Digital In Arbeit

Grundeinkommen im Alter

19451960198020002020

Karl Öllinger

Fortsetzung Von Seite 2

Der eigentliche „Systembruch" des Grünen Pensionsmodells liegt im Grundeinkommen im Alter. Abhängig vom Familienstand erhalten alle, die die Altersgrenze von 62 Jahren erreicht haben, 14 mal jährlich 5.600 (Alleinstehende: 8.000) Schilling. Dieses Grundeinkommen wird in erster Linie durch den bisherigen Bundesbeitrag (die rund 120 .Milliarden entsprechen einem Drittel der Gesamtaufwendungen) finanziert. Dazu kommt ein Eigenbeitrag von 500 Schilling monatlich, der von allen volljährigen Personen (beziehungsweise für sie) aufgebracht werden muß: für Erwerbstätige wird dieser Beitrag vom Pensionsbeitrag abgezogen, für Nichterwerbstätige zahlt der Partner mit, für Personen mit niedrigen (oder ohne) Einkommen wird der Eigenbeitrag von der Gemeinde geleistet. Alle im Alter haben einen eigenständigen Pensionsanspruch (Grundsatz der Individualisierung und Universalisierung sozialer Rechte).

Durch den Eigenbeitrag, der mit den 500 Schilling derzeit wahrscheinlich noch zu hoch angesetzt ist, unterscheidet sich das Grüne Modell vom Konzept der Volkspension und orientiert sich auch an anderen Vorbildern (Schweiz, Großbritannien).

Das Grüne Modell geht von der Pflichtversicherung für alle aus.

Die bisherigen, über die verschiedenen Pensionsträger in verschiedenen Pensionssystemen ausgestalteten Pensionsleistungen werden vereinheitlicht, nach versicherungsmathematischen Kriterien berechnet und auf das Grundeinkommen aufgesattelt. Im Grünen Pensionsmodell gibt es keine ASVG-Pension mehr, keine Bauern- oder Selbständigenpension, keinen Ruhegenuß für Pragmatisierte, daher auch keine unterschiedlichen Bundeszuschüsse für die einzelnen Systeme, sondern eine klar berechenbare, rein von der Dauer und der Höhe der Beitragszahlungen abhängige „zweite Säule", die so wie die erste über das Umlageverfahren finanziert wird.

Der Pensionsantritt für die zweite Säule kann - wie bisher - mit 60 Jahren erfolgen. Im Prinzip wäre auch ein früherer (oder späterer) 1 ermin denkbar

Die Erwerbslebenszeit als starren, erratischen Block gibt es nur mehr für eine Minderheit von Erwerbstätigen. Arbeitslosigkeit, Berufswechsel, Kinderbetreuung und Pflegearbeit .bedingen schon jetzt Unterbrechungen. Im Grünen Pensionsmodell sind auch bis zu zwei Jahre Arbeitsurlaub als Unterbrecher vorgesehen: zwei Jahre, ,die für Aus-und Weiterbildung, für eine kreative Ruhepause, für die Familie, für Erholung, gegen das Ausbrennen („Burn-Out", siehe FURCHE 42/95, Anm. d. Bed.) genutzt werden können und den Pensionsantritt um zwei Jahre verzögern.

Bei Partnerschaften (Ehe und Lebensgemeinschaft) soll eine Aufteilung (Splitting) der in der gemeinsamen Zeit erworbenen Ansprüche der zweiten Säule (Versicherungspension) erfolgen und so auch das bisherige System der Witwer- und Witwenpensionen weitgehend ersetzt werden. Im Grünen Pensionsmodell ist das Pensionssplitting verpflichtend und nicht nur im Scheidungsfall vorgesehen.

Das bisherige Pensionssystem kennt keine eigentliche Mindestpension, wohl aber eine Höchstpension (Ausnahme: Pragmatisierte). Im Grünen Pensionsmodell wird eine klare Relation zwischen Mindestpension (entspricht dem Grundeinkommen) und Höchstpension von 1:5 eingezogen. Die Dynamik, die derzeit durch das Auseinanderdriften zwischen den Systemen gegeben ist, wird also klar begrenzt.

