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Caritas-Essen statt HÄNGEMATTE

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Ist es akzeptabel, wenn Mindestsicherungs-Bezieher Sachleistungen und Gutscheine erhalten? Eine ideologische und emotional geführte Debatte.

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Ist es akzeptabel, wenn Mindestsicherungs-Bezieher Sachleistungen und Gutscheine erhalten? Eine ideologische und emotional geführte Debatte.

"Überall haben sie mich hingeschickt, zu allen möglichen Kursen und Coachings", erzählt Maria N. Gebracht habe das alles "rein gar nichts". Die Stimme am anderen Ende der Leitung klingt desillusioniert. Seit 2008 ist die 48-Jährige schon arbeitslos. Sie lebt von Mindestsicherung, alles in allem 870 Euro monatlich, und muss sich regelmäßig beim AMS melden. Zum Essen geht die Wienerin in die Gruft der Caritas. "Ich wurschtle jedes Monat herum, damit sich das Futter für meine Haustiere ausgeht", sagt die Alleinstehende. Beim Thema Gutscheine statt Sozialgeld wird Frau N. ärgerlich: "Welche Gutscheine sollen da bitte kommen? Ich finde, das ist ein Wahnsinn. Ein bisschen Selbstständigkeit und Würde braucht der Mensch auch noch."

Was auf Bundes-Ebene gerade heiß diskutiert wird, ist in Niederösterreich bereits Realität. Dort können Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung seit kurzem Sachleistungen oder Gutscheine statt Geld erhalten -bei einer Bezugsdauer ab 18 Monaten und bei Anzeichen von Arbeitsunwilligkeit. Schon vor dem neuen Gesetz waren Sachleistungen eine Option, wenn etwa die Miete nicht bezahlt wurde. "Wir haben Beispiele von Bürgermeistern gesammelt, die klar sagen, dass sich Bezieher von Mindestsicherung in ihrer Heimatgemeinde abgemeldet und in Wien angemeldet haben, weil dort die Gefahr einer Überprüfung geringer ist und man das Geld in Wien 14 Mal jährlich bekommt", berichtet Andreas Steiner vom niederösterreichischen Arbeitnehmerbund (NÖAAB). Wo Verdacht auf ungerechtfertigte Bezüge oder parallelen Pfusch besteht, soll es künftig Kontrollen durch die Finanzpolizei geben. Bei vier Prozent lag die Missbrauchsquote im Vorjahr in Niederösterreich.

Hinkende Vergleiche, unsachliche Debatten

Ein Generalverdacht trifft aber sämtliche Empfänger von Mindestsicherung oder Arbeitslosengeld. Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) sorgte unlängst mit seiner Aussage, dass das Arbeitslosen-Einkommen in Österreich fast genauso hoch sei wie das Arbeitseinkommen, für viel Kritik. Dann legte er noch eines drauf mit der Behauptung, dass das deutsche Hartz-IV-Modell mit einem Regelsatz von 399 Euro "offenbar besser funktioniert" als die Mindestsicherung in Österreich. Ein hinkender Vergleich und eine völlig unfundierte Debatte, meint der Armutsforscher und Soziologie-Professor Nikolaus Dimmel von der Uni Salzburg: Denn in Deutschland gebe es zusätzlich zum niedrigen Hartz-IV-Regelsatz noch Wohnkostenzuschüsse und weitere bedarfsgeprüfte Ergänzungsleistungen, während die Mindestsicherung in Österreich eine absolute Obergrenze von rund 828 Euro festlegt. "Außerdem wird Hartz-IV-Geld bedürftigen Erwerbsfähigen ausgezahlt, während die Mindestsicherung Erwerbsunfähige inkludiert", betont Dimmel. Die Idee eines Gutscheinsystems hält Dimmel für "einen Rückschritt in das Reichsheimatrecht von 1863". Sollte es doch Ziel der Mindestsicherung sein, "einen minimalen, am Durchschnitt orientierten Lebensstandard zu gewährleisten." Außerdem würden ganz falsche Vorstellungen von der Mindestsicherung herrschen: "Man glaubt, dass das eine Leistung ist, die man wie die Familienbeihilfe automatisch bekommt, aber bis ich an das Geld komme, muss ich meine Eltern klagen, den Lebensgefährten heranziehen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", sagt Dimmel.

