Endspurt

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SPÖ und ÖVP werden laut letzten Umfragen Stimmen verlieren, doch wer von ihnen geht wenigstens als erster durchs Ziel? Das Finale wird spannend. Die Ausgangslage skizziert Regine Bogensberger. Das war der Wahlkampf 2008 - fast. Nach einem eher öden Sommer im Zeichen der Wahl, verspricht das Finale der Verlierer doch noch spannend zu werden. Wie also ist die Ausgangslage wenige Tage vor der Wahl? (S. 21) Drei prominente Politik-Beobachter lassen den Wahlkampf Revue passieren (S. 22-23). Auf einen Beitrag über vernachlässigte Themen wurde auch nicht vergessen (S. 24). Redaktion: Regine Bogensberger

Spät aber doch haben SPÖ und ÖVP erkannt, dass die Mehrzahl der Wahlberechtigten weiblich ist. Es dürfen am 28. September um 269.917 mehr Frauen ihren Stimmzettel abgeben als Männer.

Am Montag vor der Wahl freute sich ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer über das Schulterklopfen der deutschen Familienministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die nach Wien angereist war. Und die SPÖ holte die österreichische Pionierin in Sachen Frauenpolitik und ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal vor den Vorhang, um Wählerinnen zu mobilisieren. Was sogenannte "Frauenthemen" anbelangt, dominierten aber den ganzen Wahlkampf über die Stehsätze. Auch angesichts der internationalen Finanzkrise kamen von Seiten SPÖ und ÖVP noch schnell Signale der Aktivität: Man kündigte Konjunkturpakete an.

Im Endspurt werden eben noch einmal alle Register gezogen, überhaupt, wenn es so knapp zu werden droht. Die große Frage: Wer von den einstigen Großparteien wird weniger verlieren? Dass beide mehr oder weniger deutlich Stimmen einbüßen werden, ist sehr wahrscheinlich, sofern man sich auf die jüngsten Umfragen verlassen kann. Mitentscheidend dürfte auch das TV-Duell im ORF zwischen Wilhelm Molterer und Werner Faymann gewesen sein, das am Dienstag Abend auf dem Programm aller Politik-Interessierten stand.

Bis zuletzt wurde im Nationalrat um einen Erfolg bei den zahlreichen eingebrachten Gesetzesanträgen gerungen, über die am Mittwoch in einer Sondersitzung abgestimmt wird, sofern alles nach Plan läuft. Unter den Anträgen: Faymanns Fünf-Punkte-Programm samt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Es war bis zuletzt offen, ob der Antrag die nötige Mehrheit erreichen wird. Auch von dieser Sondersitzung erwarten sich die Parteien noch einen Schub fürs Finale. Denn noch sind viele Wahlberechtigte unentschlossen.

Aktuellen Umfragen zufolge liegen weiterhin die Sozialdemokraten mit einem bis drei Prozentpunkten vor der ÖVP, mit Ausnahme der "Kurier"/Integral-Umfrage: Dieses Meinungsforschungsinstitut erhebt einen Gleichstand der beiden ehemaligen Koalitionspartner. Beide würden demnach 28 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, für beide ein hoher Verlust. Die ÖVP würde 6, die SPÖ 7 Prozent einbüßen. Bei den anderen Umfragen erhielt die SPÖ zwischen 27 und 29 Prozent, ihr großer Kontrahent liegt zwischen 26 und 28 Prozent.

Der Platz Drei scheint für Meinungsforscher mit noch größerer Wahrscheinlichkeit festzustehen: Die FPÖ liegt in allen Umfragen voran, bei 17 bis 20 Prozent (2006: 11 Prozent), die Grünen kommen nicht so recht vom Fleck und bleiben bei ihren 11/12 Prozent (2006: 11 Prozent). Das BZÖ dürfte seine 4,1 Prozent der Stimmen von 2006 verdoppeln und kommt je nach Institut auf 6 bis 8 Prozent. Das Liberale Forum dürfte knapp an der 4 Prozent Marke kratzen. Die Chancen für die Liberalen dürften aber nun sinken: Wenige Tage vor der Wahl trat Lif-Chef Alexander Zach zurück. Zach musste einräumen, indirekt für den Eurofighter Konzern gearbeitet zu haben, und zog die Konsequenzen. Fritz Dinkhausers Bürgerforum kann ähnlich wie die anderen Kleinstparteien nur hoffen, dass sich die Meinungsforscher geirrt haben. Dinkhauser dürfte den Einzug klar verpassen.

