Wachstumsverlust durch mangelnde Disziplin bei den Wechselkursen

Seit Jahren expandiert der Welthandel rascher als die Weltproduktion, die internationalen Geld- und Kapitalmärkte wachsen wesentlich schneller als der internationale Warenaustausch.

Die Bretton-Woods-Kommission, die unter dem Vorsitz des früheren Weltbankpräsidenten Paul Volcker einen vielbeachteten Bericht über multinationale Finanzinstitutionen erstellt hat, glaubt, daß die Halbierung des globalen Wirtschaftswachs- A tums von jährlich fünf • Prozent Anfang der siebziger Jahre auf heute 2,5 Prozent auch auf mangelnde Disziplin bei den Wechselkursen zurückzuführen ist.

Nun gibt es entschiedene Versuche, diese währungspolitische Disziplin durch internationale Vereinbarungen herzustellen. In Europa ist dies durch das Europäische Währungssystem (EWS) und den Vertrag von Maastricht zur Errichtung einer Währungsunion geschehen.

Bereits bei der Verwirklichung des EWS zeigte sich deutlich, daß die von der Europäischen Union verfolgten finanzpolitischen Ziele -freier Kapitalverkehr, feste Wechselkurse und autonome Geldpolitik — unvereinbar sind: Eines dieser Ziele mußte zugunsten der beiden anderen zurücktreten. Da die EU-Staaten keineswegs bereit waren, ihre wirtschaftspolitischen Kompetenzen abzugeben, der Kapitalverkehr aber als einer der vier Grundfreiheiten der Gemeinschaft ebenfalls unangetastet bleiben sollte, entschloß man sich zu ei nem Floaten der Währungen inner halb einer jedenfalls ausreichenden Bandbreite, was de facto auf eine Freigabe der Wechselkurse hinauslief.

Die Vorausset zungen für die Maastrichter Wäh rungsunion sind \ sentlich anspruchsvoller: Hier wird für die gesamte Union ein einheitliches Geld - der ECU - geschaffen, der zu den wenigen harten Währungen der Welt zählen soll. Da dies voraussetzt, daß zunächst die nationalen Währungen fest und solide sind, wurden Konvergenzkriterien aufgestellt, die sich auf die Inflationsrate, das Haushaltsdefizit, die langfristigen Zinsen und die Staatsverschuldung beziehen. Sind diese erfüllt, müssen die EU-Mitglieder (Großbritannien und Dänemark ausgenommen) im Jahre 1999 den ECU als alleinige Währung akzeptieren. Wechselkurse können dann innerhalb der Gemeinschaft weder als handelspolitisches Lenkungsinstrument noch als Mittel der Konjunkturbelebung mißbraucht werden.

Kritiker des beschlossenen Weges zur Währungsunion verweisen auf den unter-"~" schiedlichen Ausgangspunkt und die differenzierte Entwicklung der EU-Volkswirtschaften. Der Versuch, durch eine forcierte Integrationspolitik auf dem Währungssektor einen ökonomischen Gleichschritt der Mitglieder zu erzielen, sei zum Scheitern verurteilt. Hier wurde das Pferd beim Schwanz aufgezogen. Sei denn wirklich zu erwarten, daß eine Europäische Zentralbank in Frankfurt wesentlichen Einfluß auf die Staatshaushalte, die Lohnpolitik oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Mitgliedsländer nehmen könne? Schon heute gebe es Tendenzen, die vereinbarten Konvergenzkriterien zu mildern, um den vorgesehenen Zeitpunkt einhalten zu können.

Auch sei es nicht sinnvoll, eine gemeinsame Währung schrittweise einzuführen. Genauso wenig könne man den Linksverkehr in England ab schaffen, indem man ab dem ersten Tag die Lastwagen, ab dem zweiten Tag die Autos und erst am dritten Tag die Mopeds ' rechts fahren läßt.

Das entscheidende Wort hat jedoch Alain Lamas-soure, der französische Minister für europäische Angelegenheiten gesprochen. Er sagte: „Die Europäische Währungsunion hängt von drei Faktoren ab. Diese heißen Politik, Politik und nochmals Politik."

Es ist tatsächlich eine politische Frage, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln soll. Auf welche Weise ist Raum für private wirtschaftliche Entfaltung zu schaffen, welche Prioritäten (und damit Posterioritäten) sollen in der Finanzpolitik beschlossen werden und wie kann verhindert werden, daß Sozialpolitik zum Sprengsatz der marktwirtschaftlichen Ordnung entartet und so die ökonomische Basis der Zukunft gefährdet? In allen diesen Bereichen spielt die Währungspolitik eine ganz wesentliche Rolle.

Und es ist eine eminent politische Frage, ob die Entscheidungen darü-

ber von Regierung und Parlament der Mitgliedsländer oder von supranationalen Organen in einem neuen Europa getroffen werden.

Politische Fragen aber müssen politisch angegangen werden. Man kann nicht über die Zollunion zu einer Währungsunion und über die Währungsunion zur politischen Union kommen, solange keine Übereinstimmung in großen Fragen der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik und der //) % inneren Sicherheit erzielt worden ist.

Österreich kann der weiteren Entwicklung gelassen entgegensehen: Der f ECU wird nach dem Willen der Gemeinschaft entweder ebenso stark und stabil wie der Schilling, die DM, der Hollandgulden und neuerdings auch der französische Franc sein oder als unerfüllter Wunsch träum europabegeisterter Politiker in die Geschichte eingehen.

In jedem Fall kann der Schilling - solange die bisherige Stabilitätspolitik mit ausgeglichener Leistungsbilanz auch in Zukunft fortgesetzt wird - eine der wenigen harten Währungen der Welt bleiben. Dies wurde bisher durch eine enge Bindung zur DM erreicht, was allerdings eine Beschränkung der Währungsautonomie der österreichischen Nationalbank bedeutet. Die Europäische Währungsunion brächte Österreich durch Sitz und Stimme in den Gremien der Europäischen Zentralbank ein Mitspracherecht, das derzeit nicht gegeben ist.