Die Negativsteuer wirft die Frage auf, ob Armut durch Steuerpolitik bekämpft werden soll.
Noch ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht unter Dach und Fach und der Mindestlohn auch nicht Realität, schon kommt ein neuer Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger (SP): die Negativsteuer für Kleinverdiener.
Im Furche-Gespräch erklärte Minister Buchinger sein Negativsteuer-Modell, das er sich vom "working tax credit" aus Großbritannien abgeschaut hat. Sie ist ein integraler Bestandteil der Bekämpfung von Armut, die für ihn auf drei Säulen fußt:
• Vollbeschäftigung: Das Ziel ist nach wie vor, dass ein größtmöglicher Teil der Menschen im erwerbsfähigen Alter einen Vollzeitjob hat. Wenn die Arbeitslosenquote unter zwei Prozent fällt, sprechen Experten von Vollbeschäftigung.
• Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Dies soll eine Art Notbehelf für all jene sein, die nicht so schnell eine neue Anstellung finden oder gar nicht arbeitsfähig sind.
• Mit dem Einkommen ein Auskommen zu finden: Das soll bedeuten, dass für eine Ganztagesarbeit ein Mindestlohn von 1000 Euro gelten soll und die Teilzeitarbeitskräfte mit der Negativsteuer entlastet werden. Auch sie würde nur bedarfsgeprüft vergeben und eine Steuergutschrift von ungefähr 200 bis 250 Euro pro Monat darstellen, um die "Working Poor" zu vermeiden. Der Begriff bezeichnet jemand, der trotz Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen hat. Es gibt derzeit bereits eine Negativsteuer in der Höhe von neun Euro/Monat.
Buchinger beziffert die Kosten für die Negativsteuer mit 50 Millionen Euro/Jahr, er will damit "die Armutspolitik in die Lohnsteuerpolitik" bringen.
Von Problemen ablenken
Doch warum kommt Buchingers Vorstoß gerade jetzt, wenn die angepriesenen Maßnahmen wie Mindestsicherung und Mindestlohn noch in Vorbereitung sind? Auf die Frage, ob es eine geschickte Ablenkung von diversen Problemen bei der Einführung der oben genannten Armutsbekämpfungsmaßnahmen ist, meint der Minister, dass das nicht der Fall sei. Er hätte nur jetzt den Anlauf unternommen, da "zunehmend realpolitische Gruppen ihre Forderungen für die Steuerreform 2009/10 stellen". Das heißt für Buchinger, dass auch er jetzt Dinge anbringen muss, die ihm wichtig sind, damit diese nicht unter die Räder kommen.
Naturgemäß erntet der Ministervorschlag nicht nur Zustimmung, vor allem aus dem Lager des Koalitionspartners kommen negative Meinungen, die sich nicht zuletzt um die Frage drehen, wie sehr die Steuerpolitik für die Bekämpfung von Armut verwendet werden darf. Günter Stummvoll, stellvertretender Klubobmann und Budgetsprecher der ÖVP, ist der Meinung, dass, wenn sozialer Bedarf bestehe, dies ihm Rahmen des Sozialsystems und nicht im Rahmen des Steuersystems geregelt werden müsse. Somit mutet es Stummvoll "eigenartig" an, dass der Sozialminister den Ball an den Finanzminister weiterspielt. Auch für ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hat das Steuersystem nicht die Aufgabe, Armut zu bekämpfen, vielmehr "hat das heimische Steuersystem eine starke Progression, die bereits den sozialen Ausgleich sucht". Für Amon sind mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung und dem Mindestlohn erfolgsversprechende Modelle in der Pipeline, und er versteht nicht, warum jetzt Maßnahmen diskutiert werden, die gar nicht im Regierungsabkommen stehen. Doch auch der ÖAAB, dessen Generalsekretär Amon ist, schielt schon auf die Steuerreform 2009/10. Auf der Wunschliste steht ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied. Die Umsetzung schätzt Amon als realistisch ein.
Soziales System schaffen
Doch der Sozialminister bekommt nicht nur Ablehnung für seinen Vorschlag zu spüren. Unter den Befürwortern einer Negativsteuer befindet sich auch die Katholische Sozialakademie Österreichs. Deren Direktor, Markus Schlagnitweit, gefällt daran vor allem, dass dadurch das Steuersystem sozialer wird, denn in Österreich gibt es "einen hohen Anteil an direkter Steuer, wie der Umsatzsteuer, die für alle gleich ist". Dies sei für Menschen mit niedrigen Einkommen fatal, denn sie brauchen auf Grund ihres niedrigen Verdienstes für ihren täglichen Bedarf an Gütern fast ihr gesamtes Geld auf. So zahlen die Armen relativ zu ihrem Gesamteinkommen eine höhere Steuersumme als Besserverdienende. Hier könnte laut Schlagnitweit die Negativsteuer etwas von der Steuerlast der Kleinverdiener nehmen.
Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, lässt diesen Vergleich nicht gelten. Es sei schon richtig, dass es die Ärmeren - durch den gleich hohen Umsatzsteuersatz für alle - härter als andere trifft, dennoch zeigen die Zahlen, dass das progressive Steuersystem seine Wirkung tut. "Wenn 1,3 Millionen von sechs Millionen Einkommensbeziehern keine Lohn-bzw. Einkommenssteuer zahlen, so ist die soziale Komponente in unserem Steuersystem sehr wohl vorhanden."
In einem Punkt sind sich die Koalitionspartner allerdings einig - will man Vertretern beider Seiten Glauben schenken: der Faktor Arbeit muss vernünftig entlastet werden.
