Reservearmee für die Polit-Strategen

Als die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am 7. April dieses Jahres ihr dreißigjähriges Bestehen feierte, so war dieses Datum an und für sich nicht zwingend, sondern in der Geschichte des „Dritten Lagers“ im Österreich nach 1945 eigentlich nur durch die Tatsache bedingt, daß für den 13. Mai 1956 vorverlegte Nationalratswahlen angesagt waren.

Trotzdem kann dies ein Anlaß sein, eine Bilanz für die FPÖ zu ziehen und ihre Zukunftsaspekte zu beleuchten.

Der deutschnationale Gedanke hatte mit dem Ende Adolf Hitlers und des Zweiten Weltkrieges seine traditionelle Bedeutung verloren. Die ersten Versuche, vor allem der beiden Großparteien, aus dem ehemals nationalen Wählerpotential Kapital zu schlagen, zeigten bei den ersten Nationalratswahlen im November 1945 auf Grund der alliierten Behinderungen und Beschränkungen noch keine Wirkung, bewirkten aber in den Jahren danach, und sobald dies gegen die Alliierten möglich war, eine Milderung der Verbotsgesetze und Erleichterungen bei der Durchführung der Entnazifizierungsprozeduren.

Man darf dabei aber nicht außer acht lassen, daß es vor allem die damaligen führenden sozialistischen Politiker Adolf Schärf und Oskar Helmer waren, die zu den Wahlen 1949 die Zulassung einer zweiten bürgerlichen Partei forcierten und schließlich bei den Alliierten auch durchsetzten. Ihr Ziel, das sie schließlich mit der Gründung des VdU (Verband der Unabhängigen) und dessen Erfolg bei den Wahlen 1949 auch erreichten, war die Beseitigung der von der OVP 1945 errungenen absoluten Mehrheit.

Die Sozialisten hatten damals damit einen für sie unerwarteten Erfolg, denn die erstmals kandidierende „Wahlpartei der Unabhängigen“ erreichte auf Anhieb 489.000 Stimmen und 16 Abgeordnetenmandate. Die ÖVP verlor dadurch zwar die absolute Mehrheit und acht Mandate, die SPÖ dagegen mußte sogar neun Mandate an die von ihr protegierte neue vierte Partei (neben ÖVP, SPÖ und KPÖ) abgeben.

Dieser überraschende Beginn sollte allerdings auch gleichzeitig der nie wieder erreichte Höhepunkt des dritten Lagers in der österreichischen Wählergunst sein.

Von der Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ in der politischen Isolierung gehalten, konnte der VdU in den sieben Jahren seines Bestehens lediglich zweimal politische Bedeutung erlangen.

Bei den Bundespräsidentenwahlen 1950 verhalfen seine Wähler entgegen den Empfehlungen der Parteiführung dem sozialistischen Kandidaten Theodor Körner gegenüber dem oberösterreichischen Landeshauptmann Heinrich Gleissner in der Stichwahl zur Mehrheit und damit zum Bundespräsidentenamt.

1953 vereitelte Körner dann die Versuche von Bundeskanzler Julius Raab, sich durch Einbeziehung des VdU in die Regierung mehr Bewegungsfreiheit gegenüber den erstmals stimmenstärker gewordenen Sozialisten zu schaffen.

Der Zerfallprozeß des VdU in den Jahren 1954 bis 1956 führte dann schließlich zur Gründung der FPÖ, die seither mit einem Stimmpotential von 250.000 bis 300.000 Wählern und einem Stand zwischen sechs und acht beziehungsweise zwölf Nationalratsmandaten nach der Wahlrechtsreform 1971 eine Konstante der österreichischen Innenpolitik blieb.

Auch hier trat die FPÖ bis 1970 nur einmal als politischer Machtfaktor in Erscheinung, als nämlich die SPÖ anläßlich der sogenannten Habsburgkrise um die Aufhebung der Landesverweisung Otto Habsburgs durch den Verwaltungsgerichtshof erstmals mit einer Kleinen Koalition mit den Freiheitlichen liebäugelte.

Daß dann daraus nichts wurde, war vor allem darauf zurückzuführen, daß ein solcher Wechsel in der SPÖ die Ablösung Bruno Pit-termanns als Parteivorsitzender und die Ernennung des damaligen Innenministers Franz Olah zum ersten sozialistischen Bundeskanzler einer Kleinen Koalition bedeutet hätte.

Durch die dreißigjährige Geschichte der FPÖ zieht sich als personelle Konstante die Gestalt Friedrich Peters. Peter war als oberösterreichischer Parteiob mann bereits an der Gründung der FPÖ beteiligt, übernahm nach dem Tod des ersten Parteiobmannes Anton Reinthaller die Führung der Bundespartei, der er bis 1978 vorstand, und war dann parlamentarischer Klubobmann bis April 1986.

Nach den Wahlen 1970 und der Erringung der relativen Mehrheit der SPÖ unter Bruno Kreisky spielte Peter dann die Rolle des Oberbefehlshabers der poütischen Reservearmee Bruno Kreiskys. Peter hatte sich den Eintritt in die Regierung allerdings bereits 1970 selbst versperrt. Seine Erklärung vor den Wahlen, die FPÖ werde keinen roten Bundeskanzler unterstützen, versperrte ihm damals den Weg in die Kleine Koalition.

Die stille parlamentarische Zusammenarbeit Peters mit Kreisky führte zwar 1970 zu der von der FPÖ seit langem angestrebten Wahlrechtsreform sowie zu vorzeitigen Neuwahlen 1971, die allerdings nicht den Weg zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ freimachten, sondern Kreisky für zwölf Jahre die absolute Mehrheit der SPÖ im Parlament brachten.

Ein Blick in die Wahlstatistik seit 1960 zeigt, daß die FPÖ zwar bei den Wahlen 1959 und 1962 die 300.000-Stimmen-Grenze zweimal überschreiten konnte, sich jedoch, mit einer Ausnahme, seither bei 250.000 Stimmen mit fallender Tendenz eingependelt hat.

Die einzige Ausnahme bildete 1979 der Erfolg des Grazer Bürgermeisters Alexander Götz, der in seiner nicht einmal einjährigen Funktionsperiode als Parteiobmann und Peter-Nachfolger seine Partei wieder näher an die 300.000er-Marke heranbrachte.

Trotz der Bildung der Kleinen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger 1983, ist die FPÖ immer eine Bundesländerpartei geblieben. Daran konnten auch die bisherigen drei Jahre Regierungsbeteiligung nicht allzuviel ändern, da sie eher zu Schwächen und Abnützungserscheinungen führten.

Folgt man den Berechnungen der Demoskopen, so hält die FPÖ heute bei einem Wähleranteil um die drei Prozent und kann anstelle ihrer bisherigen zwölf Mandate nach den nächsten Wahlen — je nach dem Abschneiden der Grünen - mit fünf bis acht Mandaten rechnen.

Was jedoch den politischen Stellenwert der FPÖ für die Zukunft betrifft, das ist die Tatsache, daß zur Zeit ihr einziges sicheres Grundmandat und damit die parlamentarische Weiterexistenz in Kärnten liegt. Und dort hat der erklärte Steger-Widerpart Jörg Haider das Sagen.