Wurde der Wahlkampf von der Bevölkerung eher launig aufgenommen und als fad beurteilt, wird die letzten Tage vor der Wahl aber auf Hochspannung eingestimmt, wissend, dass am Abend des 28. September höchstwahrscheinlich die Ratlosigkeit regieren wird. Denn aller Voraussicht nach wird die Koalitionsbildung mehr als kompliziert, da sich nur sehr wenige und unbeliebte Farbenkombinationen ausgehen dürften.

In einer Imas-Umfrage von Ende August/Anfang September sprachen sich 55 Prozent für eine neue Koalitionsvariante aus, 15 Prozent waren dafür, dem altbekannten Modell noch eine Chance zu geben, 30 Prozent hatten dazu offenbar keine Meinung. Auffallend: Wenige Wochen davor waren es noch 75 Prozent, die eine andere Koalitionsvariante bevorzugten und 13 Prozent waren Fans einer rot-schwarzen Regierung.

Die düsteren Prognosen für die Tage danach werden noch durch weitere Umfragen und Stimmungsbilder verstärkt. Obwohl die Parteien sich in den letzten Wochen an Vorschlägen zu überbieten schienen und am Mittwoch eine lange Liste von Gesetzesanträgen durch das Parlament zu bringen versuchen, glaubt die Bevölkerung nicht an eine Lösungskompetenz der Parteien.

Fragt man einige der Österreicher und Österreicherinnen, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, die Probleme, die für sie wichtig sind, zu lösen, dann zeichnet sich laut Imas-Umfrage von September ein ernüchterndes Bild: Während SPÖ, ÖVP und die Grünen deutlich an Vertrauen verloren, nahm das Vertrauen ins BZÖ leicht und in die FPÖ etwas deutlicher zu (beide aber auf sehr niedrigem Niveau). Insgesamt meinten 41 Prozent, keine Partei könne die Probleme lösen.

Zu allem Überdruss für die zumindest verbal schon reuevollen Politiker wurde in den letzten Tagen noch eine Umfrage veröffentlicht, in welche Berufe die Europäer hohes und geringes Vertrauen haben. Wenig überraschend schneiden bei den Österreichern Feuerwehrmänner und Piloten sehr gut ab, im Mittelfeld liegen Meteorologen und Lehrer, an letzter Stelle: Politiker, dicht gefolgt von Fußballspielern.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

1964

Salzburger Nachlese

Die Salzburger Landtagswahlen vom 26. April, die von den Parteimanagern aller Richtungen einerseits gerne als lokale Landesangelegenheit definiert und anderseits doch als Testwahlen von allgemeiner Bedeutung angesehen wurden, haben ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Ergebnis gebracht. Und dieselben Parteien, die den Doppelcharakter dieses Wahlganges kreiert haben, werden gut daran tun, daraus die richtigen Konsequenzen beziehungsweise Lehren zu ziehen.Die Österreichische Volkspartei, seit 1945 Regierungspartei im Lande, wenn auch seit 1949 nur mehr mit relativer Stimmen- und

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Analyse einer Niederlage

Das Vaterland und die in Österreich noch junge Demokratie brauchen eine konsolidierte SPÖ, eine angemessen und politisch einflußreiche Repräsentanz der in ihrer Mehrheit vorläufig noch sozialistischen Fabrikarbeiterschaft.Durch den Wahlausgang von 1966 ist die SPÖ in eine Krise gestürzt worden. In einer geradezu depressiven Stimmung werden nun von einzelnen Sozialisten die Besrtim- mungsgründe des Wahlausgangs vielfach nur emotionell interpretiert. Gleichzeitig wird aber vorläufig alles getan, um der Partei jenes wenig anziehende Image zu erhalten, das für den Wahlausgang

