Wir gehen weiter arbeiten

Das Grundeinkommen war im Wahlkampf ein spärliches, aber doch vorhandenes Thema. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die Zeichen für ein allgemeines staatliches Einkommen stehen auf "Stop".

Die Trennung des Einkommens von der Arbeit war nur beiläufig ein Thema des zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ja lange und vergeblich vorgebetet, wie gut es dem Land geht. Aber so gut, dass das Einkommen nichts mit der eigentlich verrichteten Arbeit zu tun haben soll, führt doch zu weit, oder? Befürworter eines Grundeinkommens oder einer Grundsicherung sehen dies anders. Ihnen kommt es je nach Standpunkt darauf an, Armut zu bekämpfen, Arbeitnehmer in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern zu hieven oder schlichtweg den Menschen die Möglichkeit zu geben, das Leben freier zu gestalten. Dies soll ein Einkommen ermöglichen, das abgekoppelt von der Erwerbstätigkeit jedem Staatsbürger zusteht, um die notwendigsten Dinge des Lebens wie Wohnung, Energiekosten und Nahrungsmittel abzudecken. Die Begriffsdefinition ist in Österreich nicht einheitlich. Der Begriff Grundsicherung bezeichnet zumeist eine Zuwendung des Staates an jene Bürger, denen die Erwerbsarbeit nicht möglich ist. Das Grundeinkommen hingegen steht für einen fixen monatlichen Betrag, den jeder Staatsbürger erhält, ganz gleich ob erwerbstätig oder nicht.

Ungeachtet dieser begrifflichen Zuordnung hat sich das Liberale Forum einem Grundsicherungsmodell verschrieben, das auf Grund seines bedingungslosen, jedem Staatsbürger zustehenden Anspruches eher einem Grundeinkommen entspricht. Dem Liberalen Forum (LIF), auf Grund des Parteibündnisses mit der SPÖ in Person von Alexander Zach tatsächlich im Parlament vertreten, geht es vor allem darum, jedem Bürger mehr Gestaltungsfreiraum und Selbstständigkeit zu gewähren. Zach schwebt eine Gesellschaft vor, die durch die "LIF-Grundsicherung" ein soziales Netz aufweist, durch das niemand fallen kann. Ein Rechtsanspruch für jeden Bürger, der somit nie mehr in die Position eines Bittstellers kommt, weil er seinen Unterhalt selbst nicht mehr bestreiten kann. Auch die Armutsbekämpfung ist den Liberalen ein Anliegen. Zum einen, weil Armut etwas Schreckliches ist, aber auch, weil sich Zach und seine Anhänger keine Gesellschaft wünschen, die sozial unausgeglichen ist und die Wohlhabenden somit auf eingezäunten Grundstücken leben müssen, um sich vor dem ärmeren Teil der Bevölkerung zu schützen.

Nur wer's braucht

Die Grünen sprechen von einer bedarfsorientierten Grundsicherung: "Wir wollen ein zusätzliches Netz einziehen, dort wo das derzeitige Sozialnetz nicht mehr greift", sagt Sozialsprecher Karl Öllinger. Auch den Grünen ist die Rechtssicherheit ein Anliegen, und zwar für jene, die eine Existenzsicherung benötigen. Ein wesentlicher Unterschied zu den Liberalen ist, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Staatsbürger derzeit kein "grünes" Thema ist. Es herrscht sogar etwas Skepsis vor, dass ein Grundeinkommen zu einer Entsolidarisierung führen könnte, und die Politik dann all zu schnell die Bevölkerung mit dem Verweis auf die bereits gute Versorgung links liegen lassen könnte. Nicht nur die Vermeidung von Armut ist den Grünen wichtig, sie wollen auch jene Menschen unterstützen, die derzeit unbezahlte Arbeiten verrichten oder erwerbslos sind und keinen existenzsichernden Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe haben. Das Netzwerk für Grundeinkommen und sozialen Zusammenhalt kritisiert die Bedarfsorientierung im Modell der Grünen: "Der Kontrollaufwand und die Bürokratie wären immens groß", sagt Lieselotte Wohlgenannt, Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie Österreichs, auf deren Initiative hin das Netzwerk Grundeinkommen gegründet wurde, die sich für eine bedingungslose, individuelle staatliche Zuwendung für alle von 900 Euro pro Monat einsetzt. Wohlgenannt weiß, dass ihr Ansatz noch zu radikal ist, um als Lösungsansatz für den immer flexibler werdenden Arbeitsmarkt herangezogen zu werden: "Jeder Politiker, der gewählt werden will, muss das Glaubensbekenntnis Vollbeschäftigung nachbeten", sagt Wohlgenannt. Eine Forderung, die für das Netzwerk heute geradezu illusorisch ist. Erwerbstätigkeit und Vollbeschäftigung wie in den Aufbaujahren der Zweiten Republik sind passé. Dies sieht der Grundeinkommens-Experte Manfred Füllsack, Philosoph und Sozialwissenschafter an der Universität Wien, ebenso, den die FURCHE gebeten hat, mögliche Koalitions-Szenarien auf ihre Grundeinkommens-Tauglichkeit durchzuspielen.