Das Grüne Pensionsmodell ist -wenn das grundlegende Prinzip und damit der Systembruch durchschaut ist - einfach und transparent. Die Solidarleistungen der Sozialversicherung werden fast zur Gänze in die Stufe 1, das Grundeinkommen, transferiert und nach einigen wenigen und klaren Regeln gestaltet. Stufe 2 funktioniert nach rein versicherungsmathematischen Kriterien. Damit wird die Anfälligkeit für politische Versprechen an besondere Gruppen, aber auch die Komplexität des Systems mit seinen vielen undurchschaubaren Regeln, verringert. Natürlich enthält das Grüne Pensionsmodell noch weitere Elemente, etwa mehr und bessere Möglichkeiten für einen flexiblen Pensionsantritt, bessere Regelungen für Invalide und so weiter.

Eines der größten Probleme, die von Versicherungsbeiträgen abhängige Finanzierung und damit die Zukunft der Pensionen (Stichworte: Generationenvertrag, Pensionslastquote) haben wir in der ersten Runde nur unzureichend behandelt. Wir werden in diesem Zusammenhang das Thema Wertschöpfungsabgabe und Ökologisierung des Steuersystems diskutieren müssen. Die Antwort auf die Frage, wann die Umstellung auf das Grüne Pensionsmodell erfolgen soll, könnten wir theoretisch bereits jetzt geben (denkbar wäre etwa die Bewertung bis zum Zeitpunkt X = 2000 nach dem alten Modell, nach dem Zeitpunkt X nach dem neuen, also eine „Mischpension"). Es ist allerdings in der Praxis eher zu befürchten, daß die Koalitionsparteien weitere Jahre mit Ankündigungspolitik verstreichen lassen und so erst recht die Krise des Pensionssystems fördern.

Der Autor ist

Sozialsprecher der Grünen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

1954

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1959

Die „Neue Klasse“ will nicht

Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich in seinem Erkenntnis vom 29. März 1958 die Gesamtveranlagung auf Grund des § 26 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes 1953 als verfassungswidrig beurteilt und vom Parlament gefordert, bis längstens 31. Dezember eine der Verfassung gemäße Besteuerung der Ehegatten herbeizuführen. Mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine verfassungsgemäße Neuregelung wurde das Finanzministerium beauftragt, das im Sommer 1958 den ersten und im Herbst weitere Vorschläge unterbreitet hat, die vom Gleich- heitsgrundsätz der Verfassung geleitet und besonders

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

1965

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1968

Du sollst Vater und Mutter ehren

Im Rückblick auf die 75 Jahre des Bestandes der Verlagsanstalt Herold und ihres Rechtsvorgängers muß dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der „Reichspost“ und der „Furche“, dem verewigten Dr. Friedrich Funder, und dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft und Chefredakteur der „Furche“, DDr. Willy Lorenz, bezeugt werden, daß sie sich stets ihrer aus der christlichen Soziallehre ergebenden Verpflichtungen bewußt waren.Der Kreis um Vogelsang und Schindler hatte seinerzeit geistig die christlich-soziale

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1976

Das Unterhaltsrecht ist überholungsbedürftig

Die derzeit zur Beratung stehende Novellierung des 55 EheG darf nur als ein Mosaikstein im Rahmen der Neuordnung unseres Familienrechtes angesehen werden. Sozialversicherungsrechtliche Begleitmaßnahmen müssen daher gleichfalls in einem übergeordneten Zusammenhang betrachtet werden, der die bisher unternommenen Etappen der Familienrechtsreform ebenso berücksichtigt, wie sich abzeichnende weitere Entwicklungen. Im Hintergrund aller Reformbestrebungen steht das sich wandelnde Rollenverständnis von Mann und Frau: es gilt immer weniger als unabänderlich, daß die Frau den Haushalt besorgt und der Mann im wesentlichen für das Familieneinkommen sorgt. Auf dieser Vorstellung basierte aber bis vor kurzem das Unterhaltsrecht und in seinem Soge das Sozialversicherungsrecht.

