Viele gute Ratschläge für ratlose Politik

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Zum zweiten Mal haben die Historiker und Publizisten Thomas Köhler/Christian Mertens ein "Jahrbuch für Politische Beratung" vorgelegt. Von der Philosophie über Politologie bis hin zu Kunst und Medien wird ein weiter Bogen gespannt.

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Rudolf Mitlöhner

Wer Thomas Köhler und Christian Mertens kennt, weiß, dass sie es nicht billig geben. Im Vorwort zu ihrem "Jahrbuch für Politische Beratung 2012/13" schreiben sie, dieses wolle "sich bewusst nicht mit Jahrbüchern ähnlichen Namens vergleichen, die sich eher der Abbildung des Faktischen denn der Beleuchtung des Hintergrunds [...] ehrenwert verpflichtet haben". Soviel Distinktion muss sein. Die Herausgeber des traditionsreichen "Österreichischen Jahrbuchs für Politik" rund um Andreas Khol werden es verschmerzen. Der Anspruch des Besonderen wird auch durch die - von anderen Köhler/Mertens'schen Publikationen ("Stromaufwärts", "Stromabwärts") bekannte -Liebe zur Metaphorik dokumentiert: "Agorá","Forum","Market" sind die einzelnen Teile überschrieben, unter denen sich wiederum Stichworte wie "Innerlichkeit", "Kabinett", "Partner", "Stiftung" oder "Affairs" finden.

Kein Staat mit Idioten zu machen

Gewissermaßen als programmatisch für das die Herausgeber leitende Verständnis von Politik steht der Beitrag ("Prolog") des (Damals-Noch-)Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle. Er konstatiert, ausgehend vom viel zitierten "Ende der großen Erzählungen", einen "Verlust an Kohärenz", der auch einem übertriebenen Individualismus Vorschub leiste. Schon den Griechen freilich galt, wer sich nur um die eigenen Angelegenheiten (idíon) kümmerte, als idiótes. Mit ihm lässt sich buchstäblich kein Staat machen. Die Antworten auf die Frage, wie unter gegenwärtigen multimedialen Bedingungen dem Politischen wieder mehr Respekt zu verschaffen wäre, bleiben freilich auch bei Töchterle vage: ein "Diskursschwenk in den Medien", eine "neu zu denkende politische Bildung" und ein "unverdächtigerer Patriotismus für unser zusammenwachsendes Europa" stehen am Schluss seiner Überlegungen.

"Diskursschwenk der Medien", schön und gut - aber: "Wie soll man etwas über die zukünftige politische Rolle der Medien sagen können, wenn noch nicht einmal jemand mit Bestimmtheit sagen kann, was wir morgen meinen werden, wenn wir 'Medien' sagen?" fragt der Journalist Michael Fleischhacker. Er verkündet hier (noch) nicht den Tod der Zeitung, stellt aber die Rolle der Medien als "vierte Gewalt" massiv in Frage. Dem Autoritätsverlust der Politik steht der Verlust der Deutungshoheit des klassischen Journalismus gegenüber: keine rosigen Aussichten, gemessen jedenfalls an unserem überkommenen Verständnis von demokratischer Politik. Welche neuen Wege hier die von Fleischhacker genannte "digitale Öffentlichkeit" weist, bleibt abzuwarten.

Und die von Töchterle eingemahnte politische Bildung? Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, vermisst unabhängige Think Tanks in Österreich - was er mit dem das Land "stark prägenden Korporatismus" in Verbindung bringt. Auch auf dem Bereich der politischen Vorfeldarbeit waren die Einflusssphären zwischen Rot, Schwarz (und Blau) lange fein säuberlich abgesteckt - für unabhängige Denkfabriken gab es da wenig Platz. Als positives Gegenbeispiel der jüngeren Zeit nennt Neumayer die liberal orientierte "Agenda Austria". Schon deutlich länger und auf ganz anderen Feldern tätig ist das ursprünglich aus dem Ost-West-Konflikt (und mit höchster kirchlicher Unterstützung) im Jahr 1982 geborene "Institut für die Wissenschaften vom Menschen".

