Die Kritik der Gewerkschaften an der Pensionsreform 2000 stützt sich auf folgende Aussagen: * 50.000 Versicherte über 50 seien überproportional arbeitslos, davon ein großer Teil Langzeitarbeitslose.* Eine Erhöhung des Frühpensionsalters führt daher zu noch mehr Arbeitslosen, vor allem Langzeitarbeitslosen und sei daher abzulehnen.Die Altersarbeitslosigkeit ist aber zu einem großen Teil demografisch bedingt. In den nächsten Jahren gehen zusätzlich die starken Jahrgänge 1939 bis 43 in Frühpension. Das belastet mit ca. 40 Mrd. die PV, entlastet aber auch den Arbeitsmarkt. Das Problem
Immer wieder taucht in der politischen Auseinandersetzung eine griffige Formel auf: „Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher”. Leeres Schlagwort oder nachweisbare Realität?
Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.
Bis 1987 wurden die inländischen SchuF und Studienzeiten für die Pensionsberechnung gratis angerechnet. Obwohl sie manchmal sogar bescheidmäßig als Versicherungszeiten anerkannt worden sind, waren sie durch die Pensionsreform 1988 plötzlich weg und mußten nachgekauft werden; damals allerdings nur für die Höhe der Pension. Für die Anwartschaft blieben sie weiterhin wirksam. Der Nachkauf war zunächst noch moderat mit 2.829 Schilling für jeden Studienmonat (Schulmonate kosten immer exakt die Hälfte), dann aber ansteigend bis 1996 auf 4.446 Schilling.Schon in der Vergangenheit haben
Die Diskussion um Semperit reduziert sich meist auf Schlagworte wie „Globalisierung” und „häßlicher Kapitalismus”. Es gibt aber auch andere Aspekte zu bedenken, meint der Autor dieses Beitrages.
Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.
Gehen 60 Jahre praktischer Vollbeschäftigung zu Ende? Nähert sich Österreich, bis jetzt eine eher einsame Insel der geringen Arbeitslosigkeit, dem europäischen Durchschnitt von zirka zehn Prozent, die sogar nach OECD-Maßstab gemessen werden?1' Kehren wir zurück zu Zeiten, als die „Geißel der Menschheit" - wie im 19. Jahrhundert und der Jahre vor 1938 - Kernpunkt der politischen Diskussion war?Wir dürfen den Blickwinkel nicht allzu sehr verengen. Denn in den dreißiger Jahren standen zirka 1,3 Millionen Beschäftigen zirka 300.000 Arbeitslose2' gegenüber; heute haben wir 300.000
Oswald von Nell-Breuning, der Nestor der Katholischen Soziallehre sagte einst: „Politiker, die den Mut zur Ehrlichkeit haben, werden Stimmen gewinnen und nicht verlieren". Hat sich die ÖVP vergeblich darauf verlassen?
1953 hätte der Wahlkampfslogan „Rentenklau” beinahe den Raab-Kamitz-Kurs verhindert. 1995 kommt es wieder, das Wahlkampfthema „Sicherheit der Pensionen”.
Weil die Gesundheitskosten explodieren, wird wieder über die Einführung von Selbstbehalten diskutiert. Sozialversicherungsexperte Franz Kohmaier analysiert, warum eine Kostenbeteiligung den Patienten durchaus zumutbar wäre.
Das Budget 1995 erfordert Weichenstellungen. Darüber sind sich alle einig. Für den Sozialversicherungsexperten Franz Kohmaier müssen die entscheidenden Veränderungen bei der Sicherung der Pensionen vorgenommen werden.
Vergangenes Wochenende hat Gesundheitsministerin Christa Krammer einen neuen Anlauf zur längst fälligen Reform der Spitalsfinanzierung genommen. Hier die pointierten Standpunkte zweier Experten, wie die ausufernden Gesundheitskosten eingedämmt werden können.
Die Wahrheit über die Zu-“kunft der Pensionen wurde dem Österreicher bisher verschwiegen, und es spricht alles dafür, daß die Politiker auch in Zukunft nicht den Mut dazu aufbringen werden.Wir sind mit der Tatsache konfrontiert, daß Altersvorsorge teuer ist. Wie teuer, macht eine 1987 erschienene Studie1 bewußt: Im Jahre 2030 werden - Basis 1987 -26,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — für die Altersvorsorge (auf heutigem Niveau inklusive Beamten) benötigt, das sind über 400 Milliarden (!).Diesen benötigten 400 Milliarden stehen 1987 gegenüber: PV-Leistungen 170 Milliarden
1956 hat der Wohlfahrtsstaat im ASVG ausdrücklich versprochen: „dem Versicherten das beruhigende Gefühl zu geben, daß beim Übertritt in den Ruhestand kein unerträglicher Abfall seines Lebensstandards eintritt.“ Mit dem ASVG wurde die Verantwortung für die Altersvorsorge an den Staat übertragen - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas.Unser Pensionsversicherungs-System signalisiert dem österreichischen Wohlfahrtsbürger, daß er sich um seine Altersvorsorge nicht zu kümmern braucht und vor allem, daß Eigenvorsorge überflüssig sei. Eigenvorsorge sei ausschließlich
Dank der Marktwirtschaft ist unsere Gesellschaft reich geworden. Sie könnte auch Ökologie und Ökonomie vereinen. Zum Nulltarif geht es aber nicht, das muß uns klar sein.
