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Die NEOS und das Team Stronach haben soeben ihre Parteiakademien eröffnet. Doch was geschieht dort wirklich? Und was haben eigentlich die Bürger davon?

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Die NEOS und das Team Stronach haben soeben ihre Parteiakademien eröffnet. Doch was geschieht dort wirklich? Und was haben eigentlich die Bürger davon?

Sie residieren in noblen Parkvillen oder gigantischen Altbauwohnungen in der Wiener Innenstadt. Sie sollten eigentlich als Werkstätten der Innovation und Bildung dem Allgemeinwohl dienen. Und sie kommen in den Medien fast ausschließlich mit Negativschlagzeilen vor. Man könnte auch sagen: Sie sind meist dann in aller Munde, wenn wieder ein parteiinterner Finanzskandal auffliegt. Tatsächlich hätten Parteiakademien dreierlei Aufgaben zu erfüllen: Sie sollten geeignetes politisches Personal rekrutieren und ordentlich schulen, Parteiprogramme reflektieren und weiterentwickeln sowie einen allgemeinen bildungspolitischen Auftrag erfüllen. Soweit die Theorie.

Während es im angelsächsischen Raum in den Think-Tanks der Politik nur so blubbert und zischt, erfüllen die Parteiakademien hierzulande kaum noch eine Vordenk-Funktion. In den Siebzigerjahren und teils auch noch in den Achtzigern wurde sehr wohl auf breiter Basis diskutiert. "Heute bereitet es den Parteien große Probleme, die Basis miteinzubeziehen", sagt Politologe Hubert Sickinger. Wegen des großen medialen Drucks, die schnell getaktete Tagespolitik zu managen, bleibe kaum noch Zeit für das Nachdenken über längerfristige Strategien.

Die programmatische Arbeit übernehmen eher noch parteinahe und ressourcenstarke Organisationen wie die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung, indem sie Grundlagenpapiere mit Zahlen, Daten und Fakten erarbeiten. Dass eine kritische Grundlagenarbeit vonseiten der Parteien überhaupt gewünscht ist, bezweifelt Politologe Thomas Hofer: "Daran sind nicht nur die Parteien selbst schuld, sondern auch die Öffentlichkeit, weil jede härtere Debatte gleich als parteiinterner Konflikt aufgebauscht wird."

Hehre Ansprüche, harte Realität

Das Personalproblem in der heimischen Politik liege auch an der mangelnden Ausbildung an den Parteiakademien, meint Hofer: "Viele Akademien scheitern schon daran, die eigenen Mandatare sattelfest zu machen für den rauen Alltag der Politik." Grundwerkzeuge für Medienauftritte, aber auch ein Basiswissen über politische Inhalte, müssten professioneller vermittelt werden, anstatt die Leute gleich ins kalte Wasser zu stoßen.

Als Bruno Kreisky 1973 die Parteiakademien ins Leben gerufen hat, war sein Anspruch "die Vorbereitung der Staatsbürger zur Mitwirkung an der Demokratie". Das einst bekannte Renner-Institut der SPÖ scheint seine große Zeit seit Kreisky hinter sich zu haben, auch die Politische Akademie der ÖVP (Polak) scheint seit dem Abgang von Andreas Khol ins Hintertreffen geraten zu sein. Nun versucht die ÖVP-nahe Julius-Raab-Stiftung für die Volkspartei ein zeitgemäßeres Antlitz für sie herauszumeißeln. Die Freiheitliche Akademie sorgt mit verlässlicher Regelmäßigkeit für Skandale - ob es um Personalquerelen oder Versorgungsaktionen geht. Zudem müssen in der FPÖ alle Akademie-Mitglieder gleichzeitig Parteimitglieder sein. Hingegen betont die föderal organisierte grüne Bildungswerkstatt ihr Eigenleben gegenüber der Partei und ihre Rolle als Schnittstelle der Zivilgesellschaft. Im eigens gegründeten Beirat bringen sich viele Leute aus der Wissenschaft ein. Vergleicht man die Größenordnungen von Parteienförderung, Akademieförderung und Presseförderung, zeigt sich eine klare Schieflage zugunsten der Parteien. Das war nicht immer so.

