Das Land hat neue Ziele

Tulln und Kyoto haben eines gemeinsam: Sie sollen Synonym der Energiewende werden.

Klimaveränderung, Treibhauseffekt, Orkane, Absagen von Schirennen. Die Hiobs-Botschaften zum Thema Wetter nehmen kein Ende.

Faktum ist, dass der ungehinderte Ausstoß von Treibhausgasen der Weltbevölkerung teuer zu stehen kommen wird, da sich durch die Klimaveränderungen Wetterkapriolen wie Stürme, Dürren, Hochwasser und dergleichen mehren. Auch Experten aus dem Bereich der Wirtschaft dämmert es langsam, dass das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftswachstum langsam aber sicher an seine Grenzen stoßen wird. Zu diesem Umdenken hat vor allem der Bericht des Briten Nicholas Stern, ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank, im vergangenen Jahr gesorgt, der die Kosten der Auswirkungen eines weiter ungehinderten Ausstoßes von Klimagasen wie CO2 mit 5,5 Billionen Euro berechnet hat.

News aus Tulln

Das Neueste auf dem Gebiet der Zielvereinbarungen und guten Vorsätze ist die "Tullner Erklärung" des Biomasse-Verbandes. Darin wurde festgeschrieben, wie die Energie-Zukunft Österreichs aussehen kann. Die Eckdaten sind:

* Senkung des Primärenergieverbrauches von 1400 PJ (=Petajoule; 1 PJ entspricht 34.121 Tonnen Steinkohleeinheiten oder zirka 278 Millionen Kilowattstunden) aus dem Jahr 2004 auf 1100 PJ im Jahr 2020.

* Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieaufkommen auf 45 Prozent bis zum Jahr 2020.

* Erhöhung des Beitrages der erneuerbaren Energien von 300 auf 500 PJ bis 2020.

* Erhöhung des Beitrages der Biomasse von 157 PJ im Jahr 2004 auf 280 PJ im Jahr 2020.

Heinz Kopetz, Vorsitzender des Österreichischen Biomasseverbandes, glaubt fest, dass diese Ziele erreichbar seien, zumal einige davon auch im Regierungsprogramm wiederzufinden sind. Vor allem unterscheidet Kopetz bei den ausgearbeiteten Maßnahmen für die Erreichung dieser Ziele zwischen kurz-und langfristigen. So könne kurzfristig beim Verkehr eine erhebliche CO2-Reduktion erzielt werden (siehe Kurzinterview unten). Langfristig müsse der Anteil der erneuerbaren Energieträger aber durch gesetzliche Rahmenbedingungen erhöht werden und nicht zuletzt müsse Energie effizienter eingesetzt und der Verbrauch gedrosselt werden.

Sparen, sparen, sparen

Sylvia Herrmann, Energie-Expertin der Umweltschutzorganisation Global 2000, teilt die Einschätzung von Kopetz, dass es ohne die massive Einsparung von Energie nicht gelingen werde, die Ziele der "Tullner Erklärung" zu erreichen. Laut einer Studie, die die EU-Kommission gemeinsam mit dem Wuppertal-Institut herausgebracht hat, geht hervor, dass in ganz Europa etwa 20 Prozent der verbrauchten Energie reine Verschwendung seien. Somit wäre die Einsparung bis 2020 durchaus möglich. Vor allem braucht es in der EU einen Paradigmenwechsel: Weg vom Wachstum mit mehr Energieverbrauch hin zu einem effizienteren Verbrauch von Energie. In Österreich steigt der Stromverbrauch jährlich um 2,2 Prozent. Das muss sich ändern, sonst ist die Erfüllung der Kyoto-Ziele bald auch in Österreich illusorisch - und dies, obwohl sich die Alpenrepublik so gerne als Umweltmusterland präsentiert.

Neben dem Paradigmenwechsel, der vor allem des politischen Willens bedarf, sieht auch Herrmann im Bereich Verkehr ein großes Problem. Die Emissionswerte sind seit 1990 um 87 Prozent gestiegen. Hier kommt der Tanktourismus zum Tragen, denn die CO2-Bilanz wird durch die gezapften Liter Treibstoff errechnet. Da gibt es nur eine Lösung: Die Anhebung der Spritkosten auf das Niveau der Nachbarstaaten.

Auch die Sonne strahlt über Tulln. Die Photovoltaik kommt in der Erklärung des Biomasse-Verbandes mit einem Produktionsvolumen von 0,6 PJ bis zum Jahr 2020 vor. Ein Betrag, der sich mit der Roadmap der Interessensvertretung Photovoltaik Austria deckt, sagt Geschäftsführer Gerhard Fallent. Beim Stichwort "novelliertes Ökostromgesetz" verdüstert sich die Laune von Herrn Fallent jedoch. Dies sei ein Verhinderungs-und kein Förderungsgesetz, sagt er. Das Gesetz, das im vergangenen Jahr novelliert wurde, regelt unter anderem die geförderten Einspeistarife für durch Photovoltaik erzeugten Strom bis ins Jahr 2011. Stein des Anstoßes ist die Fördersumme, jährlich stehen für neu unter Vertrag genommene Photovoltaik-, flüssige Biomasse-und Mischfeuerungsanlagen und dergleichen zusätzlich 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt werden neue Ökostromanlagen (ohne Wasserkraft) mit jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro unterstützt (siehe auch: www.energyagency.at).

Fallent ärgert vor allem, dass die Politiker nicht sehen, welcher Wachstums-und Beschäftigungsmotor die Photovoltaik-Industrie ist. Ein Blick nach Deutschland macht neidisch: Dort wurden laut Fallent in den vergangenen sechs Jahren 30.000 neue Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche geschaffen.

Novellierte Novelle gesucht

"Eine Novelle der Novelle ist dringend notwendig, denn das Gesetz ist misslungen", sagt Fallent. Dies sieht der Wifo-Ökonom Stefan Schleicher ähnlich, der für drei neue Technologiegesetze eintritt: eines für erneuerbare Energie, eines für Kraft-Wärme-Kopplung und eines für Energieeffizienz. Weiters brauche Österreich ein Energiegrundgesetz, in dem die Leitlinien der Energiepolitik festgeschrieben werden. Und Schleicher bemängelt, dass die Kyoto-Verpflichtungen mit dem aktuellen Koalitionsabkommen nicht einlösbar sind.

Auch die IG-Windkraft tritt für ein neues Ökostromgesetz ein, da eine Verdreifachung der Windenergie den gesamten CO2-Reduktionsbedarf der österreichischen Elektrizitäts-Wirtschaft, wie er in der Klimastrategie festgeschrieben wurde, abdecken könnte. Mit einer Deckelung des Fördervolumens von jährlich 17 Millionen Euro durch das novellierte Ökostromgesetz sei dies aber nicht möglich.

Die Papierindustrie hat ebenfalls Bedenken und fordert eine Aufhebung der "Diskriminierung des industriellen Ökostroms", da die Eigenstromerzeugung durch den Einspeiszwang nicht anerkannt wird. Positiv wird laut Branchenvertretung Austropapier aber die Deckelung der Ökostrom-Fördervolumina gesehen.