Auf dem "Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung" war von tatsächlichen Reformen wenig zu hören.
Die Zahl der Arbeitslosen scheint unaufhaltsam zu steigen: Im April waren 245.809 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche, 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei versteckt diese Statistik des Arbeitsmarktservices mehr als 50.000 Kursteilnehmer, die derzeit wegen ihrer Arbeitslosigkeit Schulungen besuchen. Auch zigtausend Hausfrauen, die gern bezahlt arbeiten würden, aber die Möglichkeit dazu nicht bekommen, scheinen nicht auf.
Kurz: Das Problem braucht eine Lösung, und wann könnte diese wohl symbolträchtiger gesucht werden als am Tag der Arbeit? Also lud die Regierung zum Gipfel, und Opposition, Wirtschaftsforscher, Sozialpartner und sonstige Experten, ja sogar der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, kamen zum "Reformdialog über Wachstum und Beschäftigung". Von Reformen war dabei freilich wenig zu hören. Der Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, will bessere Frauen- und Bildungspolitik. Kein Zweifel, beides ist unverzichtbar, damit Frauen und Jugend die Jobs annehmen können, die es künftig hoffentlich geben wird. Aber um diese Jobs zu schaffen, ist Wirtschaftswachstum nötig, und das entsteht weder durch Frauen- noch durch Bildungspolitik. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel forderte mehr Geld für das ams, das allerdings ebensowenig für Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze sorgen wird. Und auch Bernd Rürup, medial gern tituliert als "deutscher Wirtschaftsweiser" und als solcher auch zum österreichischen Jobgipfel gebeten, hatte wenig Weises von sich zu geben: Die Beschäftigten seien zu wenig produktiv und die Selbstständigenquote in Österreich mit zehn Prozent zu gering. Dass das Unternehmensgründungsprogramm des ams in Österreich so erfolgreich ist, hat aber zu einem Gutteil damit zu tun, dass es als Minderheitenprogramm für besonders Geeignete genützt wird, im Gegensatz zur deutschen Ich-ag, die lange Zeit als breitenwirksames Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit propagiert wurde und entsprechend oft scheiterte.
Und die övp? Die verkauft vor lauter Ratlosigkeit einen alten Hut als neue Idee: Nicht vorhandenes Geld soll in Großprojekte gesteckt werden, die unter anderem deshalb bisher nicht durchgeführt wurden, weil sie nicht auf vernünftige Weise finanzierbar waren. Durch mehr Schulden sollen nun jährlich ein paar tausend Jobs geschaffen werden: Lieber ein paar Millionen Euro Schulden mehr als ein paar tausend Arbeitslose mehr. Jahrelang erklärte die övp, die enormen Probleme (oder den viel zitierten "Niedergang") der verstaatlichten Industrie habe die spö deshalb zu verantworten, weil sie beispielsweise die voest mehr als staatlich finanzierte Arbeitsmarktmaßnahme denn als rentablen Wirtschaftsbetrieb geführt habe. Aber die Zeiten ändern sich offenbar, und was bis vor kurzem noch als budgetäre Katastrophe verteufelt wurde, ist heute eben wieder en vogue. Was spö-Chef Gusenbauer offenbar nicht goutiert: Er warf der Regierung umgehend die ungeklärte Finanzierung vor.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte freilich noch mehr zu bieten als nur Infrastruktur auf Pump: Forschung auf Pump. Eine Forschungsanleihe in Höhe von einer Milliarde Euro soll dafür sorgen, dass bis 2010 eine - von der eu ohnehin vorgegebene - höhere Forschungsquote erreicht wird. Auch dadurch sollen Arbeitsplätze entstehen. Dass all diese Kredite samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen, scheint heute in der Koalition niemanden ernsthaft zu interessieren. Aber bis dahin ist ja noch Zeit, und wer weiß, wer dann das Regierungsruder in der Hand hat, mag sich der Kanzler denken.
Was nicht gesagt wurde: Österreich ist zu klein, um allein ein Wirtschaftswachstum zu schaffen, das genügt, um die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu entschärfen. Vielleicht können durch Schulden für Bauvorhaben und Forschung die angekündigten zehntausend Arbeitsplätze ja wirklich geschaffen werden. Aber dann bleiben immer noch 290.000 Menschen, die auf einen Job warten. Und für die hatte der Reformdialog nichts zu bieten. Das sollte bei all dem regierungsinternen Jubel über die Ergebnisse nicht vergessen werden.
claudia.feiertag@furche.at
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