Gleichheit des Mittelmaßes

Einer der besten und klügsten Ratschläge in diesem Band stammt indes von einer Dame - und zwar von der deutschen Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig. Ziemlich schonungslos zerpflückt sie das Phänomen "Political Correctness":"Eine von irgendjemandem, auf jeden Fall aber einer Minderheit, ins Spiel gebrachte Position erschleicht sich die Herrschaft, indem sie durch Inanspruchnahme einer höheren Moral die Gegenmeinung ächtet, die Gefolgschaft derer sichert, die auf dem Zug des Zeitgeistes ganz vorne mitfahren möchten und diejenigen zum Schweigen bringt, die sich bereits in der Minderheit wähnen [...]" Klarsichtig arbeitet Zehnpfennig heraus, dass den Kern der Political Correctness - von Fragen der Umverteilung über solche der Bildung bis hin zu den Themen Gender und sexuelle Orientierung - die Idee bildet, dass Ungleichheit Ungerechtigkeit sei. Dem hält sie entgegen, dass Gleichheit immer nur eine "Gleichheit des Mittelmaßes" sein könne.

Was das mit der Krise von Politik und Demokratie zu tun hat? Es käme darauf an, so die Autorin, "Persönlichkeiten heranzubilden, die der Demokratie eben dadurch dienen, dass sie sich ihr dort entgegenstellen, wo sie sich durch die Preisgabe der Differenzen und der Differenziertheit selbst den Boden zu entziehen droht". Wo aber sind die Politiker, die solcher Beratung zugänglich wären?

Jahrbuch für Politische Beratung 2012/2013

Hg. von Thomas Köhler, Christian Mertens

edition mezzogiorno 2013

368 Seiten, Softcover, € 39,00

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1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

REVUE IM AUSLAND

In der Aprilnummer, der in München und in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift „H o c h I a n d“ veröffentlicht Otto Heinrich v. d. Gablentz unter dem Titel „Berlin, Bildnis einer S t d t“ einen Beitrag, der nach den Worten der Schriftleitung „weniger eine erschöpfende Analyse als ein teilnehmendes Bekenntnis darstellen will“. Der Verfasser schildert dabei zunächst den Werdegang von der märkischen über die preußische zur deutschen Stadt, eine Entwicklung, die, schon vor dem ersten Weltkrieg deutlich erkennbar, in der Weimarer Republik durch das starke Anwachsen des

REVUE IM AUSLAND

Seit vor mehr als einem Jahr der englische Historiker Professor Geoffrey Barrac- 1 o u g h — der vor kurzem auch eine bemerkenswerte Geschichte Deutschlands veröffentlichte — in einem Rundfunkvortrag die Frage aufwarf „G i b t e s e i n e ,a b e n d- ländische Überlieferun g’?“, ist dieses Problem von den bekanntesten englischen Forschern und Denkern im britischen Rundfunk von allen möglichen Seiten behandelt worden. Die abschließenden Vorträge hielten nunmehr Lord Rüssel und Arnold T o y n b e e. Aber während der Philosoph Rüssel für die Zukunft Europas einen neuerlichen

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Freie Presse, freies Volk

Über die demokratische Notwendigkeit von Pressefreiheit.

Entgiftung der öffentlichen Meinung

Bei der in Köln-Altenberg vom 1. bis 6. August 1953 veranstalteten internationalen Arbeitstagung der Pax-Christi-Bewegung unter dem Protektorat der Kardinäle Feitin (Paris) und Frings (Köln) und der Leitung von Bischof Dr. Joseph Schroffer (Eichstätt), hielten Hauptreferate M e-noud (Fribourg), Ducatillon (Paris), Veronese (Rom), La Pira (Florenz), Friedrich Heer (Wien). Unser Text bringt einen Teilabdruck aus dem Referat des letzteren vom 4. August. „Die österreichische Furche“

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Zu neuen Ufern

Wir beschließen im nachfolgenden die Veröffentlichung einiger Auszüge aus der Alpbacher Rede des internationalen Sekretärs der holländischeu Partei der Arbeit, Alfred Mo:tt, von denen der erste Teil bereit in Nummer 3S erschienen ist. Der volle Wortlaut der Rede erscheint, gekoppelt mit der Gegenrede des deutschen Bundesministers H. ]. von Merkatz über „Das konservative Leitbild in unserer Zeit“, im Oktoberheft der Zeitschrift „FORVM“, die uns in kollegialer Weise den Vorabdruck aus der Rede Alfred Mozers ermöglicht hat. Die Redaktion

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„CONCORDIA" SOLL IHR NAME SEIN...Wir können uns die Wiener Journalisten und Schriftsteller leibhaftig vorstellen, die 1859 zusammentraten, um die Salzungen zu einer ersten Berufs- und Sfandesvertrefung zu beraten. Viele von ihnen waren ein Jahrzehnt zuvor, im „tollen Jahr" 1848, als junge Menschen auf den Barrikaden gestanden, andere hatten der Revolution ihre Feder geliehen. Das war vorbei. Und das Ministerium der vielgeschmähten „Reaktionszeit" zögerte seinerzeit nicht, sich im Gegensatz zu seiner ansonsten nicht gerade pressefreundlichen Tendenz von seiner besten Seite zu zeigen.

