Einkommen ohne Grund?

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Markus Marterbauer und Margit Appel sind sich einig, dass der Sozialstaat neu gedacht werden muss. Während aber Appel im bedingungslosen Grundeinkommen eine Abkehr von einem ökonomisch verengten Menschenbild sieht, lehnt Marterbauer das Konzept ab: der Mittelstand würde zu stark belastet.

Zunehmende Ungleichheit der Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und rasche Ausweitung prekärer Arbeitsformen sowie hohe Armutsgefährdung bilden brennende Herausforderungen für den Sozialstaat. Doch die finanziellen Spielräume für die Sozialpolitik sind eng. Denn die hohe Arbeitslosigkeit und das anhaltende Zurückbleiben der Löhne und Gehälter hinter den Einkommen aus Besitz rauben dem Sozialstaat Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro.

Damit kommt das bedingungslose Grundeinkommen wieder als Alternative zum Sozialstaat ins Spiel. Es ist ohne Zweifel umsetzbar und finanzierbar. Ein Grundeinkommen von 800 Euro pro Person und Monat würde pro Jahr etwa 80 Milliarden Euro kosten. Das entspricht den in der Sozialquote erfassten Aufwendungen des Staates für Sozialtransfers (Pensionen, Arbeitslosengelder, Familienbeihilfen u. a.) und das Gesundheitssystem. Bei gleich hohen Steuern und Beiträgen können diese Leistungen des Staates durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bewohner des Landes ersetzt werden.

Zu Lasten der Mittelschicht

Würde das auch sozialen Fortschritt bedeuten? Nein. Die Reform geht vor allem zu Lasten der erwerbstätigen Mittelschicht. Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 1800 Euro pro Monat zahlt man 18% Sozialversicherungsbeiträge, 15% Lohnsteuer und vom verfügbaren Einkommen 15% Mehrwertsteuer, dafür erhält man heute umfassende Leistungen des Staates. Der Mittelstand müsste nun bereit sein, die Abgaben weiter zu entrichten, sich auf der Leistungsseite aber auf das Grundeinkommen zu beschränken. Zum Beispiel durch eine Reduktion der Alterspension von derzeit durchschnittlich 1200 Euro auf das Grundeinkommen von 800 Euro oder den Verzicht auf die kostenlose Behandlung bei Ärzten und in Spitälern.

Für die Bezieher von Notstandshilfe (derzeit durchschnittlich 570 Euro) oder Sozialhilfe (je nach Bundesland etwa 450 Euro plus Wohnbeihilfe) würde das Grundeinkommen unmittelbar eine soziale Verbesserung bedeuten. Doch wie lange wäre der Mittelstand bereit, auf seine Leistungen zu verzichten? Es würden sich wohl rasch Mehrheiten dafür finden, das Grundeinkommen zu reduzieren.

Die Qualität des Sozialstaates basiert auf guten Leistungen für mittlere und obere Einkommensgruppen. Sie sorgen für deren Bereitschaft, in den Sozialtopf einzuzahlen, aus dem viel Geld für die unteren Einkommensgruppen fließt. Das untere Drittel zahlt laut Verteilungsstudie des WIFO 9% aller Steuern und Beiträge, erhält aber 29% aller Staatsausgaben und 47% aller Sozialausgaben.

Zusätzlich zum bestehenden Sozialstaat kann das bedingungslose Grundeinkommen sicherlich nicht eingeführt werden. Dafür fehlen zig Milliarden, die alleine durch eine Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern nicht aufgebracht werden können.

Die Ziele eines Grundeinkommens sind richtig: Bekämpfung von Armut, gerechtere Verteilung zwischen Männern und Frauen, Schaffung von Freiräumen. Sie lassen sich viel besser durch Reformen im Sozialstaat erreichen. Etwa durch den Ausbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die die Lücken des sozialen Netzes schließt; eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik, die Jugendlichen, Frauen und Langzeitarbeitslosen den (Wieder-) Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit ein Erwerbseinkommen ermöglicht; den Umbau vom Geldleistungs-zum Dienstleistungssozialstaat durch Ausbau der Kindergärten und Pflegeleistungen; Investitionen ins Aus- und Weiterbildungssystem, die zu Chancengleichheit für Kinder aus unteren sozialen Schichten führen; eine Verkürzung der Arbeitszeit, die niedrigere Arbeitslosigkeit und mehr Freizeit und Bildungszeit ermöglicht. Diese Maßnahmen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit in der Wissensgesellschaft, sorgen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und sozialen Chancen und erleichtern die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Sie kommen vor allem den Frauen zugute - viel stärker als ein Grundeinkommen. Markus Marterbauer

Arbeit

Markus Marterbauer und Margit Appel referierten bei der 23. Waldviertel Akademie, die vergangene Woche in Weitra stattgefunden hat, über ihren Zugang zum Thema "Grundeinkommen und Sozialsystem". "Arbeit - zwischen Fremd- und Selbstbestimmung" war die leitende Fragestellung der Veranstaltung, bei der das jetzige ökonomische System von vielen Perspektiven aus kritisch unter die Lupe genommen und Reformansätze angedacht wurden.

Marterbauer ist seit 1994 Referent für Konjunktur und Makroökonomie im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Appel beschäftigt sich in der Katholischen Sozialakademie Österreichs mit gesellschaftspolitischen Themen und mit politischer Bildung. Sie ist überdies Koordinatorin des "Netzwerkes Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt-B.I.E.N. Austria."

Viel ist vom Reformbedarf des Sozialstaates die Rede; im Zusammenhang damit von den zukünftigen Formen und Funktionen von Erwerbsarbeit. Was wir für die Zukunft brauchen, ist ein gut ausgebauter Sozialstaat, reich an guten Dienstleistungen und reich an existenzsichernden Geldleistungen. Ein Element eines solchen Sozialstaates soll eine steuerfinanzierte, personenbezogene, in existenzsichernder Höhe ausbezahlte Geldleistung sein. Sie steht jedermann und jederfrau unabhängig von ihrem Status am Erwerbsarbeitsmarkt als Rechtsanspruch zur Verfügung: ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Der gesellschaftliche Konsens zur Finanzierung eines solchen Sozialstaates wird aus dem Wissen um die, den sozialen Zusammenhalt sichernde, umverteilende Wirkung des sozialstaatlichen Systems kommen (die Rate der Armutsgefährdung läge in Österreich ohne Sozialtransfers nicht bei 12% sondern bei 40%) und aus der Erfahrung von hoher Qualität der angebotenen Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen - nicht nur für die, die es brauchen!

