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Positionierung als Partei der demokratischen Mitte
Die ÖVP beschließt auf dem Parteitag am 22. April ihr neues Grundsatzprogramm.
Die ÖVP beschließt auf dem Parteitag am 22. April ihr neues Grundsatzprogramm.
Eine Regierungspartei hat naturgemäß einen gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag für das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft, dem ihre programmatischen Grundlagen und ihre Wertvorsfellungen nachkommen müssen. Ein christdemokratisches Programm muß davon ausgehen, daß der einzelne Mensch als Individuum seinen Platz und seine Verantwortung in den Gemeinschaften und Institutionen der Gesellschaft und des Staates neu begreifen muß.
Das neue ÖVP-Grundsatz-programm versucht den Aufbau einer Gesellschaft zu beschreiben, die den einzelnen Menschen mit individuellen
Lebensbildern und Haltungen ein Leben in den verschiedenen Formen von Gemeinschaften ermöglicht. Eine zentrale Frage ist dabei, auf welche Werte sich unsere moderne Gesellschaft dabei verständigen muß, damit unser gesellschaftliches und politisches Leben überhaupt Sinn bekommt.
Angesichts der Redrohun-gen der natürlichen Lebensgrundlagen ist die programmatische Antwort der ÖVP auf diese Herausforderungen ihr Rekenntnis zur Nachhaltigkeit als Prinzip des wirtschaftlichen und politischen Handelns. Nachhaltigkeit ist programmatisch als Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gefaßt.
Die Volkspartei positioniert sich mit ihrem neuen Programm als Partei der demokratischen Mitte. Sie bekennt sich zu einer wertorientierten Politik und zu einer politischen Praxis, die an die Lösungen von Problemen mit
Vernunft und Sachlichkeit herangeht. Deshalb wendet sie sich auch entschieden gegen extreme politische Randpositionen und lehnt Fundamentalismus, Intoleranz und Gewalt in jeder Form ab.
Eine Partei der politischen Mitte muß antreten, um den liberalen Rechtsstaat, das Wirken von funktionierenden
politischen Parteien, das Re-stehen der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung in den Kammern und Verbänden und die direkte demokratische Mitwirkung der Rürger bei wichtigen Fragen zu verteidigen.
Die ÖVP verbindet in ihrer programmatischen Grundlegung zwei wesentliche Traditionsstränge: Ihr Menschenbild und ihre Vision von sozialer Gerechtigkeit begründet sich aus den Einsichten der katholischen Soziallehre. Ihr Wertebewußtsein wurzelt Jjn der christlichen und humanistischen Tradtion Europas. Insofern ist die Volkspartei eine wertkonservative Partei, wenngleich eine solche Zu-schreibung ihrer Rreite sicher nicht allein gerecht wird!
Da das Christentum zum modernen Verfassungs- und Grundrechtsverständnis wenig beigetragen hat, muß sich eine moderne christdemokratische Partei an der großen liberalen Tradition einer offe-
nen Gesellschaft orientieren.
Die Volkspartei geht in ihrem neuen Grundsatzprogramm von einem seit 1945 erfolgreich erprobten Leitbild einer freien, partnerschaftlichen Gesellschaft aus. Diese Grundwerte haben sich im Wettstreit mit anderen Vorstellungen für eine Gesellschaftsordnung bewährt und den Kapitalismus ebenso überwunden wie den Klassenkampf. Damit sind die Vorstellungen der katholischen Soziallehre von einer sozial gerechten Gesellschaft auch im neuen Programm der ÖVP zum Vorbild für das dritte Jahrtausend geworden.
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