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Ökostrom in der Sackgasse

Die geplante Novelle zum Ökostromgesetz schlägt hohe Wellen. Doch in der tagespolitischen Auseinandersetzung droht die Perspektive verloren zu gehen, welche Chancen uns erneuerbare Energieträger bieten können.

Die Aufbruchsjahre der Ökostrombranche scheinen vorbei zu sein, seitdem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll die Novelle zum Ökostromgesetz der Öffentlichkeit präsentierten. Der Biomasseverband sprach zwar von einem "Schritt in die richtige Richtung", die meisten anderen Vertreter von Ökostrombranchen und Umweltschutzorganisationen waren jedoch tief enttäuscht. Zur gleichen Zeit als Bauernvertreter Pröll für sein Engagement lobten, brachten die Grünen gegen ihn einen Misstrauensantrag im Parlament ein - aufgrund eines ihrer Ansicht nach zu geringen Engagements für Ökostromanliegen.

Ökostromverfechter hätten sich einen Ökostromanteil von zehn Prozent (plus zwölf Prozent Kleinwasserkraft) bis 2010 gewünscht, geworden sind es sieben (plus neun). Im ursprünglichen, am 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen Ökostromgesetz war überhaupt nur ein Anteil von vier Prozent bis 2008 angepeilt worden. Viel bleibt für die kommenden fünf Jahre jedenfalls nicht mehr übrig, nachdem bis Ende dieses Jahres bereits Ökostromanlagen mit einem Anteil von rund fünf Prozent bewilligt sein dürften, wobei die Windenergie hier deutlich an der Spitze steht.

IV & AK Hand in Hand

Das ursprüngliche Vier-Prozent-Ziel habe sich aus zwei Hauptgründen als viel zu niedrig herausgestellt, erklärt Erwin Mayer, Energieexperte von Greenpeace: "Zum einen hat sich Österreich im Rahmen einer EU-Richtlinie zu einer Steigerung des Stromanteils an erneuerbaren Energien (Großwasserkraftwerke eingeschlossen; Anm.) von 70 auf 78,1 Prozent verpflichtet, und zum anderen hatten wir in den vergangenen Jahren einen explodierenden Stromverbrauch mit einem jährlichen Zuwachs von zwei bis drei Prozent. Wenn der Ökostromanteil nicht stark steigt, bräuchten wir mehr Strom aus Kohle, Gas und Atom."

Der Windenergie sei mit der Novelle zum Ökostromgesetz der Todesstoß versetzt worden, meint unter anderem Thomas Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft. Hauptgründe seien ein Ausschreibemodell, das bisher überall, wo es zum Einsatz kam, den Windenergie-Ausbau zum Erliegen gebracht habe, und "ein inakzeptabel niedriger Maximaltarif von 6,9 Cent/kWh", wie die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erklärt. Da auch alle anderen Ökoenergiebranchen ab dem kommenden Jahr gedeckelt werden, müssen die Anlagenbetreiber "zuerst kommen, um auch zuerst zu mahlen". Dies bedeute eine "massive Planungs-, Investitions- und Rechtsunsicherheit", meint Glawischnig. Der in der Praxis mit der Genehmigung von Biogasanlagen betraute Harald Bala kann sich sogar vorstellen, dass "schlimmstenfalls unter diesen Bedingungen gar nichts mehr gebaut werden wird".

Seit Beginn dieses Jahres liefen Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer Hand in Hand gegen das Ökostromgesetz Sturm und verlangten eine völlige Neuordnung der "bislang nicht effizienten Förderung von Ökostromanlagen", die nun auch umgesetzt werden dürfte. Auf heftigen Widerstand stößt der Vorwurf der "Ineffizienz" bei Unterstützern erneuerbarer Energien: "Für Strom aus erneuerbaren Energien gibt es keine Subventionen oder Förderungen sondern nur sinnvolle Investitionen im Sinne der Bevölkerung", meint etwa der Vizepräsident von Eurosolar International und Ex-EU-Parlamentarier Hans Kronberger. Der aus den Primärenergieträgern Sonne, Wind, Wasser, Biomasse oder Biogas hergestellte Strom sei schon heute volkswirtschaftlich mit Abstand am günstigsten, da er keinerlei Folgekosten verursache (Treibhauseffekt, Tankerunfälle, sonstige Umweltverschmutzung, AKW-Unfälle). Jeder hierzulande investierte und zirkulierende Euro bewege die Volkswirtschaft und verschaffe dem Staat zumindest respektable Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Der Primärenergieeinsatz sei entweder kostenlos (Sonne, Wind, Wasser) oder kalkulierbar (Biomasse) - was man von Erdöl oder Erdgas keineswegs behaupten könne.