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Die Quadratur des politischen Zirkels

Eine Serie von Parteitagen mit programmatischen Beratungen und Erklärungen ist vorübergegangen. Innerhalb der SPOe gab es so etwas wie einen Aufstand des alten ideologischen Kerns, demgegenüber der Katholik Dr. Tschadek sich in die Rolle eines Sozialisten zweiter Güte gedrängt fühlte. Am Parteitag der OeVP in Krems wurde das Problem der Entideologisierung behandelt, und die grundsätzlichen Ausführungen des neugewählten Landesparteiobmannes Dr. h. c. Ing. Figl, welche sich gegen ein weiteres Abschreiben von Ideologie wandten und bewußt auf die christliche und demokratische Grundlage

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

1962

Preis der Freiheit

Wenn Sie diese „Furche“ in der Hand haben, haben Sie eine Überraschung hinter sich. Die neue-„Furche“ kostet vier Schilling. Das Vierteljahrsabonnement achtundvierzig Schilling. Diese Erhöhung entspricht im Vierteljahr dem Gegenwert von vier Wiener Straßenbahnfahrscheinen und etwa einem “Kinobesuch.Wir haben angesichts der Tatsache, daß wir oft und oft gegen unberechtigte oder leichtfertige Preiserhöhungen in Industrie und Handel Stellung genommen haben und weiter Stellung nehmen werden, reiflich überlegt, ob wir die eigene Preiserhöhung vor unserem Gewissen und unseren Lesern

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Bamberger Thesen

Als „fraktionelle Stimme eines katholischen Politikers“ bezeichnet Bundesminister a. D. Vizebürgermeister Dr. Heinrich Drimmel selbst in einem dem Manuskript beigefügten Begleitbrief, seine vor kurzem vor katholischen Männern Deutschlands in Bamberg gehaltenen Ausführungen. Gerne stellen wir diese — um ebenfalls wieder mit Dr. Drimmels eigenen Worten zu sprechen — „Stimme von rechts her“ zur Diskussion. Wir könnten uns vorstellen, daß sie eine lebhafte Aussprache eröffnet.Die RedaktionAlle vier Jahre sind die stimmberechtigten Bürger der Bundesrepublik Deutschland

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Forschung im politischen Gelände

Längst fälliges NachziehverfahrenZur Frage 1: Die Einrichtung von Lehrkanzeln für Politische Wissenschaft ist ein längst fälliges Nachziehverfahren, das Österreich auf einem weiteren notleidenden Gebiet den Anschluß an die internationale Entwicklung sichern helfen würde, von der man sich auf die Dauer nicht ausschließen kann, ohne den Vorwurf der Provinzialität auf sich zu laden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum für Österreich in dieser wie in mancher anderer Beziehung vom Forschungs- und Ausbildungsstand der meisten Länder abweichende Sachnotwendigkeiten gelten sollten.

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Begegnung in St. Pölten

Noch vor Jahresfrist wäre eine Begegnung wie das Gespräch über die „Sozialisten und die katholische Kirche“ undenkbar gewesen. Nach den ersten öffentlichen Diskussionen in Wr. Neustadt und Bruck a. d. Mur hatte erstmals eine Landesparteiorganisation der SPÖ offiziell Katholiken — Historiker, Journalisten, Theologen, Vertreter von Laienorganisationen, der Katholischen Aktion und ihrer Gliederungen — zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.Die Basis für solche Gespräche hatte die SPÖ theoretisch zwar schon in ihrem Parteiprogramm von 1958 gelegt; zu einem Gespräch jenseits

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

1968

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Das rote Bremer Beispiel

Anfang Juli dieses Jahres gewannen Mitglieder der linken Basis- und Projektgruppen an der Universität Hamburg bei der Wahl zum Studienparlament 37 von 40 Sitzen. „Keine Universität“ — so stellte der „Spiegel“ vom 13. Juli fest — „ist mehr ohne rote Fahnen und Parolen. Rote Lettern in der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: ,Mao lebt, Mao siegt.' Wandspruch in der GÖttinger Georg-Aügust-Universität: .Lenins Worte — unsere Taten.'“ Der „Spiegel“ kommt nach Zitierung anderer Vorfälle zum Schluß: „Am Ende des Sommersemesters 1970 bieten sich westdeutsche Hochschulen in einer Verfassung dar, die manchen Professoren wie ein .Beginn der Sowjetisierung' vorkommt.“