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1969

Sein oder Nichtsein der FPO

Furche: „Herr Landesrat, in diesem Wahlkampf geht es für die FPÖ um alles. Würde die FPÖ ein Landtagsmandat verlieren, würde sie y&tichzeitia&kiich um ihren Sitz inoey LanteWegierung kommen. WStalt dieiMiWatsache von Ihnen im Wahlkampf berücksichtigt, führen Sie den Wahlkampf sehr auf Angriff?“ Leitner: „Selbstverständlich führen wir den Wahlkampf intensiver als je zuvor. Wir haben unsere Parteiorganisation dafür in einen Schwung gebracht, wie er nie zuvor bestanden hat. Es ist heute in unserer Organisation eine ähnliche Stimmung wie vor 20 Jahren, als von Salzburg der

Konsequenzen in Wien?

Die Optik für die Regierungspartei war vernichtend. Europas Blätter beschäftigen sich nach den letzten Wahlen in Österreichs größtem Bundesland wieder mit der Innenpolitik dieses Landes. Und allgemein bedauert man Klaus als zweiten Wilson“.Aber auch Informations-Staatssekre-tär Pisa gab offen — als Sprecher seiner Partei ins Feuer geschickt — die Niederlage der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt zu.Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt freilich für Österreich eine Reihe von atypischen Erscheinungen, deren Tragweite noch nicht abzuschätzen ist:• in Wien wurde

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1970

Kürzer - auch fairer?

Mit einem Teamnstakkato wurde der Wahlkampf 1970 eingeleitet: Dem -ron <fc v.,*dcskanzler Dr. Klaus im übervollen Presseklub Concordia vorgelegten Rechenschaftsbericht der Buhdesregierung folgte noch in der zweiten Jännerwoche der mit künstlerischem Programm umrankte Wahlkampfauftakt von Oppositionsführer Dr. Kreisky, zu dem sich der Exaußenminister einen Kleinen-Koalitions-Baumeister, den SPD-Minister Ehmke, als Schützenhilfe aus Bonn einniegen ließ. Die dritte Jännerwoche wurde von einem 103-Minuten-Parteirat der SPÖ und durch die Aktion „Reiner Wein“ der FPÖ* geprägt. Von der „Plattform 70“ startet die ÖVPam 19. Jänner endgültig in den Wahlkampf.

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Die „neuen Reichen“ wählten nicht ÖVP

Zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ist das Ergebnis bereits leicht überschaubar, vor allem aber leichter durchschaubar: In der Wahlnacht selbst haben sich nicht nur die „Kameraden und Freunde“ in der Kärntnerstraße und die „Genossen“ in der Löwelstraße, sondern auch die „Kameraden und Genossen Wähler“ einigermaßen über den Ausgang gewundert.

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Kreisky — wie Klaus

Ähnlich wie Dr. Klaus bei den für die ÖVP so verhängnisvoll ausgegangenen Nationalratswahlen vom 1. März 1970, setzt nun auch Dr. Kreisky alles auf eine Karte: So wie vorher sein Amtsvorgänger, peilt auch er für die Oktoberwahlen dieses Jahres die absolute Mehrheit als Wahlziel an.

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Stimmen mit Mascherln

Die große Interpretation verlief nicht so dramatisch wie nach dem 1. März 1970; und das hatte zwei Gründe. Einmal war der Gewinntrend der SPÖ (ebenso wie die Verluste der ÖVP) am 10. Oktober 1971 allgemein und, verglichen mit den scharfen demo- und geographischen Gefällen von 1970, geradezu einheitlich. Es gab nicht die scharfen statistischen Zacken, an denen sich Deuter aller Couleurs wundstießen. Zum anderen konnte SPÖ-Abgeordneter und ORF-Wahlanalytiker Blecha mit seinem Institut für empirische Sozialforschung, ungeachtet eines kritischen Papiers der Arbeitsgemeinschaft für interdisziplinäre angewandte Sozialforschung, seine heftig angefochtene Multi- variatenanalyse endgültig etablieren.

Trend - oder der Parteidief?

