IM SFIIWIPDEE PRESSE

In diesem Zusammenhang nur nebenbei: Zähl) eigentlich für die ÖVP die Masse ihrer Wähler so wenig im Vergleich zur Kapitalkralt (und damit offenbar doch zum Einfluß) einer verhältnismäßig kleinen Gruppe dieser Wähler? Die Masse der Bauern, der Arbeiter und Angestellten ist für die Arbeitsruhe am Nationalfeiertag ohne unwürdigen Kuhhandel, ohne Tausch. Die Masse der ÖVP-Wähler rekrutiert sich aus Katholiken, und die Katholiken lehnen den „Tausch" eines ihrer Feiertage zugunsten des 26. Oktober grundsätzlich ab. So gering wiegt diese Masse — und so schwer das Argument der Wirtschaft? . . .

Was nun? Unseres Erachtens ist die Regierung in erster Linie dem Volk, dem Vaterland verpflichtet, so daß sich als einzige saubere Lösung die Proklamierung der Arbeitsruhe für den Nationalfeiertag ohne Tausch anbietet. Glaubt die Bundesregierung aber, den Bedenken der Wirtschaft unbedingt Rechnung fragen zu müssen, bleibt ihr der Weg eines Kompromisses offen, der bedeutende Vorzüge nicht entbehrt: Man könnte für den Nationalfeiertag Arbeifs- und Schulzeit auf den Vormittag beschränken, den Nachmittag aber freigeben, also gewissermaßen das in der Schweiz nur praktisch geübfe Vorbild legalisieren. Sollten Wirtschaftskreise erklären, selbst dies sei „untragbar”, hätten sie moralisch abgedankt und bankrott gemacht.

(Anton Fellner: „Feiertag zu tauschen gesucht . . .")

„Meine Jungtürken”, sagt Alfred Malefa, in dieser Stunde nicht Präsident des Nationalrates, sondern Bundesobmann des österreichischen Ar- beiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, und zieht genießerisch an seiner Zigarre, „meine Jungtürken sind schon vor vier Jahren auf dem vorletzten AAB-Bundestag in Salzburg bestellt worden. Die heute vorgelegfe ,Kulturpolitik für Österreich' ist das Ergebnis jahrelanger Experten- arbeif..

Die heutige Zeit fordert in zunehmendem Maß Sachantworfen auf Sachfragen, auch wenn diese natürlich von ihrem weltanschaulichen Hintergrund nicht zu trennen sind. Aber ideologische Leerformeln sind keine Antwort auf Fragen der Wissenschaft und der Technik. Um diese Erkenntnis oder doch um die Konsequenzen daraus wird im sozialistischen Bereich weithin noch gerungen. Im 369 Positionen umfassenden Sfichwörterver- zeichnis der 63 Seifen starken AAB- Kulturpolitik-Broschüre kommt der Terminus „Christliche Weltanschauung" nur einmal auf Seife 19 vor.

(Hubert Feichtlbauer: „Das Bündnis mit der Wissenschaft trägt se'ine Früchte")

Gruppen gibt, hat schon viel Unglück in Österreich verursacht. Wir glauben nicht, daß eine solche Entwicklung in der SPÖ für die Demokratie in Österreich günstig wäre. Der Typus der „Parteikirche" ist passé, er gehört ins Museum zu den alten Fahnen und Emblemen.

Noch sind die neuerungsfeindlichen Kräfte in der SRO die beherrschenden. Mif dem Ausschluß Olahs entstand ein Machtvakuum, in das die Altideologen vorsfießen. Der orthodoxe Marxist Czernetz ist der Hauptgewinner der Entwicklung der letzten Jahre. Ein Sieg der Czernefz-Linie würde bedeuten: Rückentwicklung der SPÖ zur weltanschaulich geschlossenen Klassenparfei, Abkehr von der Sozialpartnerschaft, dafür Klassenkampf alten Stils und alter Frontstellung; Kampf gegen die Reste der Privatwirtschaft, Installierung der SPÖ als monolithische „Parteikirche" und rundherum eine chinesische Mauer. „Extra ecclesiam nulla salus." Außerhalb der sozialistischen Parteikirche gibt es kein demokratisches Heil. Erst mit der Parteimitgliedschaft empfängt man das demokratische Salböl. Die Außenstehenden sind bestenfalls Entwürfe zu Demokraten, aber noch keine Volldemokraten. Politische Gegnerschaft wird zur politischen Feindschaft.

