Jörg Flecker: "Klassenkampf von oben"

Im Gespräch mit der FURCHE analysiert der Sozial-und Wirtschaftswissenschafter Jörg Flecker den wiederaufkommenden Klassenbegriff, abnehmenden Konsens einer Solidargemeinschaft, Politik, die von gesellschaftlicher Spaltung profitiert, und erklärt, warum Länder mit größerer Ungleichheit schlechtere Bedingungen für alle bieten.

DIE FURCHE: Herr Flecker, Sie haben im "Standard" kürzlich einen Gastkommentar unter dem Titel "Die Politik der rohen Bürgerlichkeit" veröffentlicht. Was meinen Sie damit?

Jörg Flecker: Der Begriff wurde vom deutschen Soziologen Wilhelm Heitmeyer geprägt. Er meint damit, dass hinter der Fassade zivilisierten Verhaltens, das ja auch mit "Bürgerlichkeit" assoziiert wird, eine Ausrichtung auf soziale Spaltung zum Vorschein kommt. Gleichheit und Gleichwertigkeit werden nicht mehr als anzustrebende Ideale gesehen. Häufig drückt sich Missachtung und Abwertung von Menschen mit niedrigerem Status, von "denen da unten", aus. Hinzu kommt ein ökonomistisches Denken, das Menschen an ihrer Nützlichkeit misst und bestimmte Menschengruppen als nutzlos brandmarkt. Heitmeyer bezeichnet das als "Jargon der Verachtung". Konkurrenz und Eigenverantwortung werden betont - wer sich in der Konkurrenz nicht durchsetzt, hat Pech gehabt und muss selbst schauen, wo er bleibt.

DIE FURCHE: Heitmeyer argumentiert, dass es um eine Verteilungsdebatte geht. Deshalb zettelten Bessergestellte einen "Klassenkampf von oben" an.

Flecker: Der Begriff "Klasse" war in der Soziologie ein wenig aus der Mode geraten, kommt aktuell aber wieder stärker auf -durchaus aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Spaltungen. Es gibt verschiedene Klassenbegriffe. Im Grunde geht es aber um die Position von Menschen im gesellschaftlichen Produktionsprozess und darum, wie man sein Einkommen erwirbt. Sobald es um Auseinandersetzungen zwischen jenen geht, die an einem Unternehmen beteiligt sind, und jenen, die durch Erwerbsarbeit dessen Gewinne erwirtschaften, ist der Klassenbegriff jedenfalls angemessen. Ebenso, wenn man betrachtet, wie gesellschaftliche Ungleichheit sich reproduziert, wie Armut, Reichtum und Bildung über Generationen vererbt werden. Bei der "rohen Bürgerlichkeit" wenden sich jene mit Vermögen und höheren Einkommen gegen jene ohne Vermögen und mit niedrigen Einkommen. Das kann man im Sinne eines Verteilungskampfes durchaus als "Klassenkampf von oben" bezeichnen.

DIE FURCHE: Dieser Verteilungskampf hat auch mit dem Phänomen der "Abstiegsgesellschaft" zu tun -dem Gefühl, dass die Lebenssituation Nachkommender eher schlechter als besser werde. Ist eine Gesellschaft, in der Ressourcen knapper zu werden scheinen, überhaupt ohne verstärkte Verteilungskämpfe denkbar?

Flecker: Das entscheidende Stichwort ist das Gefühl knapper werdender Ressourcen. Denn tatsächlich wird unsere Gesellschaft immer reicher - zumindest an materiellen Gütern und Geld. Es ist sogar zu viel Geld da, was sich in Spekulationsblasen und Finanzkrisen zeigt. Aber durch die immer ungleichere Verteilung entsteht der Eindruck der Knappheit. Über Jahrzehnte wurde betont, dass sich unsere Gesellschaft den Ausbau des Sozialstaats nicht mehr leisten könne. Die Austeritätspolitik verstärkte diesen Eindruck. Es gibt aber Gruppen, die sich als "Superreiche","Oligarchen", oder wie auch immer man sie bezeichnen will, vom Rest der Gesellschaft abkoppeln. Diesen Gruppen gelingt es sehr gut, ihre Interessen durchzusetzen - auch über die Politik. Dazu gehört, dass gegen Interessen der Arbeitenden und gegen den Sozialstaat gearbeitet wird, damit mehr privater Reichtum bleibt. Natürlich auf Kosten der Mehrheit und des öffentlichen Reichtums.

