Die gemeinsame Währung sichert unseren Wohlstand und schützt die heimische Wirtschaft in Krisen vor globalen Schocks.
Die Fragen der Stabilisierung des Euro sowie die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Entwicklungen sind derzeit mit Sicherheit zentrale Themen - denn es geht schließlich um die gemeinsame Zukunft des Euroraumes. Notwendig dafür sind: neue politische Wege, nachhaltige Strategien und tief greifende Reformen.
Rasches Krisenmanagement
Der Euro - rasches Krisenmanagement durch einheitliche Geldpolitik. Seit mehr als zehn Jahren ist der Euro ein Kernstück der europäischen Integration. Für rund 330 Mio. Menschen ist die gemeinsame Währung tägliches Zahlungsmittel und die Teilnehmerstaaten haben von der Einführung des Euro enorm profitiert: durch den Wegfall des Wechselkursrisikos, durch den Wegfall von Währungsabsicherungs- und -umtauschkosten, durch geringere Zinsen sowie eine höhere Preisstabilität und Preistransparenz. Zudem ist der Euro zu einem wichtigen Faktor im internationalen Finanzsystem geworden: Etwa 27 % der globalen Währungsreserven werden inzwischen in Euro gehalten - Tendenz weiter steigend.
In der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 hat der Euro die damals 16 Euro-Staaten (Estland kam am 1. Jänner 2011 hinzu) gegen Währungsspekulationen geschützt. Die einheitliche Geldpolitik der Euro-Zone hat ein rasches und effizientes Krisenmanagement ermöglicht, das durch abfedernde nationale Maßnahmen der Wirtschaftspolitik ergänzt wurde. Der Euro hat sich somit spätestens dann als unverzichtbar erwiesen.
Die Schuldenkrise ist keine Eurokrise
Dennoch sind einige Eurostaaten im Gefolge der Krise "unter die Räder gekommen“. Erstens flüchten die Investoren bei jeder Krise in sichere Anlageformen. Zweitens sind infolgedessen bei Griechenland, Portugal und Irland die Solvenzrisiken viel deutlicher zutage getreten. Das hat zu exorbitant hohen Prämien bei der Marktfinanzierung dieser Staaten geführt.
Gerade für kleinere Staaten wie Österreich, die eine überdurchschnittlich hohe außenwirtschaftliche Verflechtung aufweisen, sind stabile Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen von großer Bedeutung. Die Kosten eines Nicht-Handelns, d. h. des Staatsbankrotts eines Eurolandes, sind seriös in allen Details nicht abschätzbar. Sie könnten letztlich aber enorm sein, vor allem bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. In diesem Fall könnte Österreich ein volkswirtschaftlicher Schaden im Ausmaß von 20 bis 40 Milliarden Euro entstehen und viele Tausend Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Schaffung des Euro-Rettungsschirmes und des sogenannten Six-Packs, die Einführung einer Bankenabgabe sowie die geplante Finanztransaktionssteuer sind bei Weitem nicht die einzigen Lehren aus der Krise.
Infolge der globalen Finanzmarktkrise wurden zahlreiche Reformen in den Bereichen Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf den Weg gebracht. Die jüngsten Marktturbulenzen haben erneut aufgezeigt, wie wichtig der rasche Abschluss des Reformprozesses im Finanzdienstleistungsbereich ist, um die Solidität und Stabilität des europäischen und des weltweiten Finanzsystems sicherzustellen.
Mehr Eigenmittel und mehr Aufsicht
Ein zentrales Element zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzmärkte ist die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Banken - dies vor allem durch das Regelwerk von Basel III. Durch die neuen Bestimmungen kommt es zu einer grundlegenden Stärkung der globalen Eigenkapitalstandards sowie einer deutlichen Verbesserung der Qualität des Eigenkapitals von Banken. Allerdings muss man sehen, dass die Erhöhung der Eigenkapitalquote und die Verschärfung der Liquiditätserfordernisse zwar wichtig, für sich alleine genommen jedoch keine Allheilmittel sind. Sie sind Elemente eines umfassenden EU-Maßnahmenpakets zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems. Einen großen Schritt zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität stellte etwa auch die Schaffung des neuen Europäischen Aufsichtsrahmens dar.
Im Zuge der globalen Finanzkrise wurden auch Schwachstellen bei der Regulierung von Ratingagenturen - insbesondere in Bezug auf Ratings strukturierter Finanzinstrumente - deutlich. Vor diesem Hintergrund wurde bereits 2009 eine EU-Verordnung zur Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen angenommen. Weitere geplante Maßnahmen zielen auf die Reduzierung der Abhängigkeit von externen Ratings ab.
Das Fehlen eines einheitlichen EU-Rechtsrahmens zur Bewältigung von Krisen im Bankensektor war mit ein Grund dafür, dass im Zuge der Finanzkrise in Not geratene Banken mit umfangreichen öffentlichen Hilfspaketen der Mitgliedsstaaten unterstützt werden mussten. Vor diesem Hintergrund plant die EK für Herbst 2011 die Vorlage von Legislativvorschlägen, durch die künftig einerseits Krisen bereits viel frühzeitiger erkannt und andererseits auch die Banken selbst eine stärkere Verantwortung bei der Krisenbewältigung übernehmen sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit auf europäischer Ebene ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Derivativmärkte, um das Funktionieren des Binnenmarktes insbesondere auf den Finanzmärkten durch einen einheitlichen europäischen Rahmen zu verbessern und somit die Stabilität zu erhöhen.
Für die langfristige Stabilisierung und Stärkung der Finanzmärkte ist ein international abgestimmtes Vorgehen von großer Bedeutung. Dabei muss auch der Anwendung von global geltenden Standards - wie den Vergütungsprinzipien des Financial Stability Board - verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auch das G20-Ziel weltweiter Konvergenz der Rechnungslegungssysteme bis Ende 2011 darf nicht aus den Augen verloren werden.
Gemeinsame Zukunft des Euroraumes
Derzeit wird die Eurozone durch die fehlende Budgetdisziplin einiger ihrer Mitgliedsländer auf eine harte Probe gestellt.
Durch den Binnenmarkt sowie die Währungsunion ist es von gesamteuropäischem Interesse, dass diese Länder ihre budgetären Herausforderungen bewältigen. Wenn die betroffenen Länder ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen, bekommen alle ein Problem. Denn die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit dieser Länder wären auch für die gesamte Europäische Union und somit auch für unsere heimischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze verheerend. Die Entscheidung für diese Maßnahmen zur Bewältigung der jetzigen Schuldenkrise ist deshalb nicht nur notwendig, sondern im Interesse unserer Bevölkerung unumgänglich.
Das gemeinsame Ziel muss daher sein, den betroffenen Ländern zu helfen, dass diese ihre Handlungsfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederfinden. Gleichzeitig müssen sich diese Länder aber zu umfassenden Strukturreformen verpflichten, um damit ihr Wirtschaftswachstum und ihre öffentlichen Finanzen wieder nachhaltig auf solide Beine zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern.
Wichtig ist, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere gemeinsame Währung wieder herzustellen und zu stärken. Denn die junge Währung Euro hat innerhalb sehr kurzer Zeit ihr Potenzial zur Erfolgsgeschichte bewiesen.
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