Die Konsequenzen der Krise

Langsam erholt sich die Wirtschaft vom stärksten Einbruch seit 1945. Die Staatshilfen wirken. Der Spekulation und den Schulden müssen Grenzen gesetzt werden.

Verglichen mit den angstvollen Erwartungen vor einem Jahr, als die Rezession in eine Depression überzugehen drohte, ist die Lage an der Jahreswende 2010 von nüchterner Zuversicht geprägt. Zuversicht, weil sich die Weltwirtschaft in den meisten Ländern vom schlimmsten Einbruch seit der Nachkriegszeit erholt hat. Nüchternheit, weil allen bewusst ist, dass uns Restrisiken und Folgekosten der Finanzmarktkrise noch für lange Zeit belasten werden.

Dem Schock der Lehman-Pleite folgte ein Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte. Nur die Soforthilfe von Notenbanken und öffentlichen Haushalten verhinderte einen totalen Kreislaufstillstand der Weltwirtschaft. Mit der größten finanzmarktpolitischen Rettungsaktion aller Zeiten wurde verlorengegangenes Marktvertrauen durch Staatsvertrauen ersetzt. Die monetären Transfusionen hielten die Finanzwirtschaft am Leben, führten aber die Blutspender an den Rand ihrer Kräfte. Weitere substantielle Banken- und Konjunkturpakete wird es deshalb nicht mehr geben können.

Genau darin liegt der entscheidende Realitätstest des neuen Jahres: Wird der Aufschwung selbsttragend sein, hat er auch ohne budgetäre Zusatzanreize genügend Kraft, die nach wie vor wirkenden Gegenkräfte eines geschwächten Banksystems und steigender Arbeitslosigkeit abzufangen, oder knickt der Patient Weltwirtschaft ohne Krücken ein?

Hoffnung liegt in den „Emerging Markets“ Asiens und Lateinamerikas. China wächst dank staatlicher Konjunkturprogramme und eines boomenden Binnenmarktes überproportional, die Börsen Indiens und Brasiliens haben zum Vorkrisen-Kursniveau aufgeschlossen. Nur Japan lahmt, weil es als höchst verschuldetes Industrieland trotz extrem niedriger Zinsen seit Jahren kein eigenständiges Wachstum mehr schafft.

Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen bleibt zurückhaltend. Das liegt einerseits an der in vielen Branchen noch schwachen Kapazitätsauslastung, andererseits an eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten. Langfristiges Geld für große Projekte bleibt ein knappes Gut – auch wenn die Vertreter der Finanzbranche eine Kreditklemme hartnäckig in Abrede stellen.

Spielräume für Reformen nutzen

Die Anpassung der Kapazitäten an niedrigere Niveaus wird die Verhältnisse am Arbeitsmarkt noch für einige Zeit prägen. Auf den privaten Konsum als Wachstumsmotor ist kein Verlass. Steigende Arbeitslosigkeit und Qualifikationsprobleme führen zu neuen sozialen Fragen und könnten den Gegensatz zwischen exponierten und geschützten – weil pragmatisierten – Beschäftigungsverhältnissen schärfer sichtbar machen.

Die Konjunkturimpulse der öffentlichen Haushalte werden unter dem Druck der gestiegenen Verschuldung und sinkender Steuereinnahmen schwächer. Die seit langem bekannten und ewig verschobenen Reform-Spielräume in der Verwaltung, bei der Föderalismusreform sowie im Gesundheits- und Bildungswesen werden aber wohl erst dann ausgenützt werden, wenn wir auf den internationalen Finanzmärkten an harte Verschuldungsgrenzen stoßen. Soweit dürfte es auch 2010 noch nicht kommen.

Ein Anstieg des Zinsniveaus würde die Budgetprobleme der hoch verschuldeten Staaten allerdings rasch verschärfen. Die Notenbanken sind sich dieser Gefahr bewusst und halten die Zinsen auch aus diesem Grund auf einem historischen Tief. Aus Fiskalkrisen drohen im Zweifel größere Gefahren als durch Inflation.

Ohne dass dies die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Schwung bringt, verschärfen die billigen Gelder die Gefahr neuer Spekulationswellen auf den Finanz- und Rohstoffmärkten. Die in Aussicht gestellte Rettung unsinkbarer Schiffe – der neue Begriff dafür heißt „Systemrelevanz“ – begünstigt zusätzlich das wieder recht ungehemmte Treiben auf spekulativen Geschäftsfeldern. Auch wenn es bis heute noch niemand wagt, die Banken auf Entzug zu setzen: Der politische Druck in Richtung entschiedener Reformen wird im kommenden Jahr stark zunehmen. Denn die Geduld der Steuerbürger mit einem System, das ihnen die Ausfallrisiken ausufernder Geschäftspraktiken aufbürdet, ohne sie an den Chancen zu beteiligen, ist enden wollend. Dringend gefragt ist deshalb ein „Eiserner Vorhang“, der künftig das Übergreifen spekulativer Fehlentwicklungen auf die Realwirtschaft verhindert. Von den Bilanzierungssystemen bis zur Bankenregulierung geht es um fundamentale Einschnitte, wie es sie in den Dreißigerjahren im Gefolge der Weltwirtschaftskrise gab, als in den USA Investitionsbanken von Geschäftsbanken getrennt wurden.

Steuer auf Finanztransaktionen

Die Lehren der Finanzmarktkrise werden bald auch die Theorien der Geldwirtschaft fundamental verändern. Die These vom stets effizienten Markt mag unter Laborbedingungen zutreffen – außerhalb der klinisch von jeder Wirklichkeit gesäuberten Reinräume der reinen Lehre ist sie längst gescheitert. Deshalb wird es auch nicht genügen, einen Rat zur Früherkennung systemischer Risiken einzurichten. Ein realistischer Blick auf die Wirklichkeiten der globalisierten Finanzwirtschaft muss darüberhinaus die konsequente Trockenlegung von Steueroasen, strikte Produktprüfungen von Finanzinnovationen und wesentlich solidere, weniger schwankungsanfällige Kapitalregeln für Banken zum Ziel haben.

Nicht länger aufschieben lässt sich schließlich die Frage nach einer gerechten Verteilung der Folgekosten der Finanzkrise. Nach zuletzt stark wachsender Zustimmung mag es kein reines Wunschdenken mehr sein, dass vielleicht schon 2010 eine zumindest den europäischen Raum umfassende Finanztransaktionssteuer zur Umsetzungsreife gebracht wird.