zur größeren Energieeffizienz. Hier gibt es bereits einige wichtige Standards für Wohngebäude, doch diese müssen noch schneller umgesetzt werden. Zum Beispiel sollte der Passivhausstandard bei Neubauten weiter verbreitet und thermische Sanierungen sollen verstärkt gefördert werden.“ Die von der Regierung bereitgestellten 50 Millionen Euro Fördermittel für die thermische Sanierung von Wohnhäusern sind freilich schon verbraucht. „Zweitens müssen fossile Energieträger vermehrt durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Hier hat Österreich noch einen weiten Weg vor sich, um die EU-Vorgabe vom 34-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 zu erfüllen. Und drittens sollten wir mehr auf die lokale Energieversorgung setzen, wie es bereits jetzt einige Gemeinden in Österreich vormachen“, so Köppl.
Obwohl sich die Bedeutung von grünen Technologien noch nicht ausreichend in Förderungen niederschlägt, hat sich die Umwelttechnikindustrie längst zur Wachstumsbranche entwickelt. „Die Umweltindustrie der EU bietet heute mehr Arbeitsplätze als die gesamte europäische Autoindustrie“, berichtet Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums. Setzte man in den Neunzigern vor allem auf die Herstellung von Filtern und Reinigungsanlagen, liegt der Schwerpunkt der österreichischen Umweltindustrie nun auf sauberen Energietechnologien, die bereits mehr als die Hälfte des Umsatzes ausmachen. „Österreich gehört beispielsweise zu den führenden Ländern bei der Nutzung von Wärme aus Biomasse, ist Weltführer bei Holzpellet-Heizungen und es gibt tolle Unternehmen, die Anlagen zur Kraftwärmekopplung herstellen“, so Fischler. Der Erfolg der grünen Technologie made in Austria wird im eigenen Land jedoch noch zu wenig erkannt. So wird über 90 Prozent der in Österreich durch Sonnenkollektoren produzierten Fotovoltaik-Energie ins Ausland exportiert, da die umliegenden Länder den Öko-Strom besser fördern, erklärt Fischler.
Vor wachsende ökologische Herausforderungen stellt auch der Verkehr, der bis zu einem Drittel der Treibhausgasemissionen erzeugt. Längerfristig seien Fortschritte bei effizienten Antriebssystemen für Elektroautos wichtig, um sie auch für längere Strecken einsetzen zu können, betont Umweltexpertin Köppl. „In der näheren Zukunft ist es aber entscheidend, Anreize zu setzen, auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln und diesen besser mit dem Individualverkehr zu vernetzen.“
Finanzspritzen und Öko-Steuer
Doch welche Anreize sind es, die Konsumenten allgemein zu ökologischen Technologien umschwenken lassen? „Man sollte verstärkt preisliche Incentives einsetzen, um Konsumenten zu umweltfreundlichen Energieformen zu motivieren“, meint Fischler. „Auch negative Anreize in Form bestimmter Steuern wären sinnvoll. Wenn Ressourcenverbrauch stärker und dafür die menschliche Arbeit weniger besteuert wird, wird Energiesparen lohnender und im Gegenzug die Arbeitskraft für Unternehmen günstiger.“
Dass genauso wie Umwelttechnologien auch die Forschung und der gesamte Bildungsbereich kräftiger Finanzspritzen bedürfen, betonen die befragten Experten einstimmig, nicht zuletzt da sie die Zukunftsinnovationen von morgen hervorbringen. „In der Bildung fehlt das Geld allenthalben“, konstatiert Schratzenstaller, „bei sämtlichen Phasen einer Bildungskarriere, vom Kindergarten bis zur Universität.“ Einsparungspotenziale, die zusätzliche Mittel für die großen Projekte der Zukunft schaffen können, liegen indes in den Bereichen selbst: „Die Forschungsförderung beispielsweise leidet an Effizienzverlusten, weil sie auf drei Ministerien verteilt ist. Auch sind die Förderstellen zu wenig mit Forschung und Unternehmen vernetzt. Im Bildungssystem muss die gesamte Verwaltung reorganisiert werden. Dass der Bund sowie die Länder für die Schulen zuständig sind, führt zu nichts“, so Fischler.
Scheitern könnten die Pläne, die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, letztlich vor dem Wahltag, denn „bei längerfristigen Weichenstellungen sind die Erfolge nicht unmittelbar sichtbar und können nicht sofort als politisches Wahlkapital verwendet werden“, meint Schratzenstaller. „Will man viel Geld in Großprojekte pumpen, setzt man noch zu sehr auf Bauvorhaben, da braucht man auch weniger Fantasie.“
