"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird."
"Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"
In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es sich?
Seitens der schwarz-türkisen Liste wurde im Wahlkampf in Anlehnung an das schwarz-blaue Regierungsprogramm aus dem Jahr 2000 immer wieder die Eigenverantwortung betont. Sozialleistungen nur für jene, die selbst Leistungen erbracht haben. Gerechtigkeit als Ergebnis von Arbeit, nicht von Umverteilung. Der Staat soll ein schlanker sein und nur dort unterstützen, wo sich der oder die einzelne nicht selbst helfen und die Bürgergesellschaft ihn beziehungsweise sie nicht auffangen kann.
Diese neoliberale gesellschaftspolitische Sicht hatte bereits für die schwarz-blau/orange Regierung die Basis für Sozialabbau gebildet. Die Losung "Vorsorge vor Fürsorge" fand nunmehr Eingang auch in das aktuelle Regierungsprogramm: "Jeder und jede Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können -vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen." Bei derlei Formulierungen bleibt ausgespart, was die Gründe für unzureichende Sozialleistungen sind. Offenbar wollen heutige Entscheidungsträger vergessen machen, dass es die Regierungen der Jahre 2000 bis 2006 waren, die mit so bezeichneten Reformen harsche Kürzungen der Leistungen in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung brachten. Alles "verkauft" unter den Slogans von Treffsicherheit, Effizienz, Zumutbarkeit und Transparenz.
Blaues Spaltungsprogramm
Aufgrund dieser Erfahrung mit einer schwarz-blauen Regierungskonstellation müssten die Alarmglocken schrillen, wenn dieses Wording auch von Vertretern der derzeitigen Regierungskoalition ständig im Mund geführt wird.
Obwohl im Wahlkampf 2017 nur wenig konkretisiert und nur vage formuliert, wurde schon darin erkennbar, wohin die sozialpolitische Reise mit der Regierungspartei "ÖVP neu" gehen würde: Kürzung und Deckelung von Sozialleistungen, nicht nur für Ausländer und Asylberechtigte, Staffelung der Zugänge zu den Sozialleistungen, Stopp der sogenannten "Zuwanderung ins Sozialsystem". Der heutige Regierungspartner FPÖ vertrat gleiche Forderungen und radikalisierte zudem seine sozialstaatlichen Kürzungsvorhaben mit einem Spaltungsprogramm pur: "Die FPÖ steht für eine Sozialpolitik, die klar und deutlich die eigenen Staatsbürger in den Vordergrund stellt." Beide Regierungsparteien propagierten mit politischem Erfolg die Indexierung der Familienbeihilfen für im EU-Ausland lebende Kinder.
Es ist nicht überraschend, dass sich die im Wahlkampf bereits deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten auch im Regierungsprogramm spiegeln: Eigenverantwortung, "Schutz des Sozialstaates" vor Missbrauch, Stopp der (unterstellten) Zuwanderung ins Sozialsystem, Stärkung der betrieblichen Entscheidungsebene hinsichtlich Altersvorsorge, Arbeitszeitflexibilisierung und Schulungen. Vieles soll laut Regierungsprogramm "neu" werden: "Gerechtigkeit neu", "Sozialhilfe (Mindestsicherung NEU)", "Arbeitslosengeld NEU". Das Neue daran ist, dass es erneut Leistungskürzungen gibt. So wird das Arbeitslosengeld bei längerem Bezug sinken, noch unklar ist das Ausmaß. Die Abschaffung der Notstandshilfe wird Einkommensverluste zur Folge haben. Die Armutsgefährdungsquote wird steigen.
Derlei Maßnahmen werden insbesondere Langzeitarbeitslose treffen. Deren Situation ist, wie eine Untersuchung zu den Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit Anfang der 1990er-Jahre einprägsam gezeigt hat, äußerst prekär: Die materiellen Bedingungen verschlechterten sich vor allem auch deshalb einschneidend, weil viele Betroffene aufgrund der Einkommenseinbußen, die der Arbeitslosengeldbezug im Vergleich zum Erwerbseinkommen mit sich bringt, ihre bestehenden finanziellen Reserven aufbrauchen mussten. Sie konnten dann nur durch enorme Einschränkungen ihrer Lebenshaltung überleben -ein Befund, der durch neuere Studien bestätigt wird.
Für soziale Gerechtigkeit kein Platz
Von der Spaltungspolitik sind auch die "eigenen Staatsbürger" betroffen. Dies wird beispielsweise am geplanten Familienbonus offenkundig, der jenen zugute kommen soll, die Einkommens-oder Lohnsteuer zahlen, nicht jedoch Geringverdienern ohne Steuerleistung. Aufgrund der aktuell breiten Kritik an dieser Schieflagepolitik sieht sich die Regierung schon einige Tage nach ihrem Antritt zur Abschwächung ihres Vorhabens gezwungen. Ungeachtet dessen spricht Vizekanzler Strache davon, dass der Familienbonus für "österreichische Familien" gedacht sei. Ein höheres Arbeitslosengeld sollen jene erhalten, die eine längere Erwerbsbiografie aufweisen -zu Lasten jener mit einer kürzeren Beschäftigungsdauer.
Die ersten konkreten Maßnahmen zum Jahresausklang 2017 waren die Aussetzung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose und das vorzeitige Auslaufen des "Beschäftigungsbonus". Die im Rahmen der ersten Regierungsklausur beschlossene Maßnahme einer massiven Kürzung der Familienbeihilfen für im EU-Ausland lebende Kinder soll dem Staat sparen helfen und der Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen (durch Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge) dienen -von Kanzler Kurz als Ausdruck für "Gerechtigkeit neu" interpretiert. Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" hat im Wording der neuen Regierung keinen Platz.
Unterstelltes "Durchschummeln"
Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose, Ältere, auf deren Integration die Aktion 20.000 abgezielt hatte, keine Menschen? Wen trifft die Abschaffung der Notstandshilfe? Um wen geht es, wenn die Ruhezeiten im Tourismus von elf auf maximal acht Stunden reduziert werden? Welches Menschenbild leitet Politiker, die Arbeitslosen, die erst kurze Zeit in die Arbeitslosenversicherung Beiträge gezahlt haben, "Durchschummeln" unterstellen? Die Zumutbarkeit wird für Beschäftigte verschärft: Für Vollzeitbeschäftigte sollen anstatt zwei nunmehr zweieinhalb Stunden, für Teilzeitbeschäftigte anstatt eineinhalb zukünftig zwei Stunden Wegzeit gelten. Der bisher geltende Berufsschutz für ältere Arbeitnehmer wird durch einen Einkommensschutz in Form einer Teilpension ersetzt werden - Einkommenseinbußen inkludiert.
Die angeführten sozialpolitischen Maßnahmen und Pläne sind vor dem Hintergrund der bevorstehenden wichtigen Landtagswahlen sehr wahrscheinlich erst der Anfang einer Sozialabbaupolitik. Auch die schwarz-blau/orange Regierung hat im Lauf ihrer Amtszeit das Paket von Leistungskürzungen konkretisiert und erweitert.
Der neue Finanzminister Hartwig Löger meinte unlängst: "Von sozialer Kälte kann keine Rede sein". Ungeachtet einiger angedachter Verbesserungen (wie beispielsweise der "Mindestpension") müssten ihn ein aufmerksamer Blick auf die sozial relevanten Passagen des Regierungsprogramms und die bereits beschlossenen Maßnahmen eines Besseren belehren.
