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Rot-blaue Disharmonie

In ihren Wirtschaftsprogrammen bekennen sich ÖVP und FPÖ zur Marktwirtschaft. Die eine hält es mit der „Sozialen“, die andere mit der „Liberalen“; die SPÖ dagegen will weder vom einen noch vom anderen etwas wissen.

„Wer sich heute zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt“,

schrieb Karl Blecha am 14. Juli 1976 in der’ „Arbeiter-Zeitung“, „verschleiert damit nur sein Eintreten für eine rein kapitalistische Wirtschaftsordnung — “. Wie schlimm muß dann für die SPÖ

ein Koalitionspartner sein, der sich gar für eine Liberale Marktwirtschaft einsetzt.

Die „drei Schwerpunkte“ einer liberalen FPÖ-Marktwirtschaft betonen das Subsidiaritätsprinzip, die marktkonforme Entlohnung von Arbeit, Fleiß und Einsatzbereitschaft, das Risiko und den Abbau der bürokratischen Bevormundung. Die FPÖ empfindet diese Thesen als unbequem, weil sie „zwingen, bisher liebgewordene Vorstellungen beiseite zu schieben und neue Wege zu überdenken“.

Tatsächlich sind diese „drei Schwerpunkte“ die Zierde aber auch jedes seit 1945 von der Volkspartei vorgelegten Wirtschaftsprogrammes. In SPÖ-Wirt- schaftsprogrammen finden sich solche grundsätzliche Positionen dagegen nicht.

In den Grundlagen für die „Liberale Marktwirtschaft 90“ der FPÖ heißt es unter anderem: „Die Ergebnisse des Wirtschaf- tens haben ausschließlich dem Wohl der Menschen zu dienen … Ein ausgewogenes Verhältnis der Produktionsfaktoren — Arbeit, Kapital und schöpferische Leistung — ist anzustreben. Zur Regelung des Wettbewerbes ist es die Aufgabe des Staates, Rahmengesetze zu schaffen. Dabei ist die Freiheit des einzelnen ebenso wie die der Wirtschaft auszubauen… Sozialpolitik dient der Herstellung wirtschaftlicher und persönlicher Handlungsfähigkeit und darf daher nicht zu dauernder Abhängigkeit führen.“ Solche Positionen finden sich, anders formuliert, gleichfalls in jedem ÖVP-Wirtschaftspro- gramm. Dazu kommt, daß ÖVP und FPÖ in allen «Jahren seit 1970 die sozialistische Wirtschaftspolitik und die jeweils herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse nachgerade deckungsgleich analysiert und kritisiert haben:

So wie et\ya ein Otto Keimei (ÖVP) im Parlament jederzeit die Budgetrede eines Holger Bauer (FP) hätte vortragen können, genausogut hätte ein Norbert Steger sich nicht versprochen, wenn er

(aus welchen Zufällen immer) im Parlament aus einer Rede des ÖVP-Wirtschaftssprechers Robert Graf rezitiert hätte.

Verfolgt die ÖVP mit ihren Sanierungsvorschlägen für die Verstaatlichte Industrie jedoch einen eher moderaten Kurs, so hat sich die FPÖ dagegen programmatisch auf radikale Lösungen festgelegt: Zusperren, wo in nächster Zeit aus strukturellen Gründen nur Verluste zu erwarten sind.

Später hat sich FP-Obmann Norbert Steger von dieser radikalen Position wieder etwas abgesetzt. Doch die Unvereinbarkeit der sozialistischen und der freiheitlichen Lösungsvorstellungen bleibt evident. Die Sanierungsvorschläge der ÖVP halten auf diesem Gebiet die Balance zwischen der SP-Devise „Halten um jeden Preis“ und der FP-Absicht des „Zusperrens“. Die FPÖ hat deshalb auch die Bereitschaft der ÖVP, der Verstaatlichten Industrie Kapital zuzuführen, noch jedes Mal heftig kritisiert.

Das Kapitel „Banken und Währungspolitik“ im FPÖ-Wirt- schaftsprogramm hat der frühere ÖAAB-Funktionär Heinrich Hoffmann verfaßt. Hoffmann hatte seinerzeit auch in budgetpo-

litischen Arbeitskreisen des ÖAAB mitgearbeitet. Seine Vorstellungen weichen auch heute nicht von der ÖVP-Linie ab. Den Vorschlag der FPÖ, die Steuereinhebung nach helvetischem Muster zu dezentralisieren, den Lohnsteuerpflichtigen eine

Selbstveranlagung zu gewähren und alle investierten Gewinne und Einkommen von der Steuer zu befreien, passen in jedes ÖVP- Wirtschaftsprogramm. Mit der sozialistischen Position sind solche Absichten vereinbar wie Feuer mit Wasser.

Das Gewerbesteuersystem ist der FPÖ ein Dorn im blauen Auge, desgleichen die Lohnsummensteuer und die Kammerumlagen der Selbständigen. Darin äußern sich weniger liberale Positionen als grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Sozialpartnerschaft, in der die FPÖ nur eine sehr bescheidene Rolle spielt.

In der Frage der Quellensteuer auf die Zinserträge von Sparbüchern und Wertpapieren nimmt die FPÖ eine weniger radikal ablehnende Haltung ein als die ÖVP, so wie sie sich auch in den letzten Jahren nie sonderlich strikt zu einem von der ÖVP geforderten Steuer- und Belastungsstopp be kannt hat. In privaten Gesprächen halten FPÖ-Politiker dagegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 20 Prozent für durchaus überlegenswert.

Die FPÖ will so wie die Volkspartei die Subventionen kürzen; für die Landwirtschaft fordert sie „betriebswirtschaftlich kalkulierte an Stelle der sogenannten .volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preise“. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß sich die FPÖ mit diesen Vorstellungen bei der SPÖ wird durchsetzen können.

Gegensätze im Grundsatz

Schließlich fordert die FP eine „bessere Exportstrategie“ und versteht darunter die Abkehr vom derzeitigen System der Außenhandelsdelegierten der Bundeswirtschaftskammer. Sie will die Außenhandelsstellen stärker an das Handelsministerium, also an den Staat gebunden wissen. Was daran „liberal“ sein soll, hat die FPÖ bislang noch nicht erklärt«

Stegers Partei trennt von den Vorstellungen der SPÖ eine Welt. Sollten die „liberalen Grundsätze“ nicht auf der Strecke bleiben, so müßte Steger eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der SPÖ riskieren. Daran müßte — von der Papierform her gesehen — eine rot-blaue Koalition scheitern. Alles andere wäre Opportunismus.

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