Die Inflationsdebatte rückt die arme Bevölkerung des Landes wieder mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit, doch die Menschen verarmen seit Jahren.
Mit zwei Euro am Tag auszukommen ist für die meisten Österreicher undenkbar. Schließlich lebt man in einem der reichsten Länder der Welt. Doch für ein Viertel der Klienten der Sozialberatungsstellen der Caritas Wien bleiben nach Abzug der Fixkosten nicht viel mehr als zwei Euro am Tag übrig.
Armut - eine Randerscheinung der Gesellschaft? Nicht mehr. Die hohen Inflationsraten (im Juni 3,9 Prozent) treffen zwar die Ärmsten in der Bevölkerung am härtesten, aber auch der untere Mittelstand droht "abzurutschen", wie es Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas Wien, im Furche-Gespräch bezeichnet. Das hat dem Thema jetzt die nötige Aufmerksamkeit gebracht.
Dem Armuts-Experten der Caritas zufolge kämpfen Teile der Österreicher bereits seit Längerem um das finanzielle Auskommen, obwohl die Armutsstatistiken seit Jahren einen relativ gleichbleibenden Wert verzeichnen. Doch diese Statistik, kritisiert der Sozialexperte der Diakonie Österreich, Martin Schenk, beziehe sich nur auf das Einkommen der Menschen und lasse völlig außer Acht, dass sich die Bevölkerung mit teils enorm gestiegenen Ausgaben herumschlagen müsse.
Neben der offiziellen Armutsstatistik gibt es Aufzeichnungen sozialer Einrichtungen wie der Caritas, an denen Binnenstein-Bachstein die aktuelle Situation erläutert: In der "Gruft" - einem Zufluchtsort für Obdachlose in Wien - wurden allein 2007 mehr als 81.000 Mahlzeiten verteilt. Das entspricht einer Steigerung von 35 Prozent seit dem Jahr 2000. Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Mahlzeiten, die von der Caritas mit Essensbussen zu hilfsbedürftigen Menschen gebracht werden: 2007 wurden 70.000 Mahlzeiten unter die Leute gebracht, ein Plus von 30 Prozent seit dem Jahr 2000.
Der zuvor erwähnte bedrohte Mittelstand half dem Thema auf die Titelseiten zu kommen. Und so lassen - vor allem in einem Wahljahr - die Ideen, wie man dem Wahlvolk helfen könne, nicht lange auf sich warten.
Am lautesten war in der vergangenen Woche der Ruf nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (gefordert vom Chef des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer sowie vom SPÖ-Chef Werner Faymann) zu hören. Ein Absetzbetrag wegen der Inflation (befürwortet von Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Wirtschaftskammer) war ein ebenfalls oft genanntes Hilfsmittel. Mitterlehner sagte zur Furche, dass er nichts von einer Mehrwertsteuersenkung halte, da diese undifferenziert sei und sie nur den Großkonzernen mehr Handlungsspielraum gebe. Sein Inflationsabsetzbetrag hingegen solle gestaffelt sein, und wer keine Lohnsteuer zahle, solle eine Prämie bekommen.
Von derartigen Hilfsmaßnahmen halten weder Binnenstein-Bachstein noch Schenk viel. Beide sind der Ansicht, dass es einer nachhaltigen Vermeidung von Armut bedarf. Hierfür fordern sie den gleichen Zugang zur Bildung für alle Schichten und bessere Sozialleistungen wie Kinderbetreuungs- und Pflegeplätze. Schenk weist zusätzlich auf die Gruppe der psychisch Kranken hin, für die es kaum Sozialeinrichtungen außerhalb der stationären Pflege gebe. Und alles, was mit Pflege zu Hause zu tun habe, führe zu Frauenarmut, da meist die Frauen die Pflege übernehmen, und sie keine Möglichkeit mehr haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.
Binnenstein-Bachstein wünscht zudem eine Prüfung aller Gesetze und Verordnungen auf ihre soziale Verträglichkeit. Nur so könne beurteilt werden, wie sich diese auf arme Menschen auswirken. Und Schenk fordert eine Valorisierung der Sozialleistungen. Allein Notstandshilfe und Arbeitslosengeld haben seit 2000 um vier Prozent an Wert verloren.
Charme besitzen diese Maßnahmen für einen wahlwerbenden Politiker wohl wenig. Da ziehen sicherlich ein höheres Kilometergeld und manche andere Zuschüsse mehr. Diese können die Folgen der Teuerung zeitlich und finanziell beschränkt lindern, sie zu verhindern gelingt so freilich nicht. Denn ist mehr Geld im Umlauf, steigt auch die Inflation. Mit dem Wahlkampf zur Nationalratswahl 2008 startete eine Serie sich abwechselnder Ratschläge, wie der Inflation beizukommen sei. Welche kommen und ob sie wirken ist ebenso offen wie die Frage, ob der Mittelstand seine Standards halten kann oder teils tatsächlich abrutscht.
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