Geht es nach der ÖVP, soll eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen oder Direktzahlungen von Strom- oder Mietkosten nach einer gewissen Bezugsdauer nicht nur österreichweit möglich, sondern Standard werden. Inzwischen ist auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) offen für diese Debatte. Die Botschaft ist klar: Die Mindestsicherung soll kein bedingungsloses Grundeinkommen sein. "Knapp 240.000 Bezieher, davon zwei Drittel in Wien, rund 900 Millionen Euro Kosten, eine Steigerung von zehn Prozent im Vorjahr in Wien - das alles kann man nicht schönrechnen", meint ÖVP-Sozial sprecher August Wöginger. Dass 67 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher in Wien zu finden sind, macht ihn stutzig, wo es doch in der Stadt eigentlich leichter möglich sein sollte als am Land, einen Job zu finden.

Unvermittelbare Gruppen beim AMS

Wegen des dichten Netzes an Kontrollmechanismen sei ein Missbrauch im größeren Umfang unwahrscheinlich, kontert Sozialforscherin Claudia Sorger. "Man kann nicht davon ausgehen, dass sich die Leute ein schönes Leben machen." Liegt doch der Mindestsicherungs-Richtsatz um 270 Euro unter der Schwelle der Armutsgefährdung.

Wöginger wiederum argumentiert, dass es ihm nicht um Verschärfungen gehe, sondern darum, dass die Mindestsicherung "ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt" werden soll. Diesen Wunsch hält Martina Kargl, sozialpolitische Referentin der Armutskonferenz sowie der Caritas Wien, für unrealistisch: "Wie soll das funktionieren, wenn auf jede offene Stelle zirka 13 Arbeitssuchende kommen?" Wie sich die Mindestsicherung tatsächlich auf die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben auswirkt, hat Sozialwissenschaftlerin Sorger im Auftrag des Sozialministeriums untersucht. Ihr ernüchternder Befund: "Die meisten Bezieher sind gar nicht mehr vermittelbar, auch wenn 36 Prozent an Arbeitsmarkt-Maßnahmen teilnehmen." Denn viele verfügen über ein sehr niedriges Bildungsniveau oder sind seit langem arbeitslos.

Viele Zwischenschritte nötig

Die Debatte um Sachleistungen und Gutscheine hält Sozialexpertin Kargl für zynisch: "Sobald es genug stabile, existenzsichernde Arbeitsplätze und leistbaren Wohnraum gibt, können wir gerne darüber reden." Derzeit sei mit den 207 Euro, die in der Mindestsicherung für Wohnen inkludiert sind, "nicht einmal dort eine Wohnung leistbar, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen." Zudem wäre es mit Lebensmittel-Gutscheinen allein nicht getan. "Es bräuchte diverse Gutscheine, auch für Schulunterlagen oder Freibadbesuche, weil den Mindestsicherungs-Beziehern Zugang zu kultureller Teilhabe ermöglicht werden sollte."

Eine Minderheit, rund 22.000 Bezieher, haben im Vorjahr wieder einen Job gefunden. Es wurden aber auch 13.000 Sperrmeldungen vom AMS an die Behörden weitergeleitet, weil Mindestsicherungs-Bezieher ihrer Pflicht zur Arbeitsaufnahme nicht gefolgt sind. Wie schwierig ein Wiedereinstieg ist, weiß Martin Kainz, Abteilungsleiter des Service für Arbeitskräfte beim AMS Wien: "Es braucht viele Zwischenschritte und individuelle Unterstützungsangebote, bis die Leute wieder Fuß fassen, und oft auch nur am zweiten Arbeitsmarkt." Das Projekt "step2job" setzt dort an, wo AMS-Berater nicht mehr helfen können. "Man muss die Leute an der Hand nehmen, sie zu Amtswegen oder Vorstellungsgesprächen begleiten. Bei anerkannten Flüchtlingen kommen oft noch Traumata und mangelnde Deutschkenntnisse hinzu", erklärt Kainz. Drei Monate nach Ende der "step2jobs"-Betreuung haben immerhin 30 bis 40 Prozent der Teilnehmer einen Job gefunden.

Maria N. hat die Hoffnung auf eine neue Stelle bereits aufgegeben. "Ich habe bei verschiedenen Betreuungseinrichtungen zehn Versionen meines Lebenslaufes geschrieben - alles sinnlos", sagt die ehemalige Verkäuferin. Ihr einziger Lichtblick ist die Aussicht auf eine Pension. Doch Maria N. gilt nach wie vor als arbeitsfähig. Die Chancen auf Pensionierung stehen also schlecht.

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