Auf Zukunft hin gesehen geht es um einen Sozialstaat mit Eigenwert. Es geht um ein Umdenken: Sozialstaat nicht als - je nach politischer Orientierung - mehr oder weniger geliebtes Reparaturinstrument für "Auslasser" des Erwerbsarbeitsmarktes. Der Sozialstaat muss in seiner gesellschaftlichen Integrationskraft gestärkt werden; einer Integrationskraft, die wir immer noch überwiegend der Erwerbsarbeit zuschreiben.

Dabei ist offenkundig, dass über den Erwerbsarbeitsmarkt immer nur jene Gruppen gesellschaftlich gut integriert waren und integriert sein werden, die jeweils zur Ausführung der gerade marktfähigen Arbeit gebraucht werden. Frauen wurden lange nicht oder nur zu ganz bestimmten Bedingungen im Bereich der Erwerbsarbeit gebraucht (sehr wohl aber zur unbezahlten Sicherstellung der gesellschaftlich notwendigen, aber nicht marktfähigen Reproduktionsarbeit), die hohe Altersarbeitslosigkeit zeigt, dass ältere Arbeitnehmer nicht gebraucht werden, ebenso Migranten der zweiten Generation oder junge Erwachsene.

Heute funktioniert das System so, dass zentrale politische und soziale Rechte an den Besitz eines Arbeitsplatzes gebunden bleiben: das Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen, auf Aus- und Weiterbildung, auf Bildung von Interessenorganisationen, auf Sozialleistungen. So haben dann die einen die immer weniger werdenden "Normalarbeitsplätze" (dauerhaft sozialversicherungsrechtlich abgesichert) und verfügen damit über einen (Erwerbsarbeits-)Bürgerstatus; die anderen müssen sich mit Teilnahmegelegenheiten zufrieden geben und finden sich in der Rolle der Sozialschmarotzer wieder, denen - bei aller Leistung und Wertschöpfung, die auch sie erbringen - pauschal Leistungsunwilligkeit unterstellt und deren Lebensweise staatlich kontrolliert werden darf.

Neues Menschenbild

Das bedingungslose Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe stört bei entsprechender Ausgestaltung im Rahmen eines gut ausgebauten Sozialstaates diesen heute ungebrochen wirksamen Disziplinierungseffekt von Erwerbsarbeitsmarkt und Sozialstaat gewaltig. Grundeinkommen - so der Sozialphilosoph Manfred Füllsack - ist jener Bereich, in dem sich unsere Gesellschaft erspart zu prüfen, was Menschen tun. Und gerade ein solcher Bereich des "Nicht-Wissens" führt den entscheidenden Schritt weg von dem ethisch fragwürdigen und empirisch gar nicht eindeutig belegbaren Menschenbild, wir würden nur durch (ökonomische) Anreize zu gesellschaftlich wünschenswertem Verhalten gebracht. Demgegenüber wird ein Grundeinkommen vielmehr der aktuellen Situation gerecht, dass in unserer Wissensgesellschaft die Innovationskraft und Kreativität, die Kompetenzen und das Arbeitsvermögen vieler Menschen an produktiven Leistungen Anteil haben. So ist es auch nur schlüssig, durch den u. a. mit einem Grundeinkommen existenzgesicherten Raum selbstbestimmte Arbeit und Tätigsein zu ermöglichen und abzusichern und mit dieser Form des Sozialstaates die demokratische Gleichheit der Bürger zu fundieren.

Margit Appel

Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue

österreichische Wirtschaftspolitik.

Von Markus Marterbauer

Verlag Paul Zsolnay, Wien 2007

303 Seiten, geb., € 24,20

www.grundeinkommen.at

www.waldviertelakademie.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1957

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

1983

Untergrabene Solidarität

Die Reihe der konservativen Kritiker des Sozialstaates hat der Münchner Universitätsprofessor Lobkowicz in der FURCHE fortgesetzt. Die Kritiker wechseln, die Kritik bleibt dieselbe: Sie malt uns eine geistig-moralische Krise an die Wand, in der wir uns angeblich befinden. Man erkenne diese am mangelnden Leistungswillen, Anspruchsdenken und fehlenden Mut zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das führe zur Uberbelastung des Systems der sozialen Sicherheit; diese führe zu einer Finanzkrise und diese wiederum zu einer Wirtschaftskrise.In Wirklichkeit verläuft die kausale Kette genau

1986

Befur sorgung und Vorsorge

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

Fehldiagnose für soziale Therapie

Harte Kritik am Diskussionstext für den Sozialhirtenbrief: Die Diagnose der sozialen Realität ist falsch. Wie können dann die Therapieratschläge richtig sein?

Eine Analyse wie von „Eirdonauten“

Eine Analyse wie von „Er-donauten“ fremder Sterne, anders gesagt: ein bisserl weltfremd. Das stört den ehemaligen Nationalbankpräsidenten am Text zum Sozialhirtenbrief.

1989

Die Zukunft der Arbeit

Während vor einigen Jahren noch die verschiedenen Dimensionen der Umweltproblematik, der Bereich der Bildung und Kultur und die Auswirkungen der neuen technologischen Umwälzungen eindeutig als die drängendsten Probleme der modernen Zivilisation angesehen wurden, kommt heute dem Ringen um ein neues Verständnis des gesellschaftlichen Stellenwertes der Arbeit zusehends eine Schlüsselrolle zu. Neben der Zerstörung der Natur und der Bewahrung des Friedens scheint die Zukunft der Erwerbsgesellschaft zu einem bestimmenden gesellschaftspolitischen Thema des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts

Unkraut jäten oder Chips montieren?

