Kein Job, aber Geld

Beim ersten deutschsprachigen Kongress über Grundeinkommen wurden die Gründe für ein solches finanzielles Sicherungssystem ebenso beleuchtet wie die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle.

Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Davon sind viele Wirtschaftsforscher ebenso überzeugt wie die Teilnehmer des Kongresses "Grundeinkommen - In Freiheit tätig sein" am vergangenen Wochenende in Wien. Immer mehr Menschen sind also vom Erwerbsarbeitsleben völlig ausgeschlossen. Gleichzeitig hängt ein großer Teil der finanziellen Sicherheit, aber auch der Anerkennung in der Gesellschaft von eben dieser Erwerbsarbeit ab.

Schon seit langem wird über Alternativen nachgedacht. Eine davon ist das arbeitsunabhängige Grundeinkommen. Die globalisierungskritische Organisation Attac veranstaltete gemeinsam mit dem Österreichischen und dem Deutschen Netzwerk Grundeinkommen den ersten deutschsprachigen Kongress zu diesem Thema. Das Interesse war groß: Rund 300 Vertreter von sozialen und politischen Initiativen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz nahmen teil.

Gut leben ohne Vollzeitjobs

"Es ist doch gut, dass wir weniger arbeiten müssen, um uns gleich viel leisten zu können", meinte etwa ein Teilnehmer zum ständig steigenden Bruttoinlandsprodukt trotz weniger werdenden Arbeitsstunden. Ohne Vollbeschäftigung gilt es jedoch die Frage zu beantworten, wie Armut zu vermeiden sei. Tenor des Kongresses, bei dem neben Vertretern der Veranstalter auch Wissenschafter, Arbeitsloseninitiativen und andere Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschland zu Wort kamen: Ein gesellschaftliches Umdenken ist nötig, weg von Einkommen für Arbeit hin zu einer Entkoppelung von beidem - hin zu einem Grundeinkommen eben, das jedem eine finanziell gesicherte Existenz garantieren soll. Entsprechend wurde übereinstimmend ein solches gefordert. Die Konzepte der einzelnen Gruppierungen sind freilich trotz dieser übereinstimmenden Forderung recht unterschiedlich. So möchte etwa der Politikwissenschafter Emmerich Tálos ein Grundeinkommen nur nach eingehender Bedarfsprüfung, Margit Appel vom Netzwerk Grundeinkommen will es dagegen universell zur Verfügung stellen (Siehe Seite 7).

Häupl denkt darüber nach

Dass das Thema längst keines mehr ist, über das nur ngos fernab der Entscheidungsträger diskutieren, zeigt der Wiener Wahlkampf, in den die Debatte um eine Existenzsicherung Einzug gehalten hat. Die Wiener Grünen etwa fordern eine Grundsicherung in Höhe von 800 Euro für Bedürftige; nun spricht auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (spö) von Grundsicherungsplänen und stellt in einem Presse-Interview vom Wochenende etwas vage in Aussicht, nach dem Wahlkampf "im hohen Ausmaß Nachdenklichkeit für ein solches Einkommen signalisieren" zu wollen. Ein solches Modell bringe laut Häupl nicht nur eine Vereinfachung des derzeitigen Sozialleistungsdschungels, der vor allem aus Arbeitslosengeld, Notstands- und Sozialhilfe sowie der Ausgleichszulage zur Pension besteht, sondern bezöge auch Menschen ein, die derzeit "aus allen Fördersystemen herausfallen".

42 Prozent armutsgefährdet

Auch das bedarfsorientierte Grundeinkommen von Emmerich Tálos soll in erster Linie die Armutsgefährdung verringern. Derzeit gilt als armutsgefährdet, wer nicht mehr als 789 Euro im Monat zur Verfügung hat. Die Höhe von Sozialleistungen orientiert sich allerdings nicht an dieser Schwelle: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld betrug im Jahr 2002 rund 691 Euro, Notstands- und Sozialhilfe sind deutlich geringer. Außerdem wird die Sozialhilfe - sozusagen ein Almosen für all jene, die sonst gar nichts haben - nur gewährt, wenn keinerlei verwertbares Vermögen oder Partnereinkommen vorhanden ist; zudem kann sie theoretisch zurückgefordert werden, wenn der Betroffene wieder eigene Einkünfte hat. Auch die Mindestpension liegt unter der Armutsgrenze.

In Österreich sind durch dieses System mehr als eine Million Menschen und somit 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Großfamilien, Migranten und alleinstehende Frauen. Immer größer wird auch der Anteil derer, die trotz eines Arbeitseinkommens nicht genug zum Leben haben und auf Transferleistungen angewiesen sind. Gäbe es solche nicht, wären laut Tálos nicht 13, sondern sogar 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet.

Zum Aspekt der Armutsvermeidung kommt hinzu, dass vor allem Frauen derzeit unbezahlte, aber gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeiten übernehmen. Sie würden durch ein Grundeinkommen abgesichert. Margit Appel, Vertreterin des Österreichischen Netzwerks Grundeinkommen: "Die Vollbeschäftigung hat es ohnehin nur für Männer gegeben. Frauen waren immer voll beschäftigt, aber sie haben dafür kein Geld bekommen." Zudem wäre ehrenamtliches Engagement, der riskante Schritt in berufliche Selbstständigkeit oder auch freiwillige Teilzeitarbeit ohne finanzielles Risiko möglich.

Dem Argument von Grundeinkommensgegnern, ein Grundeinkommen sei unfinanzierbar, halten Befürworter entgegen, dass es "nicht eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen Willens" (Tálos) sei. Schließlich sehen die bedarfsorientierten Modelle vor, dass nur Bedürftige davon profitieren. "Armutsvermeidung gibt es eben nicht zum Nulltarif", sei aber jedenfalls für eines der reichsten Länder der Welt finanzierbar, wettert Tálos.

Wesentlich schwieriger gestaltet sich natürlich die Finanzierung eines Grundeinkommens für alle. Ein solches brauche deutlich höhere Steuern als derzeit und funktioniere nur, wenn sich im Arbeitsverhalten und der Produktivität nichts ändere, gibt Gerhard Wohlfahrt vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz zu bedenken. Es sei also nur dann bezahlbar, wenn der Großteil der Bevölkerung bereit sei, trotz garantierter Existenzsicherung weiterhin zu Wertschöpfung und Steueraufkommen beizutragen und berufstätig zu bleiben. Schließlich würde "der monetäre Anreiz zur Arbeit deutlich sinken, und das bei einem höheren Einkommensniveau für die unteren Einkommensschichten." Dazu kommt die Frage, ob die Solidarität derer, die mit Erwerbsarbeit Geld verdienen, tatsächlich so groß ist, dass sie der restlichen Bevölkerung ein Grundeinkommen finanzieren. Wenn nicht, "wäre die ökonomische Möglichkeit der Finanzierung eines Grundeinkommens reine Fiktion".