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

„Nicht nur Beschäftigungstherapie“

Eine Industriegesellschaft, die geneigt ist, Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als oberste und einzige Maxime zu betrachten, Wohlstandsmehrung und Konsum als Librium schätzt und im übrigen Politiker als zumindest potentielle Kor-ruptionisten katalogisiert, beginnt sich von lieb- (und schal-) gewordenen Klischees zu trennen: Das Jahr 1972 ist nicht nur nach dem Wunsch des großen Vorsitzenden Kreisky ein Jahr der Programmdiskussion.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

1973

„Audi in Demokratien - krankes moralisches Klima“

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir Menschen im letzten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts, vor allem aber die Angehörigen der jüngeren Generation, sind skeptisch und zurückhaltend, wenn von Patriotismus geredet wird. Pathetische oder erbauliche Vaterlandsparolen sind schäl geworden und emphatische Fahnensprüche sind nichts mehr als leere Worthülsen. Von Vaterlandsliebe heute zu predigen, muß angesichts der konfusen und kontroversen politischen Erfahrungen, zumal im Österreich der letzten fünf Jahrzehnte und angesichts eines unaufhaltsamen, wenn auch schmerzlich gestörten Prozesses des Werdens einer radikal neuen Welt, in der nationalen Enge und Selbstbeweihräucherung keinen Platz haben, anachronistisch erscheinen.

1975

Zwischenbilanz unseres Zeitalters

Dr. Anton Böhm wurde 1974 siebzig Jahre alt. Wer seinefi Werdegang vom Assistenten an der Wiener staatswissenschaftlichen Fakultät, von der Führung des Bundes „Neuland”, von der Redaktion der „Schöneren Zukunft” über seine Cheflektortätigkeit im Salzburger Otto- Müller-Verlag bis zu seiner Chefredakteurzeit im „Rheinischen Merkur” und seiner gleichzeitigen Mitherausgabe von „Wort und Wahrheit” aus Freundesnähe durch Jahrzehnte verfolgt hat, und mit vielen anderen Zeitgenossen immer wieder durch ihn bereichert wurde, der darf wohl besonders auf ihn als Autor des

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Gibt es Gleichheit in Staat und Gesellschaft?

Der Expressionismus des linken Protests in den sechziger Jahren ließ das die europäische Tradition kennzeichnende Gespür für Nuancen, Subtilitäten, Zwischentöne, Übergangserscheinungen und Mischformen verkümmern. Der grelle Geschmack für krasse Polarisierungen, unversöhnliche Alternativen und scharfe Abgrenzungen läßt vergessen, daß es nicht nur darum geht, Grenzen zu ziehen, sondern mehr noch darum, das umgrenzte Land zu bebauen. Es führt nicht weit, in der Debatte um Freiheit und Gleichheit gegen die SPÖ mit chinesischen und albanischen Beispielen oder gegen die ÖVP mit Manchesterliberalismus und Friedrich A. von Hayek zu argumentieren. Die Geschichte der letzten 200 Jahre kann unschwer auch als die ständige Auseinandersetzung um das „richtige” Mischungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit verstanden werden.

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

Freiheit als Recht und Pflicht

Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm beschäftigt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) nun schon nahezu ein halbes Jahrzehnt. Während die ÖVP bereits im zweiten Jahr ihrer Oppositionszeit, nämlich 1972, mit dem „Salzburger Programm“ ein modernes Grundsatzpapier beschloß, brauchte ihre deutsche Schwesterpartei nördlich der Mainlinie von Oktober 1969 (Regierung Brandt) bis November 1973 (Hamburger Bundesparteitag), um sich überhaupt einmal über die Notwendigkeit einer ideologischen Neuformierung klarzuwerden. Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU, der vom 23. bis 26. Oktober in Ludwigshafen stattfindet, soll dieses neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dr. Peter Diem, ehemaliger Referent für Grundlagenforschung der ÖVP, hat für die FURCHE das CDU-Programm untersucht.

