Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?

Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit, Beruf, Haus und Auto vor der Familie und weit vor eigenen Kindern, einer sauberen Umwelt oder gar sozialem Engagement kommen, müßten bei den Erwachsenen - denn denen sind diese Prioritäten offenkundig abgeschaut - die Alarmglocken läuten. Es zeigt sich ganz deutlich, daß nach Vorbild der älteren Generation zu enge soziale Bindungen als Hindernis für den eigenen Wohlstand gesehen werden.

Fakten geben dieser Einschätzung leider recht: Niemand rutscht so leicht in die buchstäbliche Armut wie kinderreiche Familien. 270.000 Kinder leben in Osterreich in Haushalten an oder unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte davon in Arbeiterhaushalten. 36 Prozent der Drei-Kinder-Familien sind davon betroffen. Von Alleinverdienerhaushalten liegen bei zwei Kindern 50 Prozent, bei drei Kindern 60 Prozent, bei vier und mehr Kindern sogar 70 Prozent der Haushalte unter der Armutsschwelle. All das schreit nach Maßnahmen im Bereich der Familienbesteuerung beziehungsweise der Familienbeihilfen. Dabei sollte man sich auch vor Augen halten, daß 1978 und 1981 der Anteil, der aus der Lohnsumme an den Familienfonds abzuführen ist, von sechs auf viereinhalb Prozent gekürzt wurde, um Geld zum Stopfen von Budgetlöchern zu erhalten.

Laut Fessel-Umfrage finden nur elf Prozent der Österreicher, Kinderlose und Familien sollten bei gleichem Enkom-men gleich viel Steuer bezahlen, 82 Prozent sind eindeutig anderer Ansicht. Aber man kann es sich natürlich billig machen und das Thema vom Tisch wischen, indem man Kinder zur reinen Privatsache erklärt oder indem man mit dem Hinweis auf Mutterkreuze jede Art von „Bevölkerungspolitik“ ablehnt. Als ob heute in Österreich Familien in Versuchung kommen könnten, wegen besonderer staatlicher Vergünstigungen Kinder in die Welt zu setzen!

Oder man kann, wie es die Parteien in Österreich gerne tun, Lippenbekenntnisse abgeben und zugleich durch endloses Streiten über Modelle der Familienbesteuerung oder Familienförderung konkrete Maßnahmen auf die lange Bank schieben. Dann handeln sich zwar die Politiker alle paar Jahre - zuletzt 1992, das nächste Mal vermutlich im Frühjahr 1997 - vom Verfassungsgerichtshof den Auftrag ein, ein dem Gleichheitsgrundsatz entsprechendes und die Unterhaltspflichten stärker berücksichtigendes Steuerrecht zu beschließen, aber ob die Politik diesem Auftrag voll entsprechen wird, ist zu bezweifeln.

In familienpolitischen Fragen scheint es den hier ideologisch festgefahrenen Parteien noch schwerer zu fallen, sich zu einigen, als jüngst in Sachen Creditanstalt. Das gerade von Familienminister Martin Bartenstein präsentierte, vom Steuerexperten Gerhard Lehner erstellte ÖVP-Modell für eine Familiensteuerreform zielt insofern auf Konsens, als es Absetzbeträge (die auch schlecht gestellten Familien als Negativsteuer ausbezahlt werden können) gegenüber Freibeträgen (davon würden Gutverdiener ungleich mehr profitieren) bevorzugt. Zudem wird am System der Individu-albesteuerung nicht gerüttelt, während zum Beispiel die Freiheitlichen dem sehr teuren Familiensplitting (Aufteilung des Haushaltseinkommens auf die davon lebenden Personen) zuneigen.

Hauptanliegen des Barten-stein-Papiers ist die Sicherung des steuerfreien Existenzminimums für alle Kinder durch eine Erhöhung der Absetzbeträge: pro Monat beim ersten Kind von 350 auf 750, beim zweiten von 525 auf 925, beim dritten von 700 auf 1.100 Schilling (siehe Grafik).

Sofern dieses Modell auch als verfassungskonform akzeptiert wird, erscheint es am ehesten verwirklichbar. Die zusätzlichen Kosten pro Jahr betragen 11,7 Milliarden Schilling (8,8 davon bei den erhöhten Absetzbeträgen und 2,9 bei erhöhten Absetzbeträgen für Alleinverdiener- und Alleinerzieherfamilien), keine geringe Summe, aber, wie von Barten-stein vorgeschlagen, im Zuge einer 1999 fälligen Steuerreform finanzierbar.

Nichts sagt das ÖVP-Modell, das in den nächsten Monaten sicher noch Gegenstand heißer Diskussionen sein wird, über Familienheihilfen, die sich bestimmt eher zur sozialen Staffelung eignen als die Absetzbeträge, und über Transferleistungen (Schülerfreifahrten, Schulbücher). Bei letzteren sind längst vernünftige Lösungen statt die Subventionierung von Verkehrsunternehmen oder Schulbuchverlagen fällig, und auch den Selbstbehalten (jüngstes Beispiel: Krankenscheine), die mehr Chaos, Bürokratie und Ärger als Vorteile fürs Budget bringen dürften, sollte kein langes Leben beschieden sein.

Die jüngsten politischen Ereignisse haben gezeigt, daß Kompromisse erzielbar sind und daß es schade um die Zeit, die Energie und das Image der Politiker ist, wenn sie erst nach Wochen des Streitens gelingen und dann in der Öffentlichkeit als Gesichtsverlust zumindest der einen Partei, teils aber sogar beider Begierungspartner empfunden werden. Kann man nicht einmal ohne großes Theater vor der Öffentlichkeit zu einem Konsens finden?

Die ÖVP kann sich gerade jetzt keinen „Umfaller“ in Sachen Familienbesteuerung leisten. Setzt sie ihre Vorschläge nicht weitgehend durch, so ist in der Koalition wieder Feuer am Dach. Dann will der ÖAAB ein Volksbegehren für die Forderungen starten. Sollte es dazu kommen, dürfte endgültig das Ende dieser Koalitionsregierung eingeläutet sein.