Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon jetzt steht fest: Die Sorgenfalten von Herrn und Frau Österreicher werden sich heuer tiefer eingraben als 2014. Anders als im Vorjahr sind die Pessimisten nunmehr in der Mehrheit, das kommende Jahr wird verstärkt mit Skepsis betrachtet, wie das Linzer Market-Institut erhoben hat: Blickten im Vorjahr noch ganze 57 Prozent dem neuen Jahr optimistisch entgegen, so sind heuer nur mehr 43 Prozent zuversichtlich (siehe Kasten).
Doch woher rühren diese massiven Zukunftsängste und wie berechtigt sind sie wirklich? Die Wirtschaftskrise geht bereits ins achte Jahr, die Wachstumsraten stagnieren in ganz Europa. "Wenn man bedenkt, wie oft die sogenannten Experten mit ihren Prognosen daneben gelegen sind, ist das mangelnde Vertrauen in Wirtschaft und Politik nachvollziehbar", meint Politologe und Politikberater Thomas Hofer. Auch in Österreich war die Arbeitslosigkeit im Dezember auf einem neuen Höchststand. Jeder Zehnte war betroffen - das sind um ganze sechseinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Kaum verwunderlich also, dass die Österreicher laut Market-Umfrage der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Senkung der Arbeitslosigkeit die höchste innenpolitische Priorität einräumen. "Globalisierung und Privatisierung haben aber dazu geführt, dass die heimische Politik nur im geringen Ausmaß Arbeitsplätze schaffen kann", so Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der FH Kärnten.
Krisen rücken näher heran
Auch der grassierende politische Pessimismus überrascht angesichts der vielen Krisenherde weltweit nicht. "Durch den Ukraine-Konflikt haben die Österreicher das Gefühl, dass die Krisen immer näher an uns heranrücken", analysiert Hofer. "Auch die Anti-Islam-Proteste der aufkeimenden Pegida-Bewegung in Deutschland zeigen eine deutliche Verunsicherung und Spannung zwischen den Konfessionen."
Dass die Erwartungen heuer negativer sind als zuletzt, müsse aber nicht unbedingt Anzeichen einer Verschlechterung der realen Lebenssituation sein: "Weil der Wohlstand größer ist als früher, gehen auch die Zukunftserwartungen von einem höheren Niveau aus -da kann man leichter meinen, es könne eigentlich nur schlechter werden", meint Stainer-Hämmerle. Zudem sei die aktuelle Stimmungslage immer eine zeitverzögerte Auswirkung der oft negativen medialen Berichterstattung über Politik und Wirtschaftslage.
Sicher ist, dass negative Stimmungen, selbst wenn sie irrational erscheinen, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden können und so realen Schaden anrichten können. Gerade das Investitionsverhalten von Privatpersonen hängt vor allem von der aktuellen Stimmung ab. Umso erstaunlicher, dass heuer mehr Privatpersonen - nämlich 40 Prozent gegenüber 28 Prozent im Vorjahr -größere Investitionen geplant haben. "Vermutlich werden heuer Dinge realisiert, die man letztes Jahr zurückgehalten hat", deutet Werner Beutelmeyer, Vorstand des Market-Instituts. Auch dass es inzwischen quasi keinen Zinssatz mehr gibt, veranlasst die Leute zum Investieren in den eigenen Wohnraum oder in Immobilien als Vorsorgemaßnahme. "Wohnqualität definiert auch Lebenszufriedenheit und könnte eine kompensatorische Handlung zum fehlenden Optimismus sein", so Beutelmeyer.
Insgesamt ist bei der Reihung der innenpolitischen Themen nach ihrer Wichtigkeit zu beobachten, dass die materiellen Themen nach oben gerutscht sind. Erst längerfristig wirksame Maßnahmen wie Umweltschutz oder Korruptionsbekämpfung sind nach unten gewandert. "Die Politik müsste es schaffen, Brot-und Butterthemen wie Wohnungs-und Energiekosten mit Umweltmaßnahmen zu verknüpfen", so Hofer.
Steuerreform als Eier legende Wollmilchsau
Gleich nach den Arbeitsplätzen nannten die Befragten als zweithöchste Priorität die Steuerentlastung der Haushalte. Fest steht, dass die Koalitionspartner am 17. März im Ministerrat einen Kompromiss beschließen werden. Die Erwartungen sind hoch, nachdem beide Parteien ihre maximalen Forderungen präsentiert haben. "Der entscheidende Punkt wird sein, ob die Mehrheit das Gefühl hat, dass diese Reform gerecht ist", meint Stainer-Hämmerle. Die gegenwärtige Unzufriedenheit mit der Steuerlast rühre nicht sosehr von einer zu hohen Steuerquote her, sondern vielmehr von dem Gefühl der Bürger, sie würden keine adäquate Gegenleistung erhalten. "In Skandinavien sind die Steuerquoten sehr hoch und trotzdem sind die Bürger zufriedener mit der dortigen Politik", betont Stainer-Hämmerle.