Diese Freund-Feind-Mentalität, die es freilich auch in anderen politischen

(Kurt Vorhofer: „Die ,Parteikirche' ist passé’)

Es hat kürzlich die theoretische Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft" eine große Chrisfenfumdiskussion (unter Einschluß der Evangelischen) gestartet, die sich über mehrere Nummern hinzog. Fazit: die katholische Kirche sei eine andere geworden, eine Kirche der Zukunft kündige sich an, Kirche und Staat haben die ihnen zukommenden Grenzen erkannt und halten sie ein . ..

Das gute Zeugnis, das dem heutigen Katholizismus hier ausgesfell wird, gibt die Kirche anderseits der SPÖ zurück. Die SPÖ sei für den Katholiken ohne weiteres wählbar, heißt es in einer vor kurzem vom Sozialreferat der Linzer Diözese herausgegebenen Broschüre, in der gewisse „Mindestforderungen" an die Wählbarkeit aufgesfellt werden: so das Fehlen eines „parteioffiziellen Bekenntnisses zu einer materialistisch-atheistischen Weltanschauung in Programm und Praxis", einer „parfeidogmatischen Begrenzung auf rein materielle Ziele", eines „Widerspruchs des Parteiprogramms zu fundamentalen nofurrecht- lichen Normen", „einer narteioffiziel- len Gegnerschaft der Partei zur Kirche und ihrer Arbeit auch im profanen Bereich" und schließlich einer .,kirchenfeindlichen Einstellung der Parteiführung". Diese Anforderungen erfülle die SP, auch wenn sie gewisse Eigenschaften vermissen lasse. Die Wahl zwischen den einzelnen Parteien sei daher die Gewissensentscheidung jjdes einzelnen. Der Weg zu gegenseitiger Toleranz und Achtung, aber auch zur Eigenveranf- worfung ist auch von hier her nicht zu übersehen, auch wenn die Verbrüderung noch auf sich warfen lassen dürfte ...

(Ulrich Stocker: „Katholische Kirche und SPO")

Die Leichtigkeit, mif der sich angegriffen fühlende Personen die Beschlagnahme ganzer Auflagen erwirken können, gehört zu den Besonderheiten des österreichischen Pressegesetzes und hat schon mehr als einmal zu einer grotesken Situation geführt. Diese ist im vorliegenden Falle geradezu skandalös, da sich nun ein deutsches Organ eindeutig von dem Manne distanziert, der noch jüngst übers deutsche Fernsehen sich brüstete, geistiger Vater des Südtirol- Terrorismus zu sein. Skandalös deswegen, weil man es heute in Österreich bedauert, zuwenig rechtliche Handhabe gegen den Agitator Burger zu haben. Nun muß man es erleben, daß eben dieser Mann via Pressegesetz zur Gegenoffensive übergeht.

„Quick" wirft Burger — den das Blaff immerhin mit einem Interview beehrte — vor: „Er wohnt im sicheren österreichischen Innsbruck und verteilt zwischen Bier und Würstchen in einer Kneipennische Einsafzbefehle und Sprengstoff an abenteuerhungrige junge Männer, denen das Jodeln zu fad ist." Und: „Die Italiener werden ihr blaues Wunder erleben", prophezeite der Terroristenchef großsprecherisch einem „Quick"-Reporter. „Zehn Tage später flog das Zollhaus am Steinjoch in die Luft."

Das Sfeinjochaffenfat kostete vor Monatsfrist zwei Italienern das Leben. Der hier gemachte Vorwurf der Mordansfiffung reicht vielleicht aus, den Prozeß Burger noch einmal aufzurollen und der österreichischen Justiz Gelegenheit zu geben, von der Freispruchpraxis bei notorischen Neonazis und Terroristen abzukommen.

(wd: „Burger schlägt zurück’)