Digital In Arbeit

Familienbesteuerung: Eine Frotzelei

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Gegen Ende des Vorjahres befand der Verfassungsgerichtshof, daß Einkommensbezieher mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder bei gleichem Einkommen steuerlich besser zu stellen sind. Den Weg dazu ließ das Höchstgericht dem Gesetzgeber frei.

Vermutlich, weil sich die Verfassungshüter in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten, was jetzt Wirklichkeit zu werden droht: Werden die geplanten Absetzbeträge für jedes Kind (im Gespräch sind 300 für das erste, 500 für das zweite und 700 Schilling für jedes weitere Kind) tatsächlich aus der Streichung der Kinderbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt finanziert, dann zahlen sich die Familien die Reform nicht nur selbst, sondern werden teilweise schlechter als vorher gestellt. Derzeit reduziert sich die Besteuerung der Sonderzahlungen bei einem Kind von sechs auf zwei, bei zwei Kindern auf ein Prozent und ab drei Kinder auf Null.

Künftig aber sollen die Sonderzahlungen einheitlich mit sechs Prozent besteuert werden. Für Familien mit einem Kind heißt das ab einem Einkommen von etwa 45.000 Schilling brutto pro Monat, daß der neue Steuerabsetzbetrag (zwölf mal 300 Schilling) weniger als der Verlust der Kinderbegünstigung (vier Prozent von zwei mal 45.000 Schilling) bei Urlaubsund Weihnachtsgeld ausmacht.

Kein vernünftiger Mensch hätte etwas dagegen, wenn die Reform der Familienbesteuerung in erster Linie den Beziehern geringerer Einkommen zugute kommt. Die geplanten Absetzbeträge sind daher völlig zu Recht vom Einkommen unabhängig (inhaltlich läuft das auf eine Erhöhung der Kinderbeihilfe hinaus).

Daß die Umverteilung aber ausschließlich innerhalb der Familien erfolgt, daß in einzelnen Fällen Familien schlechter als bisher gestellt werden, Kinderlose aber in jedem Fall gleich gut wie bisher, kann nicht im Sinne der Entscheidung der Verfassungsrichter sein, und ist sachlich unhaltbar, ja geradezu zynisch.

Bei der Beurteilung der finanziellen Belastung der Familien wird im übrigen gerne übersehen, daß die Lasten nicht bloß durch die größere Zahl der im Haushalt lebenden Personen (und den eventuellen Wegfall eines zweiten Einkommens), sondern auch durch die geringere Flexibilität steigen.

So zahlen beispielsweise die Eltern schulpflichtiger Kinder zur Strafe dafür, daß sie das Hotelzimmer just dann wollen (müssen), wenn es ohnehin mehrfach verkaufbar ist (in den Schulferien also), Zuschläge bis 50 Prozent, ihre kinderlosen Bürokollegen können sich über günstigere Preise, ruhigere Strände und leere Pisten freuen. Sie bekommen dafür, daß sie ihren Urlaub außerhalb der Ferienzeit konsumieren (welch' Opfer!), gelegentlich - so etwa bei der Oesterreichischen Nationalbank und bei der Bank Austria - sogar zusätzliche Urlaubstage...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1953

Was verbrauchen Frau und Kinder?

Ueber den Verbrauchsanteil der Familienmitglieder existiert ein von Dr. P e 11 e r auf Grund von Verbrauchsmessungen aufgestelltes Schema. Es stuft den durchschnittlichen Verbrauchsanteil der Familienmitglieder nach Punkten ein, die auf 100 Punkte des Haushaltvorstandes bezogen sind. Nach dem Pellerschen Schema beträgt der Verbrauchsanteil der Ehefrau 86 Punkte, der der Kinder 21 bis 98 Punkte, je nach ihrem Lebensalter. Im gewogenen Durchschnitt der einundzwanzig Jahre, die das Kind für die Dauer der Versorgungspflicht im Elternhaus und der steuerlichen Zusammenveranlagung durcheilt,

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Totenuhren schlagen der Familie

Nach dem letzten Stände der österreichischen Volkszählung sind von den 1,819.000 Familienerhaltern 949.000 kinderlos und 472.000 haben nur für ein. Kind zu sorgen. Es gibt in Oesterreich lediglich 3000 Familien, die sieben oder mehr Kinder aufziehen. Auf 1000 Einwohner verzeichneten Alexandrien 54 Geburten, New York 20, Hamburg 10 und Wien 7.Bei aller Anerkennung der sozialen Gesetzgebung — an der Spitze das am 15. Dezember 1954 beschlossene Lastenausgleichsgesetz — kann es nicht verkannt werden, daß dieses nur einen Ausgangspunkt bildet. Vor allem bleibt der organisatorische Zustand,