„Arbeit: Die neue Herausforderung“, heißt eine Studie des Austrian Chapter des Club of Rome (FURCHE 26/ 1989). Stehen wir vor der Endzeit der Erwerbsgesellschaft?

1990

Allzu einfach

Mit dem Blick auf die nebenstehend beschriebenen Bedrohungen sehen die Autoren auf dem Weg eines „öko-sozialen Umbaus" in einem gesicherten Grundeinkommen für jedermann einen entscheidenden ersten Schritt. Es sei aus folgenden Gründen notwendig:• „um den Skandal der materiellen Armut in einer überreichen Gesellschaft zu überwinden,• um den technischen Fortschritt für eine positive gesellschaftliche Entwicklung zu nützen,• um die Freiheit des einzelnen nicht dem freien Markt zu opfern,• um Freiräume zu schaffen für einen ökonomischeren Umgang mit den Gütern der

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Jenseits von Markt und Staat

Soziale Wohlfahrt ist mehr als die staatliche Überweisung der Pension. Politik muß den Bürgern die Möglichkeit für soziales Engagement bieten.

Die Zukunft, heißt „Solidarstaat"

Wer sich jetzt nicht traut, die Frage nach der Finanzierbarkeit des sozialen Netzes zu stellen, läßt die nächste Generation bedenkenlos büßen.

1996

Auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich die soziale Frage

Rund um die Uhr leistet die Caritas Hilfe. Tag für Tag. Tau-sende Menschen suchen Hilfe. Als Hilfsorganisation hat die Caritas die Aufgabe, jenen, die auch in unserer Wohlstandsgesellschaft in Not geraten, beizustehen. Aus dieser täglichen Arbeit heraus gewinnt die Caritas Einblick über die Mechanismen der Armut. Auch darüber, wie Armut strukturell in unserer Gesellschaft entsteht, wie Armut manchmal geradezu erzeugt wird. Hier sieht es die Caritas als ihre Verpflichtung an, der Gesellschaft diese Erfahrung zurückzumelden. Diese Form der loyalen Kritik ist nicht als Opposition zu

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Flucht in eine gefahrliche Defensive

„Arbeit wird knapp und muß daher neu verteilt werden.” Diese Antwort auf die derzeitige Krise ist weder zukunftsorientiert, noch löst sie die wirklichen Probleme der Men-' sehen in der Arbeitswelt. (Fortsetzung von S. 1)

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen

Die Tyrannei des Status quo

Die vielfältigen Probleme des modernen Sozialstaates mit einem einzelnen Instrument lösen zu wollen, muß eine wirklichkeitsfremde Illusion bleiben. Die wirkliche Aufgabe heißt, Lücken im Sozialnetz systemlogisch zu schließen.

Entkopplung von Arbeit und Absicherung

Das Dach des Sozialstaats, die Vollbeschäftigung, ist irreparabel kaputt. Daher sind auch die darunterliegenden Stockwerke des altvertrauten Hauses in massiver Gefahr.

1997

Die Armut ist weiblich

Die derzeitige Sparpolitik richte sich gegen Frauen, kritisiert Universitätsprofessor Emmerich Tälos und fordert Maßnahmen: Arbeitszeitverkürzung, Zeitausgleich für Überstunden und Jobrotation.

Ausgeschlossen, arm und chancenlos ...

Armut hat viele Gesichter. Die Caritas macht die Erfahrung, daß die verschiedenen Formen und der Mangel an tragfähigem Sinn im Leben eng miteinander verwoben sind.

Falsches Signal zur falschen Zeit

Warum die Diskussion um Grundsicherung und Grundeinkommen vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt schädlich ist.

Pragmatisch vorgehen

Die Diskussion um die Grundsicherung berührt nicht nur das Sozialsystem, sondern das Wertgefüge unserer Gesellschaft als Ganzes.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Jenseits von Arbeit und Kapital

Es geht nicht nur um die Verteilung von Einkommen aus Arbeit und Vermögen, sondern um die Frage einer gerechten Verteilung von Lebenschancen.

EU muß Steuern harmonisieren

Der Grandgedanke des Sozialstaates ist, die Bekämpfung der Armut und der sozialen Notlagen sowie die Vermeidung zu großer Ungleichheiten zwischen den Bevölkerungsgruppen zu einer der wichtigsten staatlichen Aufgaben zu machen und zu signalisieren, daß niemand in der Gesellschaft allein gelassen werden soll, und daß Vorsorge für Zeiten der Kinkommenslosigkeit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine gemeinschaftliche Pflicht istDie Besonderheit der sozialdemokratischen Position zur Leistungsgesellschaft ist die Ergänzung durch das solidarische Element. Die Sozialdemokratie baut auf

Grundsicherung plus Flexibilisierung

Nach Berechnungen des Statistischen Zentralamts sind in Österreich 950.000 Menschen armutsgefährdet. Die Arbeitslosenrate nach OECD-Definition ist in Österreich seit 1989 von4,3 auf 6,4 Prozent gestiegen und liegt nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.Arbeitslosigkeit führt in der Erwerbs-arbeits-Gesellschaft zu sozialer Ausgrenzung: besonders betroffen sind Langzeitarbeitslose, Mehrfacharbeitslose (häufiger Verlust des Arbeitsplatzes verhindert bei Jugendlichen oft den Einstieg in das soziale Sicherungssystem) und Frauen. Im Juli 1996 hatten über 110.000 Personen, die eine Leistung

Transferstaat Osterreich

Das Steuersystem wird in Osterreich zu wenig zur Armutsbekämpfung genutzt. Dafür zählt unser Land bei der Belastung der Arbeit zur Weltspitze.

1998

Der Mythos von der Mangelware Arbeit

Der Ruf nach "gerechter Verteilung der Arbeit" beruht auf dem Irrglauben, der modernen Industriegesellschaft gehe die Arbeit aus. Der Bedarf wird durch neue Technologien lediglich umgeschichtet. Das erfordert entsprechende Anpassungen.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Mehr Grund oder mehr sicher?

Es genügt nicht, die Löcher des derzeitigen Sozialsystems recht und schlecht zu stopfen, ein radikales Umdenken ist angesagt.