„In den bürgerlichen Zeitungen wird jetzt versucht, den großen Wahlerfolg der SPÖ einzig und allein als den Sieg ihres Spitzenkandidaten hinzustellen“, schreibt Manfred Scheuch in der „Arbeiter-Zeitung“ vom 12. Oktober und stellt anschließend fest, daß dem nicht so ist Kreisky und die SPÖ, meint er, stehen an der Wiege dieses letzten Wahlerfolges.

1972

Rückenwind für Kery

Wenige Wochen vor den burgen-ländischen Landtagswahlen scheint der SPÖ-Trend weiter anzuhalten: Die jüngste Meinungsforschung des Gallup-Institutes bietet augenscheinlich für die Sozialisten die bestmögliche Ausgangsbasis. Trotz galoppierender Teuerung, einem demolierten Bundesheer und einer nicht spürbar werdenden Gesundheitspolitik, aber auch trotz einer angekündigten Baubremse und dem Hinweis, daß der Lohnzuwachs nicht mit der Teuerung werde Schritt halten können, haben Kreisky und sein Team die Vormachtstellung gehalten.Das bereinigte Ergebnis der Umfrage gleicht auf das Haar dem

Wirklich schon ein Pendelschlag?

Der FPÖ-Parteiobmann Peter hält sich an die Fliegersprache — ÖVP-Parteiobmann Schleinzer ist eher infanteristisch: aber beide wollen nach dem vergangenen Sonntag Väter eines Sieges sein, der den „Höhenflug des Bundeskanzlers“ unterbricht und den „sozialistischen Vormarsch eindeutig stoppt“. Im Burgenland und in der Stadt Salzburg spricht einiges dafür, daß „repräsentative Samples“ (siehe „Furche“ Nr. 41/72) für ganz Österreich zur Urne gingen: im Burgenland eine ostösterreichisch-agrarische Bevölkerung, in Salzburg eine west-österreichisch-urbane.Rund eineinhalb

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Politische Weggabelung

Niemand vermag heute fundierte Prognosen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahr 1975 abzugeben. Wir ahnen — und die internationale Szenerie unterstützt solche Vermutungen —, daß die wirtschaftlichen Probleme Österreichs größer und ihre Lösungsmöglichkeiten komplizierter werden. Zugleich erkennen wir die Zusammenhänge von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung.Ende 1974 veröffentlichte das Linzer IMAS-Institut eine Meinungsumfrage, derzufolge heute Unsicherheit und Zukunftsangst in Österreich bedeutend größer sind als an der Wende

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Der „Landeshauptmann-Bonus“

Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

Spekulatives Patt

Obwohl es Herr Österreicher am Abend des 5. Oktober ganz genau wissen wird, lohnt es sich, am Ende des Wahlkampfes noch einmal die Papierform zu errechnen, und zwar nicht auf der Basis fragwürdiger Meinungsforschung.Die Bilanz der Regionalwahlen 1972—1975 zeigt für die ÖVP ein durchaus optimistisches Bild. Dafür spricht vor allem die Tatsache, daß die Landtagswahlen im Zeitraum 1967—1970 überraschend genau das Nationalratswahlergebnis 1970 angezeigt haben. Der Einwand, Landtagswahlen und Nationalratswahlen könne man nicht vergleichen, stimmt nämlich nur bedingt, da nicht nur

1977

Was bringt die kleine Wahlrunde?

Nach einer relativ wahlarmen Periode seit Bruno Kreiskys letztem Wahltriumph rückt mm in manchen Ländern jener berüchtigte Zeitpunkt wieder näher, an dem als höchster Souverän ausschließlich der Wähler am Wort ist: Am 2. Oktober stehen im Burgenland Landtagswahlen, in Salzburg, Krems und Innsbruck Gemeinderatswahlen ins Haus. Nicht viel später, Anfang 1978, werden die Grazęr Bürger von sich reden machen, dann folgt der politische Kassasturz im roten Erbhof Wien.Zweifellos wäre es nun etwas naiv, sich gleich auf die Suche nach allgemeinen Trends zu begeben und solcherart für die