DIE FURCHE: Studien zeigen, dass Besserverdiener und Vermögende oft subjektiv den Eindruck haben, sie würden nicht genug bekommen oder müssten zu viel an den Staat abgeben.

Flecker: Die Vergleichsmaßstäbe sind häufig verrutscht. Das zeigt sich zum Beispiel am Verhältnis zwischen den Durchschnittseinkommen in Unternehmen und der Vergütung für Vorstandsmitglieder. Das durchschnittliche Gehalt eines Vorstandes in einem der 20 größten börsennotierten Unternehmen in Österreich ist um das 56-fache höher als das Durchschnittsgehalt und hat sich seit 2003 verdreifacht. Dass gleichzeitig viele Menschen trotz intensiver und belastender Arbeit, trotz großer Beiträge für die Gesellschaft nicht genug Einkommen haben, um davon anständig leben zu können, lässt sich nur mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit als akzeptabel darstellen. Und indem man vom Prinzip der Menschenwürde Abstand nimmt.

DIE FURCHE: Wie sehen Sie die Diskussion um die neue Mindestsicherung?

Flecker: Die Mindestsicherung, die einerseits soziale Notlagen verhindern und andererseits Menschen in Notlagen ein Leben in Würde sichern soll, wird noch weniger armutsfest. Das betrifft insbesondere Kinder, weil kinderreichen Familien Unterstützung entzogen wird. Es betrifft aber auch Menschen mit Behinderung, Haftentlassene, Menschen ohne Pflichtschulabschluss oder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Diese Art der Politik versucht nicht, ein Problem zu lösen, sondern will mit der Maßnahme etwas suggerieren, nämlich dass man mehr Druck erzeugen müsse, damit Menschen Arbeit annehmen. Das ist ein besonders perfides Argument, weil die allermeisten erwerbslosen Menschen sich sehr bemühen, Beschäftigung zu finden, aber andere nicht bereit sind, ihnen einen Arbeitsplatz zu geben, zum Beispiel weil sie sie als zu alt einschätzen. Diese Menschen werden pauschal als "Täter", als "Durchschummler" diffamiert.

DIE FURCHE: Wenn ausgerechnet Haftentlassenen die Mindestsicherung gekürzt wird, muss man nicht zuspitzen, um das als Kriminalitäts-Förderungsprogramm zu bezeichnen.

Flecker: Wenn Menschen nicht die Möglichkeit haben, auf legitime und legale Art und Weise zu Einkommen zu gelangen, dann werden sie gezwungen, zu anderen Mitteln zu greifen. Das ist Standard in einer bereits alten Theorie abweichenden Verhaltens. Der Satz für diese Menschen würde mit 365 Euro so niedrig angesetzt, dass sie sich davon weder eine Wohnung leisten, noch ihr Leben fristen können. Haben sie keine Unterstützung etwa von Angehörigen, muss man sich also fragen, was den Leuten anderes übrig bleibt, als sich nach anderen Einkommensquellen umzuschauen. Denn die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen, geht bei ihnen häufig gegen null. Die Maßnahme ist also ein Kriminalitäts-Förderungsprogramm, keine Frage.

DIE FURCHE: Die Bundesregierung kürzt vor allem bei Menschen in unteren sozialen Lagen: Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Asylwerber. Während von Maßnahmen in den oberen Lagen wie Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung nichts zu hören ist - obwohl das finanzielle Potenzial dort ungleich höher ist. Wird hier klassische Klientelpolitik betrieben?

