Kampf mit untauglichen Mitteln

Die zur Zeit größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Industrie- und Infor-ma^ionsgesellschaft sind die Bekamp^ fung der Arbeitslosigkeit, die zu einem ernsten Problem der europäischen Gesellschaft geworden ist, und das Ringen gegen den Verfall der amerikanischen Währung, die im Welthandel noch immer die führende Rolle spielt und durch ihre Instabilität globale Turbulenzen verursacht.

In beiden Fällen wird der Kampf mit untauglichen Mitteln geführt, das Übel nicht an der Wurzel gepackt. Man verläßt sich auf den Staat: Er soll durch Arbeitsbeschaffungsprogramme im einen, durch Stützungskäufe der Notenbanken im anderen Fall Abhilfe schaffen. Nur wenige Politiker haben den Mut, offen zu bekennen, daß die Ressourcen der Öffentlichen I Iand nicht ausreichen, um eklatante Fehlentwicklungen auf Dauer zu kompensieren: Diese bestehen darin, daß in Westeuropa die Arbeit (mit allen Nebenbelastungen) zu teuer geworden ist, während Amerika weit über seine Verhältnisse lebt, wodurch das reichste Land der Erde zum weltweit größten Schuldner geworden ist.

Die Arbeitslosenrate in der Europäischen Union beträgt heute elf Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in den USA. Noch vor 25 Jahren war es umgekehrt: Im Jahr

1970 erreichte die europäische Arbeitslosenrate lediglich die Hälfte der amerikanischen. Diese für Europa so ungünstige Entwicklung ist auf die unterschiedlichen wirtschaftspoliti -sehen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die zeigt ein Vergleich des Bruttoinlandsprodukts, des investierten Aktienkapitals und der Arbeitskosten. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach der zuletzt vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Statistik in beiden Wirtschaftsregionen in den letzten 25 Jahren real um ungefähr 80 Prozent gestiegen. Das europäische Aktienkapital hat im gleichen Zeitraum mit über 220 Prozent sogar eine etwas größere Ausweitung als in den Vereinigten Staaten von Amerika erfahren.

Beide Faktoren können daher nicht als Ursache für die unterschiedliche Beschäftigungslage herangezogen werden. Die EU-Löhne dagegen sind gegenüber 1970 real um 60 Prozent, die amerikanischen um lediglich 15 Prozent gestiegen.

Von ebenso großer Bedeutung sind die in Europa wesentlich stärker ausgebauten sozialrechtlichen Bestimmungen, die etwa durch einen erweiterten Kündigungsschutz oder zu starre Arbeitszeitregelungen die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Als naheliegende Konsequenz wurden europäische Investitionen weniger für die Ausweitung als für die Rationalisierung der Produktion verwendet; vorrangiges Ziel war dabei, teure und inflexible Arbeitskräfte durch Maschinen zu ersetzen.

Auch die Verlagerung in kostengünstigere Länder spielt eine Rolle. So finden sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25. April dieses Jahres zwei Meldungen über Philips Electronics N. V. Eindhoven, die einerseits den Abbau von 300 Arbeitsplätzen in einem Lampenwerk zum Gegenstand haben, andererseits von der Verdoppelung des Quartalgewinns in den ersten drei Monaten 1995 des niederländischen Konzerns berichten.

So erfreulich jede soziale Besserstellung für sich genommen ist, so dürfen die sekundären Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht übersehen werden. Es gibt, streng genommen, keinen Arbeits-„Markt”, sondern ein Kartell der Arbeitsplatzbesitzer. Dieses verhindert, daß Postensuchende zu marktgerechten Bedingungen Beschäftigung finden. Wer darin ein Gefahrenpotential für den gesellschaftlichen Konsens sieht, wird sich kaum irren. Wo immer man aber die Grenze zwischen berechtigten sozialen Ansprüchen und zwingenden ökonomischen Erfordernissen ziehen will, staatlicher Interventionismus ist - wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen - keine geeignete Antwort.

Auf gleicher Ebene liegt die Hilflosigkeit der sieben größten Industrienationen der Welt (G7), dem anhaltenden Wertverlust des US-Dollar Einhalt zu gebieten. Zinssenkungen in Deutschland und Japan verpuffen fast wirkungslos, die Interventionen der Japanischen Nationalbank, seit Jahresbeginn an die 18 Milliarden Dollar in ihr Portefeuille nahm, hatten auf die Währungsturbulenzen kaum einen Einfluß. Dies ausschließlich der internationalen Spekulation in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach.

Kaufkraftmäßig ist der Dollar sicherlich unterbewertet. Wenn aber Washington einen weiteren Dollarsturz verhindern will, muß es ernsthaft daran gehen, das horrende Haushaltsdefizit abzubauen und Anreize zu einer verstärkten Spartätigkeit zu schaffen. Wenn Tokio den Höhenflug des Yen unter Kontrolle halten möchte, muß es sich zu einer echten Liberalisierung des Importregimes entschließen. Mit rituellen Beteuerungen und kaschierenden Alibihandlungen ist es nicht getan.

Es kann freilich auch sein, daß der Dollarverfall der amerikanischen Wirtschaftspolitik nicht unwillkommen ist. Abwertungen bringen für Export und Fremdenverkehr temporäre Erleichterungen. Auf mittlere Sicht jedoch können Länder, die ihre ökonomischen Probleme durch Abwertung ihrer Währung lösen wollen, nur verlieren.

Dies zeigen zahlreiche Beispiele der Vergangenheit. Denn eine schwächere Währung bedeutet, daß die Importe teurer werden, die Inflation angeheizt wird und das einheimische Preisniveau steigt. In der Folge müssen dann auch die Exportpreise hinaufgesetzt werden, das Defizit wird größer.

Wie in der Medizin ist es auch in der Wirtschaftspolitik einfacher und zunächst weniger schmerzhaft, die Symptome zu bekämpfen und das eigentliche Übel nicht zu beachten. Das geht einige Zeit meist gut. Doch die Krankheit wuchert weiter und bricht später mit um so stärkerer Heftigkeit auf. Um so größer ist dann die Notwendigkeit eines radikalen, qualvollen Eingriffs. Die Beschäftigungspolitik und das internationale Währungssystem sind dafür besonders plakative Beispiele.