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Förderung nach Gießkannenprinzip

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Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

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Wie sieht die in den letzten Jähren in Österreich betriebene Familienpolitik aus? Von Regierungsseite wird immer wieder darauf verwiesen, daß insgesamt und für das einzelne Kind mehr Geld ausgegeben wird. Dieser absolute Zuwachs ist auf die seinerzeit eingeführte Zweckbindung der Gelder für den Familienlastenausgleich zurückzuführen, sagt aber noch nichts über die Qualität der damit betriebenen Politik aus.

Für die Familienpolitik waren in den Jahren seit der sozialistischen Alleinregierung zwei Grundsätze bestimmend: jedes Kind soll die gleiche materielle Förderung erfahren, und die Berufstätigkeit der Frau hat absoluten Vorrang gegenüber den Pflichten einer Mutter in der Familie. Vorher hatte es Ansätze gegeben, die Familien mit drei und mehr Kindern verstärkt zu fördern. Und zwar deswegen, weil die staatliche Förderung weit davon entfernt ist, die vollen Kosten der Rindererhaltung zu ersetzen.

In einer Mehrkinderfamilie kann der Frau nicht mehr zugemutet werden, berufstätig zu sein, und daher fällt eine Einkommensquelle weg. Abgesehen davon, sind ein oder zwei Kinder noch

im Rahmen üblicher Lebensansprüche unterzubringen, während mehr Kinder mehr Wohnraum, einen größeren Wagen und in der heute üblichen längeren Ausbildungszeit auch steigende Kosten erfordern.

Die Entwicklung der Familienbei-hilfe ist dadurch bestimmt worden, daß seit vielen Jahren die Erhöhungen jeweüs um den gleichen absoluten Betrag erfolgt sind, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Kinder. Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren das erste und zweite Kind bevorzugt; das erste Kind übrigens auch beim steuerlichen Absetzbetrag, der bekanntlich seit diesem Jahr in die Familienbeihilfe eingebaut wurde.

1966 wurde noch für drei Kinder das Viereinhalbfache der Familienbeihilfe für das erste Kind gewährt und für vier Kinder das Sechsfache. Heute ist man fast auf die einfache Vervielfachung gesunken. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht in dieser Hinsicht trotz sozialistischer Regierung eine völlig andere Philosophie. Dort zahlt man für das erste Kind nur einen geringen Betrag, nämlich 50 DM, wodurch nur 21 Prozent der tatsächlichen Kosten abgedeckt werden. 1979 wird für drei Kinder das Sechseinhalbfache des Betrages für das erste Kind bezahlt, wodurch bereits 43 Prozent der Kosten ersetzt werden, und für vier Kinder das Zehnfache, was 55 Prozent der Kosten entspricht. Dort geht man also den genau umgekehrten Weg wie in Österreich.

In den anderen Bereichen schaut es nicht besser aus. Die vom Staat „gratis“ bereitgestellten Schulbücher werden bei Familien mit mehr Kindern zu einem aufreizenden Unsinn.

Die Gewährung einer Geburtenbeihilfe von 16.000 S zeigt ebenfalls, wie an der Wirklichkeit des Lebens vor-beigewirtschaftet wird. Beim ersten Kind mag sie rein kostenmäßig gerechtfertigt sein, bei den weiteren Geburten bleibt sie jedoch unverständlich, denn Babys erfordern heutzutage keine hohen Investitionen und Aufwendungen. Kinder werden aber teuer, wenn sie groß werden. Darauf nimmt die Förderung jedoch keine Rücksicht, von einer Altersstaffelung will man nichts wissen.

Die berufstätige Frau wird deutlich bevorzugt. Die Valorisierung des Al-leinverdienerabsetzbetrages wird ge-

genüber anderen Absetzbeträgen, für die es kaum eine sachliche Rechtfertigung gibt, seit Jahren vernachlässigt. In ihm kommt außerdem nicht zum Ausdruck, wenn die Frau ihre Mutterpflichten der Berufstätigkeit vorzieht, da er auch kinderlosen Ehepaaren gewährt wird.

In anderen Staaten zerbricht man sich den Kopf, eine möglichst gerechte Haushaltsbesteuerung zu schaffen, indem man komplizierteste Splittingverfahren neben anderen steuerlichen Möglichkeiten zur Wahl steht In Österreich hat man dieses Problem ohne viel Federlesens radikal durch die Einführung der Individualbesteue-rung gelöst und die Haushaltsbesteuerung völlig aufgehoben. Dadurch zahlt

eine Familie, in der beide Ehepartner verdienen, weitaus weniger Steuer als eine andere Familie, die mit den gleichen Einkünften auskommen!uß(,wo sich aber die Frau voll den Kindern widmet.

Nach dieser Durchsicht der materiellen Gegebenheiten sollte man zum Qualitätsbegriff einer möghchen Fa-milienpolitik zurückkehren. Es geht darum, daß in den letzten Jahren die Geburtenrate in den westlichen Ländern rapid gesunken ist. Man ist sich darüber im klaren, daß dies auf lange Sicht sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich fatale Folgen haben wird.

Wenn man tiefer sieht, ergibt sich aber noch weiteres. Die heutige Psychologie und Sozialkunde weiß zwei-

felsfrei, daß viele Probleme unserer Zeit ihre tiefere Ursache auch in den psychisch belasteten Einzelkindern und Kindern aus Zweikinderfamilien haben. Kinder berufstätiger Mütter, die bei Großmüttern, in Pflegestellen oder gar in Heimen aufwachsen, sind besonders gefährdet.

Die Erziehung von Kindern sollte doch höchster Sorgfalt und Verantwortung unterstellt werden, da hier die Keime für eine stabile und gesunde Gesellschaft gelegt werden. Es wäre also durchaus denkbar, daß Menschen, die sich dieser Aufgabe widmen wollen, darauf verzichten, höchste Ansprüche in ihrem Beruf zu erfüllen, und umgekehrt.

Man muß sich darüber wundern, daß zur Bewältigung der heraufziehenden Probleme einer strukturellen Arbeitslosigkeit zwar einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung das Wort geredet wird, daß aber noch niemand ernsthaft den Abbau der Berufstätigkeit der Mutter in Erwägung gezogen hat. Es wäre an der Zeit, auch einmal Tabus in der umgekehrten Richtung zu brechen, etwa in dem Sinne, daß die Familie - die angeblich hoffnungslos überholt ist - nur dann funktionieren kann, wenn man sie ernst nimmt und auch Opfer dafür zu bringen bereit ist.

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