
Die tägliche Exklusion
350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.
350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.
Das Kapitel „Familie & Jugend“ im türkis-grünen Regierungsprogramm startet auf Seite 282. Dort steht im ersten Satz der zweiten Spalte: „In Österreich darf kein Kind zurückgelassen werden.“ 13 Zeilen weiter ist zu lesen: „Deshalb gilt es, aktive Partizipation (die der Heranwachsenden, Anm. d. Red.) an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen zu fördern und ihnen die dafür notwendigen Instrumente in die Hand zu geben.“ Auf diesen Absatz folgen dann diverse Spiegelpunkte wie „Kriterienkatalog für Ganztagsbetreuung“, „Kinderkostenstudie als Teil einer größeren Studie“ oder „Schaffung von Therapieoptionen“ ...
Die gute Nachricht: Der Wille ist da. Die schlechte Nachricht: Papier ist geduldig. Im Klartext: Die Regierungsverantwortlichen haben zwar wahrgenommen, dass die Situation der 350.000 armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen in Österreich verbesserungswürdig ist – gleichzeitig lässt das Koalitionsabkommen präzise Angaben zur Lösung des Problems missen. Mit einer Ausnahme: Der Familienbonus wurde noch einmal kräftig erhöht. Der Absetzbetrag steigt bei Kleinverdienern pro Kind von 250 aus 350 Euro pro Jahr und bei Besserverdienern steigt er von 1500 auf 1750 Euro. Eine Tatsache, die den Präsidenten des Katholischen Familienverbandes, Alfred Trendl, optimistisch macht: „Die Richtung stimmt. Die Herausforderungen für Familien sind bekannt“. Diesen Vertrauensvorschuss für Türkis-Grün gibt es nicht von allen. Für Martin Schenk etwa, dem Armutsexperten der Diakonie, bleiben viele Vorhaben der neuen Regierung noch sehr im Unklaren. „Die Formulierungen sind zu vage, Ziele wurden nicht festgelegt. Zudem bleiben viele Fragen offen: Welcher Träger soll für welches Projekt zuständig sein? Bis wann muss etwas erreicht werden? Wie viele Euro werden für die Bekämpfung von Kinderarmut aus dem staatlichen Finanztopf tatsächlich herausgenommen?“
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