Wie liberal ist die Ö VP?

Seit ihrer Gründung im Jahre 1945 verstand sich die österreichische Volkspartei als eine politische Bewegung, die von christlich-sozialen und liberalen Grundsätzen getragen wird. Wenn auch das christlich-soziale Selbstverständnis stets im Vordergrund stand, so kam das liberale Element immer in doppelter Weise zum Tragen:

Einerseits war seit den Gründungstagen ein liberaler Flügel Bestandteil der Wähler- und Führungsstruktur der Partei, wofür die Gründergeneration Namen wie Vinzenz Schumy, Raoul Bumballa, Franz Thoma, Reinhard Karnitz oder Franz Gschnitzer und Für heute Robert Graf, Walter Hauser oder Felix Ermacora stehen. Andererseits haben aber auch christlich-soziale Vertreter der Partei, bedingt durch ein hohes Maß an Liberalität und Toleranz, immer wieder Ideen des Liberalismus übernommen und verwirklicht.

Zählt man zu den Wesensmerkmalen des Liberalen ein Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaat, den Schutz des Eigentums und die Freiheit der Wissenschaft sowie das Bekenntnis zu Fortschritt und Selbständigkeit, kann man sagen, daß die ÖVP stets dadurch einen entscheidenden Beitrag zu einer liberalen Politik in Österreich geleistet hat, daß sie in ihrem Bestreben, den Bürger von äußeren Zwängen frei zu machen, den Rechtsstaat ausbaute, Für die soziale Marktwirtschaft eintrat und den gesellschaftlichen Fortschritt in der Weise förderte, daß Für den Bürger Alternativen offen blieben.

Heute strebt die ÖVP unter dem Leitbild der „Selbständigkeit“ an, daß jeder Bürger mehr Freiheit im Beruf und im gesellschaftlichen Leben verwirklichen kann, womit ein zutiefst liberaler Grundsatz einen zentralen Stellenwert in der Politik der Volkspartei erhalten hat.

Wenn heute Helmut Schelsky Für eine liberale Politik mehr individuelle Verfiigungsfreiheit im Beruf und mehr

persönliche Verantwortung verlangt und wenn Ralf Dahrendorf die „Neue Freiheit“ dort verwirklicht sieht, wo den Bürgern ein gemeinsamer Fußboden garantiert wird, ohne daß sie unter eine gemeinsame Decke gepreßt werden, dann erfüllt die Volkspartei mit ihrem Grundsatz der Selbständigkeit genau diese Postulate.

Fragt man nun, warum die ÖVP bei einer derart ausgeprägten liberalen Politik kein besonderes liberales Image hat, könnte man zunächst auf die Antwort verfallen, das läge noch an der seinerzeitigen Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Christlich-sozialen. In einer Zeit aber, wo Christen von Polen bis Südamerika und von den Philippinen bis Mocambique als Vorkämpfer Für politische und soziale Freiheit auftreten, gehört diese Auseinandersetzung wohl längst der Vergangenheit an.

Dieses mangelnde liberale Image liegt zunächst wohl einmal daran, daß es oft am Mut zu klaren Bekenntnissen fehlte. Wenn es in den letzten Jahren den Sozialisten gelungen ist, Männer wie Karl Lütgendorf und Willibald Pahr als liberal zu präsentieren, dann hätte es doch auch gelingen müssen, die Liberalität von Persönlichkeiten wie Kurt Waldheim, Karl Schleinzer oder Stefan Koren entsprechend aufzuzeigen, um nur drei Vertreter der letzten ÖVP-Bundesregierung zu nennen.

Die Politik der ÖVP ist dort ins Hintertreffen geraten, wo man an vermeintlich „ewigen Werten“ festgehalten hat. Angesichts von 12.000 Ehescheidungen im Jahr, von 1,4 Millionen berufstätigen Frauen und einer gänzlich gewandelten sozialen Struktur, erhebt sich die Frage, inwieweit eine politische Partei in den Fragen der Familienpolitik oder des Strafrechtes ein Wertbild vertreten kann, das offensichtlich überholt ist.

Eine politische Partei kann einem sozialen Wandel dann schwer gerecht werden, wenn ein unverrückbares, von der Natur, ja von Gott vorgegebenes Bild, etwa der Familie angenommen wird. Da die katholische Kirche selbst in Fragen der Ehegerichtsbarkeit oder der Schulaufsicht heute einen ganz anderen Standpunkt vertritt als vor dem Konzil, ist es für eine Partei wichtig, daß in ihr auch solche Gruppen zum Tragen kommen, die sich aus rationalen Beweggründen zu einem humanistischen Menschenbild bekennen.

Die Aufgabe des Politikers kann es eben nicht sein, überbrachte Werte unreflektiert zu vertreten, es geht vielmehr darum, diese Werte im Lichte der gesellschaftlichen Entwicklung und des sich stets neubildenden Wertbewußtseins zu sehen. Das heißt nicht, daß deshalb einem billigen Wertrelativismus das Wort geredet werden soll. Es liegt eben im Wesen der politischen Verantwortung, zu beurteilen, was an einem Wert tatsächlich bleibend ist und welche Inhalte an bestimmte, zeitlich bedingte Gegebenheiten gebunden sind.

Wenn wir heute in Österreich eine Situation vorfinden, die dadurch gekennzeichnet ist, daß Nicht-Sozialisten in einzelnen Ministerien systematisch benachteiligt werden, wenn in Wien in 62 Magistratsabteilungen nur Sozialisten vorstehen und wenn nach einer Meinungsumfrage mehr als die Hälfte der österreichischen Arbeitnehmer wissen, was Gesinnungsdruck am Arbeitsplatz ist, dann ist eine solche Atmosphäre Für eine liberale Politik kaum sehr befruchtend.