Versorgungsposten

"Es hat sich eine Unkultur der sehr geldintensiven Wahlkämpfe entwickelt, wofür in jeden dieser drei Töpfe gegriffen wird", kritisiert die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Dass die Parteien ihre Rekrutierungs- und Personalaktivitäten mit Geldern für politische Bildung finanzieren, ist mehr als fragwürdig.

Versorgungsposten wie für Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Renner-Institut oder für den einstigen ÖVP-Minister Werner Fasslabend in der Polak sind nur die prominentesten Beispiele. In den Bundesländern ist die Trennung zwischen Partei und Parteiakademie vielfach noch unschärfer: "Ich kenne Konstruktionen, gerade bei kleinen Parteien, wo die Ressourcen knapp sind und Leute über die Akademie finanziert werden, aber ganz andere Tätigkeiten ausüben", sagt Stainer-Hämmerle.

Während es auf Bundesebene eine überschaubare Anzahl an Veranstaltungen zu allgemeinen politischen Themen gibt, finden diese in den Bundesländern nahezu gar nicht statt. Den bildungspolitischen Auftrag könnten andere, unabhängigere Bildungseinrichtungen besser erfüllen, meint Stainer-Hämmerle: "Einerseits die Hochschulen in ihrer Funktion als öffentliche Diskursräume, andererseits das Unterrichtsministerium, damit auch die Pflichtschulen eingebunden sind." In Österreich habe eine Professionalisierung politischer Bildung nie stattgefunden, kritisiert Thomas Hellmuth, Professor für Geschichtsdidaktik und politische Bildung an der Uni Salzburg.

Politik tabu an den Schulen

Die Wurzel dieses Übels liegt in der Geschichte der Zweiten Republik: Noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Thematisierung von Politik in der Schule tabu, weil man politische Indoktrinierung befürchtete. Außerdem hätte man sich dann mit dem unliebsamen Thema des Nationalsozialismus auseinander setzen müssen. Also entschloss man sich für die Schaffung von Parteiakademien - im Irrglauben, dass durch die Vielfalt der Institute ein unabhängiger Diskurs zustande käme. "Wenn nur ein kleiner Teil des Geldes für die Parteiakademien in eine moderne, allgemeine politische Bildung fließen würde, könnte man viel weiterbringen und die verschiedenen parteiunabhängigen Einrichtungen unterstützen", kritisiert Hellmuth.

In Deutschland gibt es sehr wohl renommierte Partei-Institute, die mit hohem wissenschaftlichen Anspruch gesellschaftliche Entwicklungen beobachten und politische Vorarbeit leisten. Dort gibt es auch ein eigenes Lehramtsstudium und ein eigenes Unterrichtsfach für politische Bildung. Eine gut budgetierte Bundeszentrale für politische Bildung bereitet für Schulen diverse Materialien und Inhalte auf. Eine vergleichbare Einrichtung fehlt in Österreich.

Die österreichweit einzige Professur für politische Bildung an der Uni Wien wurde im Jahr 2012 nach nur drei Jahren wieder abgeschafft. An der Uni Linz gibt es seit 2009 ein Masterstudium zum Unterricht politischer Bildung, das von Interessenten überrannt wird. Politische Bildung wird an den Oberstufen zwar im Ausmaß von ein bis zwei Wochenstunden unterrichtet. Eine reine Staatsbürgerkunde im Sinne von Faktenwissen erzieht junge Menschen aber noch lange nicht zu mündigen Bürgern.

Genau hier wollen die NEOS ansetzen. Das neu gegründete NEOS Lab will kein Elfenbeinturm sein, sondern betont seine Bürgernähe. Jeder kann in die Räumlichkeiten im siebenten Wiener Bezirk kommen und seine Ideen einbringen. Für die Neulinge NEOS und Team Stronach werden die Parteiakademien vor allem zur Rekrutierung von politischem Personal für die kommenden Wahlen bedeutsam sein. Den Anspruch der NEOS, auch allgemeine politische Bildung und Partizipation zu fördern, hält Hofer für positiv, ist aber skeptisch: "Wenn ihnen das gelingt, tausend Rosen!" Und was von der neuen "Akademie Team Stronach" zu erwarten ist? Hofer: "Gar nichts. Das wird eine vorübergehende Sache werden."

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