Gute Chancen für neue Götz-Hasiba-Ehe

Einen der spannendsten Wahlgänge seit 1945 werden die Grazer am 29. Jänner kommenden Jahres erleben: Die Landeshauptstadt mit dem größten Wechselwähleranteil und den meisten Bürgerinitiativen Österreichs war 1973 nach jahrzehntelanger Einstufung als Bastion der sozialistischen Gemeindebürokratie von Wählern der Volkspartei und der Freiheitlichen sturmreif geschossen worden. Das Resultat ist bekannt, die Wahl von Alexander Götz zum neuen Bürgermeister mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zurecht als kleine Sensation gefeiert. Nun lautet die Hauptfrage: wird die Koalition zwischen

1978

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Auf die Erstwähler wird es ankommen

Bei der kommenden Wahl werden eine knappe halbe Million junger Menschen erstmals Nationalratsabgeordnete wählen können. 472.000 Jugendliche werden rein statistisch betrachtet über 17 der 183 Parlamentssitze entscheiden. Wen oder was werden sie wählen? Sind Prognosen zulässig?Norbert, 19 Jahre und Erstwähler, weiß jetzt schon, daß er wählen wird und wen er wählen wird. „Aber ich kenne Freunde, die auch das erstemal dran sind und denen das egal ist.“ Er wußte allerdings nicht, daß die Anzahl der Jungwähler diesmal beinahe die Halbe-Million-Grenze überschritten hat. Der

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Höchstens drei Prozent Unentschlossene

Wenn sich der Sekundenzeiger der ORF-Studio-uhr am 6. Mai auf genau 17 Uhr schiebt, wird Statistik-Professor und Fernseh-Hochrechner Gerhart Bruckmann in wenigen Sekunden das sagen, was früher Gegenstand langer Wahlnächte war: Er wird wieder einmal mit respektgebietender Präzision das Wahlergebnis voraussagen.Dreieinhalb Wochen vor diesem politischen „Tatort“ sind wir aufSpekulationen angewiesen. Auszugehen ist bei all diesen Überlegungen stets davon, daß auf Grund der Organisationsdichte der Österreichischen Parteien und des historisch verwurzelten Lagerdenkens um den Hauptteil der

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Kann Kessler Mehrheit halten?

Mit der Vorarlberger Landtagswahl am 21. Oktober endet das für Österreich so hektische Wahljahr 1979. Durch die Vorverlegung der Nationalratswahlen konnte die Legislaturperiode des Landtages in aller Ruhe auslaufen. Durch die zementierte Mehrheit der ÖVP im äußersten Westen Österreichs wird es keinen Erdrutsch geben, aber vielleicht einige Bewegung innerhalb der Prozentpunkte in der Stimmenverteilung.Mit einem Stimmenanteil von beinahe 57 Prozent stellt die ÖVP 22 Abgeordnete. Die SPÖ, die seit 1945 in Vorarlberg Mitverantwortung getragen hatte und dann aus der Regierung verbannt und

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1982

Grün und keine Kostverächter

„Nein." SPÖ-Vizechef Karl Blecha ist überzeugt, daß eine grüne Partei bei Nationalratswahlen die absolute Mehrheit seiner Partei nicht gefährden würde. Viel eher würden die anderen dadurch etwas verlieren.Dagegen spräche freilich eine vom „Verein für moderne Kommunalpolitik" beim IFES-Insti-tut georderte Umfrage: Danachwürde die Kandidatur einer grünen Partei am wenigsten der ÖVP schaden (zwei Prozent Abwande-rer), am meisten der FPÖ (15 Prozent) ; die SPÖ käme mit fünf Prozent Verlust auch nicht ungeschoren davon.Dagegen spräche ebenso ein Blick über den Zaun:

Wahlrechnung mit einer Unbekannten

Der „heiße" Gemeinde-ratswahlkampf.in Wien soll 1983 erst nach dem Papstbesuch beginnen. Nur ein Monat Wahlkampf? Zweifel sind berechtigt - bei dieser Ausgangslage.