1999

Neue Formen der Solidarität

Vollbeschäftigung wird es so nicht mehr geben. Flexibilität und Selbstbestimmung - auf der Basis einer Grundsicherung - sind die Leitmotive der Zukunft.

Arm zu sein bedarf es wenig ...

Ein Blick auf die Hintergründe des Armutsberichtes des Sozialministeriums (Furche 26/1999, Seite 1) erlaubt Einblicke in den Zustand unserer Gesellschaft und ihrer Politik.

Familien, die Narren der Gesellschaft

Kinder und Familie gehören nach wie vor zu den großen privaten Visionen der Österreicher. Doch ökonomischer Druck, die Kurzlebigkeit von Lebensperspektiven, geänderte Werthaltungen und eine teilnahmslose Politik untergraben massiv das Vertrauen in das "Projekt Familie".

2000

Der einzelne finanziert das Sozialsystem

Der Staat muß auch auf die Leistungsträger Rücksicht nehmen, damit die Bereitschaft zur Solidargesellschaft nicht abnimmt.

Auch Arbeit schützt nicht mehr vor Armut

Die Vorhaben der Regierung unterstützen bisherige Fehlentwicklungen und die Zwangsbeschäftigung wird zum sozialen Abstellgleis für Benachteiligte.

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2001

Anstößigkeit und Bedrohlichkeit riskieren

Ein Modell gegen die Ausgrenzung jener, die zur Reichtumsproduktion dieser Gesellschaft nicht benötigt werden.

2002

Fairness - Schlüssel für soziale Gerechtigkeit

Die Christen dieses Landes stehen an der Seite der Armen. Das ist gut so. Aber diese Option hat ohne Leistung und Gewinn in der Welt von Arbeit und Wirtschaft keine Aussicht auf Erfolg. Ein Kommentar zum Sozialwort der Kirchen.

Bestandsgarantie für den Sozialstaat

Die Verankerung der sozialen Verantwortung des Staates in der Verfassung ist notwendig und keine Allmachtsfantasie.Mit Ausnahme von Österreich und Großbritannien, das keine Verfassung im traditionellen Sinne kennt, ist in den Verfassungen aller anderen EU-Mitgliedsländer die soziale Verantwortung des Staates - sei es in Form von Sozialstaatsklauseln wie in Deutschland, Spanien und Portugal oder in Form von sozialen (Grund-)Rechten - verankert.Haben all diese Staaten unerfüllbare Erwartungen erweckt? Wer nicht bloß räsoniert, sondern die Entwicklung in diesen Ländern betrachtet, wird

Teilhabechancen

Die Sozialsprecher der vier Parlamentsparteien diskutieren in der Furche mit Vertretern von katholischer und evangelischer Seite den "Sozialbericht" der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Bis zum Herbst sollen diese und andere Stellungnahmen, Diskussionen und Debatten in ein "Sozialwort" der Kirchen einmünden.Die Furche: Die 14 christlichen Kirchen in Österreich arbeiten an einem gemeinsamen Sozialwort. Was wollen die Kirchen damit erreichen?Bischof Herwig Sturm: Was tun wir selber auf sozialem Gebiet? Mit dieser Frage haben die Kirchen ihre Arbeit begonnen und die Zusammenfassung der

2003

Sozialstaat sucht Sozialgesellschaft

Über die Notwendigkeit des Staates, den Stellenwert der Bürgergesellschaft und das Gemeinwohl als bleibenden Bezugspunkt sozialen Handelns.Die Frage "Alles privat?" ist letztlich eine rhetorische Frage. Denn es ist klar, dass der Staat gebraucht wird, auch wenn er heute in der Zange von Individualisierung und Globalisierung zerrieben zu werden droht. Die Tatsache, dass das Zusammenleben von Menschen nicht automatisch gelingen kann und nicht voraussetzungslos ist, macht eine ordnende Macht, aber auch eine Instanz, die die Infrastruktur für die Entfaltung der Menschen schafft, notwendig.

Das soziale Netz enger knüpfen

Hinter dem Schlagwort "Bedarfsorientierte Grundsicherung" steht ein Konzept, das helfen könnte, das Armutsrisiko in Österreich einzudämmen. Ein Plädoyer für das Recht auf Mindeststandards.Angesichts der Andauer und Intensivierung sozialstaatlicher Herausforderungen ist das Thema Grundsicherung zu einem Dauerthema des gesellschaftspolitischen Diskurses geworden.Denn selbst für so reiche Länder wie Österreich ist das Problem der Verarmung kein unbekanntes. So gehen Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung unübersehbar auch mit materiellen und sozialen Problemen einher. Vor allem

Der Verlust der Wohlstandsmitte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - nicht nur in der Dritten Welt. Zunehmend betroffen ist nun auch der Sozialstaat Österreich.Wer kennt sie nicht, die erschreckenden Zahlen über die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich? Der Internationale Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober ist ein Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass sich in den letzten 40 Jahren der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern fast verdreifacht hat. Auch innerhalb der armen Länder öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. Europa schien bisher von diesem Auseinanderdriften der

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

Die liebe Arbeit

Kommen all die wunderbaren Dinge, die man Arbeit zuschreibt, Frauen gleichermaßen zugute wie Männern? Existenzsicherung durch Arbeit, soziale Sicherheit durch Arbeit, Organisation von Interessen durch Arbeit ? Erfahrung von Sinn durch Arbeit, Selbstverwirklichung durch Arbeit, Weiterentwicklung vielfältiger Kompetenzen durch Arbeit?Treffen all die Schattenseiten, die man Arbeit zuschreibt, Frauen gleichermaßen wie Männer? Platz im Arbeitsprozess ist gleich gesellschaftlicher Status? Nachordnung lebensweltlicher Bedürfnisse gegenüber den Bedürfnissen der Arbeitswelt? Arbeitslosigkeit

2005

Österreich 2025?

