Digital In Arbeit

Lösen die Grünen die Blauen ab?

Nach der Landtagswahl am 20. September könnten in Vorarlberg die Grünen die FPÖ als Regierungspartner der Volkspartei ablösen. Die Mehrheit der Volkspartei steht vor einer Bestätigung: Sie repräsentiert das Hegemonialmilieu, die Opposition vor allem Flops.

In wenigen Tagen, am 20. September, wählt Vorarlberg. Eine Wahl, deren Sieger seit 60 Jahren feststeht. Es ist immer Schwarz. Die einzige spannende Frage ist folgende: Geht sich für die Volkspartei eine Absolute aus? Die seit über 30 Jahren bestehende Schwarz-Blaue-Koalition ist ein Feigenblatt: Gebraucht hat man sie einmal, 1999. Man nimmt jemanden mit zum Regieren, „ma kennt anand“ im Ländle. Machtmonopol, das kommt nicht gut. Die Blauen stehen der Volkspartei programmatisch am nächsten. Zumindest bisher.

Die politische Landschaft ist schnell erklärt. Im Rheintal, wo 66 Prozent der Vorarlberger leben, dominieren Industrie und Gewerbe, ein beinahe urbanes Umfeld. Die ÖVP sichert ihre Macht durch die Wirtschaftstreibenden und die dazugehörenden Förderungen. Wegen breiter Sozialprogramme und Unterstützungen für Arbeitnehmer gibt es wenig oppositionelle Stimmung im Land. Trotz Wirtschaftskrise und Kurzarbeit.

In den Dörfern ist die VP tief in den Vereinen verwurzelt und zementiert ihre Macht durch ein Konglomerat aus Katholizismus und Kameradschaftsbund. Von den Feuerwehren bis zu den Blasmusiken – die VP gehört ins Dorf, wie das Mao-Bild in die chinesischen Schulen.

Kontra zum restlichen Österreich

Dazu kommt mit Herbert Sausgruber ein VP-Spitzenkandidat, den die Vorarlberger für seriös, ehrlich und – besonders wichtig – für sparsam halten. Und er traut sich was zu sagen. Gegen Wien. Gegen Misswirtschaft. Gegen Kassenausgleichszahlungen. Auch das ist wichtig im Ländle, das auf halbem Weg zwischen dem „roten“ Wien und Paris liegt und sich dem eine Stunde entfernten Zürich näher fühlt als dem Rest von Österreich hinter dem Arlberg. Dass man jeden Schwerkranken an ein Universitätsspital außerhalb des Landes verschickt, interessiert hier niemanden, genauso wenig, ob die eigenen Konjunkturprogramme tatsächlich was helfen. Das Land Vorarlberg kennt sich aus in der Weltwirtschaftskrise und zeigt mit einem Kommunal-Keynesianismus, wie man das „ghörig“ macht. Richtig wahlkämpfen muss man als Schwarzer nicht. Man lehnt sich zurück, gibt sich auf den Plakaten zurückhaltend und mit „klarem Kurs“. Für die Fehler sorgen die anderen.

Zumindest die Lacher galten dem BZÖ, das riesige Plakate mit dem Spruch „Wir passen auf dein Kärnten auf“ aufstellte. Knapp zwanzig Stück, quer durchs Land. Man habe die Plakate aus Kärnten geholt und rasch überkleben wollen, war zu hören. Besser: Man zeige sich den vielen Exil-Kärntnern in Vorarlberg verbunden.

Auf Populismus pur spielte der SP-Kandidat Michael Ritsch schon zum Auftakt. Er wolle sich denselben Anwalt wie Natascha Kampusch nehmen, da man versuche, ihn mundtot zu machen, sagte er in einer Pressekonferenz anlässlich einer Klage eines Bankdirektors. Die Klage bezog sich auf Anzeigen, die Ritsch in einem Regionalblättchen schaltete. Mit einem Streitwert von gut 36.000 Euro. Als er dann namentlich auf einem Party-Flyer der Jung-SPÖ über dem Konterfei von Lenin abgebildet wurde, verstand er die (mediale) Welt nicht mehr. Anstatt sich einfach zu entschuldigen, grätschte er die eigenen politischen Mitstreiter nieder und schrieb offene Briefe an die Medien.

Am Tag der BZÖ-Plakate wurde auch ein Bild des SPÖ-Listenkandidaten Martin „Meuse“ Meusburger öffentlich, auf dem der Volksmusiker freihändig ein Bier trinkt. Die Hände an der Gitarre. Ob ein Volksmusiker als Volksvertreter taugt und ob dieser sich zumindest in einer Wahlkampfzeit etwas vorsichtig in der Öffentlichkeit betätigen sollte, das hat sich bei der Vorarlberger SP wohl niemand gefragt. Genauso wenig, ob der eigene Spitzenkandidat über die Führungsqualitäten verfügt, die er für diese Aufgabe braucht.

Schwerer Fehler der FPÖ

Beide Parteien hätten für eine Wahlkampfparodie gereicht. Nur den Vogel abgeschossen, das haben die Freiheitlichen, die im Ländle meist klassisch wirtschaftsliberal in Erscheinung treten und trotz ihrer Regierungsbeteiligung zusätzlich Protestwählerstimmen gegen die „schwarze Mafia“ im Land sammeln. Als Landespartei hielt man sich bisher bewusst vom rechten Eck fern. Mit braunem Geschwafel hatte man nichts erreicht. Das zeigte auch die EU-Wahl. Die Protestwähler stimmten gerade wegen der Causa Graf für HP-Martin, die erwarteten hohen FP-Gewinne blieben aus. Das hätte sich auch der FP-Spitzenkandidat Dieter Egger zu Herzen nehmen können. Leider hat er es wohl nicht verstanden und sich von einem Blocher-Berater zu einer Plakatkampagne und später zu einer Aussage hinreißen lassen, die an Peinlichkeit ihresgleichen sucht. Als „Exil-Jude aus Amerika“ bezeichnete er den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, zum Wahlkampfauftakt. Eine Aussage, die im Kontext klar antisemitisch emotionalisieren sollte und auf den rechten Rand abzielt.

Grüne als neue Partner

Sausgruber nützte diesen Fauxpas sofort. Er wolle die 30 Jahre Koalition mit der FPÖ hiermit beenden, sofern sich Egger nicht entschuldige, gab er am folgenden Tag bekannt. Mit der sicheren Absicht, die Stimmen der Wirtschaftsliberalen komplett einzuheimsen. Dann nimmt sich die VP eine andere Partei in diese ganz spezielle Koalition. Zurück kann Egger nicht mehr, er würde sein Gesicht vor seinen Jetzt-erst-recht(s)-Wählern verlieren. Die Grünen meldeten sich noch am folgenden Tag, dass sie mitregieren wollten. Zuvor traten sie kaum in Erscheinung, aufgefallen waren sie nur aufgrund ihres Wahlslogans „Mit uns gerecht“, bei dem niemand so wirklich verstanden hat, was sie eigentlich damit meinen.

Ihre Chancen, dieses Mal mitzuregieren, stehen gut. Sofern ihr Programm bürgerlich ist. Sehr bürgerlich. Zumindest nach dem Wahltag.

* Der Autor ist Chefredakteur von Vorarlberg Online

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau