Europa erklären!

Wo Europa drinnen ist, soll auch Europa draufstehen, fordern EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und Vizekanzler Wilhelm Molterer.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forum Alpbach auf die EU-Skepsis eingegangen. Es gebe "berechtigte Sorgen", doch es bringe nichts, "Europa nur pauschal zu kritisieren" und dem "kurzfristigen Drang nach dicken Schlagzeilen" nachzugehen, sagte Ferrero-Waldner in ihrem per Videobotschaft übertragenen Statement in Alpbach: "Wir müssen das, was Europa erreicht hat, viel besser erklären."

In dieser Frage sah sie auch eine Verantwortung bei den Politikern: "Wir vermögen es offenbar zu wenig, die Köpfe und Herzen der Menschen zu erreichen." Es gebe eine Lücke zwischen den konkreten Errungenschaften Europas und der Wahrnehmung der Bürger. Die Errungenschaften wie Reisefreiheit, neue Märkte, gestiegener Lebensstandard oder auch fallende Handy-Tarife kämen den EU-Bürgern zugute. Doch dies werde von vielen Menschen nicht mit Europa verbunden.

Europameister Österreich

Die Österreicher haben sich 1994 bewusst für eine Zukunft in der EU entschieden, weil ihnen klar gewesen ist, dass gewisse Herausforderungen nur mit Partnern bewältigbar sind. Heute ist Österreich in vielerlei Hinsicht "zu einem Europameister gereift", stellte Ferrero-Waldner klar. Doch obwohl es eine "grundsätzliche Zufriedenheit" gebe, werde Europa von manchen "nicht als Motor oder Schutzschild, sondern als trojanisches Pferd der Globalisierung" gesehen. Die Europäische Union müsse deswegen verbessert und an den Wandel der Zeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden, sagte die Außenkommissarin, und sie rief zu "einer neuen europäischen Gründerzeit auf".

"Wo Europa drinnen ist, soll auch Europa draufstehen. Unsere Aufgabe ist es daher, Europa sichtbarer zu machen", formulierte Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Vorstellung darüber, wie die von Ferrero-Waldner diagnostizierte Kluft überwunden werden kann. Voraussetzung dafür ist für den Vizekanzler eine verstärkte Bewusstseinsbildung mit dem Ziel, vor allem der Jugend Europa verständlich näherzubringen. Molterer: "Themen wie Migration, Sicherheit, Klima- und Umweltschutz aber auch die Inflationsbekämpfung sind wichtige Fragen, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr lösbar sind. Dazu brauchen wir eine starke EU, die Akzente setzen und europäische Antworten liefern kann. Wir verlangen von der EU viel - vor allem die Lösung großer Fragestellungen. Daher müssen wir auch Europa weiter stärken."

In Richtung der österreichischen Wirtschaft stellte der Vizekanzler klar, "dass viele österreichische Unternehmen erfolgreich den Schritt nach außen gewagt haben und die notwendigen Strukturreformen unser Land stark gemacht haben". Österreich ist ein klarer Gewinner der Globalisierung, des EU-Beitritts, der EU-Erweiterung und der Öffnung der Märkte. Aus diesem Grund befürwortet Molterer auch den Beitritt der Slowakei zur Euro-Zone mit Jänner 2009 und eine weitere EU-Erweiterung - etwa mit einer klaren Beitrittsperspektive für Kroatien.

"Nicht Kopf in den Sand!"

Molterer: "Gerade an einer europäischen Wachstumskante, wie wir sie in Österreich haben, sind wir besonders gefordert. Wir profitieren von den dynamischen Märkten unserer Nachbarländer in Süd- und Osteuropa. Gleichzeitig legt die Konkurrenz ein hohes Tempo vor, dem wir nur durch verstärkte Reformanstrengungen folgen können."

Österreich dürfe deshalb auch weiterhin nicht den Kopf in den Sand stecken, fordert Molterer: "Nur so können wir den österreichischen Erfolgsweg mit einer sehr guten Beschäftigungs-Entwicklung fortsetzen. Dafür braucht es vor allem Verlässlichkeit und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik für Österreich. Zentral ist auch - gerade für Österreich - ein klares Ja zu Europa und zur europäischen Perspektive und Integration!"