Chance auf Umsetzung

*Die große Koalition: Hier wird sich in Sachen Grundeinkommen nicht viel tun. Auf der einen Seite die SPÖ als Sprachrohr der Arbeiterschaft, die noch immer der Idee der Vollbeschäftigung und einem veralteten Arbeitskonzept nachhängt: Ausbildung gefolgt von Vollzeiterwerbstätigkeit mit der Gerwerkschaft im Rücken, die den arbeitenden Massen zur Seite steht, sollte es am Arbeitsmarkt zu rau zugehen. Auf der anderen Seite die Volkspartei mit ihrem christlich-sozialen Weltbild, das sehr stark auf dem Leistungsprinzip fußt.

*Rot-Grüne-Koalition: Eine sehr unwahrscheinliche Variante, die in Sachen Grundeinkommen aber kaum etwas bewegen könnte. Realpolitisch ist die Idee zu utopisch, als dass sie neben der zu erledigenden Regierungsarbeit umgesetzt werden kann. Laut Füllsack könnten wohl in einer solchen Konstellation die Grünen das Bildungsressort an sich ziehen, die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Agenden würden auf alle Fälle bei der SPÖ angesiedelt sein, die aus oben genannten Gründen das Grundeinkommen wohl kaum zu einem Koalitionsziel machen wird.

*Schwarz-Grüne-Koalition: Auch eine äußerst unwahrscheinliche Regierung, die auf Grund des Kräfteverhältnisses an Leistungsprinzip und Vollbeschäftigungsziel festhalten würde.

*Was kann das LIF innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion bewegen? Als Einzelperson ist Alexander Zach bereits numerisch in erheblichem Nachteil und wird darüber hinaus beim Österreichischen Gewerkschaftsbund auch keine offenen Türen einrennen. "So wie es aussieht, stehen derzeit alle Zeichen für das Grundeinkommen auf ,Stop'", sagt Füllsack. Unwohl wird dem Universitätsdozent aber bei folgender Konstellation:

*Schwarz-Blau-Orange-Koalition: Sehr unwahrscheinlich, aber hier könnte das Grundeinkommen eine Rolle spielen. Die FPÖ, ist sich Füllsack sicher, könnte das Thema "unter Umständen national-sozialistisch aufgreifen". Das Geld käme dann selbstverständlich nur Österreichern zu Gute und das Ausländerthema würde in einer neuen grausigen Variante präsentiert. Neben dem äußerst rechten Lager könnte Parteiobmann H. C. Strache aber auch bei den Arbeitslosen punkten, die zwischen 40 und 50 Jahre alt sind und wissen, dass ihre Situation aussichtslos ist. "Dann wäre das Thema für die FPÖ tragbar, und für viele diskreditiert."

Wer zahlt wie viel?

*Liberales Forum: Gestaffelt von 280 bis 700 Euro pro Monat. Gesamtaufwand von 47 Milliarden Euro jährlich. Abzüglich aller eingesparten Sozialleistungen bleibt eine Differenz von 1,2 Milliarden Euro, die im Zuge einer Verwaltungsreform eingebracht werden soll.

*Die Grünen: Das Grundsicherungsmodell stellt eine Adaption des jetzigen Sozialsystems dar und zahlt nur bei Bedarf bis zu 834 Euro pro Monat aus. Im Bereich der Lohnarbeitslosigkeit besteht ein Mehraufwand von 600 Millionen Euro, der u. a. durch Eintreibung von Steuerschulden, Verzicht auf militärische Prestigeprojekte und ein ökologisches Steuersystem bezahlt werden soll.

*KPÖ: 1000 Euro pro Monat.