Weiters würden Ressourcen geschont, Arbeitsplätze im Land gehalten, der Exportwirtschaft durch neue Technologien auch neue Chancen eröffnet. Nicht zuletzt könne aber nur die Nutzung der eigenen Ressourcen weltweit und dauerhaft Frieden bringen: "Die Energiebeschaffung ist untrennbar mit militärischer Gewalt verbunden. Wir führen Krieg ums Öl", verweist Kronberger auf den Irak und auf sein schon vor Jahren erschienenes Buch, das genau diese Problematik aufzeigte.

40 Jahre Monopol

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist jung. Doch ein Blick zurück in die Vergangenheit zeigt, dass es früher auch Zuschüsse für keineswegs immer umweltfreundliche Arten der Stromerzeugung gegeben hat: "Es ist nicht in Ordnung so zu tun, als ob die Liberalisierung am Strommarkt immer schon da gewesen wäre. Gerade die Stromversorger und der Verbund haben im Monopol 40 Jahre lang wirklich gut verdient. Sie haben immer die Sicherheit gehabt, dass das Geld für ihre Investitionen wieder hereinkommt", erklärt Biogas-Experte Bala.

Kopfschütteln lösen bei den Ökostrombetreibern auch die Beträge aus, um die gestritten wird: Einen Durchschnittshaushalt koste dies rund fünf Euro pro Jahr. "Einzelne Betriebe zahlen schon jetzt bis zu drei Millionen Euro an diversen Öko-Zuschlägen. Dies entspricht immerhin mehr als fünf Prozent des Nettoproduktionswertes", schlägt hingegen der stellvertretende Industriellenvereinigungs-Generalsekretär Peter Koren Alarm. Was wiederum Ernst Scheiber, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, angesichts des extremen Marktpreisanstieges bei Strom von 2003 auf 2004 auf die Palme bringt: "Haben Sie im vergangenen Jahr von der E-Wirtschaft Beschwerden an Putin, Gaddafi oder die OPEC-Chefs wegen der Preissteigerungen in Milliardendimensionen bei Öl, Kohle und Gas gehört?", fragt er.

Dass eine unkritische Betrachtung von Ökostrom aber keineswegs angebracht ist, zeigt das Beispiel (Klein-)Wasserkraft. Sie ist in der Öffentlichkeit weit weniger umstritten als die Windkraft, obwohl ihre Auswirkungen auf die Natur alles andere als gering sind: "Jeder Fisch, der zum Laichen stromabwärts ziehen will, muss, wenn er ein Wasserkraftwerk passieren will, durch die Turbine. Dabei beläuft sich die Todesrate je nach Turbinentyp zwischen fünf und 100 Prozent. Das Fatale daran ist, dass mehrere knapp hintereinander liegende Kraftwerke die totale Vernichtung bedeuten", erklärt Helmut Belanyecz, Vizepräsident des Kuratoriums für Fischerei und Gewässerschutz. Daher seien gerade auch Kleinkraftwerke wie jenes, das gerade an der oberen Mündung des Donaukanals gebaut wird, eine große Bedrohung des Fischbestandes. Unterstützung erhält er von Matthias Jungwirth, Gewässerbiologe und -ökologe an der Universität für Bodenkultur, der große Hoffnungen in die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie setzt, nach der Gewässer wieder durchgängig für Wasserlebewesen und Geschiebe (Schotter, Sande) gemacht werden müssen.

Standortpolitik

Eine Möglichkeit dafür bietet eine neuartige Technologie der Wasserkraftnutzung des Wiener Erfinders Adolf Brinnich: Seine 1999 zum Patent angemeldete "Staudruckmaschine" ermöglicht die völlige, gefahrlose Durchgängigkeit für Fische, andere Wasserlebewesen und Geschiebe ebenso wie die wirtschaftliche Nutzung bei bereits geringen Fallhöhen, die mit herkömmlichen Turbinen nicht möglich ist - und das bei Gesamtherstellkosten von nur etwa 10 bis 30 Prozent zu vergleichbaren Turbinenanlagen, wie Brinnich erklärt.

Wie sehr politische Entscheidungen Einfluss auf den Wirtschaftsstandort haben können, zeigt das Beispiel Photovoltaik: Bei der Umwandlung des Sonnenlichtes in Strom handelt es sich zwar um die noch teuerste Form der Ökostromgewinnung, eine laufende Verbilligung geht aber durch die ständige Weiterentwicklung der Technologie einher. Als sich Österreich entschied, das Fördervolumen ab 2003 auf sehr niedrigem Niveau zu deckeln, zogen sich mehrere an dem Standort Salzburg interessierte Konzerne, die Photovoltaik-Module produzieren, zurück: "Das wären 2.500 bis 3.000 sichere Arbeitsplätze gewesen", erklärt Christoph Glück, Inhaber eines Energiebüros in Salzburg, das sich mit der Errichtung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen beschäftigt...

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