Hierzulande sorgen Inflation und kalte Progression für schlechte Stimmung. Bis weit in die Mittelschicht sind die realen Einkommen gesunken. Problematisch ist allenfalls, dass SPÖ und ÖVP die Steuerreform zur Eier legenden Wollmilchsau gemacht haben. Die Koalition unterschätzt laut Hofer etwas Entscheidendes: "Die Bürger sollten nicht den Eindruck bekommen, sie hätten sich die Steuerreform über Umwege selbst finanziert. Nur wenn die Politik eine sinnvolle Gegenfinanzierung zustande bringt, ohne wiederum andere Abgaben zu erhöhen, kann diese Reform einen nachhaltig positiven Effekt erzielen."
Als ebenfalls dringlich erachten die Österreicher den Verwaltungs-und Bürokratieabbau und die Pensionsreform. Seit nunmehr 30 Jahren wird eine Verwaltungsreform diskutiert. "Wenn die Politik positiv überraschen will, setzt sie hier mehr Schritte als erwartet, etwa eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger", rät Hofer. In punkto Pensionsreform ist nicht mit einer großen Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP zu rechnen. "Die SPÖ wird weiter nicht gewillt sein, große Schritte zu setzen, obwohl bei der aktuellen Reform von den heutigen Pensionisten eh nur die Luxuspensionisten betroffen wären", meint Hofer. Doch jeden Tag von der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems zu lesen, verunsichert auch die davon nicht betroffenen Pensionisten. "Hier schafft es die Politik nicht, mit adäquaten Reformen Kompetenz zu vermitteln und ein Gefühl von Sicherheit zu erzeugen", kritisiert Stainer-Hämmerle. .
Verantwortung von Bürgern, Medien, Politik
Den letzen Platz bei den politischen Prioritäten erhielt wenig überraschend die Stützung der Banken. "Sobald heuer der Untersuchungsausschuss zur Hypo-Pleite startet, werden die Bürger ihre finanziellen Belastungen angesichts des Milliarden-Lochs Hypo noch kritischer betrachten", prognostiziert Hofer. Eines zeigen die Neujahrs-Umfragen klar: Mehr zu gestalten statt nur zu verwalten, wird die große Herausforderung für 2015 sein. Dafür brauche es aber ein gelungenes Zusammenspiel von Bevölkerung, Medien und Politik, mahnt Stainer-Hämmerle. Denn die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen driften zunehmend auseinander: "Die wachsende Kluft zwischen Jung und Alt, gebildet und weniger gebildet, Stadt- und Landbewohnern, Männern und Frauen beunruhigt mich besonders", so die Politikwissenschaftlerin. "Früher haben die Religion und das eigene Milieu Zusammenhalt geschaffen und Orientierung gegeben -heute wäre es Aufgabe der Politik, dieses Vakuum zu füllen, das die Kirche in der Gesellschaft hinterlassen hat."
Anstatt verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, um so vielleicht kurzfristig ein paar Wahlstimmen mehr zu gewinnen, müssten Politiker stärker auf gemeinsame Lösungen und ein Abbauen der Ängste und Vorurteile setzen. Ein Neujahrswunsch, dessen Erfüllung anno 2015 angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in vier Bundesländern nicht sonderlich realistisch ist -aber wann, wenn nicht jetzt, sollten man ihn zumindest einmal hoffnungsfroh äußern?
UMFRAGE-ERGEBNIS
Wenig Rubel, wenig Jubel
Die Stimmung im Lande hat sich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommen gleich mehrere aktuelle Umfragen. In einer Messung des Linzer Market-Instituts rechnen über 40 Prozent der Befragten mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in den nächsten zwölf Monaten. Rund ein Drittel rechnet auch mit weniger Geld im eigenen Börsel. Dass es 2015 mit den persönlichen Finanzen aufwärts gehen wird, meinen nur 12 Prozent. Auch in der 43. IMAS-Silvestermessung wurde ein negativer Stimmungstrend festgestellt: Demnach überwiegen die Pessimisten die Optimisten im Verhältnis 50 zu 41. Genau genommen bezeichnen 41 Prozent der Bevölkerung ihre Stimmung als zuversichtlich, 26 Prozent als skeptisch, und noch rund ein Viertel ist ausdrücklich besorgt. Hauptgründe für die eher negative Stimmung sind die allgemeine Teuerung, die wirtschaftliche Talfahrt und die Sorge um den Arbeitsplatz. Insgesamt ist der aktuelle Befund über die letzten 40 Jahre hinweg betrachtet unterdurchschnittlich optimistisch ausgefallen, wenngleich er auch keinen Tiefpunkt darstellt. (öd)
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