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1959

Die „Neue Klasse“ will nicht

Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich in seinem Erkenntnis vom 29. März 1958 die Gesamtveranlagung auf Grund des § 26 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 als verfassungswidrig beurteilt und vom Parlament gefordert, bis längstens 31. Dezember eine der Verfassung gemäße Besteuerung der Ehegatten herbeizuführen. Mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine verfassungsgemäße Neuregelung wurde das Finanzministerium beauftragt, das im Sommer 1958 den ersten und im Herbst weitere Vorschläge unterbreitet hat, die vom Gleich- heitsgrundsätz der Verfassung geleitet und besonders

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

1960

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

1963

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

Kinder zählen nicht mit

Die „Wiener Zeitung“ vom 15. Mai dieses Jahres berichtet unter der Überschrift „Beamte mit Gehaltsregelungsvorschlag einverstanden“, daß der Vorstand der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten dem Ergebnis der Gehaltsverhandlungen mit der Bundesregierung zugestimmt hat. Demnach sollen die Beamtenbezüge ab 1. August dieses Jahres um vier Prozent (mindestens aber 80 Schilling) und die Haushaltszulagen von 100 auf 150 Schilling erhöht werden.Niemand kann leugnen, daß die Beamtengehälter hinter der allgemeinen Preisentwicklung wieder zurückgeblieben sind und daher nachgezogen

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

„Ringelspiel auf drei Ebenen”

Die Steuerreform wird anfänglich sicher jedem — zumindest eine kleine — Ermäßigung seiner Steuerzahlungen bringen. Rechnet man allerdings die Hinaufsetzung der Höchstbemes-sungsgrundlage bei der Kranken- und Pensionsversicherung hinzu, so muß bezweifelt werden, ob für alle ab 1. Jänner 1973 die Summe der Abzüge geringer sein wird. Das Ringelspiel des Nehmens und Gebens wird also auf drei Ebenen gespielt: was die Lohnsteuer bringt, die Mehrwertsteuer nimmt oder der Beitrag zur Sozialversicherung verschlingt. Ob die Reform der Lohn- und Einkommensteuer wirklich etwas gebracht oder etwas gekostet hat, wird man ja im Budget 1973 bzw. im Rechnungsabschluß für 1973 sehr leicht und sehr bald überprüfen können.

1975

Was kostet ein Kind?

Bei einer Fernsehdiskussion über die Fristenlösung ließ Staatssekretär Elfriede Karl die Gelegenheit nicht 'vorübergehen, auf die als flankierende Maßnahme gedachte Erhöhung der Geburtenbeihilfe und des Karenzurlaubsgeldes hinzuweisen — aber auch auf die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher.An Hand des Preiskataloges eines großen Kinderausstattungshauses läßt sich der Gesamtaufwand für die Ausstattung eines Kindes im ersten Lebensjahr mit rund 10.000 Schilling errechnen. Die Geburtenbeihilfe hingegen wurde von 2000 Schilling im Jahre 1972 auf 16.000 Schilling im Jahre

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

Gerechtigkeit — ein leeres Schlagwort

Seinen Steuerbescheid hat der Autor - Selbständiger und Alleinerhalter von drei Kindern - zum Anlaß einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof genommen. Er erläutert seine Argumente.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

1984

Kommt der Staat vor den Familien ?

An der Frage, die Familienlasten durch Kinderfreibeträge oder Kinderabsetz-beträge zu berücksichtigen, scheiden sich die Geister - auch in der Oppositionspartei.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

Durch Kindersegen ins Armenhaus ?

In der Tagespolitik gehen die sozialen Probleme kinderreicher Familien meist unter. So herrscht in der Öffentlichkeit auch die Meinung vor, daß wir in der Familienpolitik genug tun. Dem ist nicht so.

1986

Verlorener Kampf gegen die Armut

Jede siebente Arbeiterfamilie fällt heute unter die Armutsgrenze. Fast jeder fünfte Pensionist lebt unter dem Existenzminimum. Eine neue Form der Armut grassiert.

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Vorrang für die Familie

Als eine „Drohung, die keiner ernst nimmt“, bezeichnete, der SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer die Ankündigung von Familienministerin Marilies Flem-ming in der FURCHE (51/52/ 1987), die spürbare Anhe-bung des derzeitigen Kinder-absetzbetrages von600 Schilling pro Jahr für Alleinverdiener und Alleinerhalter, verbunden mit einer„Negativsteuer“ sei „sicher eine Koalitionsfrage“.Dabei wurde im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien die „verstärkte steuerliche Berücksichtigung der Familie“ und die „Staffelung der Familienbeihilfe nach sozialen Gesichtspunkten unter

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Wer ist da „asozial“?

Als 1954 die Mehrkinderstaffel eingeführt wurde, gab es tosenden Applaus von beiden Großparteien. Sie galt jahrzehntelang als wichtige Errungenschaft zum Ausgleich der Familienlasten.

