Um ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro will Finanzminister Wilhelm Molterer den Österreichern die Steuerlast erleichtern.
Österreich steht derzeit laut Statistik Austria mit einem Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2007) so gut da, wie seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Grund dafür ist laut Finanzminister Wilhelm Molterer diszipliniertes und kluges Haushalten und der verantwortungsvolle Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld. Nur diese Budgetpolitik ist Grundlage für eine Steuerentlastung im Jahr 2010, die aus eigener Kraft erwirtschaftet wurde.
Ziele sind die Entlastung des Mittelstandes und der Familien mit Kindern sowie die Stärkung des Unternehmerstandortes. Darüber hinaus soll das Steuersystem bürgerfreundlicher und transparenter werden - von der Vereinfachung der Lohnverrechnung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung.
Die wichtigste Herausforderung wird aber sicherlich sein, neben einer Steuerreform auch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Mein großes Ziel ist, dass die Steuerlast und die Abgabenquote insgesamt gesenkt werden. Jedem Einzelnen soll am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche bleiben. Der Erfolg der Steuerentlastung soll am Lohnzettel sichtbar sein", so Molterer.
Die Abgabenquote selbst ist aber auch ein Gradmesser für die Standortqualität im Wettbewerb um die Ansiedelung von Unternehmen. Eine kompetitive Abgabenquote trägt hier ohne Zweifel zur Erhöhung von Leistungs- und Beschäftigungsanreizen bei.
Abgabenquote senken
Doch wenn eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote diskutiert wird, müsse auch die Frage beantwortet werden, wo sich die Menschen einbringen und wo sich der Staat zurückzieht. So könne beispielsweise im Bildungsbereich die staatliche Basis um private Initiativen ergänzt werden, ebenso im Pflege- oder Gesundheitsbereich.
"Im Sinne einer sozialen Tragfähigkeit ist es nicht gerecht, dass 7,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen 45 Prozent des gesamten Steueraufkommens erbringen. Wir müssen eine Balance zwischen Steuerzahlern und Transferempfängern finden. Wenn wir Familien wollen, dann müssen wir sie steuerlich unterstützen, wenn wir Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens beteiligen wollen, dann müssen wir die Mitarbeiterbeteiligung steuerlich berücksichtigen", so Molterer.
Das Volumen für die Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger gemeinsam mit der Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung, der Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und der Vereinfachung des Steuersystems soll insgesamt bei zwei Milliarden Euro liegen. Der Mittelstand soll primär durch eine Änderung des Einkommenssteuertarifs entlastet werden. Durch das so erhöhte verfügbare Einkommen werde die Kaufkraft im Land gestärkt. Dies wird sich positiv auf die Wirtschaft auswirken, entweder durch stärkeren Konsum oder durch zusätzliche Investitionen am Kapitalmarkt.
Familien stärken
Der zweite große Teil der Steuerreform soll sich auf die Entlastung von Familien konzentrieren. Wobei Minister Molterer klarstellt, dass im Sinne der steuerlichen Erleichterung als Familie auch Alleinerziehende oder Eltern in Patchworkfamilien gelten. "Für mich ist Familie, wo Kinder sind."
Das Entlastungsvolumen soll rund 700 Millionen Euro betragen und zunächst durch ein geringeres Besteuern der Einkommen von Familien erfolgen. Nach dem Grundsatz: Je mehr Personen von einem Einkommen leben müssen, desto geringer ist die Steuerpflicht.
Für Eltern, die arbeiten müssen, soll eine Kombination aus einem erhöhten Kinderfreibetrag und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung das finanzielle Leben erheblich erleichtern. Dies soll unabhängig vom Einkommen geschehen. Und jährlich zu Schulbeginn soll die doppelte Kinderbeihilfe ausbezahlt werden.
Damit den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser ermöglicht wird, fordert der Finanzminister, die kürzeste Variante des Kinderbetreuungsgeldes weiterzuentwickeln. So soll es künftig möglich sein, 80 Prozent des Nettogehaltes bis zu ein Jahr lang zu beziehen. Der Betrag soll zwischen mindestens 1000 Euro und maximal 2000 Euro pro Monat liegen.
Klein- und Mittelunternehmen sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Sie beschäftigen zwei Drittel aller unselbstständigen Arbeitnehmer und erwirtschaften den Großteil der heimischen Wertschöpfung. In diesem Sinne fordert Molterer die Einführung von attraktiven, steuerlich begünstigten Mitarbeiterbeteiligungsmodellen, von denen alle profitieren können. Mitarbeiterbeteiligungen sind ein nachhaltiger Lösungsansatz für innerbetriebliche Partnerschaften. Mehr noch, sie spielen eine Schlüsselrolle für die Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt, da die Mitarbeiterbeteiligung sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich auswirkt.
Mitarbeiter beteiligen
Ein neues attraktives und steuerlich gefördertes Mitarbeiterbeteiligungs-Modell soll bei der Steuerreform 2010 (steuerliche Anreize, freiwilliges Modell, jährliche Ausbezahlung des Gewinnanteils) eingeführt werden.
Vor allem muss die Mitarbeiterbeteiligung einfach und praktikabel sein. "Mitarbeiterbeteiligung ist eine christlich-soziale Antwort auf die neuen Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft. Es ist nur fair und gerecht, Arbeiter und Angestellte direkt am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Wir wollen die Verantwortungs- und Aufstiegsgesellschaft", so der Finanzminister. Die Mitarbeiterbeteiligung bedeutet aber auch Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum. "Mir macht Sorge, dass die Lohnentwicklung und die Gewinnquote auseinandergehen. Deshalb braucht es die Mitarbeiterbeteiligung, damit die arbeitenden Menschen am Erfolg der Betriebe teilhaben können."
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