Ohne in stärkerem Maß als bisher Eigenverantwortung zu fordern, werden im zukünftigen Österreich Egoismus und Inhumanität siegen.von Wolfgang MazalEs steht für mich außer Frage, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in Österreich - wie in anderen vergleichbaren Ländern - in den nächsten Jahren von mehreren Seiten unter Druck kommen werden:Hinlänglich bekannt ist der Finanzierungsdruck: Angesichts einer weltweiten Beweglichkeit für Kapitalien und Unternehmen wird die Frage, welche Finanzquellen in ausreichendem Maß ergiebig sein werden, um die soziale Sicherheit zu finanzieren,

Kein Job, aber Geld

Beim ersten deutschsprachigen Kongress über Grundeinkommen wurden die Gründe für ein solches finanzielles Sicherungssystem ebenso beleuchtet wie die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle.Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Davon sind viele Wirtschaftsforscher ebenso überzeugt wie die Teilnehmer des Kongresses "Grundeinkommen - In Freiheit tätig sein" am vergangenen Wochenende in Wien. Immer mehr Menschen sind also vom Erwerbsarbeitsleben völlig ausgeschlossen. Gleichzeitig hängt ein großer Teil der finanziellen Sicherheit, aber auch der Anerkennung in der Gesellschaft von eben

Grundeinkommensmodelle

Der Politikwissenschafter Emmerich Tálos tritt für eine bedarfsorientierten Grundsicherung ein. Sie soll nicht das bestehende System aus Sozial- oder Notstandshilfe, Ausgleichszulage, Arbeitslosengeld und anderen Leistungen ersetzen sondern ergänzen, um Armut wirkungsvoll zu verhindern. Voraussetzung für diese Existenzsicherung ist aber - wie derzeit auch für viele Sozialleistungen - Arbeitsbereitschaft bei Arbeitsfähigen. Partnereinkommen würden auf die Höhe der Grundsicherung angerechnet. Tálos ist allerdings kein Gegner einer bedingungslosen Grundsicherung für alle: "Natürlich

2006

Wir gehen weiter arbeiten

Das Grundeinkommen war im Wahlkampf ein spärliches, aber doch vorhandenes Thema. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die Zeichen für ein allgemeines staatliches Einkommen stehen auf "Stop".Die Trennung des Einkommens von der Arbeit war nur beiläufig ein Thema des zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ja lange und vergeblich vorgebetet, wie gut es dem Land geht. Aber so gut, dass das Einkommen nichts mit der eigentlich verrichteten Arbeit zu tun haben soll, führt doch zu weit, oder? Befürworter eines Grundeinkommens oder einer Grundsicherung sehen

Alles ist bestens? Nichts ist gut?

Grundsicherung oder Grundeinkommen sind keine christlichen Allheilmittel gegen die Armut. Aber - gekoppelt mit (ehrenamtlicher oder bezahlter) Arbeit - über-denkenswerte Modelle.Die Rede von (bedarfsorientierter) Grundsicherung oder (bedingungslosem) Grundeinkommen und das Feststellen der Vertiefung der Kluft zwischen Armen und Reichen laufen oft parallel. Dabei wird eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen mitunter als Heilmittel gegen die Armut angepriesen. Wenn auch noch die Bemerkung hinzugefügt wird, dass man sich als Christ diesen Vorschlägen eigentlich nicht entziehen dürfe, weil

Mit Klarsicht gegen die Armut

Vor kurzem war die bedarfsorientierte Grundsicherung für ÖVP und Wirtschaftstreibende noch ein rotes Tuch. Mittlerweile wird das Thema differenzierter diskutiert - auch von Stefan Wallner (Caritas Österreich) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftskammer Österreich).Die Furche: Die "Grundsicherung" wurde von der ÖVP gerne als "soziale Hängematte" abqualifiziert. Vergangene Woche hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl plötzlich gemeint, dass man die "Schaffung einer Grundsicherung durchaus ansprechen" solle. Und am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Bartenstein das Modell

2007

Mehr sozialer Ausgleich

Armutsbekämpfung durch eine soziale Grund-bzw. Mindestsicherung war ein heftig diskutiertes Thema bei den vergangenen Koalitionsgesprächen. Wie weit das ausgehandelte Konzept einer bedarfsorientierten Mindestsicherung diesem Ziel dient, bleibt fraglich.Ein Blick auf das neue Kärntner "Mindestsicherungsgesetz" macht eine klare Tendenz aktuell verhandelter Reformansätze zum Sozialsystem deutlich: Sie sind unter dem populären Motto "Treffsicherheit" vom Bemühen getragen, Hilfe zu minimieren und nur jenen zukommen zu lassen, die sie "wirklich" brauchen: Personen, die keine eigene Substanz

Über Wohlstand und Armut: "Mehr Gerechtigkeit und weniger Ideologie"

Wie kann Wohlstand gerechter verteilt werden? Wem nützen die Gewinne der großen Unternehmen? Darüber diskutieren Markus Marterbauer (Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung) und Christian Friesl (Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitik in der Industriellenvereinigung).

Lebensgeld als Lebensansporn

Bedingungsloses Grundeinkommen nur als Instrument der Armutsbekämpfung zu sehen, ist zuwenig, meint der liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach und setzt damit die Furche-Debatte zum Thema fort.Mehr als die tausend Worte, die Margit Appel und Markus Matterbauer in der Furche (Nr. 36/2007) über das Grundeinkommen geschrieben haben, sagte das Bild aus, das den Beitrag schmückte: Ein offensichtlich obdachloser Mann schläft auf einer Parkbank. Solche Bilder prägen sich ein. Sie bestätigen das Vorurteil, dass vom Grundeinkommen vor allem die sozialen Randgruppen profitieren. Keine

Wieviel Soziales verträgt der Staat?