1991

Schwere Zeiten für alleinstehende Mütter

Alleinerzieherinnen sind keine Randgruppenerscheinung mehr. Die Zahl derer, die ihr Kind ohne Partner erziehen (müssen), steigt. Meist drücken die Mütter große finanzielle Sorgen.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Steuerpolitischer Nervus rerum

Kein anderes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat so gereizte Reaktionen ausgelöst wie die beiden, die am 9. Jänner veröffentlicht wurden und die die Besteuerung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter auf eine neue Grundlage stellen.

Keine Almosen für Familien

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes über die Berücksichtigung der Kinderkosten im Steuerrecht wird auf sehr unterschiedlichem Niveau über Kinderkosten, Steuertarif und Familienpolitik diskutiert. Die SPÖ wollte in einer ersten Zornreaktion am liebsten gleich die Verfassung ändern, die ÖVP vergißt vor lauter großkoalitionä-rem Konsensdrang auf ihre Kernwähler, die Freiheitlichen verweisen zögernd auf ihr Splittingmodell.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

1994

Millionen warten au Familien

In Wien ist es schwer als Familie finanziell r gefördert zu werden, auch wenn das Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze liegt.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Die Familie ist wirklich kein Geschäft

Die Koalitionspartner diskutieren noch darüber, ob die finanzielle Förderung der Familien gekürzt oder nur eingefroren wird (Stichwort: Budgetsanierung). Oder (und?) die Förderung mit dem Einkommen zu versteuern ist (Stichwort: „Solidarität der Reichen”).An Biertischen und auch in Intellektuellenzirkeln wird, ermutigt durch die „offizielle” Diskussion über das Sparpaket, von Singles und „Dinkies” (double income, no kids) die Familienförderung überhaupt in Frage gestellt. Das Motto: Kinder sind ein Hobby, das sich jeder selbst finanzieren muß. Wie komm' ich dazu, die Kinder

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

Das letzte Hintertürchen ist zu

Die Verteilung der 22 Milliarden Schilling Pflegegeld klappte bisher wider Erwarten so gut, daß nun sogar ein Klagerecht darauf eingeräumt wird. Aufbessere Pflegebedingungen warten viele Bezieher hingegen immer noch.

Sind Kinder nur ein Privatvergnügen?

Wie es scheint, werden nun auf dem Rücken der nächsten Generation ideologische Konflikte von gestern ausgetragen.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

Sind die Forderungen vertretbar?

Die Politik kann entweder das Niveau der Familienförderung insgesamt drastisch erhöhen oder nur den reichen Familien die ihnen laut Erkenntnis zustehenden Steuererleichterungen gewähren.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint "sozial" und "gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

Kinder brauchen mehr als Geld

Das Kinderbetreuungsgeld belebt alte Ideologiedebatten. Wer denkt einmal an die Kinder und nicht an Karriereknick und Mann-Frau-Konflikte?

2004

Rezepte fürs Kinderkriegen

Trotz rekordverdächtiger finanzieller Familienleistungen bleibt die Fruchtbarkeitsrate hierzulandeniedrig. Welche Anreize steigern die Lust aufs Kind?Ursula Haubner ist zufrieden: Die Regierung habe im Rahmen des Budgets 2005 "sehr viel Geld in die Hand genommen, um in Familien zu investieren", stellte die freiheitliche Sozialstaatssekretärin jüngst vor Journalisten fest. Tatsächlich lässt sich Österreich die Förderung seines Nachwuchses einiges kosten: Mit familienpolitischen Barleistungen im Wert von 5,17 Milliarden Euro - 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - wird man im kommenden

2015

Wo bleibt da jetzt die "Familienpartei"?

Soll jemand, der "zwei, drei oder mehr Mäuler zu stopfen hat", gleich viel Steuern zahlen, wie jemand ohne Sorgepflichten? Für die Finanzwissenschaft ist die Antwort klar: Es geht um das Leistungsfähigkeitsprinzip. Jeder soll nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Wer sein Einkommen auf mehrere Personen aufteilen muss, weil er für Kinder zu sorgen hat, ist weniger leistungsfähig, als jemand ohne Sorgepflichten. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip befasst sich primär mit horizontaler Steuergerechtigkeit -für

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2019

Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitische Bilanz der letzten türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages

"Das ist eine eindeutige Entlastung vieler Familien"

Tendenziell positiv fällt die familienpolitische Bilanz von Alfred Trendl aus, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs. Er lobt Familienbonus und Papamonat, kritisiert aber die Kürzung der Mindestsicherung.

2020

Die tägliche Exklusion

350.000 Kinder sind in Österreich von Armut betroffen. Türkis-Grün will das Problem angehen. Experten vermissen konkrete Maßnahmenpläne und fordern die „universelle Grundsicherung“.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska