"Ein Minister muss auf Realitäten hinweisen"

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Das Gespräch führte

| Wolfgang Machreich

die furche: Herr Minister, haben Sie im Kampf gegen das AKW-Temelin die Flinte ins Korn geworfen?

Wilhelm Molterer: Nein, ich erinnere daran, wie mein Auftrag ursprünglich gelautet hat: Zu schauen, dass die Sicherheitsbedingungen aus österreichischer Sicht ausreichend sind und dass es eine möglichst breite Einbindung der politischen Parteien gibt. Beides ist gegeben und auch notwendig, denn Österreichs Stärke im Kampf gegen die Atomkraft ist nun einmal der möglichst breite Konsens.

die furche: Am Montagabend haben Sie mit den vier Klubchefs gesprochen. Wie geht es nun weiter?

Molterer: Mit dem von den Regierungsparteien vorgelegten Entschließungsantrag, der die Kriterien für den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien definiert und zu dem die Opposition ihre Vorschläge ergänzen soll, ist eine gute Grundlage geschaffen, um zu einer starken gemeinsamen österreichischen Position zu kommen. Und nur mit einer solchen können wir unsere Interessen durchsetzen.

die furche: Halten Sie an Ihrer viel gescholtenen Aussage, dass es das Recht jedes Staates ist, über seine Energieträger frei zu entscheiden, noch fest?

Molterer: Wichtig und zu meiner Verantwortung als ressortzuständiger Minister ist es, auf Realitäten aufmerksam zu machen: Dieses Recht hat Österreich als Erfolg bei seinem eigenen EU-Beitritt angesehen. Aber genau so wie wir uns nicht von außen bestimmen lassen wollen, was unsere Energieoptionen sind, gilt dieses Recht auch für andere Staaten. Klar ist aber - und das habe ich immer gesagt -, es ist das Nachbarschaftsrecht dort berührt, wo es um grenzüberschreitende Sicherheitsinteressen geht. Hier müssen wir mitreden, hier reden wir mit, und darauf gründet schlussendlich der Melker Prozess.

die furche: Wie bewerten Sie die tschechische Verhandlungsbereitschaft?

Molterer: Die tschechische Regierung erkennt das Interesse Österreichs an und ist bereit, mit uns zu einem guten Ergebnis zu kommen.

die furche: Ihnen wird auch vorgeworfen, dass Sie sich auf EU-Ebene zuwenig Verbündete gesucht haben.

Molterer: Dass es in der EU eine sehr breit gefächerte Interessenlage gibt, die nicht immer und unbedingt mit den österreichischen Interessen übereinstimmt ist, kein Geheimnis. Faktum ist aber auch, dass das grundsätzliche Ziel des Atomausstiegs ein Thema auf gesamteuropäischer Ebene sein muss - und daran arbeiten wir.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

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1960

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

1962

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Sind Sie ein „Superminister“, Dr. Klaus?

DIE FURCHE: Sie haben. Herr Minister, am 18. Dezember des abgelaufenen Jahres die Kürzung eines Teiles des provisorischen Budgets 1963, der sogenannten Ermessenskredite, verfügt. Darüber ist eine scharfe Pressepolemik entstanden. Der sozialistische Klubobmann U hl i r behauptete, Sie hätten zu dieser Maßnahme kein Recht gehabt. Man hat Ihnen weiter vorgeworfen, daß Sie mit dieser Maßnahme das Parlament mißachtet und sich ah „Superminister“ gebärdet hätten. Könnten Sie dazu persönlich Stellung nehmen?DR. KLAUS: Sie haben die Frage nicht ganz zutreffend gestellt. Ich habe mit dem

Die Hälfte des Exports an die EWG

Die Steuerung des österreichischen Exports ist eine der Aufgaben, die dabei zu lösen sind. Länder mit möglichst gleichmäßiger Verteilung ihrer Exporte in die einzelnen Bezugsländer liegen dabei günstiger als Österreich, dessen Export zu 50 Prozent allein in den Wirtschaftsbereich der EWG geht. Dies war vor 1938 anders; damals verteilte sich der österreichische Export etwa zu gleichen Teilen auf Westeuropa, Osteuropa und Ubersee. Der Osthandel ist inzwischen auf rund 15 Prozent gesunken, und es kann nicht angenommen werden, daß sich sein Anteil am österreichischen Gesamtexport in

1965

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1970

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1994

Friede, Freiheit, Wohlstand

Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.

1996

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

2000

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

2002

"Österreich macht sich auch selbst Probleme"

die furche: Herr Botschafter, ist Ihrer Meinung nach das Kapitel "Temelín" abgeschlossen?Botschafter JiÇrí GruÇsa: Als tschechischer Botschafter kann ich Ihnen sagen, dass dies abgeschlossen ist. Aber natürlich, wir wissen beide ganz genau, dass es Ritualitäten geben wird. Wir sollten längst dieses Kapitel beiseite lassen. Die Österreicher machen uns zwar Probleme, aber sie machen diese Probleme auch sich selbst. Es ist ein doppeltes Spiel mit vielen Varianten. Je kürzer wir das Spiel spielen, umso besser für uns beide.die furche: Warum spricht niemand über Dukovany?GruÇsa: Das ist

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

"Nicht ins Stolpern kommen"

Die EU macht zu schnell zu viele Schritte, fürchtet FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch. Diese Angst kann ihm sein SPÖ-Pendant Caspar Einem im Furche- Streitgespräch nicht nehmen. Macht fast nichts, denn beide sind auch Mitglieder des EU-Konvents und können dort zum Wohle der Union weiter debattieren.Die Furche: Herr Abgeordneter Bösch, Sie sind Mitglied im EU-Konvent. Dieser hat den Auftrag erhalten, die EU näher an die Bürger zu bringen. Dient die Politik Ihrer Partei demselben Zweck?Reinhard Bösch: Selbstverständlich. Das Ziel von uns Freiheitlichen, die EU bürgernäher zu machen,

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

(K)eine Ruhephase nach der Erweiterung?

VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel debattiert mit SP-Listenzweiter Maria Berger die Streitpunkte zwischen Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament.Die Furche: Wie soll die EU-Politik der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa Herr werden?Ursula Stenzel: Die ÖVP ist auch auf europäischer Ebene eine Partei, die nach dem reellen Motto vorgeht: Wirtschaft schafft Arbeit. Wir machen Politik, die darauf ausgerichtet ist, die Wirtschaft zu stärken, vor allem durch gezielte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Soziale Rechte in einen Verfassungstext zu schreiben, so wie das die

"Nicht aufs politische Glatteis"

"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die

"Haben vergessen, was vor 1989 war"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, über die Vorgänge in der Ukraine und die Parallele zu den Ereignissen von 1989, die drohende Vernachlässigung Südosteuropas durch die EU sowie - am Vorabend der historischen Entscheidung - die heikle Annäherung der Türkei an die Europäische Union.Die Furche: Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine haben Erinnerungen an die Wende vor 15 Jahren wachgerufen; es wurden Parallelen gezogen: Prag 1989 - Kiew 2004. Ist eine solche Sichtweise berechtigt?Erhard Busek: Ich kann nur hoffen, dass sich die Dinge in

2005

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

"Große Ziele - und dann passiert nichts"

Maria Berger und Othmar Karas: uneinig, wenn es um den EU-Gipfel geht oder die Lehre aus den Protesten in Frankreich; auf einer Linie aber bei der Dienstleistungsrichtlinie und dem EU-Budget.Die Furche: Frau Berger, Herr Karas - wie beurteilen Sie als eu-Parlamentarier den Ausgang des Frühjahrsgipfels?Maria Berger: Dieser Gipfel war so wie die vorherigen das neue Verrühren von alten Luftblasen. Was auf dem Papier gut klingt, ist in Wirklichkeit nicht mehr als das mickrige Ziel von einem Prozent mehr Arbeitsplätzen pro Jahr - angesichts der großen Probleme Europas ist eine solche

2007

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

Europa erklären!

Wo Europa drinnen ist, soll auch Europa draufstehen, fordern EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und Vizekanzler Wilhelm Molterer.EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forum Alpbach auf die EU-Skepsis eingegangen. Es gebe "berechtigte Sorgen", doch es bringe nichts, "Europa nur pauschal zu kritisieren" und dem "kurzfristigen Drang nach dicken Schlagzeilen" nachzugehen, sagte Ferrero-Waldner in ihrem per Videobotschaft übertragenen Statement in Alpbach: "Wir müssen das, was Europa erreicht hat, viel besser

HC Strache, der Rächer

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss

"Im Mittelpunkt steht Freiheit"

Im Rahmen der Alpbacher Wirtschaftsgespräche spricht Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer mit der FURCHE über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit und seinen Europa-Kurs.Die Furche: Herr Vizekanzler, heuer steht bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach die Zukunft der Marktwirtschaft zur Diskussion. Wie stehen Sie zur Marktwirtschaft?Wilhelm Molterer: Es besteht, meiner Meinung nach, kein Zweifel, dass die Marktwirtschaft und insbesondere die soziale Marktwirtschaft eine absolute Erfolgsgeschichte ist. Diese Wirtschaftsordnung war eine

Am Kärntner Wesen ...