1983

Poker mit den Wahlprognosen

Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitungen und Magazine zur Hand genommen hat, wurde mit einer Unmenge von einander scheinbar widersprechenden Aussagen über die Parteienpräferenzen der Oster-reicher konfrontiert.Da meldet das Institut X 39 Prozent für die ÖVP und 45 Prozent für die SPÖ, das Institut Y hingegen 41 zu 47 Prozent; Zentralsekretär A vermutet eher 42 zu 48 Prozent, während Generalsekretär B darauf verweist, daß der Abstand zwischen den beiden Großparteien auf nur drei Prozent geschrumpft sei — von den Werten, die für die FPÖ, die Grünen und Alternativen in Umlauf

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Pessimismus als Ansporn

Sensationen haben die Salzburger Landtagswahlen keine gebracht, dafür einen einzigen Sieger: Wilfried Haslauer. Nun regiert in allen Ländern eine absolute Mehrheit.

Majorz statt Proporz

Als letztes Bundesland in der heurigen Serie der innenpolitischen Zwischentests wählt Vorarlberg am 21. Oktober — auf den Tag genau fünf Jahre nach den Landtagswahlen 1979 — sein neues Landesparlament.Dabei steht eines fest: Der seit zwanzig Jahren amtierende Landeshauptmann Herbert Keßler wird weitere fünf Jahre regieren. Und die seit zehn Jahren in Opposition befindliche SPÖ wird ihnaller Voraussicht nach weitere fünf Jahre ärgern.Denn in Vorarlberg ist manches anders. Auch das Regierungssystem, genauso wie die Kässpätzle.Im Frühjahr 1984 gab sich Vorarlberg eine neue

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

Gehen die Uhren anders?

Nach den burgenländischen Landtagswahlen am 23. Juni folgen im Herbst die Regionalwahlen in der Steiermark und in Oberösterreich. Sie sind nicht nur an den vorangegangenen Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch am Nationalratswahlergebnis vom 7. Oktober 1990 zu messen.

Geschrumpfte Breite

Weil ihnen die Listenbezeichnung GRÜNE vorenthalten wurde, werden die Grün-Alternativen die steirische Landtagswahl vom 22. September anfechten. Das scheint nicht ganz chancenlos zu sein. Das Wahlergebnis - ein politischer Paukenschlag auf Widerruf?

1994

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Abstimmung über acht Jahre Koalition

Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.

Katholiken sind Haider-resistent

Warum haben sich welche Wähler so und nicht anders entschieden? - Meinungsforscher auf der Suche nach den Motiven für den „Umsturz der Parteienlandschaft“.

1995

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Wenig Begeisterung fiir schwarz-blaue Koalition

Eine OVP-Haider-Kooperation kann bei Neuwahlen mit keiner Mehrheit rechnen.

Die TV-Diskussionen werden entscheiden

Der Ausgang des Wahlkampfes 1995, den erstmals seit langem wieder Sachthemen prägen werden, ist noch völlig offen.

Der Schlüssel liegt bei Wolfgang Schüssel

Eine Analyse des Ergebnisses der Nationalratswahl ist wesentlich einfacher als die Beantwortung der Frage, wie es jetzt weitergehen wird.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1999

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Agitieren mit Meinungsumfragen?

Die Debatte. Machen Umfragen den Kanzler?

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

2002

Keine Lorbeeren zu holen

Wahlprognosen liegen oft falsch. Auch der Ausgang der jüngsten Nationalratswahlen widerlegte die Vorhersagen. Gespräch mit dem Meinungsforscher Rudolf Bretschneider über das schwierige Geschäft, den Ausgang von Wahlen vorherzusagen.Die Furche: Haben Sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen von ÖVP und SPÖ für diese Nationalratswahl vorhergesagt?Rudolf Bretschneider: Nein, denn wir haben unsere Daten nicht publiziert. Auf diesem Sektor arbeiten wir für einen bestimmten Kunden, die ÖVP. Das ist kein Geheimnis. Daher veröffentlichen wir von uns aus die Daten nicht. Andere Institute haben ihre Daten

2008

Die Früchte des Zorns

Tirol wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Wahlkampf geriet zur Schlammschlacht. Die Ursachen dafür liegen in Machtkämpfen und daraus resultierenden Feindschaften, aus denen es kein Entrinnen gibt.Tirol im Juni 2008. Wenige Tage vor der für Sonntag, 8. Juni angesetzten Landtagswahl platzte dem Titelverteidiger, Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP), der Kragen: "Ich werde mir nicht mehr alles gefallen lassen." Verständlich, denn der Wahlkampf war an Oberflächlichkeit, Polemik und persönlichen Angriffen nicht mehr zu unterbieten. Und legte Tirols Themen sowie Probleme offen.Das

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Finale überschattet von FP-Hetze

Wenige Tage vor der EU-Wahl steht vor allem eine Befürchtung im Raum: eine geringe Wahlbeteiligung. Diese nahm seit 1996 stetig ab und lag 2004 bei 42 Prozent. Die Mobilisierung der eigenen Kernwähler stand daher im Vordergrund der Parteistrategen.Letzte Umfragen vor der Wahl am 7. Juni weisen auf ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP hin. Beide Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten Hannes Swoboda und Ernst Strasser müssen aber nach übereinstimmender Prognose aller Meinungsforschungsinstitute mäßige bis große Verluste gegenüber 2004 hinnehmen und verlieren zwischen

2010

Wer wählt wen zum Bundes präsidenten?

Zahlen können täuschen, auch bei der Wahl am 25. April. Viele Blogs bedeuten noch nicht politisches Interesse. Der Volkswahl des Bundespräsidenten fehlt das Volk.Die Sache scheint auf den ersten Blick klar zu sein, ist es auf den zweiten aber nicht. Natürlich steht der amtierende Bundespräsident, Heinz Fischer, bei der Wahl am 25. April vor einem Start-Ziel-Sieg. Doch für den Abend des Wahlsonntags sind den Meinungsumfragen zufolge Antworten auf zwei wesentliche Fragen zu erwarten: Wie niedrig liegt die Wahlbeteiligung? Wie hoch ist der Stimmenanteil für Heinz Fischer? Wie viel an

Die Mobilisierung bleibt das Problem

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten war mit der Wiederkandidatur des amtierenden, Heinz Fischer, entschieden. Politiker der größeren Parteien und Analytiker nahezu aller Umfrageinstitute waren sich einig in der Einschätzung, dass der Mangel an Wettbewerb und Offenheit des Ausgangs die Wahlbeteiligung drückte. Die Mobilisierung ist und bleibt das Problem, und dieses ist bemerkenswerterweise bei der SPÖ und bei der FPÖ größer als erwartet.In drei Bundesländern sind heuer noch Landtagswahlen zu schlagen. Doch nur im Burgenland war sie bei der Bundespräsidentenwahl mit 64 Prozent

Eine spannende Wahl, nicht nur für das Burgenland

Diese Wahl kommt für die Führung der Sozialdemokraten äußerst gelegen: Am 30. Mai wird die SPÖ im Burgenland zumindest ihre relative Mehrheit deutlich und sicher halten. Das wird die Stimmung für den SPÖ-Parteitag am 11. Juni, bei dem sich Werner Faymann der Wiederwahl zu stellen hat, wohl heben.Den 249.000 Wahlberechtigten stehen fünf Parteien zur Auswahl: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL). Für den Einzug in den Landtag gilt eine Vier-Prozent-Hürde. Das aktive Wahlalter beträgt 16 Jahre, erstmals ist eine Briefwahl zulässig, es wird mit mehr als 3000 Wahlkarten

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

Das Geschlecht trennt die jungen Wähler

Unterschiedliches Wahlverhalten in der Steiermark als Reaktion auf die Krise # Migration ist jungen Wählern in Wien wichtiges Thema, vor Bildung und Arbeit.Details des Ergebnisses der Landtagswahl in der Steiermark vom vorigen Sonntag bestätigen einen bundesweiten Trend: Junge Frauen wählen vermehrt die Grünen, junge Männer hingegen die Blauen.Dazu kommen weitere Unterschiede innerhalb der jeweiligen Geschlechter, wie die Befragung am Wahltag durch das SORA-Institut ergab: Junge Männer gaben ihre Stimme dann besonders häufig der Freiheitlichen Partei, wenn sie von Personalabbau,