Auf der Suche nach der neuen Gesellschaft

Fast scheint die Frage nach einer menschenwürdigen Gesellschaft in der Welt von heute ein utopisches Gedankenspiel... Die Massenmedien liefern Tag für Tag Bilder des Krieges, des Terrors, der Grausamkeit... ins Haus. In den industrialisierten Ländern ... lebt ein Drittel der Menschheit in Wohlstand, Überfluß und Verschwendung. Aber 500 Millionen Menschen leiden an Unterernährung. ... Mehr und mehr Menschen leiden seelisch und körperlich an den Widersprüchen dieser industriellen Massenkultur. Mehr und mehr Menschen beginnen sich aber auch die Frage zu stellen, wohin denn die Reise

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

1988

Parteihymne mit falscher Prämisse

„Salz der Gesellschaft“ -ein Buch von Norbert Leser über Österreichs Sozialismus. Im Kapitel über Kirche und Sozialdemokratie geht es auch um den „Faktor“ Arbeit.

1989

Werteabbau oder -umbau?

Es bedarf keiner übermäßig großen Anstrengung, zu erkennen, daß mit der Entgöttlichung der Welt ein Wandel im Bewußtsein der Werte einhergegangen ist. Mit dem gleichzeitigen Wan-del der zivilisatorischen Lebensbedingungen sind neue Gesichtspunkte relevant geworden, unter denen der Mensch sein Leben betrachtet. Wenn man in einer Gesellschaft lebt, in der das Religiöse bestenfalls noch im privaten Bereich exisitiert, wenn man in einem Geschichtsbewußtsein lebt, das nicht mehr vom göttlichen Wirken, sondern vom autonomen Eingreifen des Menschen gestaltet wird, wenn die Natur nicht mehr

Europas Aufstieg

In einem neuen Buch rechnet der Chef einer Moskauer Denkfabrik mit der Planwirtschaft ab. Auch die anderen hochkarätigen Autoren aus Ost und West bringen interessante Botschaften aus unterschiedlicher Perspektive.

120 Jahre - Der Weg ist begonnen

Zwölf Jahrzehnte „Styria“, 85 Jahre „Kleine Zeitung“ -Gründung und Auftrag haben Bestand. Buch und Zeitung sollen auch Hoffnungsträger an der Jahrtausendwende sein: als „Biotop“ für Freiheit, Glück und Wahrheit.

1991

Sozial-Bilanz der Kirche nicht unansehnlich

„Das soziale Engagement der Kirche - gestern, heute, morgen" lautete das Motto des diesjährigen „Forum Ostarrichi", der Bildungswoche des Katholischen Laienrates Österreichs, die vom 21. bis 26. August in Neuhofen/ Ybbs in Niederösterreich abgehalten wurde. Insgesamt rund 150 Teilnehmer debattierten anhand von Vorträgen, in Gruppen- und Podiumsdiskussionen ein Thema, das uferlos ist wie die Nöte der Menschen selbst.

1996

Heucheln ist keine Lösung

Jetzt haben wir also eine Regierang. Sie hat ein Sparpaket beschlossen. Sie hat mit der Alltagsarbeit begonnen. Was heißt das? Erste Variante: Der ganze Kampf um Posten und Macht, um Budget und Kompetenzen ist geschlagen. Der Rest ist Routine. Alle lehnen sich zurück. Vier Jahre Ruhe, redlich verdient. Zweite Variante: Es ist die politische Ausgangsposition geschaffen, um über die Zukunft zu reden. Wir könnten darüber reden, wie wir leben möchten; was die großen Themen sein sollen; welche Lösungen zur Verfügung stehen. Diese Variante wäre für Osterreich ungewohnt. Um eine solche

1997

Kapitulation vor den Medien

Mediendemokratien„Die Gesellschaften westlichen Typs entwickeln sich von Demo- zu (bisweilen im doppelten Sinne zu verstehenden) Mediokratien. Die mediale Ebene ist heute die entscheidende zwischen Akteuren und Zusehern der Politik. Mehr noch: Sie entwickelt zunehmend eine eigene, direkt politische Bedeutung. Politisches Marketing ersetzt die bewußte Politisierung der Menschen, den Versuch, Massen für eine bestimmte Idee zu gewinnen und zu mobilisieren. Der auch für die Politik zutreffende Befund, wer und was nicht medial transportiert werde, sei einflußlos, wird radikalisiert durch die

1998

Mehr als ein Stück Weges gemeinsam

Unsere Gesellschaft braucht ein Mehr an Werten und Orientierung. Dort liegt die gemeinsame Aufgabe von Kirche und VP.