Die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich, BZÖ, habe sich gelohnt, sagt Jörg Haider. Seine Partei könnte für Regierungsverhandlungen entscheidend sein.Jörg Haider, Gründer und Spitzenkandidat des BZÖ, gibt sich im FURCHE-Interview geläutert. Und er will in Wien mitregieren.Die Furche: Herr Landeshauptmann, wo im politischen Spektrum ist denn das BZÖ anzusiedeln?Jörg Haider: Vorne, nicht rechts, nicht links. Unsere Aufgabe ist, Entwicklungen zu sehen, darauf die Antworten zu finden. Wobei die jüngsten Vorfälle, also etwa die Teuerung, ja ein Musterfall sind. Ich habe als

Kämpfen bis zuletzt

Nach dem "Es reicht" von Wilhelm Molterer stockte der ÖVP-Wahlkampf kurz. Von der globalen Finanzkrise erwartet er sich Rückenwind.Mit einem kurzen Telefoninterview zwischen zwei Wahlkampfterminen mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer enden die Furche-Wahlgespräche.Die Furche: Der Wahlkampf ist hart, wie läuft's?Wilhelm Molterer: Jetzt ist allen klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze ist Thema Nummer eins. Die Zeiten werden schwierig - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Nur eine starke Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein

"Ich werde kämpfen wie ein Löwe"

Michael Spindelegger ist seit Dienstag neuer Außenminister der Republik. Als solcher ist er vor allem der Ansprechpartner zum Thema Europa. Die Europa-Skepsis will er mit Motivforschung und direkter Kommunikation bekämpfen - der Kronen Zeitung "normale" Beziehungen anbieten.Michael Spindelegger war langjähriger außenpolitischer Sprecher der ÖVP, ehe er die Nachfolge von Ursula Plassnik antrat. Ex-VP-Außenminister Alois Mock ist das erklärte Vorbild Spindeleggers. Den EU-Kurs seiner Partei will er nicht ändern, wohl aber die Kommunikation zum Thema Europa.Die Furche: Sie haben eine der

2009

"Wir müssen jetzt umdenken"

Niederösterreichs Landeshauptmann über die Wirtschaftskrise, die positiven Folgen der Rezession und die Krise der katholischen Kirche in Österreich.Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich im Gespräch über seinen Kampf gegen die Wirtschaftskrise, das Umdenken in Staat und Gesellschaft und seine Sorgen um den Zustand der katholischen Kirche in Österreich.Die Furche: Sie sind seit 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich. Ist die Wirtschaftskrise die größte Herausforderung Ihrer Karriere?Erwin Pröll: Ich kann mich nicht erinnern, ähnliches in solcher Massivität je erlebt

"Politische Moral ist mehr als ein Kartenspiel"

Bundeskanzler Faymann fordert mehr Bewusstsein der ÖVP gegenüber den Freiheitlichen. Wegen eines FPÖ-Cartoons zur EU-Wahl will er prüfen lassen, ob die Partei Förderungen aus Steuergeld zurückzahlen muss. Bei der EU-Wahl fürchtet er eine geringe Wahlbeteiligung. Das Gespräch führten Oliver Tanzer und Regine BogensbergerBundeskanzler Werner Faymann fordert mehr Engagement der ÖVP in der Auseinandersetzung um den Wahlkampf der FPÖ. Er spricht von einem Budgetdefizit bis zu fünf Prozent und kündigt für Herbst Vorschläge für eine Besteuerung von Stiftungen an, sollte eine

2010

„Die Integrität ist eben nicht überall gegeben“

Der Klubobmann der VP im Parlament, Karlheinz Kopf, gilt als sachlich, nüchtern, pragmatisch. Unspektakulär aber deutlich markiert er moralische Grenzen für Abgeordnete und NGOs.Karlheinz Kopf, im Beruf zuerst Manager und dann geschäftsführender Gesellschafter einer Sportbau-Firma in Vorarlberg, kam über den Wirtschaftsbund in die Politik, ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Im FURCHE-Interview spricht Kopf über die Koalition und die SPÖ, den Parlamentarismus, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse und über die Möglichkeit, auch für Parlamentarier einen Ehrenkodex

2011

Erhard Busek - © FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Erhard Busek: "Wir brauchen die Jungen"

Am 25. März feiert Erhard Busek, eine der profiliertesten Politikerpersönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, seinen 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Europa, SPÖ/ÖVP und die Kirche.

2012

Das geistige Erbe Europas

Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und

2013

"Emotional ist Europa vollendet“

Regionalkommissar Johannes Hahn über seine Liebe zu Brüssel, die Euro-Skepsis "alter Herren“ und die 2014 anstehenden Europawahlen. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie EU-Regionalpolitik ist eine der wichtigsten politischen Materien der Europäischen Union. Johannes Hahn im Interview über die Probleme des Euro und der Europäischen Union, die Reformfortschritte in Griechenland und die große Hoffnung Europas: Die Jugend.Die Furche: Inhaltlich gesehen verwaltet Ihr Ressort nicht nur den zweitgrößten Posten des EU-Budgets, sondern auch den Kernpunkt der EU. Es geht um die Hilfe der

2017

Josef Cap: "Diesseitige Lösungen statt jenseitiger TRÖSTUNGEN"

Nach dreieinhalb Jahrzehnten im Nationalrat spricht das SPÖ-Urgestein Josef Cap über "schleichende Entdemokratisierung", Romane statt politischer Programme, Rechtsanwaltskanzleien von Lobby-Gruppen und transzendentale Kritik am spekulativen Finanzkapitalismus.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

| Wolfgang Machreich

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