Den Sozialstaat will heute kaum jemand missen, und er trägt stark zum sozialen Frieden im Land bei. Doch neben den Grenzen des Sozialen gibt es auch Lücken, denn mit der Veränderung der Gesellschaft muss sich auch die soziale Verantwortung des Staates wandeln.Heute ist es auch Aufgabe der Kirchen, unternehmerische Verantwortung einzufordern und auf soziale Missstände hinzuweisen, war der einhellige Tenor einer Veranstaltung am 15. November in der Katholisch-Theologischen Privatuniversität (KTU) in Linz. Im Rahmen der Diskussion rund um das Thema, ob es ein Zuviel an Sozialstaat geben

2008

Zwang zur Armut

Für Erich Kitzmüller geht die bedarfsorientierte Mindestsicherung an der sozialen Realität Österreichs vorbei.Die jüngsten Regierungsvorhaben zur Linderung sozialer Not bleiben hinter den Anforderungen der gegenwärtigen sozialen Entwicklung zurück. Das gilt vor allem für die angekündigte Einführung einer "bedarfsorientierten Mindestsicherung" (BMS) - rund 747 Euro/Monat. Es gilt auch für die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG), an deren Bestimmungen sichtbar wird, mit welchen Verschlechterungen und Mängeln durch die Einführung einer BMS zu rechnen ist.Emanzipation

Geld oder Leben

Die Arbeit geht uns nicht aus. Es stellt sich nur die Frage: Kann man mit ihr auch das Leben finanzieren? Viele fordern deshalb, Arbeit neu zu denken.Das Ende des Neoliberalismus, das nun viele am Wirtschaftshorizont dämmern sehen, könnte dazu genutzt werden, das Thema Arbeit grundlegend neu zu denken. Die Erwerbsarbeit ist ohnehin ständig im Wandel: Neue Technologien und neues Wissen haben Einfluss darauf, wie Arbeit verrichtet wird.Aber nicht nur das, ebenso die Verteilung der Arbeit auf die Menschen in einer Gesellschaft verändert sich. Derzeit herrscht eine große Diskrepanz zwischen

Von den Linken bis zu den Liberalen

Im Jahr 1985 gab die Katholische Sozialakademie Österreichs mit dem Band "Grundeinkommen ohne Arbeit" den Startschuss für eine Utopie, die längst zu einer realpolitischen Option geworden ist. Lieselotte Wohlgenannt, damals Mitautorin, engagiert sich weiter im "Netzwerk Grundeinkommen" ( www.grundeinkommen.at).Die Furche: Vor 25 Jahren hat man die Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens ins linke Eck gestellt oder als utopische Spinnerei abgetan. Sind Sie stolz, dass das Thema heute in aller Munde ist?Lieselotte Wohlgenannt: Natürlich freue ich mich, dass diese Diskussion sich nicht hat

2009

Schweden: Innovativ durch Wohlfahrt

Warum das schwedische Modell auch noch in der Krise funktioniert, warum es ein Vorbild für den Sozialstaat Österreich bleibt und wie auch ein großer Beamtenapparat für alle Bürger effizient arbeiten kann.Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise trifft Schweden wie Österreich hart. Die exportabhängigen Volkswirtschaften leiden unter dem Einbruch der Auslandsaufträge, dazu kommen die hohen Risiken aus dem Engagement der Banken beider Länder in Osteuropa. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei uns auf etwa 7 Prozent der Erwerbspersonen nahezu verdoppeln, in Schweden sogar über 10 Prozent

Vier Modelle der Mindestsicherung

Die Sozialhilfereform, wie sie aktuell diskutiert wird. Voraussetzung sind Vermögensprüfung, Arbeitsmarktzugang und Haushaltsanrechnung. Eine Reform bezieht sich auf die Korrektur ihrer ausgewiesenen Mängel wie beschämender Bedarfsprüfungen, undurchsichtiger Richtsatzhöhen, falscher Anreizstrukturen in der Finanzierung, hoher Nichtinanspruchnahme, mangelnder Rechtssicherheit oder der Armutsfalle „Regress“. Ungelöste Fragen: Wohnkosten, die Hilfen in besonderen Lebenslagen, der Vollzug, die Reform des Arbeitsmarktservices und die Handhabung des Verschlechterungsverbots.Neben der

Statt Mindestsicherung gibt es Abschreckhilfe

Streitfall Mindestsicherung: Der Ausgangspunkt der staatlichen Überlegungen war ein Verbesserungsgebot. Doch was nun von der Regierung diskutiert wird, ist ein Verschlechterungsangebot auf beinahe allen Linien. Zeit für ein geharnischtes Plädoyer für eine dringend nötige Debatte über soziale Gerechtigkeit.Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht, sagen die einen. – Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen, sagen die anderen. Nichts von beidem wird eintreten. Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Mit der sogenannten Mindestsicherung werden

Und sie diskutieren das Grundeinkommen doch!

Einige kirchliche Organisationen wirken mit an der „Woche des Grundeinkommens“. Noch bis Sonntag wird dabei das bedingungslose Grundeinkommen thematisiert und debattiert. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist den Befürwortern zu wenig. Trotz zahlreicher Aktionen ist ihre Forderung noch nicht in der politischen Arena angekommen.Wie gut, dass es in Zeiten der Krise Themen gibt, die sich für Diskussionen eignen: Wie es weitergeht mit der Erwerbsarbeit, ist ein solches Thema; wie es weitergeht mit der sozialen Sicherheit ein anderes. Wie das Verhältnis von Erwerbsarbeit und sozialer

2010

Das entfesselte Gespenst

Tausende Menschen engagieren sich im Kampf gegen die Armut. Das Elend bleibt jedoch. Zu beseitigen wäre Armut nur durch ein radikale, grundsätzliche Änderung der Strukturen.In Europa geht ein Gespenst um – das Gespenst der Armut. Das ist keine Einbildung, sondern eine Tatsache. Die Ausgrenzung von Menschen vom normalen Leben der Gesellschaft durch unzureichendes Einkommen ist nicht auf die sogenannte Dritte Welt beschränkt, vielmehr wird sie in den Reichtumszentren der Erde ebenfalls massiv betrieben. Österreich bleibt trotz des viel gerühmten Sozial- und Wohlfahrtssystems davon

Soziale Sicherheit macht Gesellschaften nicht arm

Alle Generationen brauchen den Sozialstaat. Keine Generation kann die allgemeinen Lebensrisiken (Unfall, Krankheit, Arbeitsplatzverlust, nicht marktfähige Ausbildungen, zerbrechende private Beziehungen, eingeschränkte Mobilität, Phasen niedriger oder nicht existenzsichernder Einkommen, hohe Lebenserwartung mit Pflegebedarf, ?) und schon gar nicht die Auswirkungen struktureller Wirtschaftskrisen durch individuelle Vorsorge oder ein noch so hohes Maß an Eigenverantwortung bewältigen.Der große Vertrauensverlust der heute 20 bis 30-Jährigen in die solidarischen Sicherungssysteme wäre schon