Adoptivkind ASVG-Novelle

Zum 32. Mal bekommt das bereits 20 Lenze zählende „Allgemeine Sozialversicherungsgesetz“, besser bekannt unter der Kurzbezeichnung ASVG, eine Novelle angehängt. Das Netz der sozialen Sicherheit soll damit wieder um einige Maschen enger geknüpft werden. Kein außergewöhnlicher Vorgang an sich. Bemerkenswert ist allerdings, wie oft der Entwurf zur 32. ASVG-Novelle bereits völlig umgekrempelt werden mußte: Ein erstes Mal auf dem Weg vom Ministerialentwurf zur Regierungsvorlage und nun ein zweites, ja sogar ein drittes Mal unter Federführung des neuen Sozialministers Dr. Gerhard Weissenberg, der an den Gesetzestexten seines Vorgängers Ing. Rudolf Häuser kräftige Retuschen vornimmt. Am 8. September wartete er mit einem Paket von Abänderungen auf, am 20. September griff er noch einmal zum Retuschierstift.

1978

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1984

Die Pension mit System

Daß eine Pensionsreform kommen muß, ist klar. Unklar ist das Wie. Daliinger wälzt Pläne. Und auch ein Arbeitskreis im Kummer-Institut hat beachtenswerte Vorschläge erarbeitet.IDie Pensionen sollten in • Hinkunft nicht nach dem Durchschnittseinkommen weniger Jahre, sondern als Endziel nach dem versicherten Durchschnittseinkommen aus dem gesamten Berufsleben errechnet werden. Ein Versicherter, dessen persönliches Einkommen im Laufe seines gesamten Berufslebens höher als das Durchschnittseinkommen aller Versicherten war, erhält daher — bei gleicher Versicherungsdauer — eine

Die Lasten sind ungleich verteilt

Der Sozialrechtsexperte Theodor Tomandl mißt die jüngste Pensionsreform an den Vorschlägen, die das Kummer-Institut gemacht hat. Sein Urteil: Gute Ansätze, aber auch deutliche Mängel.

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Was sich ändert: Pension konkret

Heute wird im Nationalrat die Pensionsreform beschlossen. Was sich ändert, wo sich für den einzelnen Rechnen lohnt: Darum geht es in dieser neuen FURCHE-Serie.

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Trostpflaster fiir Kindererziehung

Viele Frauen unterbrechen ihre berufliche Tätigkeit, um ihre Kinder aufzuziehen. Welche Regelungen gleichen die dabei entstehenden Nachteile bei der Pensionsberechnung aus?

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1986

Verlorener Kampf gegen die Armut

Jede siebente Arbeiterfamilie fällt heute unter die Armutsgrenze. Fast jeder fünfte Pensionist lebt unter dem Existenzminimum. Eine neue Form der Armut grassiert.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1988

Falscher Vorrang

Der Generalsekretär der ÖVP hat kürzlich sehr treffend festgestellt, daß sich die ÖVP als Alternative zu einem Sozialismus verstehen muß, der alle Fragen vor allem durch den Staat lösen möchte, und die eigentliche Tendenzwende, die seine Partei propagiert, in einer Entstaatlichung liegt, wo immer das möglich und sinnvoll ist.Damit hat Helmut Kukacka den derzeit folgenschwersten Mangel seiner Partei aufgezeigt: Das Fehlen konsequenter ordnungspolitischer Vorstellungen.Ein solches Gebiet, in welchem ein solcher falscher Vorrang desStaates dringend beseitigt werden muß und auf welchem

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Sparen oder versichern ?

Die meisten Erwerbstätigen sind bestrebt, den durch ihre Arbeit erreichten und gewährleisteten Lebensstandard auch bei längerer Krankheit, dauernder Berufsunfähigkeit und insbesondere nach ihrer Pensionierung einigermaßen aufrecht zu erhalten.Die Basis jedes Wohlstandes bilden zu einem erheblichen Teil regelmäßige finanzielle Einkünfte in einer bestimmten Höhe. Die Einkommen haben in den letzten Jahrzehnten in Österreich ein Niveau erreicht, daß man doch zumindest von einem ansprechenden Wohlstand breiter B^völke-rungsschichten sprechen kann. Der Lebensstil hat sich bei vielen