2003

Scheinheilige und Tyrannen

Über das Eintreten für den Frieden, die Kritik an den Vereinigten Staaten und den Mangel an europäischem Geist.Authentisches, vielleicht prophetisches, jedenfalls passioniertes Eintreten und Auftreten für Frieden und gegen Gewalt ist bewundernswert. Mahatma Gandhi, Franz Jägerstätter, Maximilian Kolbe sind - beispielhaft - Namen von Persönlichkeiten, die nicht nur durch ihr Verhalten viel bewirken konnten, sondern auch Vorbildfunktion haben.Aber - und gerade Vergleiche mit solchen Persönlichkeiten machen da sicher: Es bedarf keines Mutes, auch keiner redlichen Auseinandersetzung mit

Umgefärbte Republik?

Zur politischen Farbenlehre hat das Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) in Wien geladen.Eva Glawischnig, Barbara Helige, Lorenz Fritz und Reinhold Lopatka debattieren mit Buchautor Gerfried Sperl über den Zustand des Landes.Der österreichische Staat wurde seiner Banken, Energiekonzerne, Wohnbauunternehmen etc. beraubt, und unter dem Deckmantel der Deregulierung werde das soziale Netz zerstört. Was sagt ein Vertreter der Industrie zu Gerfried Sperls zentralen Thesen in seinem Buch "Die umgefärbte Republik"?Lorenz Fritz (Industriellenvereinigung): Der Staat wurde nicht beraubt.

2005

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

2009

Christdemokratie auf der Suche nach sich selbst

Ein umfassendes ideelles Gedankengebäude zu entwerfen, trauen sich heute weder Christ- noch Sozialdemokraten zu. Die letzte Programmdebatte der ÖVP, der Perspektivenprozess, scheint auf einer Sandbank aufgelaufen zu sein. Zwei Bücher aber geben Zeugnis, dass es zumindest so etwas wie Versuche einer konservativen Selbstvergewisserung noch gibt.Was Christdemokratie heute ist oder sein kann, ist nicht mehr so leicht auszumachen. In der ÖVP, die hierzulande dieses Gesellschaftsmodell vertritt, kommt die Programmdebatte, die ja ohne Rückbesinnung auf die Herkunft schwer möglich scheint, nicht

Mass nehmen am Menschen

Die Österreichische Volkspartei beginnt eine bis 2011 und breit angelegte Programmdebatte. Es geht um nicht weniger als die Formulierung zeitgemäßer christdemokratischer Politik.Vor wenigen Wochen verkündete die ÖVP den Start einer umfassenden Programmdebatte, die 2010 in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Wird diese ernsthaft und konsequent geführt, eine echte Chance: Schon bisher mangelte es nicht an klaren Grundsätzen der sich christdemokratisch definierenden Partei, die ihre "gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen"

2010

Medien und Kirche, Kirche und Medien

Die Beziehung zwischen der Kirche und den Medien ist dialektisch geprägt. Desintegration der Medien schafft neue Probleme, ehe die alten gelöst sind.Auch wenn wir uns diesem Thema hier nicht nach wissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten annähern, so wird man doch klarstellen müssen, dass, wenn hier von Kirche die Rede ist, die institutionelle Ausprägung der Kirche gemeint ist. Das ist anzumerken, weil der Kirchenbegriff undeutlich und durch die Jahrhunderte in Bewegung geblieben ist. Die "Selbstthematisierung der Kirche" in diesem Sinn ist ein vergleichsweise spätes Phänomen der

2011

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

Geheimes Österreich

Die Republik ist mit sich selbst beschäftigt, allerdings ohne an den fesselnden Strukturen zu rütteln. Im Folgenden eine Position der radikalen Mitte zur Transformation der Republik.So klein an Geist und Seele wie heute war Österreich vielleicht noch nie. Von "Wir sind ein kleines Land“ bis "Wir tragen an gar nichts Schuld“ tönten einst wie jetzt die historischen Ausreden eines an gegenwärtigen Ansagen armen Landes, das wie jeden 26. Oktober auch heuer sein nationales Fest der Souveränität beging. Aber welche transnationalen Ansprüche stellt der Staat im Herzen Europas angesichts

2012

So wird das nichts mehr

Die ÖVP begeht demnächst ein Jahr Michael Spindelegger als Parteiobmann und ist durch die Enthüllungen des Untersuchungsausschusses schwer angeschlagen. Kraft zu programmatischer Erneuerung ist keine zu spüren.Was heißt konservativ? Die Frage ist nicht neu. An ihr arbeiten sich bürgerliche Quer- und Vordenker in diversen Vorfeldorganisationen und Thinktanks seit Langem ab. Manche halten das für obsolet: Heute lasse sich auch nicht mehr "einigermaßen beschreiben […], was ‚bürgerlich‘ heißt“, meint Michael Fleischhacker in der Presse. Auch das ist nicht neu. Die Debatte