2012

Die Unzufriedenheit wächst

Die Gründe für Kritik an Parteien und Zustimmung zu neuen Kräften sind vielfältig und ausreichend erforscht, um Konsequenzen zu ziehen.Die Kritik der Öffentlichkeit an der Art und Weise, wie Österreichs Parteiendemokrartie arbeitet und funtioniert, nimmt zu. Doch die Parteien selbst vermitteln nicht den Eindruck, dies zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, darauf zu reagieren. Die Europäische Wertestudie "Zukunft.Werte. Europa“ liefert dazu ebenso bedenklich stimmende Daten wie die nach den letzten großen Wahlen 2008 und 2010 erstellte Kurz-Studie des Institutes für Freizeit- und

Das Jahr der Kreuzerl

Volksbefragung, Landtagswahlen, Nationalratswahl: 2013 jagt ein Wahlkampf den anderen. Die politischen Karten werden im nächsten Jahr ganz neu gemischt.Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden? Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt, Kapital und Vermögen höher besteuert werden? Mit Fragen wie diesen werden sich die Österreicher im nächsten Jahr noch intensiver beschäftigen müssen als bisher. Im Monatsrhythmus werden sie 2013 an die Urnen oder auf die Bezirksämter gebeten. Die Wiener dürfen bei einer Volksbefragung sogar ihre Meinung zu Olympia 2028 abgeben.

2015

Und wird jetzt alles SCHLECHTER?

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon jetzt steht fest: Die Sorgenfalten von Herrn und Frau Österreicher werden sich heuer tiefer eingraben als 2014. Anders als im Vorjahr sind die Pessimisten nunmehr in der Mehrheit, das kommende Jahr wird verstärkt mit Skepsis betrachtet, wie das Linzer Market-Institut erhoben hat: Blickten im Vorjahr noch ganze 57 Prozent dem neuen Jahr optimistisch entgegen, so sind heuer nur mehr 43 Prozent zuversichtlich (siehe Kasten).Doch woher rühren diese massiven Zukunftsängste und wie berechtigt sind sie wirklich? Die Wirtschaftskrise geht bereits

Wien im Zustand der Belagerung

Das erwartete Duell blieb aus, wird aber zu den nationalratswahlen 2018 wiederkehren. Gewonnen wurde bloß Zeit, nicht der kampf gegen rechts.

2016

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

2017

Jetzt kommt Bewegung rein

Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.

"Einzigartig für die gesamte ZWEITE REPUBLIK"

Die DiskutantenK. Stainer-HämmerleKathrin Stainer-Hämmerle ist Politologin und Juristin. Nach Lehr-und Forschungsaufträgen an verschiedenen Universitäten ist die gebürtige Vorarlbergerin seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Klagenfurt.Emmerich Tálosist Universitätsprofessor in Ruhe. Von 1983 bis 2009 war er Professor für Politikwissenschaft an der Uni Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik. 2002 war er Mitinitiator des Sozialstaatsvolksbegehrens.Sebastian Kurz hat sich durch seinen eher

2018

Politische Weichenstellungen im Osten

"Ich denke, dass die Globalisierung die Regionalisierung der Politik fördert; dass die Bundesländer dadurch noch stärker wurden."Es wird ein ereignisreiches Wochenende für die heimische Innenpolitik. Denn innerhalb von zwei Tagen fallen auch zwei politische Entscheidungen von einiger Tragweite. Zumindest eine davon bedeutet auch eine Weichenstellung für die Bundespolitik. Denn wenn die knapp 1.000 Delegierten der Wiener Sozialdemokratie am Samstag darüber abstimmen, wer Michael Häupl nach 24 Jahren als Landeshauptmann und Bürgermeister der Hauptstadt beerbt, dann wird damit auch ein

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Österreich, 2017, Nationalratswahlen: Die "Grünen" erleben ihr Schicksalsmoment. Sie erhalten nur mehr 3,8 Prozent und scheiden aus dem Nationalrat aus. Sie verlieren mediale Bühne und ihr finanzielles Fundament. Auf der einen Seite fallen knapp neun Millionen staatliche Fördergelder weg, auf der anderen Seite müssen Schulden aus dem Wahlkampf beglichen werden. Personelle Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Debakels geben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe ihre Rücktritte bekannt. Walter Kogler

2019

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