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1990

Der Steuervorteil entscheidet

Entschließt sich eine Unternehmung zur Gewährung von betrieblichen Pensionszusagen, so können Leistungen aus derartigen Zusagen in verschiedenen Formen finanziert werden. Werden Leistungen direkt gewährt ("Eigenfinanzierung"), so geschieht dies in Form einer Direktzusage. Das Unternehmen sammelt dann die für die Zah-lungen nach Pensionseintritt erfor-derlichen Mittel während der Dauer der aktiven Tätigkeit eines Dienstnehmers an, genauer gesagt, es behält Gewinne ein (führt diese einer "Pensionsrückstellung" zu) und verwendet ab dem Eintritt des Dienstnehmers in den Ruhestand diese

Transparenz und hohe Sicherheit

Was sollen die Pensionskassen leisten?Pensionskassen sind vom Be-triebsvermögen getrennte Aktien-gesellschaften, in die der Arbeitge-ber und gegebenenfalls auch die Mitarbeiter Beiträge einzahlen, ohne daß sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines bestimmten Prozent-satzes des Aktiveinkommens in der Pension verpflichtet.Die eingezahlten Beträge sind einerseits für die Erbringung zu-künftiger Pensionsleistungen vor-gesehen, andererseits auch, um im Rahmen einer sogenannten Risiko-gemeinschaft Leistungen im Fall der Invalidität und des Todes er-bringen zu können. Die Beiträge werden für

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Zwischen Fakten und Fiktionen

Die erste Große Koalition brachte die dringend notwendige Pensionsreform nicht zustande. Und auch die jetzige Regierung hat eher alle Hände voll zu tun, die Aufregung um die vorzeitig ruchbar gewordenen Pläne von Sozialminister Josef Hesoun (FURCHE 7/1992) zu beschwichtigen.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

1993

Lösung mit Pferdefuß

Es gibt kaum ein schwierigeres Kapitel in der Politik als die unendliche Geschichte von der Familie in der Sozialpolitik. Sie erhält zusätzliche Problemdimensionen dadurch, daß hier die letzten Fronten alter ideologischer Auseinandersetzungen verlaufen.

1994

Es geht um's halbe Leben

Das dritte Standbein für ein gut fundiertes Pensionistendasein sind die betrieblichen Altersvorsorgen.

Ohne Sorgen in den Lebensabend

Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes setzt einen Meilenstein bei der Handhabung von Betriebspensionen.

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Umstrittene Volkspension

Völlig umgestalten oder das bestehende Pensionssystem adaptieren: Beide Lösungen sind machbar und haben Vor- und Nachteile.

Der Trick mit der „ Garantie ”

„Sichere Pensionen” sind bis zum Jahr 2010 hat Sozialminister Hesoun versprochen. Ein glaubwürdiges System sollte länger halten.

Fehler im System

Das österreichische Soziaisystem vor dem Zusammenbruch. Neuorientierung, Lösungen von Franz Kohmaier, Wien, 1995, Signum-Verlag, 328 Seiten, öS 209,-.

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Der Bugdetkrach um die Frühpensionen

Eine Reform der Frühpensionen - Streitpunkt in den Budgetverhandlungen - ist aus Expertensicht unvermeidlich.

Der „Rentenklau” von anno '95

1953 hätte der Wahlkampfslogan „Rentenklau” beinahe den Raab-Kamitz-Kurs verhindert. 1995 kommt es wieder, das Wahlkampfthema „Sicherheit der Pensionen”.

1996

Haushaltssanierung oder Geldentwertung

Die Verhandlungen zur Sanierung des Budgets stehen weiterhin unter enormen Zeitdruck und Erfolgszwang. Die „Konvergenzkriterien" der EU sind nicht der Hauptgrund.

