Wahljahr 2013 startet mit Sozialdebatte

Sorge der Caritas und der Diakonie um Zusammenhalt der Gesellschaft. Laut Sozialbericht sinkt die Lohnquote während manifeste Armut steigt.

Das Wahljahr 2013 beginnt zwar hinsichtlich der tatsächlichen Abstimmungen mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht, aber ein anderes, wesentliches Thema hat es schon vor seinem Beginn gefunden: "Man muss sehr darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet“, sagt Franz Küberl, Präsident der Caritas unter Verweis auf die aktuellen Daten zur sozialen Lage in Österreich. Die Politik müsse, so Küberl diese Woche gegenüber der FURCHE, den Mut haben daran mitzuwirken, dass "alle in die Zukunft mitgenommen werden“. Ähnlich äußerte sich Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, vor wenigen Tagen im FURCHE-Gespräch. "Niemand darf verloren gehen“, sagte Chalupka bezugnehmend auf den hohen Anteil an Kindern, die von sozialer Deprivation betroffen seien und denen sie nun Projekte widmet.

Richtsätze unter Armutsschwelle

In den Achtzigerjahren habe man vor einer Zwei-Drittel-Gesellschaft gewarnt, erinnert sich Küberl. "Heute haben wir das Problem, dass wir auf eine Vier-Fünftel-Gesellschaft zugehen“, sagt Küberl. Den in seinem Buch bereits 2010 zitierten Befund des deutschen Soziologen Ulrich Beck, wonach die Angst vor Armut in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, sieht Küberl bestätigt: "Die Angst, arm zu werden, ist eine Angst, die mehr Leute erfasst hat.“ Diese Angst verstelle den Blick "auf die, die wirklich arm sind und unsere Hilfe brauchen“. Deren Anzahl ist hoch und steigt weiter.

Den Kriterien der EU zufolge liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung für einen Einpersonenhaushalt bei einem Einkommen von 1.031 Euro monatlich. Laut Sozialbericht 2011-2012 liegt die daraus feststellbare Armutsgefährdungsquote in Österreich bei 12 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die "Verschärfung der Problemlagen von benachteiligten Personen“ werde am langfristigen Anstieg von manifester Armut auf 6,2 Prozent der Bevölkerung "besonders sichtbar“, heißt es im Sozialbericht: "Seit 2005 hat sich die Zahl der Menschen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren (nach nationaler Definition) depriviert waren, mehr als verdoppelt.“

Die Mindestsicherung ist für Küberl der Versuch einer Stabilität, sodass "beim Herunterfallen eine Grenze gezogen ist“. Allerdings habe er "mehrfach darauf aufmerksam gemacht“, dass die Anzahl der Pensionisten mit Ausgleichszulage "eher zu- als abnimmt“. Der Richtsatz, ab welchem an Pensionsbezieher eine Ausgleichszulage bezahlt werde, sei "zu niedrig“ (derzeit für Alleinstehende 814 Euro). Ebenso der Satz der Mindestsicherung (derzeit 773 Euro für Alleinstehende), beides müsse zusammen gesehen werden, so der Caritas-Präsident.

Schwache Lohnentwicklung

Eigentlich, sagt Küberl, sollte Österreich ein Verständnis über die Vermeidung von Armut haben: Jene, die Mindestsicherung oder eine Ausgleichszulage erhalten, "dürfen auf keinen Fall in der Armutszone sein“. Doch losgelöst davon ist in der Sozialdebatte der Blick auch auf die Arbeitseinkommen zu lenken, bei denen sich eine schwache Entwicklung zeigt.

Bereits kurz nach der Krise, im Jahr 2010, sei die Entwicklung des Volkseinkommens und seiner Verteilung wieder "vom alten Muster“ geprägt gewesen, heißt es im Sozialbericht: Ein Anstieg des Volkseinkommens von 5 Prozent setzte sich aus einer leichten Zunahme des Lohneinkommens von 2,1 Prozent und einer starken Erhözung der Unternehms- und Vermögenserträge von 11,9 Prozent zusammen. Im letzen Jahrzehnt nahmen die Unternehmens- und Vermögenserträge um ungefähr 56 Prozent zu, während sich die Entgelte der Arbeitnehmer mit rund 33 Prozent viel schwächer entwickelten, heißt es dazu im Sozialbericht, der auch einen Vergleich zieht: Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum um nominal 37 Prozent an.

Möglich und wahrscheinlich also, dass sich 2013 eine veritable Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und passende Steuern ergibt. Küberl will sich nicht direkt daran beteiligen: "Zur Vermögenssteuer sage ich nichts. Ich sage nur: Die Politik muss Formen finden, wie sie Gerechtigkeit herstellt. Die fällt nicht vom Himmel, die wird von Menschen gemacht.“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht die Sache - naheliegenderweise - etwas forscher an: Hinsichtlich vermögensbezogener Steuern sei schon vieles geschehen, einiges sei aber noch offen. Der Faktor Arbeit sei zu entlasten, der Faktor Vermögen hingegen zu belasten, kündigte Hundstorfer mit der Präsentation des Sozialberichtes.

Mein armes Österreich

Und wie es reicher sein könnte

Von Franz Küberl, Ueberreuter 2010

190 Seiten, gebunden, € 21,95