2011

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

Geld ohne Arbeit, Arbeit ohne Entgelt

Die Armuts-Debatte in der Sozialpolitik dreht sich um die Mindestsicherung. Es ginge auch anders: ein Plädoyer für die allgemeine Grundsicherung.Auslöser der Diskussion um ein Grundeinkommen durch die Katholische Sozialakademie in Österreich vor rund 25 Jahren war die damals neue Erfahrung steigender Arbeitslosigkeit, verbunden mit einer neuen Form von Armut. Trotz gut ausgebauter sozialstaatlicher Sicherung drifteten ganze Gruppen ohne Arbeitseinkommen in prekäre Verhältnisse. So begann eine europaweite Diskussion um eine neue Form sozialer Sicherheit, um "basic income“ (England,

2012

Wer nicht muss, der kann

Eine Daseinsprämie für alle wird von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert. Ist es mehr als eine charmante Sozialutopie?Die Idee ist einfach: Jeder Mensch, egal ob Mann oder Frau, alt oder jung, arm oder wohlhabend, bekommt monatlich Geld vom Staat überwiesen. Ohne dafür arbeiten zu müssen. Oder gearbeitet zu haben. Oder Kinder bekommen oder sonstige Leistungen erbracht zu haben. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine lebenslange Rente, von Geburt an: Eine Daseinsprämie, die jeder kriegt, einfach weil er auf der Welt ist. Das klingt für viele erstmal

2013

Vom Sollen zum Wollen

Wirtschaft • Die Vorstellung, dass Einkommen die Folge von Arbeit ist, stammt aus der Zeit, als der Mensch ein Selbstversorger war. Heute gilt das nicht mehr. Ein Plädoyer für ein Grundeinkommen.Wollen wir uns Armut leis-ten? Hat es unsere Gesellschaft nötig, dass wir auch nur einen einzigen Bürger durch das soziale Netz fallen lassen? Diese Fragen müssen wir uns als Gesellschaft stellen, deren Produktivität ständig steigt und deren Realität von Kinderarmut und Niedriglöhnen geprägt ist. Sollten wir nicht übereinkommen - wie es Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus so treffend

Grundeinkommen: Theoretisch charmant, praktisch unmöglich

Unfinanzierbar, unsozial und unrealisierbar sei das bedingungslose Grundeinkommen, findet Ulrich Schuh, Leiter von EcoAustria, einem Wirtschaftsforschungsinstitut, das von der Industriellenvereinigung finanziert wird. Im Interview spricht er offen über die Bedenken.

Grundeinkommen - Alles für alle

Manche Pensionisten schauen gern fern, andere garteln oder verbringen die ersten Herbsttage mit Spaziergängen. Klaus Sambor jedoch zieht es immer wieder hierher, in die hügeligen Gassen des neunten Wiener Gemeindebezirks. Immer wieder kommt er in diesen kleinen Raum in der Wasagasse neben dem Lokal Dreiklang. Was er macht erfordert viel Hingabe. Er breitet seine Zettel aus und klappt den Laptop auf. Sambor ist 76 Jahre alt, sein Arbeitseifer aber ist der eines Studienanfängers.Der Wiener ist der Kopf einer europaweiten Bewegung, die nach ihrem Ziel benannt ist: bedingungsloses

Schweizer Volksinitiative für Grundeinkommen höchst erfolgreich

In den meisten Ländern ist das Thema Grundeinkommen im politischen Diskurs bloß eine Randerscheinung, die dann von vielen auch noch als schrullig und weltfremd wahrgenommen wird. Bei unseren Schweizer Nachbarn allerdings ist diese Forderung in der Mitte der sonst eher konservativen Gesellschaft angekommen. Eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Namen "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ kämpft für ebensolches und das ziemlich erfolgreich: Bereits im April dieses Jahres, also sechs Monate vor Fristende, hatte sie die nötigen 100.000 Stimmen beisammen und somit die

2014

Und wer soll das bezahlen?

Wer das bedingungslose Grundeinkommen von der Ebene der Sozialexperimente in die politische Realität heben will, ist schnell mit Einspruch konfrontiert. Der häufigste betrifft die Finanzierung: Wie soll ein Staat es sich leisten können, alle seine Bürger "auszuhalten"?Eine relativ konkrete Idee dafür liefert das Finanzierungsmodell von Attac, in dem vorgerechnet wird, wie sich in Österreich ein Grundeinkommen für alle finanzieren ließe. Neben signifikanten Änderungen im Steuer-und Sozialsystem bräuchte es dafür aber ein radikales politisches Umdenken, weiß Klaus Sambor aus der

Mitten im modernen KLASSENKAMPF

Die Frage, wie ein moderner Sozial staat besser umverteilen könnte, vertieft die Gräben zwischen Parteien, Kammern, Bünden und Gewerkschaften. Die viel diskutierte Steuerreform könnte gar die Koalition sprengen oder SP-Bundeskanzler Werner Faymann den Sessel kosten, wenn sie nicht bis zum Frühling in trockene Tücher gebracht wird. Über Verteilungs-und Leistungsgerechtigkeit diskutieren Nikolaus Dimmel, Rolf Gleißner und Miriam Rehm.DIE FURCHE: Für die Definition von Armut gibt es klare Parameter, laut denen Sozialleistungen zugesprochen werden. Eine eindeutige Definition von Reichtum

2015

SESSELTANZ in die Arbeitslosigkeit

Lassen gekürzte Sozialleistungen die Arbeitslosenzahlen sinken? Ein Gastkommentar über Vorurteile und Tatsachen punkto Mindestsicherung.

Arbeit neu gedacht

Wir brauchen eine neue Ausbalancierung zwischen Erwerbs-, Familien- und Sozialleben. Das alles ließe sich sogar finanzieren und umsetzen.

20-STUNDEN-WOCHE als Entlastungspaket

Für die einen ist sie sinnentleert, für die anderen der Sinn des Lebens. Für die einen gibt es gar keine Arbeit, die anderen arbeiten zuviel. Wie könnte eine entgrenzte Arbeitswelt wieder ins Lot kommen? | Das Gespräch führte Sylvia Einöder

2016

"Hier geht es um die Würde von MENSCHEN"

Wäre das Grundeinkommen eine zeitgemäße Antwort auf den Wandel am Arbeitsmarkt - oder würden mehr Menschen auf Kosten des Staates leben? Eine ideologisierte Debatte.

Von der Utopie zum Experiment

Was passiert, wenn der Staat allen Menschen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellt, von dem sie leben können - ganz ohne Gegenleis tungen zu fordern? Würden sich die Leute trotzdem noch einen Job suchen, würden die Kosten für die Stadt steigen oder gar sinken, wie würde sich das soziale Verhalten der Menschen ändern? Genau das soll in Utrecht, der viertgrößten Stadt der Niederlande, in Kürze getestet werden: 300 Testpersonen sollen monatlich 900 Euro erhalten, für einen Zweipersonenhaushalt gibt es 1300 Euro. In fünf Testgruppen wird es jeweils andere Auflagen geben, die erfüllt

Die Eidgenossen bleiben vorerst skeptisch

Die Schweizer werden am 5. Juni wohl mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) stimmen. Der Vorstoß hat dennoch eine breite Debatte über Sozialsystem und Arbeitsmarkt ausgelöst.

Experiment für einen neuen Arbeitswohlstand

Wer geht noch arbeiten, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Ein Freibrief fürs Nichtstun - oder doch ein Zukunftsmodell? Ein Berliner Crowdfunding-Projekt versucht im Praxistest Antworten zu finden.

Ein Votum gegen Utopia

Im goldenen Tesla, dem teuren Symbol digitalisierter Elektromobilität, absolvierte der Schweizer Unternehmer und Philanthrop Daniel Häni seine Werbetournee für ein Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen. Über den Ausgang der Volksabstimmung machte er sich keine Illusionen. Er darf als Erfolg verbuchen, dass man über seine Vision weltweit diskutiert.Die gar nicht so neue Idee - erste Anfänge gehen auf Thomas Morus' "Utopia" zurück - hat mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung und Roboterisierung menschlicher Arbeit Rückenwind bekommen. Wenn die herkömmliche Vollzeitarbeit knapp

Umverteilung schafft keinen Wohlstand

Deutliche Kritik an "Stimmen für eine Verbindung zwischen Katholizismus und einer stark wirtschaftsliberalen Gesellschaftsauffassung" und einer "selektiven Lektüre" der Katholischen Soziallehre hatte Daniel Saudek in der FURCHE geübt. Eine Widerrede.

Experimente für höheren ARBEITSWILLEN

Finnland wird 2017 mit Experimenten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beginnen. Das Sozialsystem wird dadurch aber eher härter.

2017

Jede Menge Arbeit und zu wenig Geld

Unbezahlte und unterbezahlte Arbeit ist noch immer vorwiegend Frauensache. Wie ein Grundeinkommen für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte.

"Allen ein Achtmilliardstel des Planeten"

Angesichts der Digitalisierung werden soviele Jobs verloren gehen, dass es ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr geht, meint Christian Tod, dessen Film "Free Lunch Society" nun anläuft.

Was Aufgabe der Politik ist

Debatten über Anforderungen an Politik sind die Essenz von Demokratie. Ein Gastkommentar über den Versuch, kursierende Mythen zu dechiffrieren.

Was Aufgabe der Politik ist

Debatten über Anforderungen an Politik sind die Essenz von Demokratie. Ein Gastkommentar über den Versuch, kursierende Mythen zu dechiffrieren.

2018

SOZIALE KÄLTE zieht durch das Land

"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es

Die Gefahren des relativen Wohlstands

Soziale Maßnahmen, die nur auf die Armen der Gesellschaft zielen, neigen dazu, armselige Maßnahmen zu werden.'Poor services for poor people', heißt es dann.Er hat einen breiten, hohen Rücken, der Kopf geht nach unten, der Rüssel zeigt nach oben. Der Elefant, der da über die Erdkugel spaziert, bildet die Entwicklung der Einkommen in den letzten 30 Jahren ab. In einer Grafik, die als Elefantenkurve bekannt geworden ist. Beim Schwanz hinten, ganz unten, wird der arme, abgehängte Teil der Weltbevölkerung sichtbar. Dort, wo sich des Elefanten Rücken befindet, ist der Anstieg der Einkommen

Bedingungsloses Geld vom Staat?

Man erwartet, dass mit der Transformation viele traditionelle Berufe verschwinden werden. Studien kommen zum Schluss, dass zwischen neun und 47 Prozent aller Jobs gefährdet sind.

2019

Margit Appel und Andreas Khol: Was ist christlich-soziale Politik?

Politikwissenschaftlerin Margit Appel und ÖVP-Politiker Andreas Khol im Streitgespräch über die Politik der Bundesregierung, "Kulturchristen" und den Unterschied zwischen Sollen und Können.

Digitalisierung? Grundeinkommen!

GASTKOMMENTAR. Mit der Digitalisierung gewinnt die Diskussion über ein Grundeinkommen an Fahrt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Auswirkung auf Geschlechterverhältnisse.

Grundeinkommen für alle? Ja

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten monatlich 1200 Euro vom Staat. Einfach so. Zusätzlich zu Ihrem Gehalt. Wie wäre das? Und wer würde so etwas ablehnen? Viele, wie es aussieht. Doch das liegt eher daran, dass die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen völlig falsch geführt wird. Die einen verteufeln den Vorstoß, der kürzlich in Form eines Volksbegehrens eingebracht wurde, als soziale Hängematte. Andere stören sich daran, dass nur österreichische Staatsbürger das Grundeinkommen erhalten sollen. Wieder andere empfinden einen selbstzerstörerischen Neid, nach dem Motto:

2020

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