Undurchdachtes Modell von franz kohmaier

Das auf der gegenüberliegenden Seite beziehungsweise oben abgedruckte Pensionsmodell der Grünen ist ein weiterer Beweis, daß Politiker nach wie vor glauben, diese Pensionswahrheit negieren zu können; denn daß heute eine politische Gruppierung nicht weiß, wie es um die Finanzierbarkeit der Pensionen steht, ist kaum anzunehmen.Diese Pensionswahrheit besagt, daß - projiziert man die demografische Entwicklung, die man kaum beeinflussen kann, auf 1995 ~ zusätzliche 180 Milliarden gebraucht werden, um die Pensionen im heute versprochenen Umfang zu finanzieren. Die Grünen legen zu diesen 180

Ruhepausen vor der Pension

Die Grünen stellen ein „einfaches und transparentes" Pensionssystem mit folgenden Elementen vor: Grundeinkommen im Alter, Versicherungspension im Huckepack, Arbeitsurlaub statt Pension, Splitting, sowie eine Mindest- und Höchstpension.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

1997

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Investieren in neue Wirtschaftsstrukturen

Einem Fallschirmspringer, der bemerkt, daß sich sein Schirm nicht öffnet, gleicht die Pensionsdiskussion. Der aber, statt den Reserveschirm zu aktivieren, die Augen schließt ...

Diese Pensionsreform ist gestorben

Die Badewanne hat ein Loch, erhöhen wir den Zufluß: Nach dieser Strategie agieren seit Jahrzehnten Sozialpolitiker und Gewerkschafter.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Sind die Forderungen vertretbar?

Die Politik kann entweder das Niveau der Familienförderung insgesamt drastisch erhöhen oder nur den reichen Familien die ihnen laut Erkenntnis zustehenden Steuererleichterungen gewähren.

Prüfstein Frauenpensionen

Eine Grundpension würde allen Menschen eine eigenständige Absicherung im Alter bieten, de facto aber vor allem Frauen zugute kommen.

Meine Pension zahl' ich mir selbst

Sinkende Kinderzahlen bringen das bestehende So-zialgefüge in Gefahr, denn demnächst wird es ebenso viele Pensionisten wie Erwerbstätige geben.

1998

Tricks helfen nicht mehr

Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und was gerecht ist.

Mehr Grund oder mehr sicher?

Es genügt nicht, die Löcher des derzeitigen Sozialsystems recht und schlecht zu stopfen, ein radikales Umdenken ist angesagt.

Mehr Grund oder mehr sicher?

Die Grundsicherung darf nicht über die Abschaffung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme finanziert werden.

1999

Ein zu Tode gestreichelter Fisch

Schon die nächste Regierung muß wieder eine - diesmal aber tiefgreifende - Pensionsreform starten, um nicht in die Finanzkatastrophe zu taumeln.

Ungerechtigkeiten sind geblieben

Wie gehen die Parteien mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für das "Internationale Jahr der Senioren" um? Ein Überblick.

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Die Wahrheit ist zumutbar

Zum Dossier. Die gesellschaftliche Altersvorsorge auf eine neue, tragfähige Basis zu stellen, ist eine der großen Herausforderungen, vor die sich die Politik in Österreich und in der Europäischen Union gestellt sieht. Der Aufbau einer eigenen Vorsorge ist dabei unumgänglich.

Volk der Lebensplaner

Die Debatte zur Pensionsreform ist dann sinnvoll, wenn sie in einen stabilen neuen Generationenvertrag mündet.

Über 50, nicht vermittelbar

Die Kritik der Gewerkschaften an der Pensionsreform 2000 stützt sich auf folgende Aussagen: * 50.000 Versicherte über 50 seien überproportional arbeitslos, davon ein großer Teil Langzeitarbeitslose.* Eine Erhöhung des Frühpensionsalters führt daher zu noch mehr Arbeitslosen, vor allem Langzeitarbeitslosen und sei daher abzulehnen.Die Altersarbeitslosigkeit ist aber zu einem großen Teil demografisch bedingt. In den nächsten Jahren gehen zusätzlich die starken Jahrgänge 1939 bis 43 in Frühpension. Das belastet mit ca. 40 Mrd. die PV, entlastet aber auch den Arbeitsmarkt. Das Problem