Orientierung im weiten Land politischer Beratung

Das Jahrbuch für politische Beratung 2011 als "klassische Alternative“ - Herausgeber wollen nicht einen wissenschaftlichen Band sondern einen politischen präsentieren.In keiner Zeit gab es so viele Berater und Ratgeber, wie in der unsrigen. Ich habe über 100 Berater vom Alters- bis zum Zinsberater gezählt. Dieses "Berater-ABC“ entspricht der Komplexität des modernen Lebens und der damit verbundenen Ratsbedürftigkeit des modernen Menschen. Für viele sind Freiheit und Verantwortung zu schwer. Beratung wird gerne als Aufklärung verkauft. Ein Heer von Experten steht bereit, einem zu

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2013

ÖVP: Mit mehr Mut zur Wirklichkeit

POLITIK • In Österreich wird der Politik gerne Visionslosigkeit vorgeworfen - besonders in Zeiten des Wahlkampfes, in denen sich die Botschaften zu den simpelsten Slogans verkleinert werden. Wie können die etablierten Parteien wieder zu echten Zukunftsplänen und visionären Programmen zurückfinden? Zwei junge Vordenker von SPÖ und ÖVP zur misslichen Lage des politischen Zukunftsbewusstseins.Der Weg vom visionär anmutenden Kopf zum Balkon-Muppet kann - nicht nur in der ÖVP - ein kurzer sein. Für Personen und Parteien gilt gleichermaßen: Visionen sind definitiv nicht mit Genieblitzen

2015

Eine Partei zeigt Ecken und Kanten

aber nicht nur: In der politischen Praxis muss die ÖVP halten, was sie in der theorie verspricht. Eine Ermahnung anlässlich der Erarbeitung des neuen Parteiprogramms.

Kleines Lob der UNGLEICHHEIT

Wer gegen die Gleichheit argumentiert, setzt sich dem Vorwurf mangelnder sozialer Empathie aus. Aber vielleicht ist die Gleichheitsideologie gar nicht so sozial, wie sie tut.

2016

Wann wird es uns ZU BUNT?

Wieviel religiöse und kulturelle Durchmischung verträgt Europa? Eine Diskussion über die Flüchtlingsdebatte, Nächstenliebe und Kontrollverlust.

2017

Mitten in der je eigenen WIRKLICHKEIT

Die vielfältigen Ursachen der postfaktischen Befindlichkeitskultur. Das Gegenmittel: Diskussionskultur, die sich um Öffentlichkeit und Kritik müht.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Lesermeinugnen

Einiges zu tun für Parteien, die sich konservativ nennenWas ist heute konservativ? Von Henning Klingen Nr. 47, Seite 13Wenn der Begriff "konservativ" etwas Bewahrendes meint, stellt sich die Frage, was heute zu erhalten ist und wie dies erfolgen soll. Da wäre -gerade angesichts der weltweit aktuellen Entwicklungen - vor allem an die Bewahrung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verfassungskultur, der Grundrechte, von Sozialstandards oder einer intakten Umwelt zu denken. Das hätte man vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen. Daran zeigt sich, dass das Adjektiv "konservativ"

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Macht-Fragen - „Bestandteil jeder Politik sind das Streben nach Macht, auch in der Demokratie. Macht kann freilich zur Droge werden, zum ‚Gegenstand rein persönlicher Selbstberauschung‘<br />
(Max Weber).“ - © picturedesk.com/AP/Andrea Alexandru

Die Politiker ins Gebet nehmen

Die aktuellen innenpolitischen Krisenfälle zeigen, dass es nicht nur um eine Ethik des Politischen, sondern auch ums Verhalten der einzelnen Politiker geht. Ein theologischer Kommentar zu Ibizagate.

Philsophicum Lech_Liessmann_klein - © Florian Lechner

„Eliten sind strukturell bigott“

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann über „Doppelmoral“ als altes Eliten-Problem, leistungsfeindliche Signale und das globale Phänomen „Fridays for Future“.

2020

20 - A+S+W - 20 oder: Fürchtet euch nicht!

Wie es zur Premiere einer türkis-grünen Bundesregierung in Österreich kommen konnte. Was von ihr zu erwarten ist. Und was ihr Stabilität verleiht. Ein Gastkommentar.

"Besorgte Bürger" - © Foto: picturedesk.com / Christoph Hardt / Action Press

Stabilisierung nach rechts

Rechtsextreme Haltungen tröpfeln seit Jahren verstärkt in die Gesellschaft. Grenzverschiebungen passieren dabei schleichend – und dienen nicht zuletzt dem Machterhalt der „bürgerlichen Mitte“.

Linksliberalismus Schacherreiter - © Illustration: Rainer Messerklinger

Christian Schacherreiter: Mein Abschied vom Linksliberalismus

In seinem Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" übt Christian Schacherreiter eine Grundsatzkritik an der linksliberalen Sicht der Welt. Eine Zusammenschau in neun Thesen. Und eine Replik von Armin Thurnher.

thurner linksliberalismus - © Illustration: Rainer Messerklinger

Armin Thurnher: Mein Linksliberalismus und die Hegemonie der Kühle

"Falter"-Herausgeber Armin Thurnher über das Buch "Im Heizhaus der sozialen Wärme" von Christian Schacherreiter, das neoliberale Paradigma und seine linksliberale Sicht der Welt.

Interview Gerhart Baum - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Armin Laschet und Angela Merkel - © Foto: picturedesk.com / dpa / Kay Nietfeld

CDU: Drei Lettern werden 75

Die deutsche CDU wurde 1945 gegründet. Anders als bei der ÖVP bezeichnen ihre drei Buchstaben klar, wofür sie steht. Die Frage ist, wie das Angela Merkels Nachfolger hält. Ein Gastkommentar.

Christlich Sozial - © Foto: Gianmaria Gava

Bettina Rausch und Maria Maltschnig: „Ist das christlich-sozial?“

Die Coronakrise macht vieles sichtbarer. Betrifft das auch das Christlich-Soziale in der Regierung? Ein Grundsatzgespräch zwischen den Parteiakademie-Leiterinnen von ÖVP und SPÖ, Bettina Rausch und Maria Maltschnig.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

2021

Gorman - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Kevin Lamarque

Übersetzung von Gormans Gedicht: Offensive der Moral

Im Tumult der ideologisch erhitzten Gefühle wimmelt es von moralischen Unternehmern. Über Identität(spolitik) und die Übersetzung von Amanda Gormans Gedicht „The Hill We Climb“.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Was in Krisen wirklich zählt

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wird unser Alltag durch Statistiken geprägt. Vermitteln die Zahlen Gewissheit in unsicheren Zeiten? Oder tragen sie eher noch zur Verunsicherung bei? Ein Rundruf bei Experten.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Black Panter Patriotic Youth - © Foto: Getty Images / Bev Grant

Identitäre Wende: Wie Identitätspolitik entstand

Warum ist „Identität“ heute ein Kampfbegriff? Es ist an der Zeit, den Nährboden zu beleuchten, der zu neuen ideologischen Festungen geführt hat. Eine historische Analyse.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / APA / Robert Jaeger

Die ÖVP hat noch eine Chance verdient

Ist die in der FURCHE geäußerte heftige Kritik von Helmut Brandstätter an der Politik von Sebastian Kurz mehr als der Reflex eines Oppositionspolitikers, politisches Kleingeld herauszuschlagen? Eine Replik.

Querdenker - © Foto: picturedesk / dpa /.com Georg Wendt

Polarisierung um Corona-Maßnahmen: Der neue Clash der Kulturen

Ist es noch möglich, die Aggression angesichts der angekündigten Maßnahmen gegen die Pandemie - insbesondere die Impfpflicht - zu verstehen? Und was könnte aus der Sackgasse führen? Über Narrative, Argumente und Authentizität.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

2022

Kirchenkrise - © Foto: iStock/deepblue4you

Radikale Gegenwart: Über Theologie und eine verdunkelte Kirche

In seiner Abschiedsvorlesung machte der Grazer Pastoraltheologe und langjährige FURCHE-Kolumnist Rainer Bucher Anmerkungen zu den aktuellen Konstellationen der Theologie. Hier seine Rede im Wortlaut.

Konservatismus - © Foto: iStock / Nicholas Ahone

Was heißt hier "konservativ"?

Warum eine Gesellschaft ohne Traditionen ein Vakuum spürt - und konservative Denkfiguren diese Leerstelle füllen könnten. Ein Gastkommentar als Auftakt einer Grundsatzdebatte.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Politische Ideologie: Plädoyer für eine Neue Aufklärung

Vor 50 Jahren veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“. Warum es nun dringend neue Formen des Denkens und Handelns braucht.

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Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner