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Chancen für den Ernstfall Europa
Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.
Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.
Unter keinem guten Stern scheinen in letzter Zeit die großen internationalen Konferenzen zu stehen. Schon der Weltwirtschaftsgipfel Anfang Mai dieses Jahres in Bonn war überlagert von Differenzen. Und auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten am 28. und 29. Juni in Mailand wird man sich bemühen müssen, daß dieses nicht zum Fiasko wird.
Dabei ist gerade die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen mit Spanien und Portugal ein günstiger Einschnitt, der zur Klärung einiger grundlegender Fragen und Festlegung weitreichender Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft genutzt werden könnte:
# Zur Frage der Vollendung des EG-Binnenmarktes wird den Ministern ein umfassender Vorschlags- und Maßnahmenkatalog vorliegen, der die völlige wirtschaftliche Integration der EG-Staaten bis 1992 bewerkstelligen soll. Beim Abbau aller Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedern war ja schon Ende der sechziger Jahre nach anfänglichen beachtlichen Erfolgen der Elan verflogen. Insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs - aber nicht nur hier -nahmen die Beschränkungen seither eher wieder zu.
# Der Haushaltsentwurf der Gemeinschaft für 1985 wurde zwar Anfang Juni relativ reibungslos vom EG-Parlament verabschiedet, doch ist hier allen Beteiligten klar, daß es zu Veränderungen und Umstrukturierungen kommen muß, insbesondere nach dem vollzogenen Beitritt Spaniens und Portugals. Vom gesamten Ausgabenvolumen von 28 Milliarden Ecu (Europäische Rechnungseinheit, 1 Ecu ist umgerechnet rund 17 Schilling) entfallen nicht weniger als 20 Milliarden auf die Subventionen, Zuschüsse, Stützungen und Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft. Entsprechend wenig Geld steht für Strukturpolitik und andere Politikbereiche zur Verfügung, auf welche die Tätigkeit der Gemeinschaft ausgeweitet werden sollte. So etwa für Technologie-und Konjunkturpolitik.
Zuletzt wurden Forderungen nach einer gezielten Investitionspolitik sowie nach einer gesamteuropäischen Konjunkturpolitik erhoben. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könnten von den einzelnen Staaten nicht weiterhin unterschiedliche und oft völlig entgegengesetzte Rezepte angewendet werden. Doch auch hier dürfte eine Einigung vorerst Zukunftsmusik bleiben.
Durch die Süderweiterung kommen ohnedies beträchtliche Zusatzbelastungen auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zu: Spanien und Portugal werden nach ihrem Beitritt erhebliche Ansprüche auf Stützungszahlungen an den EG-Agrarfonds erwerben, den schon die bisherigen zehn Mitglieder aus den Nähten platzen ließen. Daneben bestehen einzelne Mitgliedsländer wie etwa Großbritannien nach wie vor auf Sonderregelungen, was die Höhe ihrer Einzahlungen betrifft.
# Ebenfalls keine spektakulären Entscheidungen wird es hinsichtlich der Weiterentwicklung des Europäischen Währungssystems (EWS) geben. Weder die von einigen Mitgliedsländern und vielen Europapolitikern geforderte stärkere Verwendung der Rechnungseinheit Ecu als reguläre Devise noch der Ausbau dieser Korbwährung zu einem neuen Reserveinstrument haben in nächster Zeit Chancen auf Verwirklichung. Hier sind nur kleine pragmatische Schritte denkbar. Dies folgt aus den vorbereitenden Gesprächen der EG-Finanzminister, die Anfang Juni in Luxemburg zusammentrafen.
Einstweilen ist noch unklar, wie die langfristige Rolle des Ecu aussehen wird, ob er Korbwährung bleibt oder sich eines Tages zur europäischen Währung weiterentwickeln kann. Man war sich darin einig, daß für den Ausbau des Währungssystems die weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Fortschritte bei der Konvergenz der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder notwendig sind.
Wichtig wären auch Fortschritte bei der Vervollständigung des Wechselkurssystems. Uber den noch bestehenden Spielraum zur stärkeren Nutzung des Ecu bestehen unterschiedliche Auffassungen: Die Franzosen sehen hier beispielsweise noch Möglichkeiten, während die Bundesrepublik deutliche Vorbehalte angemeldet hat. Sie befürchtet Rückwirkungen auf die nationale Geldpolitik und fürchtet Einflußmöglichkeiten der nationalen Zentralbanken.
• Schließlich steht auch die brisante Technologieproblematik auf dem Programm, deren Bedeutung für die Zukunft Europas gar nicht überschätzt werden kann. Darüber war es schon am Bonner Weltwirtschaftsgipfel zu einer Kontroverse mit nachhaltiger Verstimmung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gekommen, als der deutsche Bundeskanzler den
Amerikanern ohne besondere Notwendigkeit eine Beteiligung an deren „Star-Wars”-Programm zusagte.
Die Meinungen in Europa, wie man auf diese Initiative der Amerikaner reagieren soll, gehen weit auseinander. Frankreich hat als europäische Alternative das Projekt „Eureka” vorgeschlagen, das in den Bereichen Großcomputer, Hochgeschwindigkeits- und Miniaturelektronik, künstliche Intelligenz, Hochleistungslaser und neue Materialen aktiv werden soll.
Das „Star-Wars”-Projekt ist neben seiner militärischen Dimension auch als Stück US-Industriepolitik größten Ausmaßes zu sehen, durch das ein massiver Angriff auf die Relationen der For-schungs- und Entwicklungspotentiale beiderseits des Atlantiks erfolgen und welches die Innova-tions- und Wettbewerbsfähigkeit zugunsten der USA verschieben soll. Um zu verhindern, daß durch bilaterale Verträge zwischen Amerikanern und einzelnen europäischen Regierungen oder Großfirmen allzu viele Forschungskapazitäten für diese Projekte abgestellt und zu viele hochqualifizierte Forscher abgeworben werden, muß nach Ansicht der EG-Kommission die europäische For-schungs- und Entwicklungspolitik qualitativ und quantitativ zu einer Technologiegemeinschaft ausgebaut werden.
Ein bedeutender Neubeginn wurde in der jüngeren Vergangenheit mit dem Projekt „Esprit” gesetzt, einem Mehrjahrespro-gramm auf dem Gebiet moderner Informationstechnologie. Ähnliches will die Kommission im Bereich der Biotechnologie und des Fernmeldewesens in Gang setzen.
• Schon auf kürzere Sicht wird von Bedeutung sein, ob es in Mailand gelingt, doch noch eine gesamteuropäische Lösung zur Einführung Schadstoff armer Katalysatorautos zu finden.
Die Tragweite dieser Probleme, die zur Entscheidung anstehen, zeigen, daß manche nicht zu Unrecht im Zusammenhang mit dem Mailänder Gipfel von einer Stunde der Wahrheit für die Europäische Gemeinschaft sprechen. Eine Entscheidung für das „Weiterwursteln” wäre natürlich auch eine Art von Wahrheit.
Der Autor ist Referent der volkswirtschaftlichen Abteilung der Osterreichischen Nationalbank.
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