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

2003

Ruhestand am Ende

Die Wogen gehen hoch: Die Regierung hat den Entwurf zur Pensionsreform vorgelegt. Zufrieden ist damit fast keiner.Die Ansichten sind naturgemäß unterschiedlich: Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) beteuert, der Entwurf zur Pensionsreform sei "nach bestem Wissen und Gewissen erstellt", ist sie für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, eine "kalte Enteignung für zukünftige Pensionisten". Und für Pensionistenverbandschef Karl Blecha (SPÖ) geht der Entwurf sogar "bis zur Grenze des Betrugs".Einig sind sich alle in einem Punkt: Die Reform wird weh tun. Denn

Mythen der Pensionsreform

Das heutige Pensionssystem sei unfinanzierbar, ein massiver Eingriff daher notwendig. Im Folgenden ein Beitrag zur Reformdebatte, der die Prämissen dieser Behauptung abklopft.

Das soziale Netz enger knüpfen

Hinter dem Schlagwort "Bedarfsorientierte Grundsicherung" steht ein Konzept, das helfen könnte, das Armutsrisiko in Österreich einzudämmen. Ein Plädoyer für das Recht auf Mindeststandards.Angesichts der Andauer und Intensivierung sozialstaatlicher Herausforderungen ist das Thema Grundsicherung zu einem Dauerthema des gesellschaftspolitischen Diskurses geworden.Denn selbst für so reiche Länder wie Österreich ist das Problem der Verarmung kein unbekanntes. So gehen Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigung unübersehbar auch mit materiellen und sozialen Problemen einher. Vor allem

2004

Europäischer Ruhegenuss

In der ganzen EU wurden oder werden die Pensionssysteme reformiert. Vor allem der schwedische Weg wird oft als Vorbild genannt.Nicht nur SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer richtete jüngst hoffnungsvoll seinen Blick gen Schweden und wünschte sich in den ORF-Sommergesprächen das dortige Pensionssystem als Vorbild für Österreich. Auch sonst kommen immer wieder die skandinavischen Länder ins Spiel, wenn es um Beispiele für gelungene Reformen der Sozialsysteme geht.Aber auch Schweden musste, wie fast alle EU-Mitglieder, sein Pensionssystem reformieren. Die größte und Aufsehen erregendste

2006

Wir gehen weiter arbeiten

Das Grundeinkommen war im Wahlkampf ein spärliches, aber doch vorhandenes Thema. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die Zeichen für ein allgemeines staatliches Einkommen stehen auf "Stop".Die Trennung des Einkommens von der Arbeit war nur beiläufig ein Thema des zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ja lange und vergeblich vorgebetet, wie gut es dem Land geht. Aber so gut, dass das Einkommen nichts mit der eigentlich verrichteten Arbeit zu tun haben soll, führt doch zu weit, oder? Befürworter eines Grundeinkommens oder einer Grundsicherung sehen

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

2014

KINDERRENTE statt Frühpension

Die wachsende Staatsverschuldung und die hohen Pensionsausgaben belasten vor allem die jüngeren Generationen. Am stärksten sind davon Familien betroffen: ihre Kinder zahlen künftig viel mehr in das Steuer-und Sozialsystem ein, als sie daraus erhalten werden. Diese Schieflage könnte durch eine Kinderrente und familiengerechte Beiträge korrigiert werden.Die fortschreitende Alterung der Gesellschaft, die sich im Verhältnis der älteren Menschen zur erwerbsfähigen Bevölkerung (von derzeit 1:3 auf 1:2 bis 2030) ausdrückt, wird künftig steigende Ausgaben für Pensionen, Pflege und

2018

SOZIALE KÄLTE zieht durch das Land

"Von der türkis-blauen Spaltungspolitik sind auch die 'eigenen Staatsbürger' betroffen, wie etwa am geplanten Familienbonus offenkundig wird.""Wiederholt heißt es: Gespart soll im System, nicht bei den Menschen werden. Sind im EU-Ausland lebende Kinder, sind Langzeitarbeitslose und Ältere keine Menschen?"In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass das Regierungsprogramm keine Überraschungen biete, sondern Forderungen enthalte, für die beide Regierungspartner gewählt worden seien. Aber um welche Forderungen, welche Veränderungsvorstellungen handelt es

von

Karl Öllinger

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Karl Öllinger