Flecker: Ja, das ist ganz deutlich. Ein Beispiel ist der Familienbonus, von dem Gutverdienende profitieren. Jene, die sehr wenig verdienen, bekommen nichts, weil sie ja keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. Vom großen Anteil der indirekten Steuern wie Umsatz-und Mehrwertsteuer, die man als Konsument immer berappt, kann man sich unterdessen keinen Familienbonus abziehen. Hinzu kommen Maßnahmen, die sich gegen die Arbeitenden richten -mit der neuen Arbeitszeitregelung, aber auch mit der Sozialversicherungsreform. Das ist einerseits Klientelpolitik, andererseits eine klar neoliberale Politik, die sich am deutlichsten im Umgang mit dem Sozialstaat zeigt.

DIE FURCHE: Ein Schritt zum Abschied aus einer Solidargemeinschaft, wie sie im Nachkriegs-Europa jahrzehntelang Konsens war? Denn an deren Basis stand ja, dass jene, die über mehr Mittel verfügen, auch überproportional mehr für die Allgemeinheit beitragen sollten.

Flecker: Der Konsens, eine gemeinsame Solidargemeinschaft zu bilden, nimmt bei Teilen der Bevölkerung ab. Sie ziehen sich über Privatvermögen, Privatversicherungen, Privatschulen und -krankenhäuser aus der allgemeinen Versorgung heraus. Gleichzeitig nimmt ihre Bereitschaft ab, den eigenen Beitrag über Steuern zu leisten. Es war für den Sozialstaat immer entscheidend, dass die Mittelklassen nicht nur ihren Verhältnissen entsprechend einzahlen, sondern auch von ihm profitieren und Leistungen aus ihm beziehen. Sonst kann die Legitimität zu bröckeln beginnen.

DIE FURCHE: Die aktuellen politischen Prioritäten führen zu einer weiteren Öffnung der berühmten sozialen Schere - einer der zentralsten Faktoren für instabiler werdende Gesellschaften.

Flecker: Es ist aus Untersuchungen bekannt, dass Länder mit größerer Ungleichheit schlechtere Bedingungen für alle bieten -also auch für Reiche. Insbesondere, wenn man Gesundheit und Sicherheit berücksichtigt. In Österreich kann man sich in Großstädten relativ frei bewegen und es herrscht ein Sicherheitsgefühl. Fährt man woanders hin, ist das mitunter nicht so.

DIE FURCHE: Stichwort Wohnen in der "Gated Community".

Flecker: Genau, in manch anderem Teil der Welt wohnen wohlhabende Menschen de facto hinter Gittern. Es ist zu erwarten, dass sich durch zunehmende Ungleichheit und den Abbau von Absicherungen die Bedingungen auch in Österreich verschlechtern.

DIE FURCHE: In einem vielzitierten Gastkommentar zu "roher Bürgerlichkeit" in der "Zeit" schrieb Heitmeyer 2011 zur zunehmenden Tendenz gesellschaftlicher Spaltung: "Die gewaltförmige Desintegration ist auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich." Teilen Sie diesen Pessimismus?

Flecker: Wir erleben unterschiedliche Reaktionen auf zunehmende Ungleichheit. Das drückt sich teils im Rückzug der Menschen aus. Es können aber auch neue Widerstandsformen wie die Gelbwesten entstehen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen - bis hin zu Jugendaufständen wie in Frankreich und Großbritannien. Hinter diesen steckte eine Mischung aus benachteiligter Klassenlage und Migrationshintergrund, der seinerseits mit Ausgrenzung verbunden ist. Wenn Menschen struktureller Gewalt ausgesetzt sind, nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, wenn sie von ihrer Umwelt missachtet werden, dann werden sie in die Enge getrieben. Es ist naheliegend anzunehmen, dass dann mehr Menschen ausrasten. Dann bekommen auch Frauen und Kinder mehr Gewalt ab. Das Perfide an der aktuellen Politik ist, dass sie darauf ausgerichtet scheint, solche Probleme eher noch zu befördern, weil die entsprechenden Parteien bei der nächsten Wahl davon profitieren könnten. Denn jeder gewalttätige Migrant bringt ihnen Stimmen.