Mindestlohn - © Foto: Pixabay / Peter Stanic
Wirtschaft

„1,50 Euro finde ich schlichtweg schäbig“

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WIFO-Chef Christoph Badelt im Gespräch über die sozialpolitische Agenda der Bundesregierung, den Wert von Bildung und den Brexit.

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WIFO-Chef Christoph Badelt im Gespräch über die sozialpolitische Agenda der Bundesregierung, den Wert von Bildung und den Brexit.

Das Gespräch führte Moritz Rausch

Im Rahmen der Denkwerkstatt St. Lambrecht 2019 referierte Christoph Badelt, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), über die Veränderung der Aktiveinkommen und deren Einfluss auf die Pensionen. In einem Interview mit der Medienakademie #stlambrecht19 äußerte sich Badelt zum Thema Gerechtigkeit, über die aktuelle Steuerreform und erklärte, warum Österreich das Verfehlen der CO2-Ziele bitter bereuen wird.

DIE FURCHE: Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen durch Steuern und Wohlfahrtszahlungen sind mitunter die erfolgreichsten Europas. Sind sie auch gerecht?
Christoph Badelt: Ich glaube, dass die österreichische Einkommensverteilung wesentlich weniger ungleich ist als in den meisten anderen Industriestaaten. Das verdanken wir zu einem großen Teil den Umverteilungsmaßnahmen. Allerdings finden diese Umverteilungen nicht nur durch progressive Steuern statt. Sie werden auch in Form monetärer Sozialleistungen und Sachleistungen erbracht. Dies gilt gerade im Gesundheits-, Bildungswesen und im Straßenbau. Wir haben ein relativ großes Umverteilungsvolumen. Ich glaube, dass man Österreich dafür durchaus loben kann. Das Institut für Wirtschaftsforschung wird in naher Zukunft eine neue Umverteilungsstudie herausbringen, die das Ausmaß der Umverteilung exakt quantifiziert. So viel darf ich verraten: Die Umverteilung ist eher größer geworden.

DIE FURCHE: Ist die Umverteilung aus sozialpolitischer Sicht fair oder sehen Sie Verbesserungspotenzial?
Badelt: Ob die Umverteilung fair ist, ist letztlich eine politische, normative Frage. Als Wissenschaftler kann ich das nicht beantworten. Natürlich ist es so, dass durch die Umverteilung die untersten Einkommensschichten profitieren. Damit wird Armut reduziert. Das wird als gesellschaftlich wünschenswert angesehen.

DIE FURCHE: Wie bewerten Sie die aktuelle Steuerreform?
Badelt: Die Steuerreform muss sowohl gelobt als auch kritisiert werden. Positiv ist das Volumen der Reform. Immerhin handelt es sich um acht Milliarden Euro Entlastung. Davon profitieren vor allem niedrigere Einkommensgruppen. Diese werden etwa durch die Senkung des Einkommensteuertarifs oder die Reduktion von Krankenversicherungsbeiträgen begünstigt. Kritisch sehe ich, dass eine Reihe von notwendigen Systemänderungen nicht vorgenommen wird. Zum Beispiel wäre es angebracht, Richtlinien im Steuersystem zu etablieren, die ein positives ökologisches Verhalten belohnen. Weiters ist das System nach wie vor äußerst kompliziert und undurchsichtig. Obgleich die Regierung wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Arbeit gesetzt hat, bleibt die Belastung dennoch auch nach der Reform groß. Da ist noch Handlungsbedarf.

DIE FURCHE: Sie haben einmal öffentlich angemerkt, dass sie die steuerlichen Begünstigungen des 13. und 14. Monatsgehaltes für anachronistisch halten. Warum genau?
Badelt: Die 13. und 14. Monatsgehälter sind in Österreich politische Tabuthemen. Es ist nett, ein 13. oder 14. Monatsgehalt zu bekommen. Doch nach wie vor dient dessen steuerliche Sonderstellung eher höheren statt niedrigeren Einkommensniveaus. Insofern wäre es sinnvoll, an diesem Tabu zu knabbern, um die niedrigeren Einkommensgruppen zu fördern.

DIE FURCHE: Die FPÖ hat einen Stundenlohn für Asylwerber in der Höhe von 1,50 Euro gefordert. Ist das noch menschenwürdig?
Badelt: Das Setzen einer Untergrenze für Einkommen ist eine typische politische Norm. Ich denke, dass eine Orientierung am Richtsatz der Ausgleichszulage der Sozialversicherung eine taugliche Grenze ist. Dieser liegt bei etwa 890 Euro im Monat. Ich fürchte daher, dass politische Maßnahmen der Verschlechterung der Mindestsicherung zu Schwarzarbeit und sozialer Unzufriedenheit führen. Der vorgeschlagene Stundenlohn für Asylwerber ist nicht als Bezahlung zu interpretieren. Vielmehr handelt es sich um eine symbolhafte Aufwandsentschädigung für Arbeit, die der Gemeinschaft dienen soll. Die 1,50 Euro finde ich schlichtweg schäbig.

Die Regierung vertritt politische Werte, die heutzutage für stark populistisch orientierte Regierungen typisch sind. Dies entspricht dem Trend in Europa.

DIE FURCHE: Wie bewerten Sie die Sozialpolitik der Regierung? Wie wirkt sich diese auf die Zukunft aus?
Badelt: Die Regierung betreibt die sozialpolitische Strategie, die sie im Vorhinein schon angekündigt hatte. Sie versucht, die Situation von Ausländern zu verschlechtern. Sie vertritt politische Werte, die heutzutage für stark populistisch orientierte Regierungen typisch sind. Dies entspricht dem Trend in Europa. Übersehen wird jedoch, dass wir, wegen der Arbeitskräfteknappheit, eine sehr gezielte und kluge Immigrationspolitik bräuchten. Eine, die proaktiv im Ausland nach Arbeitskräften sucht, die man im Inland benötigt.

DIE FURCHE: Stichwort „hochqualifizierte Arbeitskräfte“: Wie bewerten Sie, als ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, die steigende Anzahl akademischer Abschlüsse?
Badelt: Ich sehe keine Gefahr in einem Überfluss akademischer Abschlüsse. Allein deshalb, weil ein Universitätsstudium immer höher qualifiziert. Auch wenn man etwas studiert, das man nicht unmittelbar am Arbeitsplatz anwenden kann.

DIE FURCHE: Zahlt es sich aus, sich vor, während und nach dem Job weiterzubilden?
Badelt: Zu sagen, dass man Bildung ausschließlich betreibt, um das eigene Humankapital teurer verkaufen zu können, ist sicherlich eine Einschränkung auf ein einzelnes Bildungsmotiv. Es gibt sicher viele Menschen, die sich auch bilden, weil sie die Bildung als Wert an sich erkennen. Aber zweifellos zahlen sich Investitionen in das eigene Humankapital aus. Jede zusätzliche Ausbildung mit messbar steigendem Einkommen zu verknüpfen, wäre allerdings falsch. Die Erfahrung zeigt uns, dass Menschen mit niedrigerer Bildung weniger verdienen. Weiters sind sie größeren Risiken ausgesetzt und leiden eher unter Arbeitslosigkeit. Betrachtet man dies nun im Kontext der Digitalisierung, dann bedeutet sich nicht zu bilden nicht nur ökonomischen Wahnsinn sondern auch ein hohes soziales Risiko.

DIE FURCHE: Welche Bildungspolitik würde einem Mangel an hochqualifizierten Facharbeitskräften vorbeugen?
Badelt: Für die Senkung des Fachkräftemangels braucht es eine offene Bildungspolitik. Zentral ist da die Integration von Menschen, die aufgrund ihres sozialen Hintergrunds wenig oder keinen Zugang zu Bildung haben. Das betrifft unter anderem sozial benachteiligte Kinder, Frauen und ältere Menschen, die man viel zu früh aus dem Arbeitsmarkt drängt.

DIE FURCHE: Lassen sich Nachhaltigkeit und Wirtschaft verbinden?
Badelt: Davon bin ich überzeugt. Es geht darum, Nachhaltigkeit sowohl in den Produktionsmethoden als auch in den Produkten selbst bewusst zum Ziel zu machen. Die Wirtschaftspolitik sollte nachhaltiges Verhalten belohnen. Nicht nachhaltiges Verhalten sollte man im Gegenzug erschweren oder verteuern.

DIE FURCHE: Österreich wird das CO2-Abkommensziel verfehlen. Was erwartet uns?
Badelt: Es ist zu früh, um über die Höhe der Strafzahlungen zu spekulieren, die uns bevorstehen. Allerdings könnten diese gewaltig ausfallen. Davon abgesehen sollte auch ein kleines Land wie Österreich seinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.

DIE FURCHE: Großbritannien hat den Austritt aus der EU auf Ende Oktober verschoben. Wird er stattfinden?
Badelt: Ich habe das Gefühl, dass auch im Vereinigten Königreich niemand weiß, was passieren wird. Politisch und wirtschaftlich ist der Brexit völlig irrational. Allerdings hätte auch die EU nichts davon, ein völlig zerrissenes Großbritannien weiter in ihrer Mitte zu halten. Wenn jede Kleinigkeit auf europäischer Ebene boykottiert wird, macht dies keinen Sinn. Eine Dauerblockade Großbritanniens wäre genauso ein Problem für die EU.

DIE FURCHE: Wie reagieren Sie auf Stimmen, die den „Öxit“ fordern?
Badelt: Ein Austritt Österreichs aus der EU wäre vollkommener Wahnsinn. Das Gegenteil ist notwendig: Österreich sollte sich viel aktiver engagieren in einem Neuaufstellen der Europäischen Union, um internationale Probleme wirklich auch auf einer internationalen Ebene zu lösen.

Fakt

Medienakademie #stlambrecht19

Seit 2008 wird im steirischen Benediktinerstift St. Lambrecht die „Denkwerkstatt St. Lambrecht“ abgehalten – eine Tagung, die sich unter der wissenschaftlichen Leitung von Arbeits- und Sozialrechtler (und FURCHE-Kolumnist) Wolfgang Mazal insbesondere sozialpolitischen Fragen widmet. Heuer gab es erstmals in Kooperation mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) und der FURCHE eine Medienakademie unter dem Titel #stlambrecht19: Nachwuchsjournalisten unter der Ägide von Brigitte Quint (auch freie Mitarbeiterin der FURCHE) begleiteten die Denkwerkstatt journalistisch u. a. auf den Social-Media-Kanälen der FURCHE. Für die Printausgabe haben wir das Interview auf dieser Seite ausgewählt.

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Das Gespräch führte Moritz Rausch